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Naturschutzrechtlicher Ausgleich für Baugebiet und Wohnmobilstellplatz beschlossen – Abschied von der Kameralistik mit positivem Ergebnis

Zunächst gab Bürgermeister Gluiber bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.11.2019 die Jagdpachtbedingungen sowie die Ausschreibung zur Jagdpacht vom Gemeinderat beschlossen wurden. Interessierte Jäger erhalten die Jagdpachtbedingungen bei der Finanzverwaltung im Rathaus. Am 25.11.2019 fand zusätzlich eine außerordentliche nichtöffentliche Sitzung statt, in welcher Herr Bertram Dorner als neuer Kur- und Bädermanager für die Elternzeitvertretung von Frau Karin Kaplan gewählt wurde. 

Ausgleichsmaßnahmen für die Bebauungsplanverfahren
Der Tier- und Landschaftsökologe Dr. Deuschle erläuterte dem Gemeinderat die für die Eingriffe in die Natur notwendigen Ausgleichsmaßnahmen sowie den zeitlichen Ablauf.

Wohnmobilstellplatz
Für die Realisierung des Wohnmobilstellplatzes sind vorzeitige, so genannte CEF-Maßnahmen sowie planexterne Maßnahmen durchzuführen. Im Rahmen der vorzeitigen Maßnahmen müssen Obstbäume neu gepflanzt, 43 Nistkästen für Vögel sowie 11 Fledermausflachkästen ausgebracht werden. Planexterne Maßnahmen sind beispielsweise die Umwandlung bzw. Ausmagerung von Wiesen und die Freistellung von Felsen. Um möglichst im Sommerhalbjahr 2020 mit den Baumaßnahmen starten zu können, müssen die vorzeitigen Maßnahmen baldmöglich durchgeführt werden und Bäume im Stellplatzgebiet bis Februar 2020 gefällt werden, erklärte Dr. Deuschle.

Hagnach/ Brühl
Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sind Kompensationsmaßnahmen für die Zauneidechse (Lacerta agilis) sowie für Vögel und Fledermäuse durchzuführen. Als Maßnahme für die Zauneidechsen sind Trockenmauern anzulegen sowie bestehende Mauern freizustellen. Nach derzeitigem Planungsstand sollen im Frühjahr 2020 die Ersatzhabitate angelegt werden. Bis zum Herbst 2021 sollen die Zauneidechsen umgesiedelt werden. Der Beginn der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet ist für Herbst 2021 geplant. Als Kompensationsmaßnahmen für Vögel und Fledermäuse sind Neupflanzungen von Obstbäumen sowie das Ausbringen von Nistkästen und Ersatzquartieren vor Beginn der Rodungen vorgesehen. Die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für die Streuobstbäume wird in einem Termin mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Stuttgart im Januar 2020 im Detail abgestimmt.

Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig einen Teil der Ausgleichsmaßnahmen zur Umsetzung zu bringen. Des Weiteren beauftragte er die Verwaltung, zu veranlassen, dass die Waldrefugien oberhalb der Weiler Steige in das Ökokonto der Gemeinde überführt werden. Die übrigen Maßnahmen zur Kompensation des Eingriffs werden zu einem späteren Zeitpunkt vom Gemeinderat beschlossen. Außerdem beauftragte er die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel einzuplanen und die weiteren Schritte entsprechend zu veranlassen.

Die Präsentation des Büros Dr. Deuschle kann unter der Rubrik "Planungen" unter "Laufende Verfahren" eingesehen werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
Kämmerer Walter stellte den von der Kobera Steuerberatungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2018 erstellten Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 vor. Danach schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 0,00 Euro ab. Er erläutert, dass im Jahr 2018 keine besonderen Vorfälle zu verzeichnen gewesen seien und die Ertragslage sich 2018 im Normalbereich bewegt habe. Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss fest.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Kämmerer Walter stellte den von der Kobera Steuerberatungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2018 erstellten Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 vor. Danach schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 6.076,72 Euro ab. Er erläutert, dass sich der Wasserverlust durch den Einbau der Datenlocker von rund 30 Prozent auf 15 Prozent gemindert habe. Investitionen seien die Erneuerung der Wasserleitungen im Friedensweg sowie der Karlstraße gewesen. Des Weiteren sei das Stammkapital auf 75.000 Euro reduziert worden.

Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss fest und beschloss den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.

Feststellung der Jahresrechnung 2018 für die Gemeinde Beuren
Bürgermeister Gluiber teilte mit, dass sich die Gemeinde Beuren mit dem Abschluss 2018 von der Kameralistik verabschiede. Zukünftig werde der gemeindliche Haushalt nach dem System des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geführt. Kämmerer Walter erläuterte, dass die Jahresrechnung mit einem positiven Ergebnis abschließe. Aufgrund der Umstellung seien unter anderem Einsparungen, Nachzahlungen aus vorangegangen Jahren, Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen, Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B sowie Erstattungen des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren berücksichtigt worden. Auch die Auflösung von Haushaltsresten sowie Zuführungen zur Rücklage würden das positive Ergebnis bedingen. Bürgermeister Gluiber merkte an, dass die Rücklage nicht zur freien Verfügung stehe. Diese werde für die Realisierung von bereits geplanten und begonnen Maßnahmen benötigt und genutzt. Er sprach seinen Dank für die Leistung der Finanzverwaltung aus. Dem schloss sich der Gemeinderat an und stellte die Jahresrechnung 2018 sowie den Rechenschaftsbericht einstimmig fest. Er stimmte den überplanmäßigen sowie den außerplanmäßigen Ausgaben zu und erklärte die Spenden als angenommen. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung wurde mit 4,5 Prozent festgesetzt.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zur Annahme einer Spende der Volksbank für die 1. Klassen der Willi-Gras-Grundschule sowie weiteren privaten Spenden in einer Gesamthöhe von 559,02 Euro. 

Hebesatzsatzung für die Realsteuerhebesätze
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 18.11.2019 die Erhöhung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) und beauftragte die Verwaltung, die Hebesatzsatzung entsprechend zu ändern. In der Sitzung vom 02.12.2019 beschloss er einstimmig die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung).  

Hundesteuersatzung
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 18.11.2019 die Erhöhung der Hundesteuer und beauftragte die Verwaltung, die Hundesteuersatzung entsprechend zu ändern. In der Sitzung vom 02.12.2019 beschloss er bei einer Gegenstimme die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer. Für gefährliche Hunde ist zukünftig der Steuersatz eines Kampfhundes zu entrichten.      

Kalkulation und Festsetzung der Wassergebühren
Die Wassergebühren belaufen sich seit 01.01.2016 auf 1,97 €/m³. Zur Stärkung des Eigenkapitals und zur Finanzierung von Investitionen wurde eine Neukalkulation der Wasserversorgungsgebühren durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung der Verbrauchsgebühr auf 2,16 €/m³ zzgl. Mehrwertsteuer (derzeit 7%) sowie die Erhöhung der monatlichen Zählergrundgebühr. Des Weiteren beschloss er die dazugehörige Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung).

Kalkulation und Festsetzung der Abwassergebühren
Von der Firma Allevo Kommunalberatung wurde im Auftrag der Gemeindeverwaltung eine Neukalkulation der Gebühren für die Abwasserentsorgung durchgeführt. Herr Colberg von der Firma Allevo war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Gemeinderäten die Gebührenkalkulation. Für den Bemessungszeitraum 2020 – 2021 ergeben sich folgende neue Gebühren. Die Schmutzwassergebühr wird von 1,70 €/m³ auf 1,53 €/m³ abgesenkt. Die Niederschlagswassergebühr wird von 0,62 €/m² auf 0,86 €/m² angehoben. Herr Colberg erklärte die Erhöhung um 0,24 €/m² damit, dass bei den vorangegangenen Kostenberechnungen zur Niederschlagswassergebühr höhere Überdeckungen eingeplant worden seien. Die Gewinne eines Jahres seien in den Folgejahren auszugleichen. Aufgrund der Überdeckungen in den Vorjahren seien Gewinne entstanden, welche den Bürgern in den darauffolgenden Jahren zugutegekommen seien. Derzeit plane die Gemeinde mit einer Kostendeckung, weshalb die Gebühr gestiegen sei.

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Gebührenkalkulation und dem Kalkulationszeitraum zu und beschloss die dazugehörige Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung).

Vereinsförderung
Zuschuss zur Sanierung des Tennishäusles des Tennis Club Beuren e.V.
Der Tennis Club Beuren e.V. beantragte einen Zuschuss zur Renovierung des Flurbereichs sowie der Herrendusche und -toilette des Tennishäusles. Es wurde einstimmig beschlossen, die Renovierung des Tennishäusles mit einem Zuschuss in Höhe 2.398,08 Euro, also 30 Prozent der Gesamtkosten, entsprechend der Vereinsförderrichtlinie zu fördern.

Zuschuss zur Anschaffung eines Ortsgruppen-Fahrzeugs der DLRG OG Neuffen-Beuren
Zum Antrag der DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren entschied der Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dass der DLRG Ortsgruppe ein Zuschuss von 20 Prozent (analog zur Stadt Neuffen) unter dem Vorbehalt der Klärung der Stellplatzfrage in Aussicht gestellt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich Gespräche zu führen und den Zuschussantrag dem Gemeinderat im Januar zum Beschluss vorzulegen.

Bausachen
Zu einem Bauantrag auf Errichtung eines Wohnhauses (2 WE) mit Garagen und Stellplätzen in der Schlossgasse 7 erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung sowie das gemeindliche Einvernehmen. 

Ausschreibung der Jahresaufträge für Straßeninstandsetzungen
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes2 stimmte der Gemeinderat der Ausschreibung der Jahresaufträge für Straßeninstandsetzungen zu.

Rahmenplanung für Wohnmobil-Stellplatz beschlossen – Rahmendaten für Haushalt festgelegt

In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit Grundstücksangelegenheiten, dem Ersatz des Leasingfahrzeugs der Panorama Therme Beuren sowie mit Kreditaufnahmen für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser. Des Weiteren standen Personalangelegenheiten und die Namensfindung für das Restaurant der Panorama Therme auf der Tagesordnung. Zukünftig wird im „Friedrichs“, benannt nach der Friedrichsquelle und Friedrich Sautter, gespeist. Bürgermeister Gluiber teilte mit, dass sich die Gemeinde Beuren an der Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht.“ des Verkehrsministeriums beteiligt. Des Weiteren gab er bekannt, dass Kinder des Kindergarten Kelterplatz als Sieger bei einem Malwettbewerb beim Reit- und Springturnier in der Schleyerhalle ein Holzpferd in Empfang nehmen durften.

Wohnmobil-Stellplatz
Bürgermeister Gluiber erläuterte den Räten das neue Tourismuskonzept des Landes Baden-Württemberg und dessen Bezug zur Gemeinde Beuren. Die Tourismusbranche sei eine Leitökonomie in Baden-Württemberg. Er betonte, dass die gesamte Gemeinde Beuren vom Tourismus profitiere. Nicht nur Gäste würden von touristischen Angeboten profitieren, auch die Beurener Bürger sowie die Unternehmen seien Nutznießer des Tourismus. Die Tourismuskonzeption der Gemeinde sehe den Bau eines Wohnmobilstellplatzes vor und eine durchgeführte Machbarkeitsstudie der DWIF spricht sich für die Implementierung eines solchen Platzes aus.

Bürgermeister Gluiber betonte, dass die Bürgerschaft in verschiedenen von der Gemeinde freiwillig durchgeführten sowie gesetzlichen Beteiligungsvarianten an der Planung beteiligt wurde und werde. Folgende Beteiligungsformen wurden durchgeführt bzw. sind geplant:

• Bürgerveranstaltung am 8. April 2019 (freiwillig)
• Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes im Jahr 2018 (gesetzliches Verfahren)
• Stellungnahmen zum Verfahren „Änderung des Flächennutzungsplans-Vorentwurf“ im Jahr 2018 (gesetzliches Verfahren)
• Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes im Januar 2020 (gesetzliches Verfahren)
• Stellungnahmen zum Verfahren „Änderung des Flächennutzungsplans-Entwurf“ im Januar 2020 (gesetzliches Verfahren)
• Bürgerveranstaltung zur Objektplanung mit Platzgestaltung und zur tatsächlichen Größe im Frühjahr 2020 (freiwillig)

Bebauungsplan und örtliche Vorschriften
Mit der Erstellung des Bebauungsplanes wird die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Vorgaben bezweckt. Es wird ein Rahmen für die maximal mögliche Größe eines Platzes definiert. Innerhalb dieses Rahmens kann die Größe des Wohnmobil-Stellplatzes flexibel festgelegt werden.

Der Gemeinderat hatte im Februar 2018 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Wohnmobil-Stellplatz“ gefasst und dem Vorentwurf des Bebauungsplanes im September 2018 zugestimmt. Von Ende Oktober bis Ende November wurde eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und andere Behörden sowie die Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom zuständigen Ingenieur Metzger vom Büro Melber und Metzger aus Nürtingen zwischenzeitlich aufgearbeitet und dem Gemeinderat erläutert. Die dazugehörige Präsentation finden Sie in der Rubrik "Planungen" unter "Laufende Verfahren". 

Die Begrünung sowie die Größe des Wohnmobil-Stellplatz werden in der anstehenden Objektplanung näher geplant. Bürgermeister Gluiber und der Gemeinderat sprachen sich dafür aus, dass es wichtig ist, dass der Platz genügend begrünt ist und dass auch die fünfte Fassade, also die Ansicht von oben, landschaftsverträglich ist. In den Vorgaben zum Bebauungsplan sei eine Mindestanzahl an zu pflanzenden Bäumen definiert. Eine endgültige Standortplanung der Bäume auf dem Platz werde in der Objektplanung vorgesehen, erklärte Ingenieur Metzger.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander, vorgetragene Stellungnahmen entsprechend den Stellungnahmen der Verwaltung und der Planer zu berücksichtigen. Den übrigen vorgetragenen Stellungnahmen wird nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander nicht entsprochen. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnmobil-Stellplatz“ und der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften, jeweils in der Fassung vom 13.09.2018/30.10.2019 wurden einstimmig gebilligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Wohnmobil-Stellplatz“, wird mit Begründung, Umweltbericht und weiteren Anlagen, sowie den umweltbezogenen Stellungnahmen nach §3 Abs.2 BauGB öffentlich ausgelegt. 

Änderung des Flächennutzungsplanes
Anlässlich der Planung für einen Wohnmobil-Stellplatz im Rahmen der Kurortentwicklung hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen am 11.10.2018 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und hat dem Vorentwurf des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Auch hier wurde eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Ingenieur Metzger erläuterte, dass ähnliche Stellungnahmen wie beim Bebauungsplanverfahren eingegangen seien. Er verwies auf die Erläuterungen und die Präsentation zum Bebauungsplanverfahren. Da der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft gefasst wird, beauftragte der Gemeinderat einstimmig den Stimmführer, Bürgermeister Daniel Gluiber, in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen-Beuren-Kohlberg positiv für die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen abzustimmen.

Rahmendaten für die Haushaltsplanung 2020
Aufgrund der schlechten Finanzlage wird die Gemeinde einen Antrag für den Erhalt von Ausgleichsstockmitteln stellen. Die Gemeinden haben neben einer sparsamen Bewirtschaftung der Mittel auch auf die Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten zu achten. Nach einer intensiven Diskussion wurde jeweils bei einer Enthaltung die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird nach 6 Jahren von 360 % v.H. auf 370 % v.H. erhöht. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird nach 6 Jahren von 360 % v.H. auf 400 % v.H. erhöht. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nach 11 Jahren von 350 % v.H. auf 360 % v.H. erhöht. Zu beachten sei, dass es sich bei der Erhöhung nicht um eine Erhöhung, um beispielsweise 40 % handelt, sondern um 40 Prozentpunkte. Unter dem Strich erhöht sich die Grundsteuer B um rund 11 %.

Nach einer weiteren angeregten Diskussion beschloss der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme die Erhöhung der Hundesteuer. Zukünftig sind dann 108 Euro für den Ersthund, 216 Euro für den Zweithund, 324 Euro für einen Zwingerhund sowie 720 Euro für einen Kampfhund zu bezahlen.

Die Verwaltung wurde beauftragt die entsprechenden Satzungen zu ändern und in der kommenden Sitzung dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.

Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen
Am Donnerstag, dem 28.11.2019 findet um 18:00 Uhr im Nürtinger Rathaus eine öffentliche sowie eine nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen statt. Neben der Wahl des Verbandsvorsitzenden steht die Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 auf der Tagesordnung. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass die Gemeinde Beuren ca. 10.000 Euro Gewerbesteueranteile aus den interkommunalen Gewerbegebieten erhalte. Er schätze, dass dieser Anteil in den kommenden Jahren leicht steigen werde. Mit der Realisierung der interkommunalen Gewerbegebiete würden weitere wichtige Faktoren, wie die Ansiedelung größerer Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region zusammenhängen.

Bausachen
Zum Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Flurstück Nr. 6331, Hagenäckerweg 1, erteilte der Gemeinderat nach einer regen Diskussion bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen seine Zustimmung zum Bauvorhaben und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Er erteilte das gemeindliche Einvernehmen. 

Tobelweiher
Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass der Damm am Tobelweiher verstärkt werden muss. Die Verstärkung des Dammes mithilfe eines Erdwalls wird derzeit von der unteren Wasserbehörde geprüft. Der Vor-See ist zwischenzeitlich instandgesetzt worden und am Tobelweiher wird in den kommenden Tagen ein neuer Dom eingebaut. In Planung sei, den Tobelweiher Ende Februar 2020 wieder anzustauen. Kämmerer Walter gab bekannt, dass die Gemeinde für die Planungskosten zur Sanierung einen Zuschuss in Höhe von 21.800 Euro erhält.

Public-Viewing zur Europameisterschaft 2020
Vom 12.06.2020 bis 12.07.2020 wird die Fußball-Europameisterschaft stattfinden. Der Gemeinderat wünschte sich einstimmig die Durchführung von Public-Viewing-Übertragungen der Deutschlandspiele sowie des Endspiels unter der Voraussetzung, dass die Kosten für die Gemeinde tragbar sind. Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass letztes Jahr Spenden für die Anmietung einer LED-Leinwand gesammelt wurden. Die Verwaltung wurde beauftragt in die Planung für die Durchführung der Public-Viewing-Veranstaltungen einzusteigen. 

Bürgermeister Gluiber konnte im vollbesetzten Sitzungssaal des Rathauses die Gemeinderatssitzung zum traditionellen, jährlich stattfindenden landwirtschaftlichen Termin eröffnen. Er freute sich über das große Interesse und begrüßte neben den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger die Vertreter aus der Landwirtschaft, dem NaBu, den Streuobstwiesenbesitzern und Jagdpächter. Bei diesem Termin war ausdrücklich die Mitwirkung und Diskussion der Besucher erwünscht.

Der Vorsitzende erkundigte sich nach dem Eindruck der Anwesenden über die Ausführung der Mäh- und Mulcharbeiten durch den Bauhof. Von verschiedenen Seiten wurde insbesondere über den Umgang mit dem Jakobskreuzkraut angeführt. Dieses dürfe nicht zu lange stehen bleiben und müsse an der Ausbreitung gehindert werden.

Die Grabenpflege wurde auch angesprochen. Diese ist notwendig zur Hochwasserprävention. Zum Thema Streuobst führte Bürgermeister Gluiber aus, dass die vom Landratsamt ausgerufene Aktion der Anbringung von gelben Bändern zur Markierung von Bäumen, die abgeerntet werden dürfen, in Beuren nicht nachgefragt wurde. Insgesamt wurde bemängelt, dass Streuobstwiesenbesitzer durch immer mehr Vorschriften eingeschränkt und gegängelt werden, für das heimische Obst aber zu geringe Preise erzielt werden, weil immer noch zu viele Konsumenten nach importiertem Obst greifen. Zur Sprache kam auch, dass für Ausgleichsmaßnahmen für Baugebiete immer neue Streuobstwiesen angelegt werden, die dann auch wieder gepflegt und deren Obst vermarktet werden müssen.

Bürgermeister Gluiber informierte über die anstehende Ausschreibung zur Jagdverpachtung. In diesem Zusammenhang bedankte er sich auch bei den anwesenden Jagdpächtern für die gute Zusammenarbeit.

Von einem Teilnehmer wurde noch die Entsorgungsmöglichkeit von Grünschnitt bemängelt. Dies sei nicht einfach zu bewerkstelligen im Landkreis Esslingen.

Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister bei den Besuchern der Gemeinderatssitzung für die rege Mitwirkung und die zahlreiche Teilnahme.

Schwarze Null im Gemeindewald - geprüfter Jahresabschluss 2018 der Panorama Therme

Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung am 21.10.2019 gefassten Beschlüssen
Vom Gemeinderat wurden Planungsleistungen an die Firma bhm aus Nürtingen zur Erstellung der Wohnmobilstellplätze neben der Panorama Therme vergeben. Die baurechtlichen Voraussetzungen werden mit der Aufstellung eines Bebauungsplans in der Gemeinderatssitzung am 18.11.2019 und der Anpassung des Flächennutzungsplans durch die Verwaltungsgemeinschaft am 19.12.2019 erfolgen.

Der Gemeinderat wird von einer Eilentscheidung durch den Bürgermeister über die Sanierung des Filterkreislaufs 6 in der Panorama Therme unterrichtet.

Vorstellung des Betriebsplans 2020 für den Gemeindewald der Gemeinde Beuren
Bürgermeister Gluiber begrüßt den Revierförster Schuster zum Tagesordnungspunkt. Dieser erläutert den jährlichen Betriebsplan für das Jahr 2020. Durch Änderungen in der Forstverwaltung steigen die Verwaltungskosten, Herr Schuster bleibt aber weiterhin für den Gemeindewald zuständig. Weil der Holzeinschlag dynamisch erfolgt, ist ein geringerer Einschlag, insbesondere für Brennholz geplant, was auch zu geringeren Erlösen führt. Allerdings gibt es dafür Reserven, so dass flexibel auf eine höhere Nachfrage reagiert werden kann. Nachdem im Forstjahr 2018 mit einem negativen Ergebnis mit rund -13.000 Euro und im Forstjahr 2019 mit einem Überschuss von rund 12.000 Euro abgeschlossen wurde, wird für das kommende Jahr 2020 mit einem niedrigen positiven Ergebnis gerechnet.

Der Gemeinderat bedankte sich für den vorgelegten und erläuterten Betriebsplan 2020 und erteilte dazu gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz einstimmige Zustimmung.

Der Holzeinschlag wird in diesem Jahr im Stumpenwald erfolgen. Ein Holzverkauf ist noch vor Weihnachten geplant.

Feststellung des Jahresabschlusses der Panorama Therme für das Jahr 2018
Gemeindekämmerer Walter konnte den von der Kobera Steuerberatungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2018 erstellten Jahresabschluss und die von der Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Wirtschaftsjahr 2018 durchgeführte Abschlussprüfung vorstellen. Danach schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2018 mit einem Jahresverlust in Höhe von 343.610,67Euro (nach einem Vorjahresgewinn in Höhe von 383.278,71 Euro) ab. Bürgermeister Gluiber und Gemeindekämmerer Walter erörterten dazu, dass dies zum einen einer erhöhten Bau- und Investitionstätigkeit geschuldet sei und die Bilanz über einen längeren Zeitraum gesehen werden müsse. Wichtig sei, dass unter dem Strich im jährlichen Vergleich eine schwarze Null erwirtschaftet werde.

Außerdem führe der Wasserverbrauch der Therme als Großverbraucher zu niedrigeren Preisen für alle anderen Anschlussteilnehmer in Beuren. Gemeinderat Krohmer wieß zudem darauf hin, dass die Kleinschwimmhalle ohne die Therme schon längst aus finanzieller Sicht nicht mehr betrieben werden könnte, da sich der kommunale Haushalt einen Verlust in Höhe von 200-300.000 Euro/Jahr nicht leisten könne.

Wirtschaftsprüfer Sailer von der Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte für den Jahresabschluss 2018 und den Lagebericht einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk aus, so dass der Gemeinderat einstimmig zustimmte den Jahresverlust 2018 in Höhe von 343.610,67 Euro aus dem Gewinnvortrag 2017 zu tilgen und die Geschäftsführung zu entlasten.

Bausachen
Im Gebäude Balzholzer Straße 2 wird ein Stehcafe zu einer Wohneinheit umgenutzt. Der Gemeinderat stimmte der Nutzungsänderung einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Bei der Errichtung einer Dachgaube auf einem bestehenden Satteldach eines Einfamilienwohnhauses im Drosselweg 6 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Vom im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens eingereichten Bauvorhaben der Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit Keller und Garage in der Andreas-Doster-Straße nahm der Gemeinderat zustimmend Kenntnis.

Beuren jagt Funklöcher - Drosselweg wird saniert

Der Gemeinderat besichtigte gemeinsam mit Architekt Morgenthaler vor Beginn der öffentlichen Sitzung den Neubau der Gastronomie an der Panorama Therme Beuren. Der Abschluss des Pachtvertrages für die neue Gastronomie sowie die Ausschreibung zur Namensfindung wurden in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen.

Sanierung des Drosselwegs
Im Drosselweg sind in den letzten Jahren vermehrt Rohrbrüche an der Wasser-Hauptleitung aufgetreten, welche aufwendig behoben werden mussten. Da nicht abzusehen ist, ob kurzfristig weitere Rohrbrüche auftreten, hat sich der Gemeinderat einstimmig dazu entschieden die Wasserleitung im Drosselweg als Sofortmaßnahme ab Mitte November zu sanieren. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 156.000 Euro.

Erwerb der Straßenbeleuchtung
Aufgrund einer Änderung im Konzessionsvertragsrecht darf die Straßenbeleuchtung nicht mehr als unentgeltliche Nebenleistung zum Konzessionsvertrag vereinbart werden. Das bedeutet, dass die Kommunen die Straßenbeleuchtung vom Versorger entweder käuflich erwerben oder mieten müssen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus die Straßenbeleuchtung gemäß einem Angebot der Stadtwerke Neuffen für rund 166.000 Euro von diesen in fünf Jahren zu erwerben.  

Funklöcher im Mobilfunknetz der Telekom - Beuren jagt Funklöcher
Die Gemeinde Beuren ist bereits seit Jahren bemüht das Mobilfunknetz zu verbessern. Für die Anbieter Telekom und Vodafone wird ein neuer Maststandort benötigt. Der Gemeinderat hat bereits über verschiedene Standorte diskutiert und einen Standort am Hochbehälter „Spitzenberg“ abgelehnt. Der Standort im Gewann „Alte Reutter“, oberhalb des Hochbehälters „Weiler Steige“ wurde bereits mehrfach diskutiert. Bisher wurde dieser von der unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Nach Begutachtung durch das Büro für Tier- und Landschaftsökologie Dr. Deuschle kann der Standort nach Durchführung eines natur- und artenschutzrechtlichen Ausgleiches in Betracht gezogen werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung den Standort „Alte Reutter“, oberhalb des Hochbehälters „Weiler Steige“, an die Telekom für weitere Planungen zu übermitteln. Die Telekom hat zusätzlich eine Aktion zum Thema „Wir jagen Funklöcher“ ins Leben gerufen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung an der Aktion „Wir jagen Funklöcher“. 

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen und stimmte einer Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze (Überschreitung von einem Meter) am Gebäude Auf Loiren 17, Flurstück 3702/16 zu.

Außerdem stimmte er einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flurstück Nr. 39, Metzinger Straße 24, zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Panorama Therme Beuren: Energiemanagementsoftware
Im Jahr 2018 wurden in verschiedenen Sitzungen des Gemeinderats sowie des Energieausschusses mögliche Energieoptimierungen in der Panorama Therme Beuren beraten. Unter anderem wurde die Anschaffung einer entsprechenden Energiemanagementsoftware beschlossen.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Pfänder GmbH aus Hausen am Bach mit der Installation der Energiemanagementsoftware sowie der Zählergrundausstattung zum Preis von ca. 75.600 Euro über fünf Jahre zu. Für die Einführung der Energiemanagementsoftware erhält der Eigenbetrieb Panorama Therme Fördergelder in Höhe von 24.400 Euro aus dem Landesprogramm „Klimaschutz Plus“.

Zebrastreifen an der Grundschule
Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat gebeten, die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Grundschule zu prüfen. Ordnungsamtsleiterin Bohl informierte den Gemeinderat darüber, dass sich die Verwaltung bereits mit der Thematik beschäftige. Die Gemeinde Beuren hat sich für das Aktionsprogramm "Sichere Straßenquerung – 1.000 Zebrastreifen für BW" beworben. Unter 68 Bewerbungen für das Aktionsprogramm wurde die Gemeinde Beuren nicht als Modellkommune des Landes ausgewählt. Dennoch wird sich die Gemeindeverwaltung weiterhin mit der Überarbeitung der Schulwegplanung sowie einer bedarfsgerechten Verbesserung von Straßenquerungen in Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beschäftigen.   

Bewegung im Sanierungsgebiet Ortskern III - Schwache Gemeindefinanzen

Bekanntgaben
Bürgermeister Gluiber berichtete aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 23.09.2019. Dort stellte Frau Neubert von der STEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) den Entwurf für eine Gestaltungssatzung für den Ortskern vor. Zu diesem Thema wird es einen Bürgerrundgang im Ortskern mit anschließender Veranstaltung in der Kelter geben. Ziel ist es den Ortskern mit der denkmalgeschützten Bausubstanz dauerhaft zu sichern. Bei der Entwicklung der Gestaltungssatzung werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Eigentümer mit einbezogen werden.

Bewegung kommt in die Sanierung der Gebäude Stocknachstraße 9 und 11. Mit Herrn Architekt Schweizer und Herrn Denkmalmakler Ott soll nach dem Willen des Gemeinderates ein Planungsauftrag bzw. ein Vermarktungsauftrag zur Entwicklung des Areals abgeschlossen werden. Auch hier wird die Bevölkerung mit einbezogen werden. Dazu soll ab dem „Lichterglanz“ im Büro des Denkmalmaklers in der Hauptstraße 2 ein Modell ausgestellt werden.

Nachdem im Balzholzer Rathaus verschiedene Mängel im Dachgebälk festgestellt worden waren und in einem ersten Sanierungsschritt Maßnahmen zur Vermeidung von Wassereintritten und der Austausch der Verbandshölzer im Glockenturm erfolgt, hat der Gemeinderat Herrn Schweizer als Architekten mit der Begleitung der Maßnahmen beauftragt.

Einwohnerfragestunde
Von einem Einwohner wurde die Gelegenheit genutzt, um anzufragen, wie der Stand zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in Bezug auf die Auslegung eines Wohnmobilstellplatzes sei. Bürgermeister Gluiber wies darauf hin, dass solche Verfahren in der Regel langwierig seien und der nächste Verfahrensschritt die Bewertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sei. Dafür gebe es jedoch noch keinen konkreten Termin, da noch notwendige Unterlagen fehlen würden.

Weiter wurde nach dem Stand der Lärmaktionsplanung gefragt. Dort werden ebenfalls derzeit noch die eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Auch zur Suche nach Investoren für die Hotelanlage konnte Bürgermeister Gluiber keinen veränderten Sachstand vermelden.

In der Balzholzer Straße wurden verschiedentlich Markierungen angebracht. Dort sollten Schadstellen vom Träger der Straßenbaulast ausgebessert werden. Dies hatte die Gemeindeverwaltung in einem Schreiben an das Landratsamt gefordert.

Zum freigelegten Herbstwiesenbach konnte informiert werden, dass im beginnenden Herbst der Bach umgeklemmt wird, zuletzt soll dann noch ein Holzgeländer angebracht werden. Zum Schluss wurde noch gefragt, ob es seitens der Verwaltung Überlegungen gäbe, auf Dächern öffentlicher Gebäude Photovoltaikanlagen anzubringen, die dann ähnlich einem Genossenschaftsmodell betrieben werden. Dazu konnte Bürgermeister Gluiber berichten, dass verschiedene Gebäude untersucht worden sind, es jedoch hauptsächlich aus statischen Gründen problematisch sei weitere Dächer zu belegen. Bei der Turn- und Festhalle könnte dies in Frage kommen, allerdings nur im Zusammenhang mit einer Dachsanierung, die aber derzeit nicht ansteht.

Zum Schluss wies Bürgermeister Gluiber noch auf das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises hin an welchem sich die Gemeinde beteilige.

Dynamische Fahrgastinformation
Aus Kostengründen und angesichts der angespannten Haushaltslage wurde vom Gemeinderat mit einer Enthaltung beschlossen eine oder mehrere solcher Anlagen nicht zu beschaffen. 

Ausschreibung Jagdpacht
Kämmerer Walter berichtete im Gemeinderat, dass der Jagdpachtvertrag im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Beuren zum 31.02.2020 endet. Im Jahr 2005 wurde mit Beschluss der Jagdgenossenschaft die Verwaltung des Jagdbezirks auf den Gemeinderat als Jagdvorstand übertragen. Wegen gesetzlicher Änderungen ist eine dauerhafte Übertragung nicht mehr zulässig. Künftig muss die Jagdgenossenschaftsversammlung alle sechs Jahre einberufen werden. Außerdem muss das Jagdkataster aus dem Jahr 2004 fortgeschrieben werden. Um eine gewisse Steuerungsmöglichkeit zu haben, wurde vom Gemeinderat vorgeschlagen den Ausschreibungstext zur Jagdverpachtung vor der Veröffentlichung in einer Gemeinderatssitzung vorzustellen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Neuverpachtung der Jagd und die dazu notwendigen Maßnahmen zur Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung und zur Ausschreibung im Frühjahr 2020 vorzubereiten.

Niederspannungsverteilung Panorama Therme Beuren: Umbau/ Anbau Gastronomie
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Beschaffungsaufträge für einen Schaltschrank zum Angebotspreis von Netto 12.950 Euro an die Firma Autech tesla und an die Firma Aquila für den Anschluss, Inbetriebnahme und Unterweisung zum Angebotspreis von Netto 7.874 Euro.

Haushaltszwischenbericht
Schon bei der Aufstellung des Haushaltplanes war abzusehen, dass das Jahr 2019 ein sehr schwieriges Jahr werden wird. Der Haushalt 2019 ist der erste Haushalt nach dem Neuen Haushaltsrecht. Erstmals müssen sämtliche Abschreibungen ergebniswirksam verbucht und damit auch erwirtschaftet werden. Das erschwert den ohnehin schwierigen Haushaltsausgleich nochmals zusätzlich. Die veranschlagten Projekte und Maßnahmen mussten daher auf das Notwendigste reduziert werden.

Im laufenden Jahr können keine Verbesserungen auf der Einnahmenseite verzeichnet werden. Bundesweit musste die Prognose für die Steuerentwicklung 2019 gegenüber der Schätzung Ende 2018 sogar nach unten korrigiert werden. Die Kommunen sind hier, insbesondere beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, sowie dem Familienleistungsausgleich betroffen. Auf Beuren heruntergerechnet bedeutet dies rund 80.000 Euro weniger Einnahmen als geplant.

Als besorgniserregend ist auch die Entwicklung bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019 zu bezeichnen. Erhebliche Rückzahlungsforderungen der Betriebe belasten den Haushalt zusätzlich. Es ist zu hoffen, dass wenigstens der geringe Ansatz von 60.000 Euro gehalten werden kann. Einmal mehr zeigt sich die Abhängigkeit und die nichtvorhandene Planbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen.

Auf der Ausgabenseite sind als wesentliche Veränderungen die Mehrkosten bei der Renaturierung des Herbstwiesenbachs zu nennen. In Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde erfolgt hier eine geänderte Ausführung, so dass mit Mehrkosten von rund 150.000 Euro zu rechnen ist. Ein geänderter Förderantrag wurde bereits gestellt. Die Maßnahme wird mit 80% aus Landesmitteln bezuschusst.

Ansonsten sind gegenüber den Planansätzen keine wesentlichen Steigerungen zu erwarten. Teilweise können Mittel eingespart werden, da sich Maßnahmen insbesondere durch die hohe Handwerkerauslastung in das Jahr 2020 verschieben werden. Die nächsten Jahre wird es noch wichtiger werden, den Haushalt auf Einsparpotenziale und Einnahmepotenziale zu prüfen und diese auch auszuschöpfen. Es ist gute Praxis in Beuren, intensiv nach möglichen Förderungen zu suchen und entsprechende Anträge zu stellen. Für das Jahr 2020 ist daher aufgrund der schwierigen Haushaltslage auch ein Ausgleichsstockantrag geplant.

Bei beiden Eigenbetrieben Wasser und Abwasser ist nach heutigem Stand mit keinen wesentlichen Veränderungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite zu rechnen.

Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis.

Digitalpakt/ Medienausstattung in der Willi-Gras-Grundschule
Im Rahmen des Digitalpakts vom März 2019 gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von 5 Mrd. Euro zum Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Schulen. Für Beuren beläuft sich dieser Anteil auf ca. 30.000 Euro. Für die Grundschule ist zunächst die Beschaffung verschiedener digitaler Geräte wie Beamer, Tablets und Rechner im Volumen von rund 23.000 Euro vorgesehen.

Bürgermeister Gluiber freut sich über die Ausstattung der Schule mit entsprechenden Geräten, damit die Schülerinnen und Schüler frühzeitig den Umgang mit den neuen Medien lernen und üben können.

Verschiedenes
Gemeinderätin Frau Knapp führte über Verkehrsprobleme bzw. Parkierungsprobleme in der Ortsmitte von Balzholz aus. Kraftfahrzeuglenker würden aus verschiedenen Gründen immer wieder hupen. Dies störe ganztägig. Bürgermeister Gluiber nahm für die Verwaltung auf, dies in einer der nächsten Verkehrsschauen zu prüfen.

Gemeinderat Herr Krohmer fragte an, ob es neue Ergebnisse zum Ökokonto der Gemeinde gebe. Bürgermeister Gluiber führte dazu aus, dass er in Kontakt mit dem betreffenden Ingenieurbüro sei, dort jedenfalls kurzfristig nochmals anfragen werde.  

Reduktion des Verkehrslärms weiterhin wichtiges Thema

Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung berichtete Bürgermeister Gluiber, dass dem Gemeinderat Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das Baugebiet Hagnach/ Brühl vorgestellt wurden. Weiterhin wurde der Rat über den Umgang mit belastetem Aushub an der Therme informiert. Das Abfallrecht sei verschärft worden und man müsse strenge Vorgaben beachten. Des Weiteren wurde dem Abschluss von Ingenieurverträgen mit dem Ingenieurbüro Blankenhorn, bezüglich der Sanierung des Tobelweihers sowie Kreditaufnahmen für die Gemeinde Beuren und die Panorama Therme Beuren zugestimmt. Ebenso wurde die Ausschreibung der Stelle des Kur- und Bädermanagers (m/w/d) als Elternzeitvertretung beschlossen.

Sanierung des Rathauses Balzholz
Bereits in der Sitzung vom 03.12.2018 wurde dem Gemeinderat über die verschiedenen notwendigen baulichen Maßnahmen im Falle einer erweiterten Nutzung des Gebäudes berichtet. Aufgrund des festgestellten Käferbefalls des Dachgebälks mussten weitere Untersuchungen durchgeführt werden. In einem Gutachten des Sachverständigen für Holzschutz Robert Ott wurden verschiedene Mängel des Dachgebälks identifiziert. Architekt Martin Schweizer erläuterte die Mängel sowie die nötigen Sanierungsmaßnahmen. Die Sanierung des Dachgebälks erfolge in zwei Schritten. Zunächst werden dringende Maßnahmen zur Vermeidung von Wassereintritt sowie der Austausch von Verbandhölzern vorgenommen. Die weiteren notwendigen Maßnahmen sollen in den Folgejahren ausgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sanierungsarbeiten entsprechend der Empfehlung von Architekt Schweizer durchzuführen.

Panorama Therme Beuren: Leitungsumlegung im Gartenbereich zur Vermeidung von Schaum im Bach
Die Flächen um die Außenbecken der Panorama Therme Beuren müssen aufgrund einer ansonsten auftretenden Rutschgefahr durch die Versiegelung von Oberflächen des Öfteren mit Reinigungsmitteln behandelt werden. Ebenfalls werden für die Reinigung der Liegen notwendige Reinigungsmittel benutzt. Das Niederschlagswasser vom Gebäude der Panorama Therme sowie des Gartenbereichs wird bisher in den Herbstwiesenbach entwässert.

Um eine Gewässerverunreinigung durch Reinigungsmittel zu vermeiden, stimmte der Gemeinderat einheitlich zu, im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen entsprechende Leitungsumschlussarbeiten durchführen zu lassen. Er beauftragte die Firma Ralf Maier GmbH (Tiefbau) sowie die Firma Oliver Stadt GmbH (Herstellung der Spülbohrleitung) einstimmig mit der Ausführung und gab den Kostenrahmen von ca. 38.000 Euro frei. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass Schaum im Bach auch natürliche Ursprünge aus der Tier- und Pflanzenwelt haben kann. Dem pflichtete Bürgermeister Gluiber bei.

Änderung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat beschloss in seiner konstituierenden Sitzung am 22.07.2019 den Bau- und Verwaltungsausschuss sowie den Thermen- und Fremdenverkehrsausschuss nicht mehr zu besetzen, da dieser in den letzten Ratsperioden nur äußerst selten zusammengetreten ist. Weiterhin wurde in der Julisitzung festgelegt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates Mitglieder des Umlegungsausschusses werden sollen. Das Gremium einigte sich in dieser Sitzung darauf einen „Ältestenrat“ zu gründen, welcher als „Fraktionsrat“ betitelt werden solle.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Änderung des Ältestenrats in den Fraktionsrat vorzunehmen und beschloss einstimmig die geänderte Hauptsatzung.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Nachdem der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung und die Einführung eines „Fraktionsrats“ beschlossen hat, wurde auch die Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die entsprechenden Änderungen vorzunehmen und beschloss einstimmig die geänderte Geschäftsordnung.

Besetzung des „Fraktionsrats“  
Der neu gegründete „Fraktionsrat“ berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen im Gemeinderat. Die Fraktionen des Gemeinderats waren sich einig, dass auch die SPD einen Platz im „Fraktionsrat“ finden solle, obwohl diese keinen Fraktionsstatus besitze.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die folgenden Mitglieder für den „Fraktionsrat“:
1. stellvertretender Bürgermeister Roland Krohmer
2. stellvertretender Bürgermeister Bernhard Klaß
3. stellvertretender Bürgermeister Dr. Michael Buchmann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Daniel Schäfer
Fraktionsvorsitzende CDU Cornelia Jahte
SPD-Gemeinderätin Dr. Regina Birner

Umlegungsverfahren Baugebiet Hagnach/ Brühl
Zu einem Bebauungsplanverfahren gehört ebenfalls ein förmliches Bodenordnungsverfahren. Zweck der Umlegung ist die erstmalige Neuordnung bzw. Neugestaltung eines bereits erschlossenen Gebiets. Ingenieur Melber vom Ingenieurbüro Melber und Metzger informierte den Gemeinderat über das Umlegungsverfahren.

Die Umlegung ist gemäß §46 Abs. 1 Bau-Gesetzbuch (BauGB) vom Gemeinderat anzuordnen. Der Gemeinderat ordnete deshalb gemäß §46 Abs. 1 Bau-Gesetzbuch (BauGB) die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des vierten Teils des BauGB für die Bereiche „Hagnachstraße/ Hagnachweg“ sowie „Brühl“ jeweils einstimmig an.

Zur Durchführung von Baulandumlegungen wird ein ständiger Umlegungsausschuss gebildet. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass alle Mitglieder des Gemeinderats auch Mitglieder des Umlegungsausschusses werden. Der Umlegungsausschuss wird durch beratende Sachverständige gemäß §5 BauGB-Durchführungsverordnung (DVO) ergänzt. Als beratende Sachverständige wurden für die Bereiche „Hagnachstraße/ Hagnachweg“ sowie „Brühl“ jeweils einstimmig folgende Personen bestellt:

• M. Eng. Hagen Melber (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur), Vertreter: Dipl.-Ing. Erich Kuhn (Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur)  
• Dipl.-Ing. (FH) Rainer Metzger (Bautechnischer Sachverständiger), Vertreter: Gernot Kriegeskorte (Stadtplaner)

Verkehrslärm/ Motorradlärm
Das Thema Verkehrslärm verärgert viele Beurener Bürgerinnen und Bürger, aber auch die erholungssuchenden Gäste. Bürgermeister Gluiber und der Gemeinderat betonten, dass in einem Erholungsort mit Heilquellenkurbetrieb, ruhiger Natur und vielen Schutzgebieten die Lärmbelastung niedrig gehalten werden müsse. Insbesondere von getunten Fahrzeugen, Motorrädern, aber auch vom LKW-Verkehr gehen hohe Geräuschemissionen aus und es besteht eine hohe Lärmbetroffenheit im Ort. Das Verkehrsministerium hat diese Problematik landesweit erkannt und ein Förderprogramm zur Anschaffung einer so genannten „Motorradlärm-Display-Anlage“ aufgelegt. Es unterstützt den Kauf einer solchen Anlage mit einem Zuschuss von 4.000 Euro pro Anlage. Diese Anlage misst nicht nur Motorradfahrer, sondern auch alle anderen Fahrzeuge (PKW, LKW, Busse usw.). Über ein Dialog-Display zeigt die Anlage dem Fahrer an, ob dieser sich vorschriftsgemäß verhält (Anzeige: DANKE) oder ob dieser zu laut (Anzeige: LEISER) oder zu schnell (Anzeige: LANGSAM) fährt.

Die Gemeinde Beuren hat eine Förderzusage für die Anschaffung einer Anlage erhalten. Ordnungsamtsleiterin Bohl informierte den Gemeinderat darüber, dass die Anschaffung einer solchen Anlage mit Gesamtkosten von ca. 19.000 Euro einhergehe. Eine interkommunale Zusammenarbeit konnte nicht realisiert werden. Zu bedenken sei weiterhin, dass vom Gesetzgeber Änderungen bei den Zulassungsvoraussetzungen und Geräuschgrenzwerte vorgenommen bzw. vorgegeben werden sollten. Besonders Motorräder entsprechen oft den gesetzlichen Vorgaben. Sie teilte mit, dass sich die Gemeinde Beuren an einer landesweiten Initiative beteilige, welche in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium eine landesweite Lärmreduktion und verschiedene Ziele rund um die Themen Lärmreduzierung, Zulassung, Grenzwerte, Kontrollen und Strafen anstrebe. Bürgermeister Gluiber verwies den Rat auf die angespannte Haushaltslage, über welche in der kommenden Sitzung informiert werde. In diesem Jahr würde eine große Summe der bisherigen Gewerbesteuer fehlen und die Gemeinde müsse sparsam haushalten.  

Nach einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat entschied sich dieser einstimmig dafür keine Display-Anlage anzuschaffen. Er beauftragte die Verwaltung Lärmschutzmaßnahmen an der Steige sowie Geschwindigkeitsreduzierungen zu prüfen. Außerdem beauftragte er die Verwaltung regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an der L1210 und der Steige sowie Polizeikontrollen und eine Aufhebung der Sperrung der Neuffener Steige am Wochenende anzufragen.

Bürgermeister Gluiber fasste zusammen, dass es nicht darum gehe Motorradlärm als einzige Ursache für die Verkehrslärmbelastung anzusehen, sondern darum, zu versuchen, den gesamten Verkehrslärm für ein ruhiges Beuren zu reduzieren.

Straßenbeleuchtung Tiefenbach- und Johannesstraße
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beauftragung der Stadtwerke für die Installation der Straßenbeleuchtung in der Tiefenbach- sowie der Johannesstraße zum Angebotspreis von 20.064,54 Euro.

Sanierung des Tobelweihers
Bürgermeister Gluiber informierte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand zur Sanierung des Tobelweihers. Der Tobelweiher sei nun weitestgehend abgelassen worden. Am kommenden Samstag werde der Weiher vollends abgefischt und mit den Untersuchungen begonnen. Bis Februar 2020 werde er voraussichtlich trocken sein. Hier finden Sie ein aktuelles Bild.

Schließwoche Panorama Therme Beuren
Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass die Schließwoche der Panorama Therme Beuren im kommenden Jahr für den Zeitraum vom 20.04.2020 bis 26.04.2020 geplant sei.

Neuer Gemeinderat im Amt – Verabschiedung zweier langjähriger Gemeinderäte

Ein ereignisreicher Abend stand am 22.07.2019 sowohl für die altgedienten Gemeinderäte, als auch für den neuen Gemeinderat an. Bürgermeister Gluiber informierte kurz darüber, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung die Verabschiedung der Gemeinderäte sowie Personalangelegenheiten diskutiert habe. Anschließend gab er bekannt, dass ein Team des ZDF am 22.07.2019 im Ort unterwegs gewesen sei, um Filmaufnahmen für einen Beitrag zum Thema Erhalt der Bäder sowie über die Gemeinde und die am selben Tag stattfindenden Jugendschwimmmeisterschaften aufzunehmen. Im Herbst sei die Ausstrahlung im Rahmen des Magazines „Zeit“ geplant, einen Sendetermin gebe es derzeit noch nicht. 

Der Gemeinderat in seiner alten Zusammensetzung tagte um 19:00 Uhr und stellte einstimmig fest, dass keine Hinderungsgründe gemäß der Gemeindeordnung für die am 26.05.2019 gewählten Gemeinderäte vorliegen. Anschließend würdigten im Rahmen einer Laudatio sowohl Bürgermeister Gluiber, als auch die Fraktionsvorsitzenden Gemeinderätin Jathe und Gemeinderat Krohmer die Tätigkeiten der ausgeschiedenen Gemeinderäte Kürner und Schwickert und dankten für deren unermüdlichen Einsatz im Ehrenamt. Sie gaben jeweils einen kurzen Rückblick über die gemeinsam bewältigten Themen und Aufgabenstellungen und überreichten ein Präsent der Gemeinderatskollegen. Anschließend verabschiedete Bürgermeister Gluiber den anwesenden ehemaligen Gemeinderat Kürner mit der Übergabe der Stele des Gemeindetags für seine 20jährige Tätigkeit als Gemeinderat und überreichte außerdem ein Präsent der Gemeinde Beuren. Des Weiteren verkündete Bürgermeister Gluiber, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen habe, den ehemaligen Gemeinderäten Kürner und Schwickert die silberne Bürgermedaille im Rahmen der Ehrungssitzung zu Beginn des kommenden Jahres zu verleihen. Herr Schwickert hatte mitgeteilt, dass die Ausfüllung des Ehrenamts bereits Dank und Anerkennung genug gewesen sei und er diese Ehrung nicht annehmen möchte.

Anschließend an die Sitzung des alten Rates trat um 19:45 Uhr der neu gewählte Gemeinderat zusammen und hielt seine erste Sitzung ab. Am Sitzungstisch nahmen auch die neu gewählten Gemeinderäte Dr. Regina Birner (SPD) und Tobias Kröll (CDU) Platz.  Dieser hatte bereits in seiner ersten Sitzung einige Themen auf der Agenda. Nachdem keine Hinderungsgründe festgestellt worden waren, hieß Bürgermeister Gluiber die neuen Räte willkommen und verpflichtete diese auf ihr Amt. Die Gemeinderäte gelobten Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Insbesondere gelobten sie, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern. Nach Festlegung der neuen Sitzordnung sowie der Stellvertreter des Bürgermeisters wurden weitere Vertreter für verschiedene Ausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise gewählt.

Bezüglich der Stellvertretung des Bürgermeisters erläuterte Gemeinderat Dr. Buchmann, dass er gemäß der Tradition zum Stellvertreter gewählt werden könnte, er sich für dieses Amt allerdings nicht hat aufstellen lassen, da er aus beruflichen Gründen und der Bindung zu seinen Patienten das Ehrenamt nicht im geforderten Umfang ausüben könnte. Er bat um Verständnis und teilte mit, dass sich die Fraktionen übergreifend Gedanken über die Stellvertretung gemacht haben. Mehrere Personen seien dem Amt gewachsen, man habe sich gemeinsam für den erfahrensten Mann entschieden. 

Fraktionsübergreifend wurde außerdem der gemeinsame Antrag gestellt, den Bau- und Verwaltungsausschuss sowie den Thermen- und Fremdenverkehrsausschuss nicht mehr zu besetzen und die Verwaltung wurde beauftragt, die Änderung der Hauptsatzung für die nächste Sitzung vorzubereiten. Als Sitzungstag wurde weiterhin der Montag bestimmt, der Beginn wurde auf 19:00 Uhr festgelegt und es wurden weitere interne Regelungen definiert.   

Bürgermeister-Stellvertreter:

• Gemeinderat Roland Krohmer
• Gemeinderat Bernhard Klaß
• Gemeinderat Dr. Michael Buchmann

Fraktionsvorsitzende:
Freie Wähler: Gemeinderat Daniel Schäfer, Stellvertreter Gemeinderat Tobias Merkle
CDU: Gemeinderätin Cornelia Jathe, Stellvertreter Gemeinderat Rainer Hageloch
SPD: Gemeinderätin Dr. Regina Birner       

Kindergartenausschuss:
Gemeinderätin Denise Kapp, Stellvertreterin Gemeinderätin Bianca Lutz
Gemeinderat Tobias Kröll, Stellvertreter Gemeinderat Andreas Kraut       

Vertreter im VereinMiteinander Füreinander Beuren:
Gemeinderat Dr. Michael Buchmann, Stellvertreterin Gemeinderätin Denise Knapp
Gemeinderat Tobias Kröll, Stellvertreter Gemeinderat Rainer Hageloch

Ausschussmitglieder in der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen:
Gemeinderat Roland Krohmer, Stellvertreterin Gemeinderätin Denise Knapp
Gemeinderat Bernhard Klaß, Stellvertreter Gemeinderat Rainer Hageloch     

Ausschussmitglieder in derVerbandsversammlung des Abwasserverbandes Neuffener Tal:
Gemeinderat Bernhard Klaß, Stellvertreter Gemeinderat Andreas Kraut
Gemeinderat Roland Krohmer, Stellvertreter Gemeinderat Günter Cejpa

Ausschussmitglieder in der Verbandsversammlung des ZweckverbandesLandeswasserversorgung:
Bürgermeister Daniel Gluiber, Stellvertreter Gemeinderat Bernhard Klaß
Kämmerer Markus Walter, Stellvertreter Gemeinderat Roland Krohmer

Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Neuffen AG:
Bürgermeister Daniel Gluiber
Gemeinderat Tobias Merkle

Mitglieder im Beirat für das Freilichtmuseum:
Bürgermeister Daniel Gluiber, Stellvertreter Gemeinderat Bernhard Klaß
Gemeinderat Dr. Michael Buchmann, Stellvertreter Gemeinderätin Bianca Lutz
Gemeinderat Roland Krohmer, Stellvertreterin Gemeinderätin Denise Knapp
Gemeinderat Günter Cejpa, Stellvertreterin Gemeinderätin Dr. Regina Birner
Gemeinderat Daniel Schäfer, Stellvertreter Gemeinderat Tobias Merkle
Gemeinderätin Cornelia Jathe, Stellvertreter Bernhard Klaß
Gemeinderat Rainer Hageloch, Stellvertreter Gemeinderat Tobias Kröll
Gemeinderat Thomas Oswald, Stellvertreter Gemeinderat Andreas Kraut

Mitglieder imGewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen:
Gemeinderat Günter Cejpa, Stellvertreter Gemeinderat Tobias Merkle
Gemeinderat Thomas Oswald, Stellvertreterin Gemeinderätin Cornelia Jathe

Mitglieder des Arbeitskreises Energie („Energieausschuss“) für die Panorama Therme Beuren:
Bürgermeister Daniel Gluiber
Gemeinderat Daniel Schäfer
Gemeinderat Tobias Merkle
Gemeinderat Dr. Michael Buchmann
Gemeinderat Bernhard Klaß
Gemeinderat Thomas Oswald
Gemeinderat Tobias Kröll 

Demografische Entwicklung unter der Lupe – Untersuchung für Wohnbaustrategie beschlossen

Am Abend des 08.07.2019 begrüßte Bürgermeister Gluiber den Gemeinderat zum vorletzten Mal in seiner derzeitigen Konstitution/ Zusammensetzung. Er begrüßte zunächst den neuen Hauptamtsleiter Strähle, welcher am 01.07.2019 seinen Dienst bei der Gemeindeverwaltung angetreten hat. Anschließend teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Ergebnisse einer Überprüfung des Verkehrskonzepts für Beuren informiert wurde. Das Verkehrskonzept sei insbesondere für die Gestaltung des Baugebiets Hagnach/ Brühl von großer Bedeutung. Er gab bekannt, dass im September diesen Jahres eine weitere Bürgerveranstaltung zum Thema Baugebiet Hagnach/ Brühl geplant sei. Des Weiteren informierte er darüber, dass der Gemeinderat einen Beschluss zur Stundenerhöhung des Schulsozialarbeiters von 30 auf 35 Prozent beschlossen habe. Der Gemeinderat stimmte außerdem dem Abschluss eines Sanierungsvertrags bezüglich dem Gebäude Hauptstraße 15 zu. 

Bausachen
Bezüglich einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gästehauses auf dem Flurstück Nr. 458, Neuffener Straße 9/2, geplant mit 14 Zimmern, beschloss der Gemeinderat, dass er eine Bebauung der Parzelle 458 grundsätzlich für möglich erachte. Vor der Bebauung des Flurstücks sei die Kuchelbachverdolung zu sanieren.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit den Bauherren in Verhandlung über die Kubatur, die Größengestaltung der Zimmer, die Stellplatzsituation und eine mögliche Aufteilung des Gebäudes, zu gehen.

Zu einem Antrag auf Neubau eines Anbaus und einer Garage und den Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses auf Flurstück 3858, Bachstraße 52, erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

Demografische Entwicklung in Beuren
Die Gemeinde hat das Büro Reschl aus Stuttgart mit der Untersuchung der demografischen Entwicklung innerhalb der Gemeinde beauftragt. Mithilfe der Untersuchung sollen die Entwicklungen der Kinderzahlen und die daraus resultierende Notwendigkeit der Schaffung von Kindergarten- und Grundschulplätzen näher betrachtet werden. Vom beauftragten Büro wurde der Gemeinderat in der Sitzung vom 08.07.2019 über den aktuellen Sachstand der Untersuchung informiert. Auch diese Untersuchung hat eine große Relevanz für die Gestaltung des Baugebiets Hagnach/ Brühl, denn Themen wie die Kinderbetreuung oder die möglichen Bebauungsformen hängen wesentlich mit der Entwicklung des Ortes zusammen. Herr König vom Büro Reschl erläuterte, dass mit den aktuellen Zahlen des Monats Juli die Untersuchungen fortgeführt werden. Es würden nicht nur die Entwicklungen der Kinderzahlen, sondern auch die derzeitigen Ausstattungen und Voraussetzungen im Bereich der Kinderbetreuung unter die Lupe genommen. Bürgermeister Gluiber betonte die Relevanz/ Wichtigkeit dieser Untersuchung. Es sei wichtig zu wissen, in welche Richtung sich die Gemeinde voraussichtlich entwickeln werde. Auch der Gemeinderat pflichtete Bürgermeister Gluiber zu. Mit der Aussage, die Aufgaben würden der Gemeinde nicht ausgehen, nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Sachstand zur Untersuchung der demografischen Entwicklung. Die in der Sitzung gezeigte PowerPoint-Präsentation finden Sie hier (PDF-Datei).

Bedarfsanalyse und Wohnbaustrategie
Aufbauend auf die Untersuchung zur demografischen Entwicklung beauftragte der Gemeinderat bei einer Enthaltung das Büro Reschl aus Stuttgart mit der Erstellung einer Bedarfsanalyse und einer Wohnbaustrategie, welche insbesondere die Themen bezahlbarer Wohnraum und besondere Wohnbauformen beinhalten soll. Herr König vom Büro Reschl wies den Gemeinderat darauf hin, dass es wichtig sei, Ziele zu haben. In der Untersuchung würden unter anderem Fragen zu anstehenden Generationswechseln, eventuell drohendem Leerstand und bestehenden Altersstrukturen geklärt werden. Im Hinblick auf die Bewohnerstrukturen, Leerstände und die ebenfalls im Zusammenhang stehende Bevölkerungsentwicklung, betonte Bürgermeister Gluiber, die Wichtigkeit der Definition und Verfolgung von Zielen. Dem schloss sich der Gemeinderat an und beauftrage des Büro Reschl mit der Erstellung.

Spielplatz „Raufwäldle“
Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass sich die Reparatur des Schaukelgeräts am „Raufwäldle“ noch etwas verzögere, da spezielles Werkzeug und Ersatzteile erst beschafft werden müssten. Die Herstellerfirma könne keine Ersatzteile mehr zur Verfügung stellen und der Bauhof sei mit einem örtlichen Zimmermann an der schnellstmöglichen Reparatur „dran“.

Sandkasten am Balzholzer Feld
Bürgermeister Gluiber teilte mit, dass ein Sandkasten für den Spielplatz am Balzholzer Feld bestellt sei.

Hauptübung der Feuerwehr
Bürgermeister Gluiber verwies auf die am Samstag, den 20.07.2019 um 18 Uhr auf dem Gelände des Park Vital stattfindende Hauptübung der Feuerwehr. 

Informationsbroschüre Beuren A-Z
Die Informationsbroschüre Beuren A – Z wird neu aufgelegt. Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass derzeit die Anzeigenakquisen laufen. 

Hohenneuffenstraße 2
Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass für den Neubau eines Hauses in der Hohenneuffenstraße 2 aller Voraussicht nach die Hohenneuffenstraße in diesem Bereich für zehn Wochen voll gesperrt werden müsse. Andere Lösungen seien an der notwendigen Aufstellfläche des Krans und der geringen Straßenbreite gescheitert. Von der Verwaltung seien hierzu noch Abstimmungen zu treffen. Über die Sperrung wird über das gemeindliche Mitteilungsblatt informiert. 

Petition „Rettet die Bienen“
Gemeinderat Schäfer gab unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ eine Stellungnahme zur Petition „Rettet die Bienen“ ab. Er sei über den Landesverband Obst- und Gartenbau darauf hingewiesen worden, dass ein Ziel der Petition sei, dass Streuobstbäume unter Naturschutz gestellt werden sollen. Damit würden Auflagen und Anforderungen für Wiederherstellungen bei der Entnahme von Bäumen einhergehen. Auch sei ein Verbot für Pestizide für Streuobstbestände vorgesehen. Er wies darauf hin, dass im Streuobstanbau nur eine minimale Menge an Pestiziden eingesetzt würden, um die Bäume „groß zu ziehen“. Der Schutz der Bienen sei ein wichtiges Thema, er wolle aber ein Bewusstsein für die Ziele der Petition schaffen.

Bürgermeister Gluiber teilte mit, dass es seiner Ansicht nach wichtig sei, Wildbienen zu schützen. Mit Zwang auf Streuobstbestände einzuwirken, sei der falsche Weg. Bezüglich der Bewirtschaftung sei im Herbst ein Treffen mit Interessierten geplant. Des Weiteren informierte Bürgermeister Gluiber darüber, dass ein Student zwischenzeitlich den Bestand an Streuobstbäumen im Ort dokumentiert habe.    

Gemeinderatssitzung am 22.07.2019
Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass der Gemeinderat in seiner alten Konstitution/ Zusammensetzung zum letzten Mal am 22.07.2019 zusammentritt. An diesem Tag werde außerdem der neue Gemeinderat seinen Dienst für die Gemeinde antreten.

Esgibt viel zu tun in der Willi-Gras-Grundschule – Schulsozialarbeit ist nicht mehr wegzudenken

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Gluiber die Beratungspunkte aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Der Rat habe auf die Bürgerversammlung vom 08.04.2019 zum Thema „touristische Entwicklung“ zurückgeblickt. Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig einen in einer frühen Sitzung bereits geplanten Beschluss zum Erwerb von zwei Flurstücken für den Wohnmobilstellplatz bestätigt. Abschließend wurde der gemeindeeigene Bauplatz in der Beurener Straße gemäß den Vergaberichtlinien der Gemeinde vergeben.

Bericht der Schulleiterin der Willi-Gras-Grundschule
Die Schulleiterin Ines Handel berichtete ausführlich von den Themen, die die Willi-Gras-Grundschule Beuren aktuell bewegen. Ein Thema sei die Medienausstattung der Grundschule sowie die Präventionsarbeit im Umgang mit den Medien. Derzeit erarbeite die Schule einen Medienentwicklungsplan, in welchem Internetzugänge für die Klassenzimmer, Laptops, Tablets sowie Beamer für die Kinder vorgesehen seien. Die Medieneinbindung sehe der Bildungsplan vor. Frau Handel klärte auf, dass auch Handys und die Nachrichten-App WhatsApp zwischenzeitlich Einzug in die Grundschule gehalten haben.

Weitere wichtige „Baustellen“ sind die Änderung der aktuellen Toilettensituation, Austausch der Schulmöblierung, Umbau des Werkraumes mit Einbau einer Küchenzeile sowie die Umgestaltung der Aula. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Gewaltprävention, welche zunehmend an Bedeutung gewinne. Hier sei vor allem die Arbeit des Schulsozialarbeiters Nicolai Amann eine große Unterstützung. Zur Erfüllung des gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsauftrages gewinne auch die Elternarbeit immer mehr an Wichtigkeit.   

Frau Handel teilte außerdem mit, dass mit steigenden Schülerzahlen im Jahr 2019 zu rechnen ist. Aktuell besuchen 116 Kinder die Schule, im nächsten Jahr werden voraussichtlich 128 Kinder unterrichtet. 

Zum Thema Schulschwimmen äußerte sich die Schulleiterin dahingehend, dass es für sie eine schreckliche Entwicklung sei, dass Kinder heutzutage nicht mehr schwimmen können. Ein Schwimmangebot zu haben halte sie für äußerst wichtig. Sie freue sich darüber, dass es in Beuren die Möglichkeit gibt, Schwimmen in der Schule anzubieten.

Zusammengefasst teilte die Schulleiterin Ines Handel mit, dass es einige „Baustellen“ in der Schule gebe. Dennoch sei sie sehr zufrieden mit der Ausrichtung, der Entwicklung und dem Miteinander in der Willi-Gras-Grundschule Beuren. Einen Wunsch der Kinder, betont die Schulleiterin, solle sie an die Verwaltung und den Gemeinderat weitergeben: Da die Viertklässler mit dem Rad zur Schule fahren dürfen, wünschen sich diese eine „Bikerbahn“, auf welcher man Treppen runterfahren könne oder über einen Rasen „heizen“ dürfe.

Der Gemeinderat bedankte sich bei Frau Handel für die Ausführungen und beauftragte einstimmig die Verwaltung, die „Baustellen“ an der Willi-Gras-Grundschule gemäß der von der Schule vorgelegten Prioritätenliste, soweit dies im Haushalt möglich ist, abzuarbeiten. Er beauftragte die Schulleitung sich beim Schulamt über die Konsequenz des theoretischen Wegfalls des Schulschwimmens und dessen Folgen zu erkundigen. Im Bildungsplan ist Schwimmen als Unterrichtseinheit verankert. Müsste die Kleinschwimmhalle geschlossen werden, könnte die Situation entstehen, dass die Beurener Schüler in keinem anderen Bad unterkommen würden. Dadurch könnte die Schule der Verpflichtung, das Fach Schwimmen zu unterrichten, nicht mehr nachkommen, was einem Verstoß gegen den Bildungsplan gleich kommen könnte, so Bürgermeister Gluiber. Hintergrund für die Fragestellung ist die Aussage von Ministerin Eisenmann, die die Unterhaltung und das zur Verfügung stellen von Schwimmhallen als nicht zuschussfähige Aufgabe der Kommune sieht.     

Bericht über die Schulsozialarbeit an der Willi-Gras-Grundschule
Nicolai Amann berichtet über seine Arbeit an der Willi-Gras-Grundschule. Er informiert darüber, dass die Elternarbeit zunehmend an Wichtigkeit gewinne und auch der Dialog zwischen Kind, Eltern, Lehrern und dem Schulsozialarbeiter immer wichtiger werde.

Wie auch in den Vorjahren biete er weiterhin eine Fair-Play-AG, eine Streitschlichterausbildung und Pausenfußball an. Es finden regelmäßig Schulversammlungen statt, das Forum Klassensprecher werde ausgebaut. Schüler dürfen an der Ausgestaltung der Schulordnung zukünftig partizipieren.

Anhand seiner eigenen Statistiken und denen des Landes Baden-Württemberg zeigt er die Entwicklung in der Arbeit mit den verschiedenen Kindern auf. Er fasst zusammen, dass die Gruppenarbeit in den Klassen eher weniger werde, an Bedeutung gewinne die Einzelarbeit. Es gebe Bedarf für die Schulsozialarbeit an der Willi-Gras-Grundschule, auch bereits in den unteren Klassenstufen.   

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019
Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die Durchführung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2019. Zum einen werden anlässlich des Brotmarkts am 23. Juni 2019, zum anderen werden am  8. September 2019 anlässlich des Brunnenfests die teilnehmenden Geschäfte von 12 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden in Höhe von 2.402,25 Euro sowie einer Sachspende (Gemälde des Künstlers Otto Kübler) zu. 

Antrag auf kommunalrechtlicheZusatzbezeichnung –„Staatlich anerkannter Erholungsort mit Heilquellen-Kurbetrieb“
Bürgermeister und Kurdirektor Daniel Gluiber informierte darüber, dass in der Gemeinde das Alleinstellungsmerkmal Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb besser hervorgehoben werden solle. Dazu gebe es derzeit eine Initiative des Heilbäderverbandes Baden-Württemberg. Um den „Titel“ „Staatlich anerkannter Erholungsort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ tragen zu dürfen, müsse von der Gemeinde die Verleihung einer – dem Kurortprädikat entsprechenden – kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung beim Innenministerium beantragt werden. Sobald das Ministerium das Führen der kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung genehmigt hat, kann diese auf den Ortstafeln angebracht werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beantragung der kommunalrechtlichen Zusatzbezeichnung „Staatlich anerkannter Erholungsort mit Heilquellen-Kurbetrieb“, ersatzweise die Bezeichnung „Staatlich anerkannter Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ für die Gemeinde und stimmte der Führung der Zusatzbezeichnung auf den Ortstafeln nach der Verleihung zu. Auch stimmte er den entstehenden Kosten für die Anschaffung der Ortstafeln zu und beauftragte die Verwaltung die Umsetzung voranzutreiben.

Bausachen
Zum Bauantrag auf Genehmigung der Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten mit erdüberdeckter Tiefgarage und offenen Stellplätze auf den Flurstücken 81/2, 81/5, 82/1, 90, 90/1, 90/2, 91, 82/4, Hauptstraße 15, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vertagung der Entscheidung über das Einvernehmen der Gemeinde. Die Verwaltung wurde beauftragt der Bauherrin mitzuteilen, dass diese die Regelungen der Baufibel der Gemeinde stärker beachten müsse und außerdem weitere Aussagen zur Gestaltung der Fassade und dem Dach tätigen müsse. Die Gewährung von Sanierungsmitteln im Sanierungsgebiet wurde für ein schmäleres, kürzeres, niedrigeres und etwas nach vorne versetztes Haus in Aussicht gestellt. Des Weiteren wurde beschlossen, dass vom Bauherrn fehlende Angaben zur Vermaßung nachgeliefert werden sollen. Aufgrund der beengten Situation vor Ort und der Sicherung der öffentlichen Straße sowie der anliegenden Häuser hält der Gemeinderat die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens auf Kosten der Bauherrschaft für notwendig.

Bezüglich des Antrags auf Genehmigung des Abbruchs der bestehenden Garagen und des Lagerschuppens und dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurstück Nr. 10, Seeweg 3 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zum Antrag auf Genehmigung des Neubaus einer Unterstellhalle und dem Anbau einer Maschinenhalle auf Flurstück 959, Seeweg 66 wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vom Abbruch baulicher Anlagen auf dem Flurstück nahm der Gemeinderat Kenntnis.

Sanierung der Tiefenbachstraße
Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass ab dem 11.06.2019 die Sanierung der Tiefenbachstraße beginnen werde. 

Bezuschussung der Sanierung der Kleinschwimmhalle
Bürgermeister Gluiber berichtete, dass er bei der Eröffnung der hochgehberge am Hohenneuffen mit Herrn Ministerpräsident Kretschmann bezüglich der Förderung der Kleinschwimmhalle gesprochen habe. Nach Meinung des Ministerpräsidente, sei das Thema Schwimmen Aufgabe der Eltern und der Kommune.

Bürgermeister Gluiber konnte zur öffentlichen Gemeinderatssitzung neben den Gemeinderäten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben erläuterte der Bürgermeister, dass der Gemeinderat bereits vor der öffentlichen Sitzung nichtöffentlich getagt habe und den Nachfolger von Hauptamtsleiter Wolfgang Heinkel gewählt habe. Neuer Hauptamtsleiter der Gemeinde Beuren wird ab 01.07.2019 Herr Matthias Strähle. Herr Strähle war in der Sitzung anwesend und konnte sich kurz vorstellen.

Des Weiteren gab Bürgermeister Gluiber die Beratungspunkte aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.04.2019 bekannt. In dieser Sitzung wurde der Gemeinderat über die Machbarkeitsstudie zum Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz unterrichtet, welche dann in der Bürgerversammlung am 8. April öffentlich vorgestellt wurde.

Der Gemeinderat hat außerdem in dieser Sitzung den potentiellen Erschließungsträger für das Baugebiet Hagnach/ Brühl ausgewählt und sich dabei für die LBBW Kommunalentwicklung (KE) Stuttgart entschieden. Die KE erhält zunächst den Auftrag, eine Berechnung der Erschließungskosten für das geplante Baugebiet Hagnach/ Brühl durchzuführen und anschließend mit den Grundstückseigentümern Gespräche über die Bereitschaft zur Mitwirkung zuführen. Erst im zweiten Schritt, wenn die Mitwirkungsbereitschaft vorhanden ist, soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags die Erschließungsträgerschaft beauftragt werden.

Des Weiteren hat der Gemeinderat den Vorschlägen zur Ehrung von Personen mit der Bronzenen Bürgermedaille zugestimmt. Für die Panorama Therme Beuren wurde das Landschaftsarchitekturbüro Hink mit einem weiteren Planungsauftrag beauftragt.

Für die Panorama Therme wurden außerdem Brandschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Filtersanierung im Beckenkreislauf 6 vergeben.

Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde gab es in dieser Sitzung mehrere Fragen. Zu Beginn erkundigte sich ein Bürger darüber, wer die Kosten für die Errichtung des neuen Recyclinghofs an der Tiefenbachstraße tragen werde. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass die Grundstücke zwischen der Gemeinde und der Firma Klaß mit wertmäßigem Ausgleich getauscht wurden. Der Bauherr für den Recyclinghof sei der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen, von dem auch die Kosten für die Errichtung zu tragen seien. Lediglich für die mit dem Schuppen bebaute Fläche sei die Gemeinde zuständig und werde diese noch entsprechend herrichten.

Eine Bürgerin wollte wissen, ob es nicht zu früh sei, für den Wohnmobilstellplatz bereits jetzt Planerleistungen für Landschaftsarchitekten auszuschreiben. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei, da die Planungen weitergehen sollten und aus den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids zum Abruf von Mitteln des Tourismusinfrastrukturprogramms klar hervorgehe, dass auch freiberufliche Planerleistungen dem Wettbewerb unterliegen müssen. Der Zuwendungsbescheid sei derzeit bis auf Ende 2020 begrenzt.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich, ob das in der Bürgerversammlung angekündigte Gespräch mit dem Hotelinvestor in Bezug auf die Machbarkeitsstudie bereits stattgefunden habe und was dabei herausgekommen sei. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass bereits ein Gespräch erfolgt sei, der Investor sich aber noch etwas Zeit ausbedungen habe.

Die nächste Frage drehte sich um die Verschuldung der Gemeinde. Die Schuldenlast von insgesamt 8 Mio. sei sehr hoch und für die Zukunft seien kaum Einsparungen zu erwarten. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass vom Statistischen Landesamt alle Schulden der Gemeinde Beuren aufsummiert dargestellt werden. Dabei gelte es zu beachten, dass sich die Schulden auf vier Bereiche verteilen würden. Zum einen auf die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, dort seien Instandhaltungen und Erneuerungsmaßnahmen dringend notwendig. Die Eigenbetriebe seien gebührenfinanziert und damit auf die Erwirtschaftung sowohl der Abschreibungen, wie auch von Zins und Tilgung ausgerichtet. Die Panorama Therme Beuren als größter Eigenbetrieb der Gemeinde kann einem mittelständischen Unternehmen gleichgestellt werden. Die Therme muss sich wirtschaftlich selbst tragen. Daher sei es notwendig, dass in der Therme regelmäßig saniert, modernisiert und in die Therme investiert werde, um Besucher zu halten bzw. neue Besuchergruppen zu gewinnen. Eine Steigerung der Besucherzahlen sei lediglich im Sommerhalbjahr möglich und könnte durch weitere Besuchergruppen z. B. Wohnmobillisten erreicht werden. Die Therme erwirtschaftet ebenfalls Abschreibungen sowie Zins und Tilgung. Sorgen macht sich der Bürgermeister eher um den kommunalen Bereich, da ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuer weggebrochen sei und man in diesem Jahr keine Gewerbesteuer mehr einnehmen werde. Er hoffe, dass wieder eine Erholung im Bereich der kommunalen Steuern erreicht werden kann. Dies geschehe jedoch nur, wenn die Betriebe gute Umsätze und damit Gewinne machen würden. Generell gelte es, Kosten zu senken und keine neuen dauernden Lasten dem kommunalen Haushalt aufzubürden.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Gebäude Hauptstraße 15 und ob der Gemeinderat sich vorstellen könnte, durch eine Bauleitplanung eine entsprechende Regelung für die Neubebauung zu schaffen. Des Weiteren wollte der Bürger wissen, wie der Sachstand bei der Entwicklung einer Gestaltungssatzung sei und wie der Sachstand zur Entwicklung des Quartiers zwischen der Rathausstraße und der Tiefenbachstraße sei. Bürgermeister Gluiber führte aus, dass hier drei Punkte angesprochen wurden:
a) Gestaltungssatzung: die Aufstellung einer Gestaltungssatzung werde von der STEG Stuttgart betreut. Geplant sei, dass Mitte des Jahres eine Veranstaltung mit Ortsrundgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Anliegern den Auftakt für die Entwicklung der Gestaltungssatzung bilden werde.
b) Quartier zwischen Rathaus- und Tiefenbachstraße: Auch hier arbeite die STEG Stuttgart bereits im Hintergrund. Es werde im Herbst eine Bürgerveranstaltung geben, um das Projekt vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung des Areals ins Gespräch zu kommen. Im weiteren Verfahren soll ein Investor gesucht werden, mit dem das Areal vollends ausgeplant werde. Auch hier gelte es, die Vorgaben aus der im Sanierungsgebiet geltenden Baufibel bzw. der zu erstellenden Gestaltungssatzung zu berücksichtigen. c) Hauptstraße 15: Beim Gebäude Hauptstraße 15 handelt es sich um ein hinterliegendes Gebäude. Der Zustand des Gebäudes ist so schlecht, dass es auch nach Auffassung von Experten, darunter die Firma Jako Baudenkmalpflege, nicht mehr gehalten werden kann. Das Gebäude soll in den nächsten Wochen abgerissen werden. Ein Neubau mit vier Wohneinheiten, welche barrierefrei mit Aufzug gebaut werden sollen, wird voraussichtlich dort entstehen. Der Bauantrag sei in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zur Beratung vorgesehen. Gemeinsam mit dem städtebaulichen Berater, der STEG Stuttgart, wurde eine erste Planvariante zur Überarbeitung  an den Bauherren zurückgegeben worden. Die nun vorliegende Planung füge sich nach Ansicht der Verwaltung in die Umgebungsbebauung ein und berücksichtigt in Kubatur, in Höhe und Dachneigung die Vorgaben im Sanierungsgebiet. Einen Bebauungsplan über bestehende bebaute Flächen zu legen, gestalte sich in der Regel schwierig.

Ein anderer Bürger kam mit der Bitte in die Sitzung, dass an der Gruhebank am Freilichtmuseum ein weiterer Hundekotmülleimer aufgestellt werden sollte. Des Weiteren empfahl er, den Hundekotmülleimer am Feldweg am Tunnelausgang weiter in Richtung Freilichtmuseum bis zur Einmündung des geschotterten Hagnachwegles zu versetzen, um damit auch den Hundebesitzern, die aus dem Gebiet Loiren kommen, die Möglichkeit zu geben, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde sachgerecht zu entsorgen. Bürgermeister Gluiber sagte zu, sich des Sachverhaltes anzunehmen.

Vergabe der Tiefbauarbeiten in der Tiefenbachstraße und Johannesstraße inkl. Fuchsgrabenverdolung
Die Tief- und Leitungsbauarbeiten in der Tiefenbach- und Johannesstraße wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 24.04.2019. Es haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Als günstigster Bieter ging die Firma wk-bau GmbH aus Hülben mit einem geprüften Angebotspreis von brutto 1.095.427,74 Euro hervor. Der gemeindliche Anteil hierbei beträgt 1.071.000 Euro. Die Kostenschätzung lag bei 831.000 Euro. Es ist somit mit deutlichen Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung zu rechnen. Ursächlich hierfür sind insbesondere höhere Bodenbelastungen als ursprünglich angenommen, was zu höheren Entsorgungskosten führen wird. Darüber hinaus ist mit steigenden Material- und Baupreisen aufgrund der momentanen Auftragslage zu rechnen.

Aufgrund des schlechten Zustands der vorhandenen Leitungen sowie keiner zu erwartenden Entspannung der Preissituation im Tiefbau in den nächsten Jahren, beschloss der Gemeinderat nach kurzer Diskussion, den Auftrag trotz der hohen Mehrkosten nunmehr zu vergeben.

Panorama Therme Beuren: Offenlegung des Herbstwiesenbachs
Im Zuge der Aushubarbeiten ergaben sich verschiedene notwendige Änderungen gegenüber den bisherigen Planungen. Bei den Aushubarbeiten wurde entlang des Betonfeldweges, entgegen den geologischen Voruntersuchungen, kein bindiges Bodenmaterial, sondern eine Schotterauffüllung vermutlich von einem alten Feldweg sowie Auffüllmaterial vorgefunden. Für die Herstellung einer dichten Bachsohle war deshalb der zusätzliche Einbau einer ca. 30 cm starken Schicht aus bindigem Bodenmaterial erforderlich. Die Mehrmassen mussten auf eine Deponie abgefahren werden.

Durch den Mehraushub für die Sohlenabdichtung sowie der durchlaufenden Schotterschicht entstand eine sehr steile Böschungsneigung, die mit den naturnahen Sicherungsmaßnahmen (Einbau von Faschinen und Weidengehölzen) nicht hergestellt werden konnte. Es ist deshalb in Teilbereichen der Einbau von Natursteinblöcken erforderlich. Die geänderte Ausführung wurde mit dem Landratsamt Esslingen sowie dem Regierungspräsidium abgestimmt. Es wurde vereinbart, dass eine Veränderung des Wasserrechtsgesuchs beantragt wird. Auch über die erhöhten Baukosten wurden die Genehmigungsstellen bereits vorab informiert.

Bei der Offenlegung des Herbstwiesenbachs muss die Mitteldruckzulieferleitung der Gasversorgung der Panorama Therme gequert werden. Bei der Planung war man davon ausgegangen, dass die Gasleitung so tief liegt, dass trotz Ausmodellierung eines Bachbettes, die Gasleitung nicht tangiert wird. Im Zuge des Baufortschritts wurde nun festgestellt, dass die Gasleitung in einer anderen Tiefe liegt, als bisher angenommen und die Tieferlegung durch den Einbau eines Dükers notwendig wird. Die Umschlussarbeiten sind nur während der Schließwoche der Panorama Therme möglich, um deren Betrieb nicht zu beeinträchtigen. Um den Düker entsprechend vorzubereiten, benötigte die Herstellerfirma entsprechend Zeit, sodass eine Entscheidung nicht aufgeschoben werden konnte. Der Bürgermeister hat daher im Wege einer Eilentscheidung den Auftrag freigegeben, welcher mit brutto 26.068,33 Euro zu Buche schlägt. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Beim Aushub des Bachbetts für die Offenlegung des Herbstwiesenbachs ist man außerdem auf belastendes Bodenmaterial gestoßen, welches vermutlich vom früheren dort verlaufenden Feldweg und des damals eingebauten Teers herrührt. Es handelt sich bei den Belastungen gemäß der Analyse um polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe. Der Aushub musste aus Platzgründen zeitnah abgefahren werden. Die Entsorgung schlägt mit brutto rund 29.000 Euro zu Buche. Es handelt sich dabei um rund 400 Tonnen Material. Auch dieser Auftrag musste aufgrund der Dringlichkeit, um keine Verschiebungen im Zeitplan zu bekommen, im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters an die bauausführende Firma vergeben werden. In der Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Schäfer, wie die Bodenproben entnommen werden und er wollte außerdem wissen, wer die Probestellen im Voraus im Baufeld festlegen würde. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass das Büro BWU aus Kirchheim die Bodenproben in Abstimmung mit dem Büro Blankenhorn auf der festgelegten neuen Bachtrasse entnommen hätte. Der Bürgermeister erläuterte weiter, dass bei Bodenproben durchaus mit Überraschungen gerechnet werden muss. Er erinnerte an die Baumaßnahme in der Ortsmitte, wo trotz Bodenproben Felsvorkommen die Baumaßnahmen erschwerten. Letzten Endes nahm der Gemeinderat von den Eilentscheidungen des Bürgermeisters Kenntnis. Ebenso Kenntnis nahm der Rat von der veränderten Ausführung der Bachabdichtung und der Böschungssicherung. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Aufstockungsantrag des Zuschusses für die Offenlegung des Herbstwiesenbachs über das Landratsamt Esslingen beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen und ein geändertes Wasserrechtsgesuch vorzulegen.

Panorama Therme Beuren:
a) Ausschreibung der noch ausstehenden Gewerke im Rahmen des Um-/ Anbaus der Gastronomie

b) Vergabe mobile Trennwand

Bürgermeister Gluiber und Architekt Morgenthaler erläutern dem Rat, dass im Rahmen des Um-/ Anbaus der Gastronomie in der Panorama Therme das letzte Paket zur Ausschreibung an stehen würde. Zur Ausschreibung kämen die Gewerke Estrich-, Abdichtung- und Fliesenarbeiten, Schreinerabeiten, Malerarbeiten, Trennwandsysteme, Bodenbeschichtung, Inneneinrichtung.

Entsprechend der Kostenberechnung vom 28.09.2017 wird mit folgenden Kosten gerechnet:

• Estrich-, Abdichtung-, Fliesenarbeiten: 340.000,00 Euro
• Bodenbeschichtung: 37.000,00 Euro
• Malerarbeiten: 26.000,00 Euro
• Schreinerabeiten: 48.000,00 Euro
• Trennwandsysteme: 9.000,00 Euro
• Inneneinrichtung: 142.510,00 Euro

In der Position Bodenbeschichtung war auch die Beschichtung des Mineralwasserspeichers enthalten. Während der Bauausführung konnte die Betonqualität auf Basis der Wasseranalyse soweit erhöht werden, dass keine Beschichtung mehr erforderlich ist. Zusätzlich können 15.000,00 Euro bei den Bodenbeschichtungen entfallen (die Kostenberechnung lag bei 52.000,00 Euro). Somit können die Bodenbeschichtungen beschränkt ausgeschrieben werden.

Die Sanitär-Trennwandsysteme werden als beschränkte Ausschreibung an drei Firmen versandt. Die Kosten hierfür werden sich um ca. 6.000,00 Euro erhöhen, da die Spinde in der Kostenberechnung nicht enthalten waren. Ebenfalls werden sich die für die Inneneinrichtung berechneten Kosten erhöhen, da die Thekenmöbel vom Leistungsverzeichnis Kücheneinrichtung ins Leistungsverzeichnis der Inneneinrichtung übernommen wurde.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat,  die oben genannten Gewerke wie dargestellt auszuschreiben.

Ebenfalls für die Gastronomie werden mobile Trennwände benötigt. Diese wurden beschränkt ausgeschrieben. Es haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Die Firma Karl Günther aus Glatten hat das günstigste Angebot mit netto 18.838 Euro abgegeben. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung der mobilen Trennwände an die Firma Karl Günter GmbH u. Co. aus Glatten zum geprüften Angebotspreis von 18.838 Euro netto zu vergeben.

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2019: Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens
Kämmerer Walter berichtet wie folgt, dass nach umfangreichen Vorarbeiten Anfang des Jahres die Umstellung auf das NKHR erfolgt sei. Im Januar erfolgte der Echtstart und seither wird doppisch gebucht. Damit hat die Gemeinde Beuren endgültig die Kameralistik hinter sich gelassen.

Parallel dazu erfolgten die Vorbereitungen für den ersten Haushalt nach den Regelungen des NKHR. Diese sind zwischenzeitlich abgeschlossen, der neue Haushalt werde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt und darüber beraten (s.u.). Trotz weiterer noch anstehenden umfangreichen buchhalterischen Umstellungsarbeiten sind damit nun zwei große Meilensteine des Projektes erreicht.

Die Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz stellt den dritten Meilenstein dar. In den vergangenen Monaten wurde hier in Zusammenarbeit mit der Firma Rödl und Partner das gesamte Vermögen der Gemeinde zusammengestellt. Unter Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Vereinfachungsregeln ist nun im Laufe des Jahres die abschließende Bewertung vorgesehen.

Frau Müller von Rödl und Partner erläuterte anschließend ausführlich die Vorgehensweise bei der Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Vermögens und der angewandten Bewertungs- und Vereinfachungsregelungen.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, die begonnene Vermögensbewertung wie vorgestellt fortzuführen und abzuschließen. Hierbei sollen die zulässigen Vereinfachungsregelungen Anwendung finden.

Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz
Betrachtet man den Tourismus als Leitökonomie, so ergeben sich nach dwif GmbH folgende Ziele:

• Nachhaltiges Wachstum

• Wirkungsbereiche breiter denken

• Nachhaltigkeit und Qualität, Tourismus für Alle berücksichtigen

• Gästeansprache durch ausgewählte Zielgruppen und Themen verbessern

• Produktinnovationen und Investitionen in Infrastruktur stärken

• Organisationsstrukturen optimieren und Finanzierung sichern

• Digitalisierung leben

• Umsetzung aktiv vorantreiben und messen

Diese Punkte sind Ziele, die im neuen Landestourismuskonzept verarbeitet werden und nach Ansicht des Vorsitzenden auch auf die touristische Entwicklung der Gemeinde Beuren übertragbar sind.

Konsequenzen aus der Machbarkeitsstudie und den Anregungen aus der Bürgerversammlung
Die Machbarkeitsstudie zeigt klar auf, in welche Richtung die Entwicklungen Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz in Beuren gehen sollten. Es bleibt damit festzuhalten, dass sich der Gemeinderat weiterhin um das Thema Hotel kümmern sollte und eine Ansiedlung präferiert wird. Die Unterbringung der Mitarbeiter für das Hotel ist gesondert zu diskutieren. Evtl. könnten vorhandene Leerstände dafür verwendet werden. Die derzeitige Auslastung und Belegung der Appartementhäuser wäre zu prüfen. Evtl. wäre auch die Baumöglichkeit von Wohnungen für Mitarbeiter des Hotels an einem anderen Standort in der Gemeinde, bis hin zu einem Standort in einer Nachbargemeinde zu prüfen.

Der genaue Standort des Hotels direkt angrenzend an die Therme in den Stocknachländern oder etwas weiter in Richtung Außenbereich geschoben, wäre im nächsten Schritt zu prüfen. Zu prüfen wäre auch die städtebauliche sinnvolle Ausgestaltung und Bebaubarkeit dieser Fläche. Sollte der Investor zur Auffassung kommen, er würde das Hotel nun doch lieber auf dem Balzholzer Feld errichten wollen, so sollte auch diese Option offen gehalten werden. Die Verwaltung ist derzeit im Gespräch mit dem Investor. Von Ergebnissen kann hier noch nicht berichtet werden. Das Thema Boardinghouse als solches sollte aus Sicht der Verwaltung zunächst nicht bearbeitet werden. Die Entwicklungen im Bereich Hotel sollten abgewartet werden. Wenn es später zu Erweiterungen oder Ergänzungen mit Übernachtungsbetrieben kommen sollte, wäre erneut zu prüfen, welche Betriebsformen sich hier eignen würden.

Das angedachte Feriendorf auf dem Balzholzer Feld sollte zurückgestellt werden. Wie bereits beim Boardinghouse beschrieben, sollte zunächst die Entwicklung im Bereich Hotel abgewartet werden, um dann in ein paar Jahren zu entscheiden, welche Ergänzungen sinnvoll wären. Vorstellbar wäre nach der Machbarkeitsstudie eher ein das Hotel ergänzendes Chalet-Dorf, also einzelne kleine Gebäude im gehobenen Segment als Rückzugs- und Erholungsort für Paare. Ganz klar sollte das Augenmerk nun auf das Hotel gelegt werden.

Bei der Platzierung sind noch so viele offene Fragen zu berücksichtigen. Diese beginnen mit der geplanten Sporthalle, gehe über die Entwicklung des Kindergartens Jahnstraße bis hin zur verkehrs- und fußläufigen Verbindung zwischen der Goethestraße und der Beethoven-/ Jahnstraße. Ebenso wird man, wenn das endgültige Baufeld für ein Hotel feststehen wird, über die Ausgestaltung des Außenbereichs sprechen müssen. Dass die Hotelgäste hauptsächlich, zumindest derzeit, mit dem PKW anreisen werden, ist in den Planungen ebenfalls zu berücksichtigen. Die Ausrichtung des Hotels muss sich nach Auffassung der Verwaltung an der Machbarkeitsstudie hin zu einem Aktiv- und Wellnesshotel bewegen. Die explizite Ausgestaltung z.B. in Richtung Bio-Hotel wäre mit dem Investor bzw. künftigen Betreiber zu diskutieren. Die verwendeten Baumaterialien und der angedachte Baustil kann in einem städtebaulichen Vertrag oder gar in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan von der Gemeinde festgelegt werden. Besser ist es, diese Dinge vorab mit dem Bauherren zu diskutieren und möglichst auch im Konsens zu vereinbaren. Die Einbeziehung der Bürgerschaft zum geeigneten Zeitpunkt wird angestrebt. Die Verwaltung wird mit dem Investor nun weitere Gespräche führen, die hoffentlich zielführend sein werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Ansiedlung eines Hotels trotzdem weiterverfolgt und über entsprechende Foren und Dienstleister ein neuer Investor gesucht werden. Die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Finanzierung, die vielfach angesprochen wurde, kann dann überlegt werden, wenn ein entsprechendes Konzept und grobe Kosten auf dem Tisch liegen.

Zum Wohnmobilstellplatz werden in der Studie konkrete Aussagen gemacht. So wird der geplante Standort als gut befunden. Eine Größe von 40-80 Stellplätzen wird vorgeschlagen, der geplante Stellplatz in Beuren liegt damit quasi im Mittel. Die Standplatzgrößen mit 5,00 m Breite und 10,00 m Länge orientieren sich an den Vorgaben für einen Premiumstellplatz in der Region Stuttgart. Betrachtet man den Entwurf der Ausgestaltung des Wohnmobilstellplatzes, so sind dort unterschiedlich breite und lange Stellplätze vorgesehen. Der Entwurf ist aber noch nicht abschließend und kann mit den in der Bürgerversammlung gemachten Anregungen weiter verbessert werden. Ziel ist es, einen grünen und eingegrünten Wohnmobilstellplatz zu schaffen, der den Qualitätsanspruch Premiumstellplatz hat (Versorgung und Entsorgung mit Wasser und Abwasser, Müllentsorgung, Strom, WLAN, sanitäre Einrichtungen, Betreuung und Anbindung an regionale Anbieter etc.). Für die sanitären Anlagen ist ein Gebäude erforderlich, welches in seiner Ausgestaltung noch konkret bearbeitet werden muss. In einer weiteren Veranstaltung mit interessierten örtlichen Wohnmobillisten und Bürgerinnen und Bürgern soll letztendlich die Gestaltung des Platzes vollends festgelegt werden.

Ein abschnittsweiser Bau würde unter dem Strich rund 400.000 Euro nach den derzeitigen Planungskosten mehr kosten, als ein durchgängiger Bau. Sollte die Auslastung des Wohnmobilstellplatzes widererwarten nicht so gut sein, so könnten  neben Wohnmobilen auch in einem Bereich bspw. Einfachunterkünfte (Weinfässer etc.) aufgestellt werden, die sich mehr und mehr großer Beliebtheit bspw. bei Radlern und Wanderern erfreuen.

Die Verwaltung arbeitet daran, die Kostenseite evtl. durch ein anderes Bauverfahren oder eine andere Modellierung noch zu reduzieren. Sowohl bei den Erdarbeiten als auch beim Gebäude besteht hier noch Handlungsbedarf. Nicht aus den Augen gelassen werden dürfen jedoch die Vorgaben aus dem Zuwendungsbescheid. Dieser sieht einen Bau des Wohnmobilstellplatzes bis Ende 2020 vor. 

Fortsetzung der Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanverfahrens für den Wohnmobilstellplatz
Die Änderung des Flächennutzungsplans und das Bebauungsplanverfahren sind als baurechtliches Verfahren getrennt von der touristischen Sicht und der touristischen Bewertung durch die dwif GmbH und die Bürgerschaft zu sehen. Genau so werden diese Verfahren auch behandelt. Hier sind formelle Vorgaben aus den Gesetzen zu berücksichtigen, welche bearbeitet und abgearbeitet werden müssen. Das Verfahren kann unmittelbar während der Kommunalwahl und während der Interimszeit bis zur konstituierenden Sitzung nicht weiter bearbeitet werden. Die nächsten Beratungen in der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen und im Gemeinderat sind für September 2019 vorgesehen. Dies bringt leider eine weitere Verzögerung mit sich, ist aber aufgrund der Gegebenheiten anders nicht machbar. Nachdem die Machbarkeitsstudie hier eine klare Aussage zum Wohnmobilstellplatz trifft, schlägt die Verwaltung vor, dass der Rahmen für den Wohnmobilstellplatz, also die Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes, weiter vorangetrieben werden. Hier sind auch die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und von den Trägern Öffentlicher Belange zu bewerten und abzuwägen. Der Bebauungsplan sagt noch nichts darüber aus, wie viele Stellplätze sich auf dem Wohnmobilstellplatz befinden werden und in wie vielen Abschnitten der Bebauungsplan bebaut und wie viele Standplätze auf dem Wohnmobilstellplatz gebaut werden. Dies ist konkret letztendlich beim Thema Ausgestaltung der Fläche, wie oben bereits dargestellt, zu diskutieren.

Ausschreibung der Planerleistungen eines Landschaftsarchitekten für den Wohnmobilstellplatz
In den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Tourismus (Förderung der Tourismusinfrastruktur) geht klar hervor, dass auch planerische Leistungen nach den Vergaberichtlinien öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Eine freihändige Vergabe bis zur Entwurfsplanung ist unschädlich. Das bedeutet nun, dass die Planerleistungen für den Landschaftsarchitekten, wie auch für den Statiker und den Elektroingenieur öffentlich, je nach erwarteter Honorarsumme nach HOI sogar europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Verwaltung hat sich dazu der Kanzlei Dr. Köble und Kollegen aus Reutlingen bedient, welche das Ausschreibungsverfahren betreuen und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung durchführen wird. Die Betreuung des Verfahrens wird mit rund 8.000 Euro zu Buche schlagen.

Dass hier öffentlich ausgeschrieben werden muss, bedeutet eine weitere Verzögerung in der Planung. Das heißt, die oben erläuterten anderen Verfahren im Bereich der Erdarbeiten und Geländemodellierung können derzeit nicht bearbeitet werden. Bis letztendlich dann der endgültige Planer feststeht, werden ca. drei Monate ins Land gehen. Auf den Zuschuss möchte der Bürgermeister jedoch nicht verzichten, sodass es keine andere Möglichkeit gibt, als diese Vorgaben zu akzeptieren.

In der Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Schäfer warum ein stufenweiser Ausbau des Wohnmobilstellplatzes 400.000 Euro Mehrkosten verursachen soll. Er denke an den Bau mit zwei Ebenen. Die Begrünung könnte gleich angelegt und somit Kosten gespart werden. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass bei einem Ausbau in zwei Bauabschnitten trotzdem mit dem ersten Bauabschnitt die kompletten Erschließungsleistungen erbracht sowie die Abwasserentsorgung sowohl Schmutz,- wie auch Regenwasser gebaut werden müssten.

Beim zweiten Bauabschnitt werden erneut Baumaßnahmen, neben einem sich in einem im Betrieb befindlichen Wohnmobilstellplatz, notwendig was zu Einschränkungen beim Betrieb selbst und zu Mehrkosten bei der Baustelleneinrichtung führen würde. Eine Modellierung des Geländes sei ungleich schwerer. Er sei jedoch auch dabei Kosteneinsparungen zu durchdenken.

Deutlich machte der Bürgermeister, dass der Wohnmobilstellplatz durch die Panorama Therme Beuren gebaut werde und damit auch die Finanzierung bei der Therme liege.

In der Bürgerversammlung am 08.04.2019 hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu den unterschiedlichen Themen Kärtchen an Pinnwände anzubringen. Dem Gemeinderat lagen sowohl die Zusammenfassung der dadurch abgegebenen Meinungsäußerungen, wie auch die von der Verwaltung verfassten Stellungnahmen und Antworten dazu vor. Die Zusammenfassung finden Sie hier.

Der Gemeinderat fasste abschließend mit diesem Tagesordnungspunkt folgenden einstimmigen Beschluss.

Die dargestellten Sachverhalte werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und es wird folgendes festgelegt:

• Die Ansiedlung eines Hotels wird weiter verfolgt.

• Das Boardinghouse wird zurückgestellt.

• Für die Unterbringung von Mitarbeitern werden verträgliche Lösungen gesucht.

• Das Feriendorf wird zurückgestellt.

• Der Bau des Wohnmobilstellplatzes wird weiter verfolgt.

• Die beigefügten Stellungnahmen und Anregungen aus der Bürgerversammlung werden bei den weiteren Planungen berücksichtigt und so weit möglich eingearbeitet.
   
• Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für den Wohnmobilstellplatz werden im September 2019 fortgesetzt.

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Anwaltskanzlei Dr. Köble und Kollegen wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die notwendigen Verfahren für die Ausschreibung von freiberuflichen Planerleistungen zur Erstellung des Wohnmobilstellplatzes zum Angebotspreis von 8.000 Euro netto durchzuführen.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Esslingen auf Errichtung eines Recyclinghofs zur Sammlung von Wertstoffen und Aufstellung eines mobilen Moduls mit Aufenthaltsraum und WC für das Betriebspersonal auf dem bisherigen Lagerplatz der Firma Klaß in der Tiefenbachstraße.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen wird dort eine asphaltierte Fläche herstellen, auf welcher die einzelnen Container ihren Platz finden werden. Die Oberflächenentwässerung erfolgt über einen entsprechenden Kanalanschluss.

Gemeinderätin Jathe bittet um Erläuterung, wie es zum Tausch des Recyclinghofes und dem Lagerplatz der Firma Klaß gekommen ist, da von den Bürgern Meinungen da sind, die nicht der Richtigkeit entsprechen.

Bürgermeister Gluiber erklärt den Anwesenden den Sachverhalt. Bereits in den 1980iger Jahren, als das Gewerbegebiet Morglach erschlossen und vermarktet wurde, hat die Firma Klaß für ihren Firmensitz den Zuschlag für eines der Grundstücke erhalten. Bei der Frage nach einem geeigneten Lagerplatz gab es aus dieser Zeit einen bisher nicht zu Ende geführten Gemeinderatsbeschluss, die Firma Klaß bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die dauerhafte Unterbringung eines Lagerplatzes zu unterstützen. 

Hintergrund ist, dass es um den Lagerplatz immer wieder Streitigkeiten baurechtlicher Natur zwischen dem Landratsamt Esslingen und den Eigentümern gab, wobei es hauptsächlich um den auf dem Lagerplatz errichtet Schuppen ging und nicht um den Lagerplatz an sich, der mittlerweile Bestandsschutz erlangt hat.

Nachdem bei der Firma Klaß ein Generationenwechsel ansteht und auch diese Frage dabei immer noch ungeklärt im Raum stand, hat sich der Gemeinderat mit dieser Thematik nochmals intensiv auseinander gesetzt und der Firma Klaß letztendlich das Angebot unterbreitet die beiden Flächen gegeneinander zu tauschen.

Wobei der Tausch nicht 1:1 stattgefunden hat, sondern die Firma Klaß musste für das von ihr erworbene Teilstück des bisherigen Recyclinghofes eine ordentliche Summe auf bezahlen, um den Tausch vollziehen zu können. Die Firma Klaß hat im gleichen Zug den bestehenden Lagerplatz an der Tiefenbachstraße an die Gemeinde veräußert und dafür 2/3 des derzeitigen Recyclinghofs zu einem realen Wert wieder erworben. 

Die Gemeinde Beuren hofft, dass dadurch für die Firma Klaß eine langjährige Weiterführung ihres Unternehmens ermöglicht wurde.

Gemeinderat Krohmer ergänzt, dass dem Abfallwirtschaftsbetrieb damals die letzte Gewerbefläche im Gebiet „Morglach“ zugesprochen wurde. Es wird im Ort falsch diskutiert, dass nur getauscht wurde. Die Gemeinde hat der Firma Klaß die Flächen zu dem gültigen Bodenrichtwert verkauft. Jeder hat dies bezahlt, was die Fläche wert ist, sowohl die Firma Klaß als auch die Gemeinde. Somit musste die Firma Klaß einen finanziellen Ausgleich leisten. Er ärgert sich über Bürger die nur Stammtischgespräche führen und die Zusammenhänge nicht wissen und Gerüchte in der Gemeinde streuen.

Die Eingrünung des künftigen Recyclinghofs wird durch die Erhaltung der vorhandenen Hecke zur Tiefenbachstraße und evtl. weiteren Pflanzungen erfolgen.

Außerdem erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu einem privaten Bauvorhaben in der Beethovenstraße.

Einbringung, Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Halthaltsplanes 2019 der Gemeinde Beuren
Der vorliegende Haushaltsplan ist der erste Haushalt der Gemeinde Beuren, der nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt wurde. Bürgermeister Gluiber und Kämmerer Walter stellten den Haushaltsplan mit den wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen sowie Investitionen vor.

Entsprechend den Regelungen des NKHRs müssen zukünftig die Abschreibungen ausgewiesen und auch erwirtschaftet werden. Diese belasten damit unmittelbar das Ergebnis und erschweren zusätzlich den Haushaltsausgleich.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge von insgesamt 6.869.200 Euro aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 7.689.800 Euro. Im Saldo ergibt dies ein Defizit von insgesamt 829.600 Euro. Der hohe Fehlbetrag entsteht insbesondere durch Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer. Zusätzlich wirkt sich eine höhere Kreisumlage und FAG-Umlage negativ auf das Ergebnis aus.

Die wesentlichen Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

• Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde werden insbesondere bestimmt durch Steuererträge sowie durch den kommunalen Finanzausgleich.
• Für das Planjahr kann aus dem Bereich Steuern und Allgemeinen Zuweisungen mit Erträgen von insgesamt rund 4,9 Mio. Euro gerechnet werden. Dies sind etwa 600.000 Euro weniger als noch im Vorjahr.
• Die Realsteuerhebesätze bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und der Grundsteuer B (Gebäude und Grundstücke) betragen 360 v.H.. Für das Jahr 2019 ist keine Hebesatzänderung vorgesehen. Bei der Grundsteuer A und B ist somit mit Einnahmen von 449.000 Euro zu rechnen (Vorjahr: 449.000 Euro).
• Bei der Gewerbesteuer ist mit zu erwarteten Einnahmen von 60.000 Euro mit einer erheblichen Reduzierung im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres (500.000 Euro) zu rechnen. Gründe hierfür sind zum einen die Betriebsverlagerung eines großen Betriebes, die sich erstmals in 2019 voll auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt, sowie Rückzahlungen in erheblichem Umfang. Auch in den Folgejahren ist mit Gewerbesteuereinnahmen auf sehr niedrigem Niveau zu rechnen.
• Im Rahmen des Finanzausgleichs kann beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 2,41 Mio. Euro (Vorjahr: 2,28 Mio. Euro) gerechnet werden.
• Bei den Schlüsselzuweisungen (inkl. Kommunaler Investitionspauschale) ist mit rund 1,60 Mio. Euro (Vorjahr: 1,91 Mio. Euro) zu rechnen. Die deutliche Reduzierung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aufgrund der höheren Steuerkraftsumme.
• Seit 1998 erhalten die Gemeinden als Ersatz für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einen Anteil an der Umsatzsteuer. Mit einem erwarteten Aufkommen von 171.000 Euro ist von einer leichten Erhöhung gegenüber 2018 (153.000 Euro) auszugehen. 
• Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhält die Gemeinde rund 177.000 Euro (Vorjahr: 169.000 Euro).

Die wesentlichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

• Bei der Kreisumlage wird mit einer Belastung von rund 1,5 Mio. Euro (Vorjahr: 1,2 Mio. Euro) gerechnet. Der Hebesatz beläuft sich unverändert auf 30,7 %.
• Bei der Finanzausgleichsumlage ist mit Aufwendungen von rund 1,1 Mio. Euro (Vorjahr: 0,9 Mio. Euro) zu rechnen.
• Die Personalaufwendungen belaufen sich auf insgesamt rund 1,9 Mio. Euro (Vorjahr: 1,8 Mio. Euro).
• Für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude sind insgesamt 633.900 Euro (Vorjahr: 779.700 Euro) veranschlagt.

Investitionen
Investive Maßnahmen werden im NKHR nicht in einem separaten Teil des Haushalts, sondern direkt bei der betroffenen Produktgruppe bzw. Kostenstelle dargestellt.

Die Gesamtsumme der Einzahlungen im investiven Bereich (ohne Kreditaufnahme) beläuft sich auf 665.400 Euro.

An wesentliche Einzahlungen im investiven Bereich ist mit Zuwendungen in Höhe von 515.400 Euro im Rahmen der Ortskernsanierung sowie mit Grundstückserlösen beim allgemeinen Grundvermögen in Höhe von 150.000 Euro zu rechnen.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen im investiven Bereich beläuft sich auf 1.292.200 Euro.

Neben verschiedenen kleineren investiven Maßnahmen sind folgende Investitionsschwerpunkte im Planjahr 2019 vorgesehen:

• Umbaumaßnahmen am Gebäude Bachstraße 29/1 (90.000 Euro) (Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft)
• Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebiets „Ortskern III“
• Straßenbaumaßnahmen (180.000 Euro)
• Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen (226.200 Euro)

Die Kosten für die Wasserleitungen und die Kanäle sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt.

• Ausbau der Breitbandinfrastruktur (78.000 Euro)
• Straßenbaumaßnahme Friedensweg (90.000 Euro)
• Offenlegung und Teil-Renaturierung des Herbstwiesenbachs (286.000 Euro, davon Zuwendung vom Land 223.500 Euro)
• Fuchsgrabenverdohlung (65.000 Euro)

Die Tilgungsleistungen für Kredite belaufen sich auf 95.100 Euro (Vorjahr: 88.000 €Euro. Die Erhöhung ergibt sich aus der planmäßigen Entwicklung der aufgenommenen Annuitätendarlehen.

Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt enthält sämtliche geplanten Einzahlungen und Auszahlungen, sowohl aus dem laufenden Betrieb als auch aus dem investiven Bereich.

Die Einzahlungen des Finanzhaushaltes belaufen sich auf insgesamt 7.424.600 Euro. Die Auszahlungen belaufen sich auf insgesamt 8.791.000 Eruo. Damit besteht eine Deckungslücke in Höhe von 1.366.400 Euro, die durch liquide Mittel aus Vorjahren sowie durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 Euro ausgeglichen werden muss.

Ausblick
Die Verlagerung der Betriebsstätte eines großen Gewerbebetriebes in einen anderen Landkreis im Jahr 2017 wirkt sich im Planjahr 2019 erstmals vollständig ergebnisbelastend aus. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Rückzahlungen in erheblichen Umfang. Es bleibt zu hoffen, dass die gute wirtschaftliche Gesamtlage weiterhin anhält und sich dadurch die Gewerbesteuereinnahmen in den Folgejahren, auch durch eine hoffentlich gute Auftragslage des neu angesiedelten Betriebs, wieder erhöhen. Dennoch ist nicht mit großen Steigerungen zu rechnen, da weitere Gewerbeflächen aufgrund verschiedener Schutzgebiete nicht ausgewiesen werden können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen langfristig auf sehr niedrigem Niveau einpendeln werden.

Im Zuge der Anwendung des neuen Haushaltsrechts müssen ab dem Jahr 2019 auch die Abschreibungen ergebniswirksam verbucht werden. Diese werden auch in den Folgejahren den Haushalt zusätzlich belasten und sich negativ auf den ohnehin schon schwierigen Haushaltsausgleich auswirken.

Daneben spielen die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich eine wesentliche Rolle im Haushalt der Gemeinde, wobei die systembedingten Schwankungen bei den Zuweisungen und Umlagen sowie die o.g. Unsicherheit bei der Entwicklung der Gewerbesteuer eine verlässliche längerfristige Planung schwierig machen.

Die Gemeinde Beuren wird daher mehr denn je auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung angewiesen sein. Einige vorgesehenen Projekte können im Planjahr 2019 aufgrund der schwierigen Finanzlage nicht umgesetzt werden. In den Folgejahren wird es darum gehen, noch gezielter Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen.

Leider können aufgrund der Haushaltslage die Planungen zur Errichtung eines Jugendtreffs im Balzholzer Rathaus, der Rollatorweg ins Bürgerhaus oder Sanierungsarbeiten an den Spielplätzen, Veränderungen im Bereich der Schule oder der Kindergärten in diesem Jahr nicht umgesetzt werde.

Die Gemeinde Beuren ist mehr denn je auf finanzielle Unterstützung von außen, durch Förderprogramme und auch durch Mittel aus dem Ausgleichsstock angewiesen.

Eine große Chance für Handel, Handwerk und Dienstleister stellt der Tourismus dar. Die Ansiedlung eines Hotels sowie der Bau des Wohnmobilstellplatzes werden auf diese Branche positive Auswirkungen haben. Die letztendlich bis auf die Gewerbesteuer im kommunalen Haushalt auswirken und diesen unterstützen werden.

Die Erschließung des Baugebiets Hohler Weg wurde im Jahr 2017 abgeschlossen. Die Entwicklung des Baugebiets Hagnach/ Brühl gestaltet sich ungleich schwieriger aufgrund notwendiger umfangreicher Artenschutz- und Umweltprüfungen. Im Laufe des Jahres 2019 sind hier weitere Abstimmungen mit dem Landratsamt und Planungen vorgesehen, in der Hoffnung, das Baugebiet realisieren zu können

Auch die umfangreichen Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung gilt es fortzuführen und verschiedene private Sanierungsmaßnahmen zur Verschönerung und Erhaltung des Ortskerns über den gemeindlichen Anteil zu unterstützen und zu ermöglichen.

Der Rücklagenbestand wird durch die vorgesehenen Maßnahmen in den nächsten Jahren deutlich abnehmen. Schon im aktuellen Planwerk wird deutlich, dass die umfangreichen Maßnahmen nicht ohne weitere Kreditaufnahme finanziert werden können. Dies führt trotz der gegenwärtig guten Zinslage zu einer weiteren Mehrbelastung des Haushalts durch entsprechende Zins- und Tilgungslast.

Die Umstellung auf das vom Landtag beschlossene neue kommunale Haushaltsrecht ist mit dem Echtstart zum 01.01.2019 noch nicht abgeschlossen und wird auch in den nächsten zwei Jahren noch erhebliche Verwaltungskapazität, vor allem in der Kämmerei binden. So ist die vollständige Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens abzuschließen und darauf aufbauend eine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2019 zu erstellen.

Die Gemeinderäte Jathe, Klaß und Krohmer sprechen der Verwaltung ihren Dank aus für die Aufstellung des Haushaltsplans, die nicht zuletzt auch wegen der Umstellung auf das NKHR besonders aufwendig war. Sie machen deutlich, dass der Haushalt nach neuem Recht deutlich schwieriger zu lesen ist und weniger Informationen enthält als der Haushalt nach alter Form. Umso wichtiger sind weitergehende Informationen über das reine Zahlenwerk hinaus.

Nach anschließender Fragerunde wird der Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

Panorama Therme Beuren: Vergabe Düsenboden Beckenkreislauf 6
Bei der Filtersanierung im Beckenkreislauf 6 wurde während der Arbeiten festgestellt, dass auch am dort eingebauten Düsenboden Schäden vorhanden sind und dieser erneuert werden muss.

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe in Höhe von rund 30.000 Euro an die Firma Powatec aus Coburg sowie mit rund 7.000 Euro für die vorherige Betonsanierung an die Firma Oswald aus Beuren zu.

Verschiedenes
Bürgermeister Gluiber berichtete über die Ampelanlage zur Zufahrt der Panorama Therme, diese würde bei Rotlicht oft übersehen werden. Die Verkehrskommission des Landratsamtes Esslingen sah hier keine Möglichkeit zur Änderung der vorhandenen Anlage. Gleiches gilt für die Ampelanlage in der Linsenhofer-/ Balzholzer Straße.

Des Weiteren möchte der Förderverein der Grundschule den Schulhof mit sachbezogenen Spendengeldern weiter gestalten. Das Klettergerüst soll erweitert werden. Die Arbeiten werden ehrenamtlich ausgeführt und sollen Ende Mai beginnen.

Dass die Gemeinde Beuren für die Sanierung der Kleinschwimmhalle keine Bundesförderung erhalten habe, ist bekannt. Die Gemeindeverwaltung bemühe sich dennoch weiter, weitere Möglichkeiten zu suchen, um Gelder zu gewinnen. Sei es durch Gründung eines Fördervereins, welcher bereits in den Startlöchern stehe oder durch die Gewinnung von Sponsoren.

In Bezug auf die Grünfläche des Kelterplatzes macht sich weiterhin Unmut über die Hinterlassenschaften von Hunden breit. Die Elternvertreter des Kindergartens Kelterplatz hatten den Gedanken, diese Grünfläche mit einem Schafszaun zu umzäunen. 

Bürgermeister Gluiber könnte sich auch vorstellen, diesen Bereich dem Kindergarten zuzuschlagen. Somit hätte der Kindergarten mehr Platz und man könnte dieses Problem in den Griff bekommen. Gemeinderätin Knapp bittet nur darum, dass dann Beschilderungen angebracht werden. Bürgermeister Gluiber erwiderte, dass diese bereits angebracht waren,  jedoch weggerissen und weggeschmissen wurden. Es wird nun probeweise der Schafszaun aufgestellt.

Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz? - Bürgerversammlung zur Machbarkeitsstudie beschlossen

Zunächst informierte Bürgermeister Gluiber über die Themen der zahlreichen Termine des Gemeinderates der vergangenen Wochen. Dieser wurde in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2019 intensiv in die Thematik des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) eingeführt und es wurde die neue Haushaltssystematik anhand der vorläufigen Planung erläutert. Der Haushalt wird in der kommenden Sitzung am 06.05.2019 öffentlich beraten. Des Weiteren wurden Ingenieurverträge zur Sanierung der Tiefenbachstraße sowie der Johannesstraße und eine Erneuerungsvereinbarung bezüglich des Gebäudes Kelterstraße 1 beschlossen. Auch habe sich der Gemeinderat mit der Verabschiedung des Pfarrer Stiehler abgestimmt, teilte Bürgermeister Gluiber mit.  

Am Montag, dem 25.03.2019 wurde mit Vertretern des TGV, des TSV und der DLRG intensiv über die Gestaltung und die Anforderungen an einen Umbau der Kleinschwimmhalle gesprochen. Hierzu werde öffentlich beraten, sobald die Gemeindeverwaltung eine Entscheidung bezüglich der Förderung erhalten habe, informierte Bürgermeister Gluiber. Am darauf folgenden Dienstag fand ein Ökologischer Runder Tisch bezüglich des naturschutzrechtlichen Ausgleiches für das Baugebiet Hagnach/ Brühl statt. Hier wurden der Gemeindeverwaltung und dem beauftragten Büro wichtige Hinweise und Anregungen des Gremiums zur weiteren Prüfung mitgegeben.

Am Mittwoch, dem 27.03.2019 fand eine gemeinsame Besprechung mit der Bürgerinitiative BiBB, vier Vertretern des Gemeinderats und Bürgermeister Gluiber statt. Im Gespräch stellte sich die Bürgerinitiative vor und erläuterte, was ihr für Beuren wichtig ist. Bürgermeister Gluiber führte aus, dass sich die Initiative wünsche, dass mithilfe der Bürgerbeteiligung Entscheidungen auf breitere Beine gestellt werden. Es gehe ihr nicht darum, sich gegen Projekte zu positionieren. Meinungen, Anregungen sowie der Sachverstand von Bürgern, sollten nach Auffassung der BiBB, in die Planungen miteinbezogen werden. Auch Bürgermeister Gluiber und die Vertreter des Gemeinderates äußerten ihre Vorstellungen zu den angesprochenen Projekten. Von der Firma polit@ktiv, einem Fachbüro für Bürgerbeteiligung aus Tübingen, wurden die verschiedenen Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung aufgezeigt und erläutert. Anschließend wurden die unterschiedlichen Methoden für die Beurener Aufgabenstellungen diskutiert. Bürgermeister Gluiber fasste zusammen, dass der Abend von respektvollem Umgang, von Sachdiskussionen und einer guten Atmosphäre geprägt war.

Am Samstag, dem 30.03.2019 standen dann nochmals gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte hier Zeit sich intensiv mit dem Baugebiet Hagnach/ Brühl auseinanderzusetzen. Es seien eine Menge Aufgabenstellungen zu beraten gewesen, damit vom Ingenieurbüro ein erste Konzeption nach den Vorstellungen des Rats erstellt werden kann, erläuterte Bürgermeister Gluiber. Bezüglich der Wahl des Pächters für die Gastronomie der Panorama Therme, informierte Bürgermeister Gluiber darüber, dass sich am Samstag drei Bewerber dem Gemeinderat vorgestellt haben. Der Gemeinderat habe sich nach eingehender Beratung für die Betreiber des Landhaus Engelberg im Freilichtmuseum Beuren als neue Pächter für das Restaurant der Therme entschieden. Des Weiteren wurde vom Gemeinderat am Klausursamstag die Grundschule Beuren und der Anbau der Gastronomie der Panorama Therme Beuren besichtigt.

Bürgerversammlung zu den Themen Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung einer weiteren Bürgerversammlung am 08.04.2019 um 19:00 Uhr in der Kelter in Beuren. Themen der Versammlung werden die Tourismusregion Stuttgart, die touristische Entwicklung der schwäbischen Alb und die Chancen für die Region sein. Als wichtigster Punkt wird die Machbarkeitsstudie, welche die Themen Hotel, Feriendorf und Wohnmobil-Stellplatz beinhaltet, vorgestellt. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können sich an Ständen mit den Themen auseinandersetzen und sich durch Einbringen von Vorschlägen oder Anmerkungen an der Planung beteiligen. Als Referenten werden der Geschäftsführer der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH und der Geschäftsführer des Schwäbische Alb Tourismus sowie die Firma dwif, welche die Machbarkeitsstudie erstellt hat, vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

Vorstellung potentieller Erschließungsträger
Für das Baugebiet Hagnach/ Brühl stellten sich die möglichen Erschließungsträger, die STEG Stadtentwicklung Stuttgart und die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Stuttgart, dem Gemeinderat vor. Der dritte angefragte Erschließungsträger konnte aus zeitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. In einem ersten Schritt seien zunächst Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen und Gespräche mit den Eigentümern zu führen, erklärte Bürgermeister Gluiber. Erst in einem zweiten Schritt werde die Erschließungsträgerschaft vereinbart.

Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen - Haushaltsplan 2019
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen. Der Wirtschaftsplan stellt die Erträge und Aufwendungen sowie die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Vermarktung der interkommunalen Gewerbebetriebe „Bachhalde“ und „Großer Forst“ in Nürtingen dar. Im Jahr 2018 wurde die Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Gebiets „Großer Forst“ beschlossen. Die Durchführung erfolgt außerhalb des Haushaltes des Zweckverbandes.

Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zum Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen und beauftragte Bürgermeister Gluiber diesem in der Verbandsversammlung zuzustimmen. 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung
Der Wirtschaftsplan des Jahres 2018 wies einen Jahresverlust in Höhe von 100.000 Euro aufgrund von Sanierungsaufwendungen aus. Im Jahr 2019 sei kein Jahresverlust eingeplant, erklärte Kämmerer Walter. Er berichtete dem Gemeinderat, dass es keine nennenswerten Änderungen zum Vorjahrjahresplan gebe. Investive Ausgaben fallen im Jahr 2019 für die Kanalsanierung in der Tiefenbachstraße und für den Kanalanschluss der Gastronomie der Panorama Therme Beuren an. Auch sei ein Teil der Kanalsanierung des Friedenswegs im Jahr 2019 zu begleichen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2019. 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Kämmerer Walter erläuterte dem Gemeinderat, dass ein geringer planmäßiger Jahresverlust von 2.000 Euro definiert sei. Er erklärte, dass für den Wasserleitungsbau im Friedensweg und in der Tiefenbachstraße im Jahr 2019 die höchsten Ausgaben anfallen werden. Ansonsten gebe es keine wesentlichen Änderungen zum Vorjahresplan. Die Sanierung des Hochbehälters Hohbölle sei im Jahr 2018 abgeschlossen worden. Auf Nachfrage des Rates erläuterte Kämmerer Walter, dass nach Einschätzung der Verwaltung durch den Einbau der Datenlogger eine Wasserverlustquote von unter 20 Prozent erreicht werden konnte. Trotz der eingebauten Datenlogger könne es zu Schwankungen bei der Wasserverlustquote kommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2019.

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 für den Eigenbetrieb Panorama Therme Beuren 
Bürgermeister Gluiber erläutert, dass die umfangreichen Maßnahmen an der Therme dazu geführt haben, dass ein beträchtlicher Kredit aufzunehmen sei. Die Therme blicke bereits auf eine über 40-jährige Betriebszeit zurück. Wie auch bei einem Privatunternehmen müsse der Betrieb immer auf dem Stand der Zeit gehalten werden. Der geplante Flachdachbau sei mit Blick auf eine Ausbaumöglichkeit in der Zukunft gestaltet worden. Für die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des Betriebes müsse stetig investiert werden. In den vergangenen Jahren habe die Panorama Therme bewiesen, dass auch hohe Kreditaufnahmen regelmäßig getilgt werden können. Kämmerer Walter erläutert dazu, dass im Jahr 2019 ein Jahresverlust von 332.000 Euro geplant sei.      

Er erläuterte dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 und teilte mit, dass der Erfolgsplan mit circa 7,8 Millionen Euro geplant sei. Die Therme entspreche bei Betrachtung der Finanzsituation in etwa einem mittelständischen Unternehmen. Im Jahr 2018 seien aufgrund der lang anhaltenden guten Wetterverhältnisse die Besucherzahlen zurückgegangen. Für das Jahr 2019 plane man mit Besucherzahlen aus den Jahren 2016 beziehungsweise 2017 und mit einem Normalsommer. Aus dem Wirtschaftsplan könne man entnehmen, dass auch die Saunagastronomie gut angenommen werde. Die Gemeindeverwaltung rechne mit einer Einnahmensteigerung im Bereich der Gastronomie. Durch energetische Untersuchungen sei außerdem ein Einsparpotential generiert worden.

Bürgermeister Gluiber betont, dass beim Eigenbetrieb Panorama Therme langfristig keine Gewinne erzielt werden dürfen. Gewinnbringende Jahre seien auszugleichen. Bürgermeister Gluiber hebt hervor, dass in die Panorama Therme Beuren stets investiert werde, um einen Investitionsstau zu vermeiden und den hohen Standard der Therme beizubehalten.

Der Gemeinderat sowie Bürgermeister Gluiber sprachen sich dafür aus, dass die Einnahmen aus dem Eigenbetrieb Panorama Therme, nämlich die Verwaltungskostenerstattung, eine wichtige zu bedenkende Einnahme für den Gemeindehaushalt sei. Auch sei zu bedenken, dass die Therme seit Jahren die Kleinschwimmhalle mitfinanziere, welche einen Abmangel zwischen 200.000 bis 250.000 Euro pro Jahr verursache, bemerkte ein Gemeinderat. Ohne die Panorama Therme Beuren würde der Betrieb der Kleinschwimmhalle bereits seit 15 Jahren nicht möglich sein. Des Weiteren sei erwähnenswert, dass die Einwohner vom Großabnehmer Panorama Therme auch bei den Wasserpreisen profitieren. Bürgermeister Gluiber betonte, dass die Gemeinde Beuren baden-württembergweit, vermutlich auch deutschlandweit, einmalig mit dem Eigenbetrieb unterwegs sei. Bei einem Betrieb in Konkurrenzlage müsse es verständlich sein, dass nicht alle Angelegenheiten öffentlich beraten werden können, bat Bürgermeister Gluiber um Verständnis.  

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion und einigen Nachfragen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren für das Jahr 2019 einstimmig. Des Weiteren beauftragte er die Kobera Steuerberatungsgesellschaft mbH, Herrenberg, mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 sowie die Condit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018.  

Reinigung des Kindergartens „Auf Loiren“
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.02.2019 beschlossen die Reinigungsleistungen im Kindergarten „Auf Loiren“ an ein externes Reinigungsunternehmen zu vergeben. Fünf Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert von welchen vier Firmen ein Angebot eingereicht hatten.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig die Reinigungsleistungen im Kindergarten „Auf Loiren“ an die günstigste Bieterin, die Firma GIS Dienstleistungen GmbH aus Aichtal, zum geprüften Angebotspreis von brutto 1.959,39 Euro pro Monat, zu vergeben.

Sanierung Friedensweg
Im Zuge der Sanierung des Friedenswegs musste von der ausführenden Firma zur Herstellung eines Leitungsanschlusses eine Straßenquerung im Kreuzungsbereich Am Thermalbad/ Friedensweg vorgenommen werden. Zur Herstellung der fehlenden Asphaltdeckschicht muss die Kreuzung voll gesperrt werden. Der Einbau der Deckschicht soll während des Zeitraumes der Schließwoche der Panorama Therme Beuren zwischen dem 06.05.2019 und dem 14.05.2019 erfolgen. Die Ausführung der Arbeiten muss unter Vollsperrung des Kreuzungsbereichs durchgeführt werden, um einen fugenlosen Einbau zu gewährleisten. Ein wechselseitiger halbseitiger Einbau würde zu deutlich höheren Kosten und zu einem schlechteren Gesamtergebnis führen. Eine Ersatzbushaltestelle wird im gesperrten Zeitraum in der Beurener Straße auf Höhe des Getränke Stollen eingerichtet.

Der Gemeinderat beauftragte nach kurzer Diskussion bei einer Gegenstimme die Firma Julius Bach, Stuttgart, mit der Sanierung des Kreuzungsbereichs Am Thermalbad/  Friedensweg zum Angebotspreis von brutto 17.459,68 Euro.

hochgehberge
Bürgermeister Gluiber verwies auf den Prospekt der hochgehberge, welches im Bürgerbüro der Gemeinde und in der Kurverwaltung ausliege.

Sachbeschädigung durch Graffiti im Ort
Der Gemeinderat sowie Bürgermeister Gluiber bedauern, dass von bislang unbekannten Tätern verschiedene Einrichtungen im Ort durch Graffitis beschädigt wurden.

Ruhestörungen durch Jugendliche
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden die massiven Ruhestörungen von Jugendlichen in der Ortsmitte angesprochen. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass sowohl die Anwohner als auch die Gemeindeverwaltung mit der Polizei in Kontakt stünden. Von der Gemeindeverwaltung sei ein Jugendsozialarbeiter beauftragt worden, sich dem Thema anzunehmen.

Gewässerpflege
Kämmerer Walter teilte dem Gemeinderat mit, dass sich aus der Hegegemeinschaft der Jäger eine Gruppe aufgetan habe, welche sich um die Gewässer in Beuren kümmern werde.

Kleinschwimmhalle 
Bezüglich der Kleinschwimmhalle teilte Kämmerer Walter mit, dass auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung diese bislang noch keine Informationen bezüglich der Förderung der Kleinschwimmhalle erhalten konnte.  

Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplansbeschlossen – Bürgerbeteiligung fördert Gemeindeentwicklung

Bürgermeister Gluiber informierte über die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019. Für die Vergabe von Kleinaufträgen wurde eine Vorgehensweise für die Einbeziehung regionaler Firmen festgelegt. Des Weiteren wurde der Gemeinderat über den Sachstand bezüglich der Gebäude Stocknachstraße 9 und 11 informiert. Bürgermeister Gluiber betonte, dass zu gegebener Zeit eine Information der Bürgerschaft erfolge. Die Planungen seien für eine öffentliche Information noch nicht weit genug fortgeschritten. Des Weiteren teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass die Reinigung des Kindergartens auf Loiren zukünftig durch eine Fachfirma erfolgen solle. Die Ausschreibung laufe bereits und die Vergabe finde in der kommenden Sitzung statt.

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu Um- und Ausbaumaßnahmen am bestehenden Einfamilienhaus in der Mühläckerstraße 24 und stimmte der Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung im Gaubenbereich zu.

Bezüglich der Errichtung einer Dachgaube am bestehenden Gebäude Tiefenbachstraße 26 wurde das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt einen Hinweis bezüglich der Platzierung und Gestaltung der Gaube an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde weiterzugeben.

Zum Abriss des bestehenden Gebäudes in der Karlstraße 16 und der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Befreiungen wegen der Überschreitung der Baulinie und hinsichtlich der Grenzbebauung wurde zugestimmt.

Sanierung Tiefenbachstraße
Von Herrn Reichenecker, Ingenieurbüro Blankenhorn, wurden dem Gemeinderat die Planungen für die Sanierung der Tiefenbachstraße und der Johannesstraße vorgestellt. Die Tiefenbachstraße soll von der Ortsmitte bis zur Hagnachstraße in einer Breite von 5,00 m ausgebaut werden.

Auf der linken Seite soll ein Gehweg angelegt werden. Vom Bauanfang bis zu Gebäude 15 (Brennerei Schlosscafe) sind aufgrund von Mauern, Treppen und Gebäudeecken noch einige Engstellen im Gehweg mit Breiten von 1,00 m bis 1,20 m vorhanden. Ab Gebäude 15 kann der Gehweg mit einer durchgehenden Breite von 1,50 m hergestellt werden.

Der Gehweg zwischen den Gebäuden Tiefenbachstraße 3 und 11 soll nur provisorisch hergestellt werden. Das bedeutet, dass der Randstein an der Straße gesetzt wird. Der Gehweg soll allerdings keine Rabatte zu den Häusern und Grundstücken bekommen. Die endgültige Herstellung des Gehwegs in diesem Bereich soll mit der Umsetzung der anstehenden Veränderungen auf dem Areal zwischen der Rathausstraße und der Tiefenbachstraße erfolgen.  

Auf der rechten Seite soll ein Schrammbord mit unterschiedlicher Breite (durchschnittlich 50 cm) hergestellt werden. Ab der Hagnachstraße soll kein Schrammbord hergestellt werden.

Der Kreuzungsbereich Tiefenbachstraße/ Hagnachstraße sei mit einem durchgängigen Randstein im Kurvenbereich geplant. Die endgültige Lage der Hagnachstraße werde im Laufe des Bebauungsplanverfahrens Hagnach/ Brühl geklärt.

Der Ausbau der Fahrbahn soll entsprechend der Hohenneuffenstraße in Bauabschnitten erfolgen. Die Fahrbahn in Asphalt soll beidseitig mit Granitrandsteinen und Pflasterzeilen gestaltet werden. Die Querneigung werde entsprechend des Bestandes hergestellt.

Der Übergang zwischen dem verkehrsberuhigten Bereich und der geplanten 30er Zone mit Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg solle durch eine Beschilderung kenntlich gemacht werden. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen die Einfahrt in die 30er Zone mit einer Einfahrbreite von 4,70 Meter auszugestalten. Des Weiteren ist ein Baumquartier für die Pflanzung eines Baumes vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte diesem zu. Aufgrund der beginnenden Planungen zur Ausgestaltung des Bereiches zwischen der Tiefenbachstraße und der Rathausstraße soll die Aufstellung eines Baumes momentan allerdings noch nicht erfolgen.

Für diesen Bereich werden entsprechend groß dimensionierte Hausanschlüsse geplant, sodass die Straße aller Voraussicht nach nicht mehr für die Anschlüsse von Neubauten geöffnet werden muss.

Herr Reichenecker vom Ingenieurbüro Blankenhorn erläuterte, dass von den Stadtwerken Neuffen die Neuverlegung von Leitungen für Gas, Strom und Straßenbeleuchtung geplant sei. Des Weiteren werden Leerrohre für die Breitbandversorgung eingebaut. Wasserleitungen, Kanalleitungen mit Hausanschlüssen sowie die Fuchsgrabenverdolung müssen ebenfalls erneuert werden.   

Bisher habe die geologische Untersuchung stattgefunden. Die anstehenden Schritte seien nun die Durchführung einer Bürger- und Anliegerinformation in der Kelter, anschließend die öffentliche Ausschreibung sowie die Vergabe im Gemeinderat. Die Sanierung der Tiefenbachstraße sei im Jahr 2019 vorgesehen, die Sanierung der Johannesstraße im Jahr 2020.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen zum Sachstand Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Tiefenbachstraße zwischen der Hauptstraße und der Tiefenbachstraße 27 (Trafostation) sowie in der Johannesstraße in den Jahren 2019 und 2020 öffentlich auszuschreiben und zur Ausführung zu bringen. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, die Kosten in die Haushalts- und Wirtschaftspläne 2019/2020 entsprechend einzuplanen. Des Weiteren beschloss er die Durchführung der Bürger- und Anliegerinformation am 02.04.2019 in der Kelter sowie die Berücksichtigung der daraus eingehenden Änderungsvorschläge, soweit möglich. 

Bürgerbeteiligung
Eine Anmerkung in einer der vergangenen Bürgerversammlungen war, dass von der Verwaltung Feedback gegeben werden solle. Diese Anmerkung nahm Bürgermeister Gluiber zum Anlass über die Bürgerbeteiligung in öffentlicher Sitzung zu informieren:

Im Rahmen der Kurortentwicklungsplanung gab es eine Auftaktveranstaltung am 23.09.2016. Die dort gepinnten Meinungen auf Kärtchen zu Stärken und Schwächen von Beuren wurden fotografisch festgehalten und letztendlich auf den Seiten 34 und 35 des Kurortentwicklungsplanes 2030 abgedruckt.

Die erarbeiteten Themenpunkte aus der Bürgerwerkstatt am 20.05.2017 wurden ebenfalls fotografisch festgehalten und haben Einzug in den Kurortentwicklungsplan unter Punkt 4, Leitziele Kurortplanung gefunden. Ergänzt werden die in den beiden Veranstaltungen aufgenommenen Punkte durch die erfolgte Bürgerumfrage und die Ergebnisse aus der Klausurtagung des Gemeinderats. Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats sei nun, diese Punkte nach und nach zu bearbeiten und soweit möglich zu realisieren, teilte Bürgermeister Gluiber mit.  

Am 03.02.2018 habe ein Jugendforum für Jugendliche stattgefunden. Parallel dazu gab es zwei Workshops in der Grundschule, um die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in Beuren aufzunehmen. Vieles davon seien Feststellungen gewesen. Aber auch konkrete Anregungen wurden von den Jugendlichen vorgetragen. Bspw. wurden dort die Themen: Neue Toiletten an der Grundschule, Abenteuerspielplatz, Jugendtreff, Trimm-Dich-Pfad, Busverbindung nach Owen, Kirchheim und Metzingen, mehr Blitzer, Verbesserung der Ampelanlage in der Balzholzer Straße/ Linsenhofer Straße, Ferienprogramm für Ältere und weitere Punkte genannt, die die Verwaltung nun bearbeitet.

Die Verwaltung habe bspw. erste Gespräche in Sachen Schultoiletten geführt und mit einer Planerin erste Überlegungen für die Überarbeitung der Spielplätze besprochen. Der Gemeinderat hat die Einrichtung eines Jugendtreffs im Rathaus in Balzholz beschlossen. Die Busverbindungen nach Owen und Kirchheim bzw. Metzingen seien Teil der Nahverkehrsplanung, welche unter anderem im Zweckverband „Fahr mit“, in dem die Gemeinde Beuren Mitglied ist, bearbeitet werden. Das Thema zu schnelles Fahren werde vom Ordnungsamt bearbeitet. Es können hier vor der Gemeinde Anregungen gemacht werden und Standorte für Blitzer an das Landratsamt Esslingen mitgeteilt werden. Das selbstständige Blitzen durch gemeindliche Mitarbeiter oder durch Fremdfirmen im Auftrag der Gemeinde fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Beuren, sondern in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Esslingen). Aufgrund von über 700 Messstellen im Landkreis Esslingen wird in Beuren nur zu einer gewissen Quote geblitzt. Die Ampelanlage wird in der kommenden Verkehrsschau begutachtet und darin wird festgelegt, ob eine veränderte Schaltung möglich sein wird. Das Beurener Ferienprogramm enthält mittlerweile auch Punkte für ältere Kinder bzw. Jugendliche.

Bei vielen Punkten, die vom Planungsstand hätten im Jahr 2019 realisiert werden sollen, musste aufgrund der Haushaltslage nun deutlich gebremst werden. Die Verwaltung müsse Prioritäten setzen. Als Beispiel nannte Bürgermeister Gluiber das Rathaus Balzholz. Dort habe man festgestellt, dass die technischen Voraussetzungen beim Stromnetz innerhalb des Gebäudes nicht mehr dem aktuellen Stand und der Sicherheit entsprechen, sodass dort Veränderungen notwendig sein müssen. Gleichzeitig seien Unterhaltungsmaßnahmen in Sachen Brandschutz notwendig, Toilettenanlagen müssen verändert werden, sodass sich unter dem Strich ein Investitionsvolumen von über 100.000 Euro ergeben habe. Diese Summe könne die Gemeinde Beuren im Jahr 2019 aller Voraussicht nach nicht stemmen, sodass diese Baumaßnahmen für den Umbau des Gebäudes zurückgestellt werden müssen, bis sich die Haushaltslage der Gemeinde Beuren zumindest etwas entspannt hat. Das bedeutet aber nicht, dass die Maßnahmen in Vergessenheit geraten werden bzw. die Jugendarbeit nicht fortgesetzt werden soll. Die Verwaltung habe einen Antrag nach dem Esslinger Modell zur Finanzierung eines Sozialarbeiters gestellt. Sollte dieser positiv beschieden werden, so wären vorübergehend andere Räumlichkeiten zu suchen, wo zu gewissen Zeiten Jugendangebote stattfinden können.

Am 24.01.2019 fand eine allgemeine Bürgerversammlung zur Information über Sachstände von verschiedenen Themenbereichen statt. Ein Bericht dazu war im Mitteilungsblatt zu lesen. Die dort eingebrachten Anmerkungen würden selbstverständlich von der Verwaltung berücksichtigt. Viele der Punkte decken sich mit der Kurortentwicklungsplanung. Der Wunsch nach der verstärkten Einbindung der Bürgerschaft decke sich mit den Vorstellungen von Bürgermeister Gluiber und auch mit denen des Gemeinderats. Sicherlich mache Bürgerbeteiligung Sinn, in vielen Bereichen habe die Gemeinde jedoch Pflichtaufgaben und Weisungen zu erfüllen, die keinen großen Spielraum zulassen, gab Bürgermeister Gluiber bekannt.

Ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren sei der Lärmaktionsplan. Die Bürger konnten bereits in der Bürgerversammlung am 11.02.2019 dazu ihre Meinung äußern. Nach dem Beschluss des Entwurfs im Gemeinderat wird im Rahmen einer Auslegungsfrist die Möglichkeit bestehen, sich schriftlich zu äußern. Der Gemeinderat wird dann auch hier die Stellungnahmen sichten und abwägen, welche Punkte in den Lärmaktionsplan berücksichtigt werden.

Bürgermeister Gluiber betonte, dass er gegenüber dem Gemeinderat und gegenüber der Bürgerschaft zum Ausdruck bringen möchte, dass Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft, die durch unterschiedliche Veranstaltungen und Verfahren gewonnen werden, in der Umsetzung von Maßnahmen in der Vergangenheit, wie auch in der Gegenwart und Zukunft Berücksichtigung fanden und finden und diese sehr wichtig für die Entwicklung der Gemeinde sind. Die oberste Vertretung der Bürgerschaft ist der gewählte Gemeinderat, der letztendlich entscheide, wie und was zur Planung, Umsetzung und Ausführung kommen solle und damit auch abwägt, welche Bürgermeinungen mit einbezogen werden.

Bürgermeister Gluiber hob hervor, dass nicht ausschließlich die Meinung der Verwaltung in den Beschlüssen des Gemeinderats umgesetzt werde, sondern die Bürgerschaft, vertreten durch den Gemeinderat und durch die Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungen, Gehör findet.

Lärmaktionsplanung
Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass die Verwaltung zwischenzeitlich die überarbeitete Entwurfsfassung des Lärmaktionsplanes vom Büro BS Ingenieure erhalten habe. Die vom Gemeinderat in der letzten Sitzung eingebrachten Änderungswünsche seien mit aufgenommen worden. Bezüglich des Verfahrensgangs informierte Bürgermeister Gluiber, dass der Gemeinderat auch den letzten Entwurf hätte beschließen können und nach der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit die Maßnahmenanpasssung vornehmen können. Nun sei man diesen Weg gegangen.

Folgende Maßnahmen sind im Entwurf des Lärmaktionsplans nun vorgesehen:

• Erweiterung der Tempo 30-Regelung im Tag-/ Nachtzeitraum in der Metzinger Straße/ Beurener Straße im Bereich zwischen der Einmündung Ehmeräcker bis Einmündung Brückleswiesen in Balzholz.
• Tempo 30-Regelung im Tag-/ Nachtzeitraum in der Balzholzer Straße im Bereich zwischen der Einmündung Badstraße bis zum Knotenpunkt Balzholzer Straße/ Linsenhofer Straße in Beuren.
• Tempo 30-Regelung im Tag-/ Nachtzeitraum in der Linsenhofer Straße im Bereich zwischen der Einmündung Bergstraße bis zum südlichen Tunnelmund des Beurener Tunnels in Beuren.

Christian Fiegl vom Büro BS Ingenieure war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die Hintergründe zur Verkehrszählung am 03.07.2018. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurden aktuelle Verkehrserhebungen entsprechend dem technischen Regelwerk mittels Videotechnik außerhalb der Ferienzeit an einem Normalwerktag (Dienstag, 03. Juli 2018) durchgeführt. Für die Ermittlung des für Lärmberechnungen nach RLS-90 zu Grunde zu legenden durchschnittlichen täglichen Verkehr über alle Tage des Jahres (DTValle Tage) wurde auf Ergebnisse aus dem Verkehrsmonitoring 2017 des Landes Baden-Württemberg zurückgegriffen. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung seien Analysekennwerte heranzuziehen. Auch unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Verkehrsbelastung von +10% würde sich dies nur geringfügig auf die Beurteilungspegel (0,X dB) der betroffenen Gebäude auswirken. Eine Ungenauigkeit in der Messung habe deshalb nur eine unwesentliche Auswirkung auf die Lärmaktionsplanung. Für eine signifikante Änderung der Lärmbetroffenheiten müsse eine Halbierung oder Verdopplung des Verkehrs erfolgen. 

Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zur vorgestellten Entwurfsfassung und beauftragte die Verwaltung diesen öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange anzuhören. Die Entwurfsfassung der Lärmaktionsplanung liegt vom 25.03.2019 bis 22.04.2019 im Rathaus Beuren, 1. OG, Zimmer 21 aus und kann auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Auf die amtliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslage wird verwiesen.

Orangefarbene Poller vor dem Gebäude Linsenhofer Straße 41
In einer vorangegangenen Sitzung wurde vom Gemeinderat bezüglich der Poller vor dem Gebäude Linsenhofer Straße 41 nachgefragt. Bürgermeister Gluiber teilte mit, dass diese vom Eigentümer auf dessen Grundstück rechtmäßig angebracht wurden.

Lagerungeiner Brunnenpumpe für die Panorama Therme Beuren
Nach Recherche der Verwaltung teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass eine Lagerung einer Brunnenpumpe für einen Ausfall vom Ingenieurbüro sowie der Fachfirma nicht empfohlen werde.

Ausstellung „Fernweh“ im Rathaus Beuren
Bürgermeister Gluiber lud herzlich zum Besuch der Ausstellung „Fernweh“ im Rathaus Beuren ein. Diese kann während den Öffnungszeiten sowie sonntags im Zeitraum von 17.03.2019 bis 14.04.2019 besichtigt werden.

Aktionstag „GESUND UND MEHR“ Beuren
Bürgermeister Gluiber lud herzlich zum Besuch des 2. Aktionstags „GESUND UND MEHR“ Beuren am 07.04.2019 von 10 – 17 Uhr in und um die Kelter und das Bürgerhaus in Beuren ein.

Förderzusage für denWohnmobilstellplatz erhalten - Gemeindeeigener Bauplatz wirdveräußert - Bürgerversammlung zum Baugebiet Hagnach/ Brühl beschlossen

Bürgermeister Gluiber informierte über die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019. Für das Baugebiet Hagnach/ Brühl werde ein Erschließungsträger gesucht, dessen Aufgabe es zunächst sei, mit den Grundstückseigentümern Gespräche über die Mitwirkungsbereitschaft zur Erschließung des Baugebiets zu führen. Des Weiteren wurde der Erstellung eines Evakuierungskonzepts für die Panorama Therme Beuren und dem Abschluss verschiedener Ingenieurverträge zugestimmt. Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass die Stelle der Leitung des Hauptamts derzeit ausgeschrieben ist. 

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung der Nutzungsänderung der ehemaligen Postfiliale, Flurstück Nr. 290, Balzholzer Straße 21, zu Wohnraum.

Des Weiteren erteilte er das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Genehmigung von Umbaumaßnahmen, der Sanierung des bestehenden Gasthofs Löwen mit Fremdenzimmern und Wohnungen sowie der Nutzungsänderung von Wohnungen zu Hotelzimmern im Ober- und Dachgeschoss auf Flurstück Nr. 97 in der Löwenstraße.

Dem Abbruch einer bestehenden Garage und dem Antrag auf Neubau eines Carports auf Flurstück Nr. 4275/6, Linsenhofer Straße 70 wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. Das betroffene Flurstück ist in der Hochwassergefahrenkarte als Überflutungsfläche ausgewiesen. Gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz benötigt die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten einer Ausnahmegenehmigung der Wasserbehörde. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung.

Lärmaktionsplan der Gemeinde Beuren
In der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Entwurfsfassung der Lärmaktionsplanung vom Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg ausarbeiten zu lassen. Weiterhin wurde beschlossen die Einwohner in einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Lärmaktionsplanung zu informieren. Am 11.02.2019 fand die Bürgerversammlung zum Thema Lärmaktionsplan statt. Es wird auf den Pressebericht zur Bürgerversammlung, veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Ausgabe vom 14.02.2019, verwiesen.  

Die Entwurfsfassung wurde vom Ingenieurbüro fertiggestellt und stand in der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 zur Diskussion. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die anschließenden Schritte. Nach Beschluss der Entwurfsfassung werde der Entwurf des Lärmaktionsplan für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise das Landratsamt Esslingen, das Regierungspräsidium Stuttgart, die ÖPNV-Betreiber, der Energieversorger, die Polizei sowie die Nachbarkommunen angehört. Die Stellungnahmen werden anschließend bearbeitet und im Gemeinderat diskutiert. Zuletzt wird der Endbeschluss zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat gefasst. Auf dessen Grundlage können dann Maßnahmen bei den zuständigen Behörden beantragt werden.  

Der Gemeinderat sprach sich gemeinsam dafür aus, die vom Büro BS Ingenieure ausgearbeitete Entwurfsfassung des Lärmaktionsplanes zurückzuweisen. Die Verwaltung wurde beauftragt vom Büro BS Ingenieure, die Erweiterung der Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bereich Linsenhofer Straße/ Einmündung Bergstraße bis Linsenhofer Straße/ Tunnelmund sowie Kreuzung Linsenhofer Straße/ Balzholzer Straße bis Kreuzung Balzholzer Straße/ Badstraße in den Entwurf mit aufzunehmen. Der überarbeitete Entwurf wird dann in einer der nächsten Sitzungen zu beraten sein.   

Panorama Therme Beuren: Um- und Anbau der Gastronomie
Für den Um- und Anbau der Gastronomie in der Panorama Therme Beuren wurden zwischenzeitlich verschiedene Leistungen ausgeschrieben. Nach Vorstellung der Submissionsergebnisse im Gremium stimmte der Gemeinderat den folgenden Vergaben zu:

1. Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten werden an die Firma Maier Garten und Landschaftsbau aus Wolfschlugen zum geprüften Angebotspreis von netto 864.240,48 Euro vergeben.
2. Die küchentechnischen Anlagen werden an die Firma Chefs Culinar Süd GmbH & Co. KG, Stuttgart, zum geprüften Angebotspreis von netto 220.690,00 Euro vergeben.
3. Die kältetechnischen Anlagen werden an die Firma Doster Kälte- und Klimatechnik aus Nürtingen zum geprüften Angebotspreis von netto 139.374 Euro vergeben.
4. Die Dachabdichtungsarbeiten werden an die Firma Schick GmbH aus Steinheim zum Angebotspreis von netto 60.713,25 Euro vergeben.
5. Die Metallfassadenarbeiten werden an die Firma Karl Lingel Fensterbau GmbH aus St. Egidien zum geprüften Angebotspreis von netto 219.734,00 Euro vergeben.
6. Die Stuckateurarbeiten werden an die Firma Ullrich & Schön GmbH aus Fellbach-Schmiden zum geprüften Angebotspreis von netto 201.070,50 Euro vergeben.
7. Die Schlosserarbeiten werden an die Firma Habdank Metallbau GmbH & Co. KG aus Göppingen zum geprüften Angebotspreis von netto 155.499,50 Euro vergeben.
8. Die Flaschnerarbeiten werden an die Firma Henzler Bad u. Heizung GmbH aus Nürtingen zum geprüften Angebotspreis von netto 10.654,00 Euro vergeben.

Bürgerversammlung zum Thema Baugebiet Hagnach/ Brühl
Zur Information der Bürgerschaft über den aktuellen Sachstand zum Thema Baugebiet Hagnach/ Brühl wird am 11.03.2019 um 19 Uhr in der Kelter eine Bürgerversammlung stattfinden. Als Referent zum Thema Wohnraumbedarf in der Region Stuttgart und in Beuren konnte Bürgermeister Gluiber Herrn Thomas Kiwitt, den leitenden technischen Direktor der Region Stuttgart gewinnen. Vom Büro Melber und Metzger wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie die weitere Vorgehensweise vorgestellt. Das Büro für Tier- und Landschaftsökologie Dr. Deuschle und Dipl.-Biologe Peter Endl werden die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung mit artenschutzrechtlicher Prüfung vorstellen. Des Weiteren werden die äußeren Erschließungsmaßnahmen erläutert. Im Anschluss stehen die Referenten und Planer für Fragen und Diskussionen bereit.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Bürgerversammlung sowie deren Tagesordnung. Die Bürgerversammlung wird wieder moderiert.

Am 26.03.2019 wird das Thema Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung in Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Hagnach/ Brühl in einem ökologischen Termin im Rahmen eines runden Tisches ausführlich vorgestellt und diskutiert werden. Nach Planungsfortschritt sei außerdem ein runder Tisch zum städtebaulichen Konzept geplant, erläuterte Bürgermeister Gluiber.

Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der beiden runden Tische zu. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde betont, dass der Gemeinderat hinsichtlich des Plankonzepts und einer konkreten Erschließung noch keine Beschlüsse gefasst habe. Derzeit werden immer noch Grundlagen erarbeitet.

Bürgerversammlung zur Kandidatenvorstellung für die Kommunalwahlen und Ehrungen
Für den 29.04.2019 plant die Gemeindeverwaltung die Durchführung einer weiteren Bürgerversammlung unter dem Titel „Kandidatenvorstellung für die Kommunalwahlen und Ehrungen“. In dieser soll den Kandidaten für die Kommunalwahl eine Möglichkeit zur kurzen Vorstellung geschaffen werden. Des Weiteren sollen Bürgermedaillen verliehen werden und Gemeinderäte für 10-jähriges Wirken im Ehrenamt des Gemeinderats geehrt werden. Bezüglich der Ehrung von Personen mit Bürgermedaillen wird auf den dazugehörigen Artikel verwiesen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Bürgerversammlung sowie deren Tagesordnung.  

Festlegung von Vergaberichtlinien für den Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen
Der Gemeinderat beschloss die Festlegung von Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Wohnbauplätze in Beuren. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt zukünftig über ein Punktesystem. Des Weiteren wurde die Gewährung einer Kinderermäßigung auf den Kaufpreis in den Richtlinien beschlossen. Bürgermeister Gluiber betonte, dass damit eine faire Grundlage für die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen getroffen wurde. 

Veräußerung eines gemeindeeigenen Bauplatzes
Im Ortsteil Balzholz ist an der Beurener Straße ein neuer Wohnbauplatz entstanden. Dieser steht ab sofort zum Verkauf bereit. Der Gemeinderat definierte in seiner Sitzung die Vorgaben zur Ausschreibung des Wohnbauplatzes. Nach einer kurzen Diskussion im Gremium sprach sich der Gemeinderat für die in der Ausschreibung definierten Kriterien aus. Auf die Ausschreibung des Bauplatzes wird verwiesen. 

Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung in Beuren - Auswirkung auf Kindergarten und Schule
Die demographische Entwicklung der Bevölkerung in Beuren hat Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen insbesondere auch auf die Kinderbetreuung und die Willi-Gras-Grundschule. Vor dem Hintergrund der Aktivierung von bisher nicht bebauten Flächen und Leerständen im Innenbereich sowie der Planung eines Neubaugebiets Hagnach/ Brühl mit der Überlegung zur Errichtung eines weiteren Kindergartens ist die Bevölkerungsentwicklung von grundlegender Bedeutung, betonte Bürgermeister Gluiber. Die Kindergartenplätze seien derzeit sehr knapp. Auch bestehende Gebäude in denen aktuell Senioren wohnen, würden bei der Untersuchung Berücksichtigung finden, da hier ein Generationenwechsel stattfinden werde.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Büro Reschl Stadtentwicklung, Stuttgart, zur Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung in Beuren zu.

Kommunalwahlen 2019
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 wählte der Gemeinderat aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls in der Verwaltung Herrn Kämmerer Walter als stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses. Der Gemeindewahlausschuss ist unter anderem für die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl sowie für die Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl zuständig.

Panorama Therme Beuren: Kauf einer neuen Unterwasserpumpe für den Brunnen „Wilhelmsquelle“
Die Brunnenpumpe der Wilhelmsquelle hatte im Dezember 2018 einige kleinere Ausfälle und ist zwischenzeitlich ausgefallen. Zur Überbrückung wurde eine Leihpumpe eingesetzt. Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass durch das hochmineralisierte Thermenwasser die Brunnenpumpe sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werde und deshalb die Brunnenpumpe in einem regelmäßigen Rhythmus ausgetauscht werden müsse.

Da die Leihpumpe nicht im Brunnen bleiben kann, erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis zum Kauf einer neuen Brunnenpumpe zum Preis von 44.446,20 Euro. Den Aufwand für den Einbau und die Nutzung der Leihpumpe in Höhe von 16.461,90 Euro netto gab der Gemeinderat zur Zahlung frei. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob ab einem gewissen Zeitpunkt eine Ersatzpumpe für den Austausch bei einem Defekt vorgehalten werden könne.

Zuschuss für den Wohnmobilstellplatz
Erfreut gab Bürgermeister Gluiber bekannt, dass für die Erstellung des Wohnmobilstellplatzes eine Förderung zugesagt wurde. Das Land Baden-Württemberg fördere den Wohnmobilstellplatz mit 200.000 Euro. Das Geld komme aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2019. Am 08.03.2019 werde Minister Guido Wolf zu Besuch nach Beuren kommen, um den Förderbescheid zu übergeben.     

Standortfrage für Mobilfunkmast ist noch zu klären - Sanierung des Tobelweiherskann beginnen -Panorama Therme Beuren: Vario Sauna und Panorama Sauna werden saniert

Die Bundesregierung hat zum 01.01.2019 eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung beschloss der Gemeinderat deshalb die Anhebung des Stundenlohns für geringfügig Beschäftigte. Für die An- und Umbaumaßnahmen in der Gastronomie erteilte er seine Zustimmung zur Beauftragung des Architekturbüros für die nächsten Leistungsphasen. Des Weiteren wurden die Nutzung des Bürgerhauses und des Mitteilungsblattes für private Gruppierungen besprochen. Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass der Metzger in Balzholz schließe und der Gemeinderat beriet über die Nahversorgung des Ortsteils. 

Errichtung eines Mobilfunkmasts der Telekom
Der Gemeindeverwaltung liegt ein Bauantrag zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit einem Schleuderbeton-Antennenmast auf Flurstück 3273 am Hochbehälter Spitzenberg vor. Bürgermeister Gluiber erläuterte dem Rat, dass ein circa 35 Meter hoher Mobilfunkmast geplant sei. Dieser würde den circa 8 Meter hohen Hochbehälter nochmals um weitere 26 Meter überragen und somit einen großen Eingriff ins das Landschaftsbild darstellen. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich, im Landschaftsschutzgebiet, im Vogelschutzgebiet sowie im Biosphärengebiet. Für die Beurteilung des Vorhabens wurde ein Gutachter vom TÜV Süd Stuttgart eingeschaltet. Dieser analysierte, dass die Höhe des Mastes zwingend notwendig sei, um eine optimale Abdeckung für Beuren an diesem Standort zu erreichen.

Der Gemeinderat bevorzugte übereinstimmend einen landschaftsverträglicheren Standort zu suchen. Dieser solle, wenn möglich, am Albtrauf, kaschiert von Bäumen liegen und nur so hoch sein wie notwendig. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen vom Landratsamt bisher abgelehnten Standort nahe der Weiler Steige erneut überprüfen zu lassen.

Vom Gemeinderat wurden weitere Standortvorschläge eingebracht, welche nun außerdem geprüft werden. Die endgültige Entscheidung über den Bauantrag wurde vertagt.      

Panorama Therme Beuren: Umbau eines ehemaligen Sozialraums in ein Teamleiterbüro
Die Teamleiter der Panorama Therme Beuren übernehmen zahlreiche Aufgaben für welche ein Arbeitsplatz mit PC notwendig ist. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass die Praxis gezeigt habe, dass das bisherige Büro für die Teamleiter dafür nicht ausreiche.

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dafür, den Umbaumaßnahmen stattzugeben, um den Teamleitern ein eigenständiges Arbeiten zu ermöglichen.

Panorama Therme Beuren: Nutzung der ehemaligen Solariumräume
Bürgermeister Gluiber und Kuramtsleiterin Kaplan erläuterten dem Gemeinderat, dass vor einigen Jahren die Solarien in der Panorama Therme Beuren aufgrund der damaligen Novellierung der UV-Schutzverordnung stillgelegt wurden. Für die vier ehemaligen Solariumräume suche man nun eine neue Nutzung. Die Verwaltung kann sich die Zurverfügungstellung eines Infrarot-Angebots, beispielsweise in Form von Infrarotstühlen oder Infrarotkabinen, vorstellen.

Der Gemeinderat zeigte sich grundsätzlich begeistert davon, ein Infrarot-Angebot in der Panorama Therme Beuren zur Verfügung zu stellen. Er entschied sich dafür, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Infrarot-Angebote zu überprüfen. Eine gemeinsame Besichtigung von bestehenden Angeboten wurde vor einer endgültigen Entscheidung angeregt. 

Panorama Therme Beuren: Sanierung der Vario Sauna und der Panorama Sauna
Um den gewohnten Standard in der Panorama Therme Beuren aufrecht zu erhalten, wird es nun Zeit, sowohl die Vario Sauna zu sanieren, als auch die Panorama Sauna zu erneuern. Im Zuge der Sanierung wird auch die Deckengestaltung sowie die Beleuchtung überarbeitet. Die Sanierung soll in der Schließwoche der Panorama Therme Beuren im Mai 2019 erfolgen.     

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einverständnis zur Sanierung der Vario Sauna und zur Erneuerung der Panorama Sauna mit einem Kostenaufwand von rund 110.000 Euro netto. 

VVS: Dynamische Fahrgastinformation
Der Verkehrsverbund VVS möchte den ÖPNV in seinem Gebiet attraktiver gestalten und plant deshalb in den Kommunen Anzeigetafeln anzubringen, welche Fahrzeiten sowie Störungsinformationen in Echtzeit anzeigen. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass es im Foyer der Therme bereits eine so genannte dynamische Fahrgastinformation des VVS gibt. Die Anschaffung einer Anzeigetafel würde mit einem Zuschuss von 25 Prozent der Beschaffungskosten, maximal jedoch mit einem Betrag von 3.000 Euro vom Landkreis Esslingen unterstützt. Für die Kommunen bestehe zunächst die Möglichkeit in einen Rahmenvertrag des VVS einzusteigen, um ein Angebot für eine solche Anzeigetafel zu erhalten.

Der Gemeinderat diskutierte über den Sinn einer Anschaffung von Anzeigetafeln in Beuren. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen entschied sich der Gemeinderat dafür am Rahmenvertrag zu partizipieren, um ein Angebot für eine Anzeigetafel zu erhalten. Die Entscheidung über die Anschaffung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Feuerwehr Beuren: Umstellung auf Digitalfunk
Das Land Baden-Württemberg plant landesweit die Umstellung der Feuerwehren auf Digitalfunk. Der Kreisfeuerwehrverband Esslingen empfiehlt eine möglichst zeitgleiche Umstellung der Feuerwehren im Landkreis. Der in der Sitzung anwesende Feuerwehrkommandant Keller erklärte dem Gemeinderat, dass das Thema Digitalfunk die Feuerwehr Beuren bereits seit Jahren beschäftige. Die integrierte Leitstelle in Esslingen, von welcher die Koordinierung der Feuerwehren und des Rettungsdienstes ausgeht, ist seit Oktober 2018 bereits digitalfunkfähig. Für die Feuerwehr Beuren werden 5 fest zu installierende Geräte sowie ein mobiles Gerät benötigt. Die Gesamtkosten für die Umrüstung belaufen sich auf circa 16.200 Euro, wobei mit Zuschüssen in Höhe von 3.000 Euro zu rechnen ist, erläuterte Kämmerer Walter. Zuschüsse für die Umrüstung stehen bis zum Jahr 2023 zur Verfügung. Feuerwehrkommandant Keller erläuterte, dass man bereits bei der Beschaffung des Mannschaftstransportwagens im Jahr 2013 auf die Digitalfunkfähigkeit des Fahrzeuges geachtet habe.

Bürgermeister Gluiber sowie der Gemeinderat sprachen sich dafür aus, die Umrüstung auf Digitalfunk zu unterstützen. Die Verwaltung wurde beauftragt einen entsprechenden Förderantrag zu stellen sowie zu gegebener Zeit die Lieferung und Montage der benötigten Geräte in Auftrag zu geben.

Sanierung des Tobelweihers
Im Tobelweiher in Beuren wurde im September 2018 mehrfach ein Fischsterben festgestellt. Als Ursache ist ein Sauerstoffmangel aufgrund der langanhaltenden Trockenphase im Jahr 2018 in Verbindung mit den dauerhaft warmen Temperaturen auszumachen gewesen. Dies ist der bestehenden Organik im Weiher, insbesondere der Schlammschicht in der Sohle anzusehen. Der weitgehend aus Quellen gespeiste Beurener Bach, als Haupteinspeisung des Sees, war bis in den Winter nahezu versiegt. Ein Wasserzulauf fand damit längere Zeit nicht statt.

Die Gemeindeverwaltung Beuren hat sich in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Fischereibehörde, dem Landratsamt Esslingen, der unteren Wasserbehörde, dem Büro für Tier- und Landschaftsökologie Dr. Deuschle aus Köngen sowie dem Büro für Gewässerbiologie und Umweltfragen LimnoFisch aus Freiburg entschlossen, den Teich abzulassen, die Fische abzufischen und den Weiher ökologisch zu sanieren. Die dafür notwendige wasserrechtliche Erlaubnis liegt der Gemeindeverwaltung bereits vor. Beim Tobelweiher handelt es sich um ein flächenhaftes Naturdenkmal, er ist ein Laichgewässer für Amphibien. Die deshalb notwendige Ausnahme nach dem Bundesnaturschutzgesetz für besonders geschützte Arten wurde erteilt. Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange konnten dem geplanten Vorhaben zustimmen und haben zu beachtende Bestimmungen mitgeteilt. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen sind schädliche Gewässerveränderungen nicht zu erwarten.

Der Weiher soll nun in zwei Phasen saniert werden. In der ersten Phase wird der Weiher abgelassen, der Fisch- und Tierbestand geborgen, der Uferbewuchs durch den Bauhof zurückgeschnitten, der Mönch in Augenschein genommen und weitere Analysen des Schlamms und am Damm vorgenommen. Die Kosten können aktuell nur grob abgeschätzt werden, da nicht genau bekannt ist wieviel Schlamm letztendlich im Weiher vorhanden ist. Nach der ersten Phase schließt eine Ruhephase an, in der Amphibien laichen können. In der zweiten Phase, welche von circa August 2019 bis Februar 2020 andauert, erfolgt die Schlammreduktion sowie der Schlammaustrag.

Die Gemeindeverwaltung hält die Maßnahme für dringend erforderlich. Eine Alternative wird derzeit nicht gesehen. Ob die Maßnahme als Landschaftserhaltungsmaßname nach Landschaftspflegerichtlinie bzw. als Ausgleichsmaßnahme anerkannt werden kann, wird derzeit geprüft.

Bürgermeister Gluiber weist darauf hin, dass aktuell vom Bauhof die Gehölzpflege durchgeführt wird. Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zur Ausführung der Maßnahmen.

Antrag des Musikvereins Beuren auf Bezuschussung
Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zur Bezuschussung einer Neuanschaffung von Uniformen für die Stammkapelle des Musikvereins Beuren. Die Bezuschussung erfolgt auf Grund der Förderrichtlinie vom 28.01.2014 mit einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent (rund 1200 Euro) der angefallenen Kosten für die Neuanschaffung.

Sowohl Bürgermeister Gluiber, als auch der Gemeinderat lobten die erstklassige Leistung des Vereins. 

Entfernung zweier Bäume im Gemeindegebiet   
Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass ein zu groß gewachsener Baum an der TGV Halle sowie  ein ebenfalls zu groß gewachsener Baum an der Balzholzer Straße, vor dem Friseur Ambiente, entnommen werden müssen. Die Entnahme erfolgt aus Sicherheitsgründen und auf Wunsch des TGV bzw. der Anwohner. Bürgermeister Gluiber betont, dass die Gemeindeverwaltung auch die Neupflanzung von Bäumen an geeigneten Stelle zu gegebener Zeit berücksichtige. Weitere Rückschnitte erfolgen durch den Bauhof im Rahmen der Gehölzpflege.

Der Gemeinderat kam am Montag, den 21.01.2019 zu seiner ersten ordentlichen Arbeitssitzung des Jahres zusammen. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Gluiber, die in nichtöffentlicher Sitzung am 03.12.2018 beratenen Tagesordnungspunkte bekannt. Dort wurden die endgültigen Verpachtungsmodalitäten für das Restaurant in der Panorama Therme festgelegt. Die Pachtausschreibung läuft derzeit.

Des Weiteren wurde den Kreditaufnahmen für die Panorama Therme Beuren zugestimmt sowie Vorüberlegungen für eine Fahrbahnsanierung in der Straße Am Thermalbad (Buswendeschleife) angestellt.

Einwohnerfragestunde
Bei der Einwohnerfragestunde ist es möglich, dass Bürger Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Dazu nimmt der Vorsitzende (Bürgermeister) Stellung.

Davon hat ein Bürger Gebrauch gemacht und zunächst die Frage gestellt, warum die Gemeinde Beuren die Sitzungsunterlagen für die öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht im Internet veröffentlicht, wie dies in der Gemeindeordnung vorgesehen sei. Der Bürgermeister hat auf diese Frage wie folgt geantwortet: „Es ist richtig, dass eine Veröffentlichungspflicht für die Sitzungsunterlagen besteht. Nach §1, Art. 10  des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.10.2015 gelten folgende Übergansbestimmungen: §1 Veröffentlichung von Informationen: §41 b Abs. 1, 2 und 5 der Gemeindeordnung (..) finden keine Anwendung auf Gemeinden (…), in denen kein elektronisches System zur Bereitstellung der Sitzungsunterlagen für die Gemeinderäte (…) existiert. Der Gemeinderat in Beuren wird sich mit einem solchen System nach der Kommunalwahl auseinandersetzen.“

Der Bürger frage außerdem, wie es mit den Berichten zur Sitzung auf der Homepage und im Mitteilungsblatt gehandhabt werde, da diese laut der Gemeindeordnung innerhalb einer Woche auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen seien. Bürgermeister Gluiber antwortete, dass die Berichte aus den Gemeinderatssitzungen sowohl im Mitteilungsblatt als auch auf der Homepage nachgelesen werden können. Auf der Homepage kann außerdem der amtliche Teil des Mitteilungsblatt heruntergeladen werden, in welchen die Sitzungsberichte enthalten sind. Dass die Frist von einer Woche nicht immer eingehalten werde, hänge oft auch mit dem Arbeitsanfall der in der Gemeindeverwaltung überdurchschnittlich hoch sei, zusammen. Man sei aber bemüht, die Sitzungsberichte fristgerecht zu veröffentlichen.

Des Weiteren wollte der Bürger wissen, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen, damit Berichte von Gruppierungen im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden könnten. Bürgermeister Gluiber antwortete, dass hierzu das Redaktionsstatut für das Mitteilungsblatt gelte, welches auszugsweise wie folgt lautet: Inhalt: In das Mitteilungsblatt werden aufgenommen: Veranstaltungshinweise und –berichte der Vereine, Verbände und Vereinigungen soweit sie ihren Sitz in der Gemeinde Beuren haben. Redaktionelle Beiträge müssen sich auf sachliche Berichte über örtliche Ereignisse beschränken und in kurzer prägnanter Form über das Wesentliche informieren. Vereins- und andere Mitteilungen die gegen diese Grundsätze sowie gegen (…) die Interessen der Gemeinde verstoßen, werden von der Gemeinde nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Welche Gruppierungen zugelassen werden, entscheide der Gemeinderat.

Eine weitere Frage des Bürgers war, warum im Bebauungsplanentwurf des Wohnmobilstellplatzes die Formulierung „Ein Wasserleitungssystem auf dem Platz mit Unterflurhydranten kann zur Bewässerung genutzt werden“ enthalten sei. Bürgermeister Gluiber antwortete, dass zunächst der Wohnmobilstellplatz ganz normal an die Trinkwasserleitung angeschlossen werden soll, um den Wohnmobillisten die Betankung ihrer Fahrzeuge mit Trinkwasser zu ermöglichen. Des Weiteren kann er sich vorstellen, dass der Gärtner hin und wieder Wasser entnehmen können sollte und dies mit der Formulierung gemeint sei.

Bausachen
Der Gemeinderat beschäftigte sich in der Sitzung mit zwei Bausachen. Zum einen ging es um den Einbau eines Wintergartens am bestehenden Doppelhaus, Karlstr. 22/2 in Beuren. Das Bauvorhaben ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung verfahrensfrei. Sollte die Untere Baurechtbehörde beim Landratsamt Esslingen hier eine andere Auffassung vertreten, so wäre vorsorglich das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hierfür zu billigen. Der Gemeinderat hat daraufhin mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt und den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt. Negativ angemerkt wurde, dass das Bauvorhaben bereits ausgeführt wurde.

Zum anderen stimmte der Gemeinderat einem Bauvorhaben in der Linsenhofer Str. 46, Antrag auf Nutzungsänderung durch Einbau einer Wohnung im Dachgeschoss im bestehenden Gebäude zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Lärmaktionsplan der Stadt Neuffen
Der Lärmaktionsplan der Stadt Neuffen wurde der Gemeinde Beuren als Träger öffentlicher Belange zur Anhörung zugesandt. Der Entwurf sieht vor, dass in der Reutlinger Straße in Neuffen ab dem Kreisverkehr bis zum Gebäude Nr. 34 ganztags Tempo 30 eingeführt werden soll. Der Gemeinderat war der Auffassung, dass durch den Lärmaktionsplan der Stadt Neuffen Belange der Gemeinde Beuren nicht berührt werden. Insofern werden Seitens der Gemeinde Beuren keine Bedenken oder Anregungen zum Lärmaktionsplan der Stadt Neuffen vorgetragen.

Panorama Therme Beuren: Um- und Anbau Gastronomie: Sitzpolster Restaurant, Farbe
Der Gemeinderat hat sich in einer der letzten Sitzungen mit Materialauswahlen für die Gestaltung des Restaurants befasst. Dabei ging es unter anderem um Fliesen und um die Polsterung der Stühle. Der Gemeinderat hat festgelegt, dass sich dazu nochmals eine Arbeitsgruppe vor Ort trifft um eine endgültige Auswahl der Materialien zu treffen.

Panorama Therme Beuren: Beauftragung eines Verkehrsplanungsbüros
Die große Beliebtheit der Panorama Therme Beuren führt insbesondere in den Wintermonaten und an verregneten Wochenenden zu Verkehrs- und Parkproblemen rund um die Panorama Therme. Die Verwaltung hat deshalb das Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg, welches sich derzeit auch um den Lärmaktionsplan bemüht, um ein Angebot zur Erstellung eines Verkehrs- und Parkierungskonzepts an der Panorama Therme Beuren gebeten.

Das Konzept sieht folgende Punkte vor: Stellplatzangebot und –analyse, Stellplatzbelegung und -nachfrage, Bewirtschaftungskonzept, Ergebnisbericht.

Der Gemeinderat hielt es für dringend erforderlich die Parkierung an der Panorama Therme unter die Lupe zu nehmen und hier insbesondere in den Wintermonaten eine Entspannung herbeizuführen. Das Ingenieurbüro wird Vorschläge ausarbeiten, wie der Situation begegnet werden kann. Mit einbezogen werden die Straßen Friedensweg, Goethestraße, Härtenbühlstraße zwischen Beurener Straße und Sudetenstraße, Jahnstraße zwischen Goethestraße und Beethovenstraße, Neuffener Straße zwischen der Straße Am Thermalbad und Beethovenstraße und die Straße Am Thermalbad. Mitberücksichtigt werden sollen gleich mögliche Auswirkungen des geplanten Wohnmobilstellplatzes.

Der Gemeinderat beauftrage das Büro BS Ingenieure mit der Erstellung eines Verkehrs- und Parkierungskonzepts für die Panorama Therme Beuren zum Angebotspreis von netto 8.000 Euro zzgl. Nebenkosten. Zunächst zurückgestellt hat der Gemeinderat die Erarbeitung von Prognosen in Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan für die möglichen Projekte Hotel, Feriendorf und Erweiterung der Sporthalle.

Wechsel beim Ingenieurbüro Blankenhorn
Vor dem Einstieg in den nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Gluiber den anwesenden Ingenieuren Karl Blankenhorn und Frank Reichenecker Gelegenheit über Veränderungen im Ingenieurbüro Blankenhorn zu berichten. Ingenieur Blankenhorn trat zum Jahresende in den Ruhestand. Das Ingenieurbüro wird von seinem bisherigen Mitarbeiter Herrn Ingenieur Reichenecker mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm weitergeführt. Ingenieur Blankenhorn wird als beratender Ingenieur noch eine geraume Zeit für das Büro tätig sein und insbesondere die Maßnahmen in der Gemeinde Beuren weiterhin betreuen.

Beschlussfassung über Nachtragsangebote bei der Sanierung des Friedenswegs
Bei der Planung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen für die Sanierung des Friedensweges wurden bezüglich der Entsorgung von Straßenaufbruch und Bodenaushub verschiedene Belastungswerte angenommen, die üblicherweise bei vergleichbaren Baumaßnahmen in Beuren vorgefunden wurden. Die nach der vorgeschriebenen Beprobung des Straßenaufbruchs auf dem Haufwerk tatsächlich festgestellten Werte sind jedoch in sämtlichen Bodenarten schlechter als die angenommenen. Die Firma Julius Bach hat daraufhin entsprechende Nachtragsangebote vorgelegt. Darüber hinaus liegen weitere Nachtragsangebote bezüglich einer Hauswasserleitung, weitere Transportkosten, sowie für die Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Am Thermalbad vor. Insgesamt belaufen sich die zu erwartenden Mehrkosten auf brutto 69.922,49 Euro. Ingenieur Blankenhorn war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Rat den Sachverhalt.

Der Gemeinderat zeigte sich über die Entwicklungen auf dem Abfallentsorgungsmarkt wenig erfreut, musste aber feststellen, dass es keine andere Möglichkeit gab, das belastete Bodenmaterial zu entsorgen und beauftragte die Verwaltung die o.g. Nachtragsangebote der Firma Julius Bach zum Gesamtbruttopreis von 69.922,49 Euro anzunehmen und entsprechende Nachtragsvereinbarungen abzuschließen. Den überplanmäßigen Ausgaben wurde zugestimmt.

Angemerkt wurde dann noch, dass durch die Baumaßnahmen am Feldweg der Betonfeldweg beschädigt wurde und dieser repariert werden sollte.

Ausbau Tiefenbachstraße und Johannesstraße: Vorstellung der Planungen im Vorentwurf
Die Gemeinde Beuren befindet sich mit dem Ortskern im Sanierungsgebiet. Eine Vielzahl von Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Weitere sollten in Angriff genommen werden, da Sanierungsmittel nur noch bis zum Jahresende 2022 zur Verfügung stehen. Im Sanierungsgebiet liegen auch die Tiefenbachstraße bis zur Einmündung des Panoramawegs sowie die Johannesstraße.

Aufgrund der zeitlichen Komponente, aber vor allem aufgrund der durch Schäden bedingte notwendige Tiefbaumaßnahmen in den Bereichen Wasserleitungen, Gasleitungen, Abwasserkanal und Verdolung des Fuchsgrabens, ist nun diese Maßnahme zur Ausführung im Jahr 2019 vorgesehen. Es wird jedoch nicht beim Bauende mit der Einmündung des Panoramawegs bleiben, sondern das Bauende soll aufgrund der notwendigen Leitungserneuerung auf Höhe des Gebäudes 27 (Trafostation) liegen. Ingenieur Blankenhorn war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Gemeinderäten den Vorentwurf. Der geschätzte Kostenrahmen beläuft sich insgesamt auf brutto 831.000 Euro, welche sich auf den Kommunalhaushalt mit 340.000 Euro, auf den Wirtschaftsplan Wasserversorgung mit 195.000 Euro und auf den Wirtschaftsplan Abwasserentsorgung mit 296.000 Euro aufteilen werde. Aus dem Sanierungsprogramm können Zuschüsse für die Straßenraumgestaltung in Höhe von ca. 90.000 Euro gegengerechnet werden.

Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat von den Planungen zum Ausbau der Tiefenbachstraße bis zum Gebäude Nr. 27 (Trafostation) und der Johannesstraße Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt die Baumaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Blankenhorn weiter voranzutreiben und die notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen 2019 einzuplanen. Außerdem wurde beschlossen, dass eine Anlieger- und Bürgerinformation zu den Baumaßnahmen nach entsprechendem Planungsfortschritt durchgeführt werden soll.

Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Jahr 2019
Ingenieur Blankenhorn gab einen kurzen Überblick zum Sachstand der Umsetzung der Sanierung von Kanälen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung von Abwasseranlagen in Beuren. Die Inlinersanierung in den Kanälen sei weitestgehend abgeschlossen, sodass zukünftige Maßnahmen im Tiefbau auszuführen sind. Auf der Liste stehen bspw. die Beethovenstraße, Teile der Stocknachstraße, Teile der Jahnstraße und der Härtenbühlstraße. Auch die oben bereits angesprochenen Tiefbaumaßnahmen in der Tiefenbachstraße und Johannesstraße gehören zu diesen Maßnahmen.

Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen von Ingenieur Blankenhorn Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die Maßnahmen in der Tiefenbachstraße und Johannesstraße im Jahr 2019 auszuschreiben und durchzuführen sowie die Mittel in den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserentsorgung aufzunehmen.

Untersuchung der Instandsetzung der Ortsverbindungsstraße ins Tiefenbachtal
Die Gemeinde Beuren unterhält eine sogenannte Ortsverbindungsstraße ins Tiefenbachtal. Diese Straße ist in Teilbereichen in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere die Randbereiche sollten nach und nach instandgesetzt werden. Gegen eine Herabstufung der Straße in einen Feldweg sprach sich der Gemeinderat genauso aus, wie gegen eine Generalsanierung der Straße, die einen Millionenbetrag kosten würde. Angeregt wurde, die Beschilderung anzupassen, sodass auf Unebenheiten, unbefestigte Randstreifen und auf eine niedrige Geschwindigkeit hingewiesen werden soll.

Europa- und Kommunalwahl: Wahlwerbung und -plakatierung in Beuren
In Vorbereitung der Europa-, Regional- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 werden bei der Gemeindeverwaltung sicher wieder Plakatierungsanträge eingehen. Die Verwaltung möchte hier in Abstimmung mit dem Gemeinderat keine allzu engen aber dennoch entsprechend Richtlinien vorgeben.

Seitens der Gemeinde Beuren sollen für die Kommunalwahl keine separaten Plakatwände aufgestellt werden, da genügend andere Wahlwerbemöglichkeiten bspw. über Flyer und Hauswurfsendungen möglich sind, um Wählerinnen und Wähler zu informieren. Selbstverständlich können für die Europawahl und soweit erforderlich auch für die Regionalwahl von den einzelnen Parteien Wahlplakate aufgestellt werden. Ausgenommen davon ist das Kurgebiet um die Panorama Therme, abgegrenzt zwischen der Straße Am Thermalbad, der Goethestraße, auf dem Parkplatz der Turn- und Festhalle und in der Jahnstraße hinter der Festhalle sowie in der Neuffener Straße zwischen Einmündung der Straße Am Thermalbad und der Festhalle.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Plakatierung für die Europa- und Regionalwahl weitestgehend freigegeben wird, sodass an Straßenlaternen, die nicht beschädigt werden dürfen, und an anderen Befestigungsmöglichkeiten für die Wahlen geworben werden darf. Ausgenommen ist der Bereich des „Kurgebiets“ um die Panorama Therme und der dortigen Parkplätze. Für die Kommunalwahl (Kreistag und Gemeinderat) ist in Abstimmung mit den im Gemeinderat vorhandenen Fraktionen keine Plakatierung in Beuren vorgesehen.

Vergabe von Trockenbauarbeiten
Im Rahmen des Umbaus des Gebäudes Bachstraße 29/1 zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft sind verschiedene Trockenbauarbeiten erforderlich. Nach Angebotsabgaben ging als günstigste Bieterin die Firma Erb aus Frickenhausen mit einem Angebotspreis von brutto 28.522,87 Euro hervor. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Erb, die Arbeiten auszuführen.

Festlegung der Rahmendaten für die Haushaltsplanung
Kämmerer Walter stellte die Rahmendaten für die Haushaltsplanung in der Sitzung vor. Die Wechselwirkungen des Kommunalen Finanzausgleichs treten hier in diesem Jahr wieder deutlich in Erscheinung. So steigen aufgrund der hohen Steuerkraftsumme im Jahr 2017 die Ausgaben bei der Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage deutlich an. Leider bleibt insbesondere die Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite deutlich hinter den Planansätzen aus den vorangegangen Jahren, sodass hier im Jahr 2019 nur mit Gewerbesteuereinnahmen von 150.000 Euro gerechnet werden kann. Die Schlüsselzuweisungen gehen aufgrund der obengenannten Vorgaben des Finanzausgleichs ebenfalls gegenüber dem Vorjahr zurück und liegen bei rund 1,6 Mio. Euro. Erfreulich ist, dass der Einkommenssteueranteil aufgrund der guten Wirtschaftslage nochmals gestiegen ist und so bei rund 2,4 Mio. Euro liegen wird.

Diese Rahmendaten bilden die Basis für den kommunalen Haushalt. Bürgermeister Gluiber machte deutlich, dass es außerordentlich notwendig ist, hier auf der Einnahmeseite insbesondere bei der Gewerbesteuer neue Einnahmequellen zu erschließen und die Ansiedlung von zum Kurort Beuren passenden Gewerbebetrieben, vor allem den Tourismusbereich weiter voranzutreiben. Diese Betriebe hätten dann wieder positive Effekte durch die Anziehung von zahlungskräftigen Gästen auf die Einzelhändler und Gastronomiebetriebe im Ort. Dadurch könnten auch diese Unternehmen gestärkt werden und die Erhaltung der Infrastruktur für die Beurener Bürgerinnen und Bürger könnte dadurch gesichert und im besten Fall noch ausgebaut werden.

Nach kurzer Diskussion nahm der Gemeinderat von den Rahmendaten für die Haushaltsplanung 2019 Kenntnis und beauftrage die Verwaltung auf dieser Basis den Entwurf des Haushaltsplans zu fertigen.

Gaslieferverträge für die Panorama Therme und Gemeinde Beuren
Die Firma Deutsche Energie (DEG), die bisher die Gaslieferungen für die Panorama Therme und die Gemeinde Beuren vorgenommen hat, ist insolvent. Im Rahmen der gesetzlichen Ersatzversorgung konnten die Stadtwerke Neuffen AG die Gaslieferungen übernehmen und haben der Gemeinde ein Angebot über die Belieferung der gemeindeeigenen Einrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 unterbreitet. Das Angebot ist aufgrund der Entwicklungen der Rohstoffbörse deutlich teurer, als der mit dem vorherigen Lieferanten abgeschlossene Preis. Jedoch hält es die Verwaltung für ein faires und seriöses Angebot. Mit den Stadtwerken konnte ein rückwirkender Lieferbeginn zum  22.12.2018 zudem vereinbart werden, sodass die Gemeinde tatsächlich nicht in den Grundtarif gefallen ist.

Zur Vermeidung weiterer Kosten wurde im Rahmen einer Eilentscheidung durch Bürgermeister Gluiber das Angebot der Stadtwerke die Lieferung von Erdgas für die Jahre 2019 und 2020 zum Angebotspreis von 2,185 ct/kwh nach Rechtsberatung angenommen.

Mit von der Insolvenz betroffen, waren viele weitere Einrichtungen in Deutschland, unter anderem auch der Deutsche Bundestag sowie viele Kreiskliniken.

Der Gemeinderat nahm die Eilentscheidung des Bürgermeisters zustimmend zur Kenntnis und bestätigte den Auftrag an die Stadtwerke Neuffen AG.

Verschiedenes
Unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung den Fendt Geräteträger – Traktor meist bietend nach Ausschreibung zu veräußern.