Archiv: ChangeMe

Bekanntgaben  
In der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.11.2018 hat der Gemeinderat jeweils über eine Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung entschieden.  

Bausachen  
Seine Zustimmung erteilte der Gemeinderat zu folgenden Bauvorhaben:  

• Um- und Ausbau des Dachgeschosses von Gebäude Oberweilerstraße 9.
• Errichtung einer Lagerhalle für Baumaterialien auf einer Teilfläche des Flurstücks 4394/4, Morglachstraße, mit Überschreitung der Baugrenze in Richtung Morglachstraße um 2,5 m.
• Umnutzung des bestehenden Betriebes „Tagescafé“ im Gebäude Karlstraße 1 in eine Schank- und Speisewirtschaft.

Panorama Therme
Vergabe des Kanalbaus im Zusammenhang mit dem Um- und Anbau der Gastronomie  
Der Gemeinderat beschloss, die beschränkt ausgeschriebenen Kanalbauarbeiten zum Gastronomieanbau an der Therme an die günstigste Bieterin, die Firma GH - Tiefbau aus Nürtingen, zum geprüften Angebotspreis in Höhe von 99.950,84 € brutto zu vergeben.  

Panorama Therme
Um- und Anbau der Gastronomie: Vorstellung und Offenlegung des Herbstwiesenbaches und Außenanlagen; Beschluss der Ausschreibung 
Bisher ist der Herbstwiesenbach im Bereich der Therme komplett verdolt. Da eine Bachdole aber nicht überbaut werden darf und die Verdolung unterhalb des Anbaus der Gastronomie zu liegen kommt, ist vorgesehen den Herbstwiesenbach im Bereich des Thermengrundstücks künftig offen zu legen. Dabei wird der Gewässerlauf so ausgebaut, dass dieser nicht mehr in der Lage wäre ein hundertjähriges Hochwasser komplett abzuleiten. Um aber auch ein solches Regenereignis sicher zu beherrschen, wird ein Hochwasser dieser Dimension künftig über eine Wasserweiche in die alte, weiterhin bestehende Verdolung, abgeleitet. Während Ingenieur Blankenhorn dem Gemeinderat die technischen Daten der Bachöffnung erläuterte, informierte Landschaftsarchitekt Neher die Gemeinderäte über die geplante Gestaltung der Außenanlagen sowie über den neuen Bachlauf.  

Die Baumaßnahmen werden in drei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst dabei die Außenanlagen der Panorama Therme im Bereich des Gastronomieneubaus. Los 2 umfasst die Offenlegung des Herbstwiesenbaches, einschließlich seiner Bepflanzung, sowie verschiedene Brücken und Furten. Los 3 schließlich umfasst die umfangreiche Sanierung des Terrassenbereiches im Süden der Thermengastronomie. Gegenüber der Kostenschätzung vom 27.09.2017 zur Kostenberechnung vom 19.11.2018 haben sich, so informierte Architekt Neher, die Kosten für die Baumaßnahmen im Bereich des ersten Loses um 116.890 € erhöht. Die Gründe liegen insbesondere im Zeitverzug Planung 2017 zu Ausführung 2019/2020, (ca. 41.000 €), in der zusätzlichen Installation einer E-Bike Ladestation (ca. 11.500 €), in der zusätzlichen Ausstattung mit Schirmen und Bänken (ca. 24.000 €). Für die Verbesserung des Untergrunds unter den Verkehrsflächen aufgrund mangelnder Tragfähigkeit müssen außerdem ca. 44.000 € veranschlagt werden.

Nach einer kurzen Beratung beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtausschreibung der Lose 1 (Außenanlage Panorama Therme Neubau Gastronomie), 2 (Offenlegung Herbstwiesenbach mit Bepflanzung und Brücken) und 3 (Sanierung des Terrassenbereiches Süd Gastronomie „Quelle“) in die Wege zu leiten. Auf die Ausschreibung der E-Bike-Ladestation wird zunächst verzichtet, jedoch werden im Baubereich Leerrohre verlegt, so dass eine Nachrüstung zu einem späteren Zeitpunkt problemlos erfolgen kann, ohne dass Aufgrabungen erforderlich werden.  

Panorama Therme Beuren - Vergabe der Sanierung Innenbeleuchtung (LED-Umrüstung)  
Kämmerer Walter erläuterte dem Gemeinderat, dass die Arbeiten bezüglich der Sanierung der Innenbeleuchtung im Unterschoss in der Therme beschränkt ausgeschrieben wurden. Insgesamt haben sich drei Firmen an der Ausschreibung beteiligt und Angebote zwischen 18.162,68 € und 34.795 € abgegeben. Der Gemeinderat beschloss die Firma Schweizer GmbH aus Neuffen als günstigste Bieterin mit der Durchführung der Arbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 18.162,68 € netto zu beauftragen.  

Lärmaktionsplan - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und möglicher Maßnahmen
Vertreter der BS-Ingenieure stellten dem Gemeinderat den Entwurf eines Lärmaktionsplanes für Beuren vor. Sie empfahlen die Ausweisung der Tempo 30 Zone in Balzholz auf die gesamte Ortsdurchfahrt zwischen Brückleswiesenweg und TGV Halle auszudehnen. Des Weiteren soll der Verkehr in der Balzholzer Straße ab Einmündung Wiesensteigle sowie in der Linsenhofer Straße bis Gebäude 50 ebenfalls auf km/h 30 reduziert werden. In der Linsenhofer Straße, der Balzholzer Straße, der Beurener Straße sowie der Metzinger Straße wurden sowohl tagsüber als auch nachts die zulässigen Lärmpegel überschritten, das hatte die Untersuchung des Ludwigsburger Verkehrsplanungsbüros BS-Ingenieure ergeben.

Es wurden neben der L 1210 und der K 1261 weitere innerörtlich bedeutende Verkehrslinien in die Untersuchung einbezogen, so die Owener Straße, die Hauptstraße, die Gartenstraße, die Härtenbühlstraße und die Straße Am Thermalbad. Rechtlich erforderlich wurde die Untersuchung, weil auf der L 1210 sowie der K 1261, also den Hauptverkehrsstraßen in der Gemeinde Beuren mehr als 8200 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind. Bei einer derartigen Verkehrsbelastung schreibt der Gesetzgeber eine kommunale Lärmaktionsplanung vor. Bei einer solchen Planung wird geprüft, wie sich an besonders belasteten Stellen der Lärm reduzieren lässt. Dabei gebe es, so Wolfgang Schröder von den BS-Ingenieuren, keine verbindlichen Grenzwerte. Vom Verkehrsministerium würden lediglich Rahmenbedingungen vorgeschrieben. Letztendlich unterscheide man zwei Stufen die ausschlaggebend sind. Erstens, die so genannten Auslösewerte, die z. B. mit Gesundheitsgefährdungen in Zusammenhang gebracht werden, sie liegen bei 65 Dezibel am Tag sowie 55 Dezibel während der Nachtzeit. Dringenden Handlungsbedarf sehe das Ministerium bei Lärmpegeln von > als 70 Dezibel bei Tag bzw. > 60 Dezibel bei Nacht. Diese Lärmpegel stünden für eine erhöhte Gesundheitsgefährdung, wie beispielsweise ein erhöhtes Herzinfarktrisiko. Werte dieser Größenordnung würden an einigen Gebäuden der Linsenhofer Straße, der Balzholzer Straße sowie der Beurener und der Metzinger Straße erreicht. Insbesondere in eng bebauten Straßenabschnitten bei denen der Verkehrslärm von den Gebäuden reflektiert und so verstärkt werde. Grundsätzlich würden die Lärmwerte nicht für jedes Gebäude gemessen, sondern nach einem standardisierten Modell berechnet. Der Lärmaktionsplan ermittle aber nicht nur den Istzustand. Auf seiner Basis würden auch Vorschläge gemacht, wie sich die Belastung reduzieren lasse. Eine Verringerung des Lärmpegels um 3 Dezibel, so Herr Schröder, stelle in der menschlichen Wahrnehmung in etwa eine Halbierung der Lautstärke dar.  Um die Lärmbelastung wirksam zu reduzieren, kämen verschiedene passive Lärmschutzmaßnahmen in Frage. Der Einbau von Flüsterasphalt sei in der Linsenhofer Straße und der Balzholzer Straße nicht zielführend, weil in diesen Straßen zu viele Schachtdeckel verbaut seien, die den lärmmindernden Effekt des Straßenbelages wieder aufheben würden. Es bleibe als weitere Möglichkeit die Verringerung der Geschwindigkeit. Eine solche Geschwindigkeitsreduzierung werde von den BS-Ingenieuren für den Bereich der gesamten Ortsdurchfahrt Balzholz sowie im Bereich der Balzholzer Straße, ab Einmündung Wiesensteigle bis in die Linsenhofer Straße auf Höhe Gebäude 50, empfohlen.

Die Gemeinde sei bei vielen Versuchen in der Vergangenheit Tempo 30 für die gesamte Ortsdurchfahrt Balzholz festzulegen immer wieder gescheitert. Wenn diese Maßnahme nun durch den Lärmaktionsplan komme, könne man das nur begrüßen, so die Auffassung von Bürgermeister Gluiber.  Inwieweit eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Bereich Linsenhofer Straße, Balzholzer Straße zielführend sei, war im Gemeinderat umstritten. Wolfgang Schröder wies darauf hin, dass bei der Prüfung, ob auf längeren Strecken Temporeduzierungen vorgenommen werden können, immer auch die Bedeutung der Straße und der ÖPNV zu berücksichtigen sei. So dürften überörtliche Straßen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt werden, auch der ÖPNV müsse funktionieren. Eine Verlagerung von Verkehren auf andere Strecken dürfe nicht stattfinden. Auf den Motorradlärm angesprochen bemerkte Wolfgang Schröder, dass dies ein großes, landesweites Problem darstelle. In die Lärmberechnungen gehe der Motorradlärm als kurzfristiges Lärmereignis aber nicht ein. Deshalb sei es eigentlich schade, so Gemeinderat Cejpa, dass die Lärmwerte nicht gemessen, sondern nur berechnet würden. Bei einem solchen Vorgehen würden neben den Motorrädern auch scheppernde LKWs oder Traktoren nicht berücksichtigt. Er sprach sich dafür aus, die Tempo 30 Zone vom Tunnelmund bis zur Einmündung der Straße Am Thermalbad auszudehnen.  Der Vertreter der BS-Ingenieure bezweifelte, ob die Gemeinde damit noch eine ermessensfehlerfreie Abwägung im Hinblick auf die Bedeutung der L 1210 bzw. des ÖPNVs darstellen könne. Gemeinderat Schäfer sah die Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt Balzholz bis zur Kelterkurve aus Sicherheitsgründen für geboten, nicht aber für den weiteren Verlauf der Metzinger Straße bis zum Ausgang. Gemeinderat Klaß stellte die Frage, ob Temporeduzierungen überhaupt viel brächten und es nicht besser wäre, passive Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden zu verbessern, etwa durch den Einbau von Schallschutzfenstern. Alle Verkehrsbeschränkungen würden lediglich dann funktionieren, so Gemeinderat Schwickert, wenn auch eine Überwachung erfolge. Gemeinderat Krohmer bemerkte: Wir haben eine EU-Richtlinie, dass eine Lärmschutzplanung durchzuführen ist, also machen wir es. Im Grunde genommen werde der Bürger für dumm verkauft. Eine Lärmminderung um 2 Dezibel durch die Reduzierung der Geschwindigkeit werde rein rechnerisch erreicht, jedoch nicht in der Wirklichkeit. Während das Rechenmodell von einer dauerhaften Höchstgeschwindigkeit im entsprechenden Straßenabschnitt ausgehe, müsse in der Praxis gebremst, beschleunigt und bei Steigungen und geringer Geschwindigkeit in einen niedrigeren Gang geschaltet werden. Das Aufstellen von Geschwindigkeitsbeschränkungsschildern würde auch nichts bringen, weil der Überwachungsdruck fehle. Nach weiterer Beratung einigte sich der Gemeinderat darauf, die Empfehlung der BS-Ingenieure zunächst in die öffentliche Beratung zu geben und auf dieser Basis eine Bürgerinformationsveranstaltung abzuhalten, sowie die Träger öffentlicher Belange anzuhören. Konkret beschloss der Gemeinderat die vorgestellte Lärmaktionsplanung vom Büro BS-Ingenieure als Entwurf ausarbeiten zu lassen. Der Entwurf wird dann in einer Informationsveranstaltung den Einwohnern erläutert und anschließend analog den Regelungen des BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung wurde beauftragt, das hierfür Notwendige zu veranlassen.  

Rathaus Balzholz - Verschiedene notwendige Sanierungen  
Um das denkmalgeschützte Rathaus in Balzholz einer öffentlichen Nutzung zu zuführen, sind, so berichtete Architekt Koch, erhebliche Mittel aufzuwenden. In einer ersten Kostenschätzung gehe er von rund 125.000 € aus, dazu addieren sich Kosten für die Sanierung der Elektrotechnik in Höhe von 33.000 € und Planungskosten. Nicht berücksichtigt dabei seien mögliche Kosten für die Sanierung der Heizung, ebenso müsse bedacht werden, dass mögliche Forderungen des Denkmalamtes die Kosten weiter in die Höhe treiben könnten. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige Nutzung des alten Rathauses in Balzholz sei abzuklären, so Bürgermeister Gluiber, welche Bestimmungen in Sachen Brandschutz zu beachten seien und ob man für die Sanierung Fördergelder erhalten könne. Gemeinderat Schwickert zeigte sich überzeugt, dass eine umfassende Sanierung des Rathauses in Balzholz mit Kosten von weit über 200.000 € verbunden wäre und plädierte dafür, zunächst eine umfassende Kostenermittlung zu erheben, um auf deren Basis fundierte Entscheidungen treffen zu können. Selbst wenn eine Kostenermittlung vorliege, so die Auffassung von Gemeinderat Klaß, würden im fraglichen Bereich bei einer öffentlichen Nutzung Parkplätze fehlen, auch das gelte es zu bedenken. Für Gemeinderat Krohmer war klar, dass das Gebäude nicht abgebrochen werden könne. Wichtig sei deshalb, die Gesamtkosten für eine Sanierung zu erfassen und gegebenenfalls von einer öffentlichen Nutzung des Gebäudes Abstand zu nehmen. Das Gebäude sei auch in der Vergangenheit als privater Wohnraum vermietet worden, dies müsste bei überzogenen Brandschutzvorschriften, verbunden mit enormen Kosten, auch für die Zukunft möglich sein.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, zusammen mit Architekt Koch, eine grundlegende Kostenanalyse unter dem Gesichtspunkt einer öffentlichen bzw. privaten Nutzung des Gebäudes zu erstellen.

Weitere Beratungspunkte in der Gemeinderatssitzung waren:
Die Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Beuren 2017, die Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Gemeinde Beuren 2017, sowie die Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Beuren. Bezüglich dieser Tagesordnungspunkte erfolgten gesonderte Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt.  

Kommunalwahlen 2019
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 wählte der Gemeinderat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. Der Gemeindewahlausschuss ist unter anderem zuständig für die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl sowie für die Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl.  

Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen und der Region Stuttgart - Gründungs- und Beitrittsbeschlüsse  
Um den Breitbandausbau auch in der Gemeinde Beuren voranzutreiben, beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig dem Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ und der „Breitbandservicegesellschaft Region Stuttgart mbH“ beizutreten.  

Verschiedenes  
Sanierung der Biotope oberhalb der Schloßgasse  
Bürgermeister Gluiber berichtete, dass für die Sanierung der Biotope nunmehr die Firma Kraut aus Beuren ein Angebot abgegeben habe. Die Firma Kraut werde die Sanierung der Tümpel in Absprache und unter Aufsicht des Büros Deuschle zeitnah durchführen.

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung musste der Sitzungsraum mehrfach nachgestuhlt werden, damit die weit über 50 Zuhörerinnen und Zuhörer, die sich zur Sitzung eingefunden hatten noch einen Platz fanden.

Bürgermeister Gluiber eröffnete die Sitzung. Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben berichtete er, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht öffentlichen Sitzung über die Einstellung eines neuen Gärtners für die Gemeinde Beuren beraten habe.

Änderung der Tagesordnung
Dem Antrag von Bürgermeister Gluiber aus aktuellem Anlass die Tagesordnung zu ändern und anlässlich der Aktivitäten einer Bürgerinitiative den Punkt „Aktuelles“ einzufügen, folgte der Gemeinderat einstimmig. Unter dem Punkt „Aktuelles“ gab Bürgermeister Gluiber nachfolgende Stellungnahme ab.

Stellungnahme von Bürgermeister Daniel Gluiber am 19.11.2018 in der Sitzung des Gemeinderats zum Thema Ortsentwicklung und dem verteilten Flyer der Bürgerinitiative für Beuren und Balzholz.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

in den vergangenen Wochen haben sich Bürgerinnen und Bürger, welche meinen, von Bürgermeister und Gemeinderat schlecht informiert zu sein und Bedenken zur Kommunalpolitik in unserer Gemeinde haben, zu einer Bürgerinitiative für Beuren und Balzholz zusammengeschlossen, wie es einem am Wochenende im Gemeindegebiet verteilten Flyer zu entnehmen ist. Diesen Menschen geht es darum mit der Gemeinde in einen offenen Dialog zu treten und um eine transparente Bürgerbeteiligung. Daran ist nichts auszusetzen. Diese Formen des Miteinanders wurden in der Vergangenheit bereits praktiziert und können und müssen in der Zukunft sicher bei anstehenden Projekten in unterschiedlichen Formen fortgesetzt werden. Dazu bedarf es keiner Bürgerinitiative, sondern dies ist selbstverständlich.

Ich möchte zunächst Grundsätzliches zur Art und Weise des Umgangs und zur Demokratischen Grundordnung sowie zum Unterschied der Kommunalpolitik in großen Städten und Gemeinden und der Kommunalpolitik in Beuren ausführen. Sie alle kennen unsere Verfassung, das Grundgesetz, die Landesverfassung und schließlich die nachrangigen Gesetze, voran die Gemeindeordnung, welche die Entscheidungsfindung und die Zusammensetzung der gewählten Gremien aus der Bürgerschaft in einer Kommune regelt. In § 24 heißt es: Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde.

In § 33 heißt es: Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen. Weiter heißt es: Der Gemeinderat kann in öffentlichen Sitzungen Einwohnern und ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde). Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung).

Weiter werden mit den Einwohnern in Einwohnerversammlungen/ Bürgerversammlungen wichtige Gemeindeangelegenheiten erörtertet, § 20a GemO. All das wurde und wird auch in Beuren so praktiziert. Es finden regelmäßig Fragestunden im Gemeinderat statt. Bürger oder auch Gruppierungen/ Vereine sind ebenfalls regelmäßig Gast im Gemeinderat und werden angehört. Ebenso können Anträge gestellt werden. Bei wichtigen Angelegenheiten wurden bisher und so soll es auch künftig sein, Einwohner- bzw. Bürgerversammlungen abgehalten. Auch Workshops und Werkstätten zu unterschiedlichen Themen wurden und werden angeboten. Nur eines möchte ich zu bedenken geben: Über manche Themen kann eben erst dann beraten werden bzw. Erörterungen durchgeführt werden, wenn der Sachverhalt erörterungsreif bzw. beratungsreif ist.

Viele Projekte sind von Bürgermeister und Gemeinderat in öffentlichen Sitzungen angestoßen worden, aber noch nicht so weit, dass diese nun erörterungsreif wären. Wenn dann von dieser Bürgerinitiative behauptet wird, dass man aus unserem beschaulichen Dorf ein Dorf mit Bettenburgen machen möchte, so ist das schlicht weg falsch. Die Panorama Therme mit dem Kurort haben Bedarf an einem gewissen Tourismus und einer gesicherten Auslastung. Dazu später mehr.

Vielmehr haben Bürgermeister und Gemeinderat mit der Bürgerinitiative das gleiche Ziel, den nachhaltigen und sanften Tourismus zu fördern. Das wurde im beschlossenen Tourismuskonzept deutlich gemacht. Sowohl das Tourismuskonzept wie auch der Kurortentwicklungsplan 2030 wurden in mehreren Veranstaltungen und in einer Bürgerwerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern und in einer Klausursitzung und mehreren öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erörtert, beraten und letztendlich auch beschlossen. Bevor der endgültige Beschluss gefasst wurde, hatten die Einwohnerinnen und Einwohner nochmals 14 Tage Gelegenheit zum Entwurf Stellung zu nehmen. Es waren dazu zwei Schreiben bei der Verwaltung eingegangen. Dass der beschlossene Kurortentwicklungsplan 2030 und das beschlossene Tourismuskonzept noch nicht auf der Internetseite zu finden sind bzw. gedruckt wurden, liegt schlicht daran, dass aufgrund der im Moment anstehenden Aufgabenfülle und bedingt durch krankheitsbedingte Ausfälle die layoutfähige und korrigierte Endversion noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Geplant war die endgültige Layoutkorrekturen in der vergangenen Woche und am vergangenen Wochenende abzuschließen. Das ist nun durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative leider nicht gelungen, wird aber schnellstmöglich erledigt werden.

Das ändert aber die im Entwurf dargestellten Ziele nicht. Der Kurortentwicklungsplan, in anderen Gemeinden als Gemeindeentwicklungsplan oder Gemeindeentwicklungskonzept bezeichnet, legt die grobe Zielrichtung der Gemeindeentwicklung fest. In gleicher Weise gilt das für das Tourismuskonzept. Als im Jahr 1991 der erste Kurortentwicklungsplan aufgestellt wurde, konnte dort ein Zitat von dem zwischenzeitlich verstorbenen Professor Eberhard Weinbrenner auf der Titelseite abgedruckt werden: „Wenn man etwas Gutes erreichen will, muss man beim Nachdenken mit Utopien beginnen.“ Ich denke, dass dieser Satz sehr viel Aussagekraft hat und für den aktuellen Kurortentwicklungsplan mit Tourismuskonzept genauso heute noch gilt.

Viele Ziele von damals konnten in der Zwischenzeit abgearbeitet werden, genauso viele sind aber immer noch in der Bearbeitung, da dort langwierige Planungsprozesse und auch Partner notwendig sind, um ans Ziel zu kommen. Auch bei der Umsetzung in der Vergangenheit wurde das Für und Wider bei jeder Maßnahme abgewogen, Bürger angehört bzw. beteiligt bevor dann die gewählten Vertreter der Bürgerschaft im Gemeinderat die endgültigen Beschlüsse gefasst haben.

Nehmen wir das jüngste Projekt: Betreutes Wohnen auf dem Balzholzer Feld, auch dort wurde auf die Äußerungen aus der Bürgerschaft eingegangen oder das Freilichtmuseum, das heute, auch in Sachen Landschaftsschutz und Ökologie, sehr gute Arbeit leistet. Auch das Gewerbegebiet Morglach mit seinen Arbeitsplätzen und Heimat vieler Handwerksbetriebe. Ohne das wichtigste Projekt im letzten Jahrzehnt zu vergessen, die Ortsumgehung Beuren. Auch da waren nicht alle einer Meinung. Doch wie würde heute unser Dorf ohne Ortsumgehung in der Ortsmitte aussehen? Die Liste ließe sich unendlich fortführen, doch das würde heute Abend den zeitlichen Rahmen sprengen. Bei allen Projekten gab es Bedenken und Änderungsvorschläge. Welche in die Planungen mit aufgenommen wurden.

Ich möchte nun nachfolgend auf die im Flyer aufgeführten Behauptungen, ich habe auch schon das Wort Verleumdungen gehört, doch soweit möchte ich nicht gehen, eingehen: Zunächst sollte geklärt werden, wer „man“ ist. Der Bürger wird darüber im Unklaren gelassen. Der Gemeinderat und ich gehen davon aus, dass wir damit gemeint sind. Dann hätte das aber auch so geschrieben werden können. „Man“ ist also nicht klar definiert.

Beginnen möchte ich im Jahr 1970, denn da nahm die Gemeindeentwicklung eine bedeutende Wende. Es wurde nicht nur die Kleinschwimmhalle gebaut, sondern es wurde auch nach Thermalwasser gebohrt. Die kleine, arme und steuerschwache Gemeinde Beuren hatte damals schon mit ihren Bürgerinnen und Bürgern den Mut weitreichende Entscheidungen für die Zukunft des Dorfes und dessen Einwohner zu treffen. Das Thermalbad wurde mit Beteiligung der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozessen gebaut. Damit war der Grundstein für den Kurort und die besondere Dorfentwicklung gelegt. Die Panorama Therme Beuren, wie sie seit den 1990er Jahren heißt, hat die Entwicklung der Gemeinde in den letzten 25 Jahren enorm beeinflusst. Ich habe vorhin bereits die Ortsumgehung und die innerörtliche Entwicklung angesprochen, aber auch der Erhalt der Kleinschwimmhalle ruht bis heute auf der eng mit dem Gemeindehaushalt verzahnten und trotzdem wirtschaftlich selbstständigen Therme. Die Panorama Therme Beuren ist eine Besonderheit in vielen Dingen.

Heute geht es mir um die Betriebsform, den Eigenbetrieb. Das bedeutet, dass die Panorama Therme Beuren zu 100 % in Besitz der Gemeinde Beuren ist und von dieser auch betrieben wird. Die Geschäftsführung obliegt dem Bürgermeister und dem Gemeinderat. Vieles wird in Personalunion für die Gemeinde und die Therme kostengünstig erledigt. Die Gemeinde bezahlt keine laufenden Zuschüsse an die Panorama Therme, wie dies bei anderen Bädern, die den Stadtwerken oder größeren Städten angegliedert sind, der Fall ist. Das könnte sich der kommunale, von geringen Steueraufkommen geprägte Haushalt nicht leisten. Die Therme muss also im Mittel eine schwarze Null erwirtschaften, um nicht Gefahr zu laufen, in eine Schieflage zu kommen und auf nicht vorhandenes Geld aus dem Gemeindehaushalt angewiesen zu sein. Der Gemeindehaushalt könnte das nicht leisten. Um die Therme wirtschaftlich betreiben zu können, sind Besucherzahlen zwischen 500.000 und 600.000 Besucher pro Jahr notwendig. Es gilt die Besucherzahlen, die im Jahr 2015 einen bei rund 550.000 Besuchern liegenden „Tiefpunkt“, kommend von über 680.000 Besuchern im Jahr 2004, erreicht haben, zu stabilisieren. Das kann nicht im Winterhalbjahr erfolgen, wenn die Panorama Therme sowieso schon gut besucht ist. Die bessere Auslastung gilt es vor allem unter der Woche im Sommer wie im Winter zu erreichen und durch Gästebindung beispielsweise über mehrere Tage. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die „schwächere“ Sommersaison zu legen, in der noch Kapazitäten vorhanden sind. Der Trend geht nach einer aktuellen Umfrage des Heilbäderverbands BW dahin, dass Thermen mit schönen Gartenanlagen auch in den Sommermonaten gerne gefragt sind. Um Gäste mehrere Tage in die Therme zu bekommen, bedarf es Übernachtungsmöglichkeiten in Beuren. Wir haben Ferienwohnungen und Zimmer in Beuren, hier wird durch Klassifizierungen auch an der Qualität gearbeitet. Auch eine bessere Auslastung ist durch ein neues Buchungssystem über das Internet in Arbeit. Doch allein mit diesem Angebot wird der Gast nicht nach Beuren kommen. Die Region Schwäbische Alb ist eine aufstrebende Tourismusregion, wie man den jüngsten Zahlen entnehmen konnte. Derzeit wird an einer Gästekarte, ähnlich der Allgäucard gearbeitet, um auch hier mehr Gästebindung zu bekommen. Die Schwäbische Alb sowie die Region Stuttgart sind attraktive Ziele für Tages- und Übernachtungsgäste. Mit den vorhandenen Ferienwohnungen und Zimmern werden wir die Übernachtungszahlen, die bei Zuschussanträgen aus den Förderprogrammen im Tourismus vorausgesetzt werden, nicht halten können. Deshalb benötigen wir hier weitere Elemente, wie ein Hotel, dessen Größe noch ermittelt werden muss. Diese Ermittlung möchte der Gemeinderat mittels einer aktuellen Machbarkeitsstudie herausfinden lassen, ebenso die beste Lage und weitere Fakten. Es ist richtig, dass die Gemeinde Beuren gerade in Gesprächen mit einem potentiellen Investor steht, der als erste Hausnummer 240 Betten, ein Boarding-Haus und Wohnungen für 90 Mitarbeiter in den Raum gestellt hat. Doch nicht nur der Bürgerinitiative stellt sich die Frage, sondern auch Bürgermeister und Gemeinderat, ob diese Größenordnung zu Beuren überhaupt passen würde. Bereits im Kurortentwicklungsplan von 1991 und in Gutachten aus den Jahren 2003 und 2009 wurden mögliche Hotelstandorte dargestellt bzw. geprüft und bewertet. Bereits damals kam man zu dem Schluss, dass das Hotel eigentlich direkt neben die Therme gebaut werden sollte, um dem Gast kurze Wege bieten zu können. Doch der Gemeinderat hatte sich dann dazu entschieden, diese Flächen für mögliche Kurkliniken oder Sanatorien zu reservieren. Nun wissen wir heute aber auch, dass die eigentliche Kur nicht mehr ausbaufähig scheint.

Im aktuellen Kurortentwicklungsplan und im Tourismuskonzept ist deshalb wieder der Standort Stocknachländer, also zwischen Therme und der Häuserzeile in der Beethovenstraße, in den Fokus gerückt. Berücksichtigt werden muss in diesem Zusammenhang, dass genügend Fläche für einen möglichen Anbau einer Sporthalle mit Parkplatzkapazitäten an die Festhalle übrig bleiben muss. Um die Mitwirkungsbereitschaft der dortigen Grundstückseigentümer auszuloten, wurden im Auftrag des Gemeinderats von mir Gespräche geführt und Verkaufsabfragen gemacht. In wenigen Einzelfällen wurden wie in den vergangenen Jahren auch, Grundstücke aufgekauft. Die breite Mehrheit ist noch im Besitz der Eigentümer. Der Bau eines Hotels setzt Baurecht voraus. Dieses existiert für diese Flächen und im Übrigen auch für die Flächen im Balzholzer Feld und auch für den Wohnmobilstellplatz nicht.

Die Hotelstandorte Stocknachländer und Balzholzer Feld sind im Flächennutzungsplan, einem Plan der grob aussagt, wie sich die Gemeinde künftig entwickeln will, als Sondergebiet Kur dargestellt. Und das schon seit mehr als 20 Jahren. Bei Anfragen dazu wurden Käufer von Objekten der angrenzenden Häuserzeile in der Beethovenstraße darauf hingewiesen.

Um nun zum Baurecht zu kommen, müssen die Flächen vom Flächennutzungsplan abgedeckt sein. Ist das nicht so, so ist der Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Zuständig ist hier die Verwaltungsgemeinschaft Neuffen, bestehend aus Neuffen, Beuren und Kohlberg. Das Verfahren läuft nach den Vorgaben des Baugesetzbuches. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ebenfalls im Baugesetzbuch geregelt und wird durch andere Vorschriften ergänzt. Besonders stark wirkt sich seit einigen Jahren der Arten- und Landschaftsschutz aus. Um zu wissen, was in den Gebieten an der Therme und auf der Fläche des geplanten Wohnmobilstellplatzes an Tierarten tatsächlich lebt, wurde von der Gemeinde ein Gutachter zur Erfassung bzw. Ermittlung beauftragt. Weitere Aufträge wurden weder an einen Investor noch an sonstige Dritte vergeben. Zunächst sollen durch eine Machbarkeitsstudie Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden, um dann auf dieser Basis die weitere Vorgehensweise beraten zu können.

Fest steht für Bürgermeister und Gemeinderat, dass wenn ein Hotel nun tatsächlich gebaut werden sollte, dieses auch in Form und Kubatur sowie in der Bettengröße zu Beuren passen muss. Um es noch deutlicher zu machen: Bettenburgen möchte hier niemand haben! Das Argument aus dem Flyer „man wolle usw.“ ist damit hinfällig. Ein Investor will, nicht Bürgermeister und Gemeinderat.

Die Skizzen, die nun einige als bare Münze genommen haben, sollten lediglich aufzeigen, welche Größenordnung sich der Investor derzeit vorstellt. Bei dem im Kurortentwicklungsplan angedachten Feriendorf auf dem Balzholzer Feld gibt es weder einen Plan, noch Baurecht, noch Verträge oder ökologische Gutachten. Lediglich eine Skizze liegt dem Gemeinderat vor, die aber auch hier in keinster Weise tragbar ist. Hier warten wir auf einen neuen Vorschlag durch den Investor. Auch die Machbarkeit eines Feriendorfs soll in die Machbarkeitsstudie mit einbezogen werden, da nur eine gemeinsame Betrachtung Sinn macht. Folglich kann auch zu diesem Argument im Flyer der BiBB, dass man ein Hotel mit 240 Betten usw. wolle, festgehalten werden, dass es derzeit nicht stichhaltig ist.

Wohnmobilstellplatz: Der kleine Wohnmobilstellplatz in der Goethestraße mit 4-6 Stellplätzen, je nach Größe der Fahrzeuge, ist zu klein. Viele Beschwerden von Badegästen und auch unzählige Gespräche am Stand der Panorama Therme Beuren auf der Messe CMT in Stuttgart zielen auf einen größeren ordentlichen Wohnmobilstellplatz mit Ver- und Entsorgungsstationen usw. hin. Dass die Zielgruppe der Wohnmobilisten für attraktive Orte und vor allem für Thermalbadeorte sehr interessant ist, zeigen mehrere Studien auf. Auch die Erfahrungen, die die Stadt Neuffen mit ihrem gut besuchten Stellplatz bereits machen kann, ermutigen.

Im Frühjahr 2017 wurde dann von der Region Stuttgart ein Förderprogramm für wohnmobilfreundliche Regionen ausgelobt. Auf Anregung aus Linsenhofen wurde das Projekt „wohnmobilfreundliche Region Neuffener Tal“ ins Leben gerufen. Klar war, dass wenn die Gemeinde Beuren bzw. die Panorama Therme Beuren am Projekt mitwirken möchte, ein anderer und größerer Standort für einen Wohnmobilstellplatz gesucht werden muss. Der Gemeinderat hat darüber in mehreren öffentlichen Sitzungen beraten.

Aufgrund der Überlegungen im Hotelbreich wurde schnell klar, dass ein Wohnmobilstellplatz zwischen Beethovenstraße und Therme keinen Sinn machen würde. Es wurde deshalb versucht hinter den Busparkplätzen in der Straße Am Thermalbad in unmittelbarer Nachbarschaft zur Häuserzeile Friedensweg und zum Besenstüble rund 25 Stellplätze unterzubringen. Das scheiterte an der Mitwirkungsbereitschaft von Grundstückeigentümern zweier Flurstücke. Die Flächensuche ging damit weiter und verlagerte sich auf die Flächen unterhalb des Friedhofs in Richtung Betonweg auf die jetzige Fläche. Bereits seit dem Jahr 2005 wurde versucht, geeignete Flächen für einen Wohnmobilstellplatz zu finden. So waren z. B. direkt angrenzend an Balzholz hinter dem Haus der Feuerwehr über 70 Stellplätze im Gespräch. Auch damals wurde bereits mit den Grundstückseigentümern verhandelt. Die Region Stuttgart konnte sich das Projekt an dieser Stelle damals nicht vorstellen und mit den Grundstückseigentümern konnte keine Einigkeit erzielt werden.

Die Flächen im Bereich des nun geplanten Wohnmobilstellplatzes konnten von der Gemeinde Beuren erworben werden. Untersuchungen und Gespräche mit Stellplatzbetreibern ergaben, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb auch in diesem Segment eine gewisse Größe notwendig ist. Also durfte der Gemeinderat bei den Planungen nicht zu kurz denken und entschied sich deshalb bei der Aufstellung des Bebauungsplans gleich die gesamte erworbene Fläche beplanen zu lassen. Parallel dazu wurde neben der Förderung aus dem Programm der Region Stuttgart, welches vor allem auf das Marketing und die interkommunale Zusammenarbeit abzielt, ein Förderantrag im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes Baden-Württemberg gestellt. Hier steht die Antwort noch aus.

Die Beratungen und Beschlüsse erfolgten in öffentlichen Sitzungen. Baurechtlich hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss in der Gemeinderatsitzung am 22.01.2018 öffentlich gefasst und den Antrag auf Teiländerung des Flächennutzungsplans bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen beantragt. Die Verwaltungsgemeinschaft Neuffen hat dann am 11. Oktober 2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss gefasst und im Mitteilungsblatt vom 25.10.2018 veröffentlicht. Derzeit läuft die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Planauslegung mit der Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Zuständig ist hier die Stadtverwaltung in Neuffen.

Mehr dazu auch auf der Homepage der Gemeinde Beuren. Parallel dazu hat der Gemeinderat der Gemeinde Beuren in öffentlicher Sitzung am 25.09.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Auch hier gibt es die Gelegenheit, sich auf dem Rathaus in Beuren die Unterlagen anzusehen und Äußerungen bzw. Stellungnahmen dazu abzugeben, bzw. die Planungen zu erörtern. Auch diese Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Beuren zu finden. Am Anfang zugegebenermaßen mit etwas Mühe, nun aber, so denke ich, gut zu finden. Dafür wurde auch die Auslegungsfrist entsprechend verlängert. Wenn die Fristen dann abgelaufen sind und sich die Träger öffentlicher Belange (Behörden und Verbände) sowie Bürger dazu geäußert haben, müssen die eingegangenen Stellungnahmen erörtert, abgewogen und in das Plankonzept eingearbeitet werden. Sobald dies geschehen ist, wird eine Einwohnerversammlung einberufen werden, um die Planungen zu erörtern.

Ohne Grundlagen, die derzeit mit der Gelegenheit zur Äußerung durch die Bürginnen und Bürger erarbeitet werden, hätte in einem früheren Stadium eine öffentliche Veranstaltung keinen Sinn gemacht. Anschließend wird es eine weitere Auslegungsphase des überarbeiteten Plankonzepts mit wiederholter Möglichkeit zur Stellungnahme von Trägern öffentlicher Belange und selbstverständlich auch von Bürgerinnen und Bürgern geben. Erst nachdem auch diese Stellungnahmen abgewogen wurden und ihren Einzug in die Planung gefunden haben, kann der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen und damit endgültig Baurecht schaffen.

Zum Bebauungsplanverfahren gehören auch hier unterschiedliche Gutachten wie Lärmimmissionen oder Artenschutz. Diese Gutachten sind bzw. werden nach Fertigstellung veröffentlicht. Erst dann kann der ordentliche Baubeschluss mit Ausschreibungen und Auftragsvergaben erfolgen. Es ist also auch hier das Argument aus dem Flyer der BiBB, dass der Bau bereits beauftragt wurde, nicht stichhaltig. Es können hier noch viele Änderungen, auch in Bezug auf die Größe, möglich sein.

Baugebiet Hagnach/ Brühl
Aufgabe einer Gemeinde ist es ausreichend Wohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Den Wohnungsbau kann eine Gemeinde in der Regel nicht selbst stemmen. Was sie tun kann, ist Bauland zu schaffen und Baurecht herzustellen. Die Flächen müssen im Flächennutzungsplan dargestellt sein. Bereits im Kurortentwicklungsplan von 1991 und im Flächennutzungsplan von 1996, fortgeschrieben 2005, sind die Flächen im Hagnach und Brühl als künftiges Bauland dargestellt. Nun, warum hat die Gemeinde dann solange mit der Erschließung gewartet?

Zunächst wurde die ganze Kraft auf den Bau der Ortsumgehung gesetzt. Bereits im Bebauungsplan Ortsumgehung sind in der Verlängerung der Hagnachstraße direkt entlang der Umgehung einige wenige Bauplätze ausgewiesen, die sogenannte Hagnachgasse. Letztendlich wurde die Ortsumgehung gebaut. In der Zwischenzeit wurde versucht weitere Baugebiete zu erschließen. Das Gebiet Eichbühl scheiterte aufgrund der sich dort befindlichen zugeschütteten alten Müllkippe und der damit verbundenen Ausgasungen. Andere Gebiete, die noch im Flächennutzungsplan enthalten waren, z.B. oberhalb des Tunnels bzw. auf dem Tunnel scheiterten daran, dass der Bau auf dem Tunnel abgelehnt wurde bzw. dass dort nun aufgrund des seit ungefähr 10 Jahren geltende Vogelschutzgebiet eine Bebauung nicht mehr zulässig ist. Das einzig vorhandene Gebiet, welches nach dem Flächennutzungsplan noch zu einem Baugebiet werden könnte, ist damit das Gebiet Hagnach/ Brühl.

Bei der Ausweisung von Baugebieten und beim Flächennutzungsplan spricht der Verband Region Stuttgart mit. Neue Flächen können erst ausgewiesen werden, wenn die bestehenden Flächennutzungspläne vollends ausgeschöpft sind. Der Gemeinderat hat in den Jahren 2007 und 2009 verschiedene Aufstellungsbeschlüsse zur Erschließung des Gebiets Brühl, innerer Brühl und Hagnachstraße gefasst und die Grundstückseigentümer informiert. Danach wurden diverse notwendige Gutachten in Auftrag gegeben. Insbesondere im Bereich Artenschutz und Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung war zunächst Einigung mit der Naturschutzbehörde zu suchen.

In einer Informationsveranstaltung in der Kelter am 22. September 2015 wurde der Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt und erläutert. Ebenfalls wurde über die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, das Eingriffs- und Ausgleichskonzept sowie das äußere Erschließungskonzept referiert. Danach wurden die Gutachten weiter bearbeitet und mussten nach Aufforderung durch das Landratsamt Esslingen – Unterer Naturschutzbehörde mehrmals abgestimmt und überarbeitet werden. Dies nimmt Zeit in Anspruch und dauert leider bis heute an. In dieser Woche wird nun die mündliche Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde in einer Besprechung stattfinden, um dann danach das endgültige Gutachten mit der darauf basierenden Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung fertigstellen zu können. Wenn dann diese Gutachten auch vollends vorliegen, können die weiteren Verfahrensschritte begangen werden. Dabei sind die vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, aber auch die Vielzahl an eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft abzuwägen und zu beraten. Auch hier gelten das Baugesetzbuch und die darin beschriebenen Verfahrensgänge mit der Bürgerbeteiligung.

Das Bebauungsplanverfahren steht noch ganz am Anfang. Sobald es hier möglich ist, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen, wird dies selbstverständlich erfolgen. Im Moment ist dieser Zeitpunkt aber noch nicht gekommen. Auch hier wurden noch keine Aufträge vergeben oder konkrete Maßnahmen beschlossen. Die Gemeinde befindet sich in einem sehr langwierigen und schwierigen Planungsprozess. Das Argument, dass das Baugebiet gegen den Einwand von vielen  Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt werden soll, zieht daher leider auch nicht.

Ich stelle die Vermutung an, dass bei einer Bedarfsabfrage, dass geplante Gebiet nicht ausreichen würde. Denn bereits heute haben wir laufend Anfragen nach Bauland aus der Einwohnerschaft, die nicht befriedigt werden können. Eine Bedarfsabfrage kann der Gemeinderat zu gegebener Zeit gerne veranlassen. Dass die Gemeinde Beuren Bedarf an neuen Wohnbauflächen hat, steht außer Frage. Im Landkreis Esslingen fehlen aus Eigenentwicklung 7.092 Wohneinheiten, welche rund 227 ha in Anspruch nehmen würden. Für Beuren bedeutet dies bezogen auf das Jahr 2035 einen Bevölkerungszuwachs auf rund 4.052 Personen bzw. 13,02 ha.

Das geplante Gebiet Brühl/ Hagnach kommt auf 6,85 ha. Die Innenentwicklung läuft mit der Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude positiv. Die Abfrage der Eigentümer von Baulücken zur kurzfristigen Bebauung oder zum Verkauf der Flächen verlief leider negativ. Was kann ich Ihnen als Fazit daher mitgeben? Verstehen können Bürgermeister und Gemeinderat direkte Anlieger, die subjektiv Bedenken gegen Vorhaben äußern. Sicherlich würde es jedem von uns nicht gefallen, wenn er am Ortsrand wohnt und nun gerade dort Veränderungen eintreten sollen. Auch diese Bedenken und Meinungen sowie Anregungen werden selbstverständlich im Planungsprozess berücksichtigt. Bürgermeister und Gemeinderat müssen aber die Gemeinde als Ganzes im Blick haben und dürfen durch die Meinungen einzelner sich nicht beeinflussen lassen. Vielmehr sind die Sachverhalte neutral abzuwägen.

Bürgermeister und Gemeinderat sind über die Vorgehensweise einer Personengruppe, die sich Bürgerinitiative für Beuren und Balzholz nennt, erstaunt und empört darüber, dass unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet werden. Was dieser Gruppe gelungen ist, ist das Ansehen der Gemeinde kurzfristig zu schädigen, denn bisher haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung eine solche Umgangsform nicht gekannt. Sie haben mich in meiner kurzen Amtszeit bisher als sehr offenen, bürgernahen und kompromissbereiten sowie lösungsorientierten Bürgermeister kennengelernt. Vieles konnte angestoßen werden und manches dauert mir auch zu lange. Aber die Einbindung der Bürgerschaft in die gemeindlichen Projekte liegt mir und dem Gemeinderat sehr am Herzen. Wir haben deshalb in einer ersten Besprechung mit Vertretern der Bürgerinitiative am vergangenen Freitag, die Gräben nicht tiefer gezogen, sondern Gesprächs- und Informationsbereitschaft signalisiert.

Die Teilnahme an den Vor-Ort-Veranstaltungen wurde jedoch aus Termingründen (Adventswochenende und Terminüberschneidungen) abgelehnt. Bürgermeister mit den Stellvertretern des Bürgermeisters und die Fraktionsvorsitzenden haben den beiden Vertretern der Bürgerinitiative einen möglichen Termin zum Austausch genannt, welcher noch vor Weihnachten stattfinden könnte.

Ich werbe mit dem Gemeinderat für den Frieden in der Gemeinde, Große politische Schaukämpfe wollen wir nicht. Diese können wir uns auch schon aufgrund des großen Aufgabenpensums nicht leisten. Die bisherige Arbeit im Gemeinderat ist von Sacharbeit geprägt und so soll es auch bleiben. Das bürgerschaftliche Miteinander ist für eine Gemeinde in unserer Größenordnung von enormer Wichtigkeit. Dazu gehören auch ein Miteinander von Bürgerschaft, Bürgermeister und Gemeinderat sowie der Gemeindeverwaltung. Streit und Unfrieden gibt es auf der Welt genug.

Sicherlich müssen Sachverhalte ausdiskutiert werden. Aber alles zu seiner Zeit und mit einer gewissen Achtung voreinander.  

gez. Daniel Gluiber
Bürgermeister  

Aussprache im Gemeinderat
Gemeinderätin Jathe zeigte sich ein wenig irritiert, weil sie im Gegensatz zu anderen Bürgern, keinen Flyer der Bürgerinitiative erhalten hatte. Sie fühle sich, so Gemeinderätin Jathe, von der Bürgerinitiative deshalb etwas übergangen. Viele junge Familien würden seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten nach Bauland in Beuren nachfragen. Wenn man keine überalterte Bevölkerung wolle, müsse man auch in Beuren Bauland, insbesondere für junge Familien, bereitstellen. In Beuren wohne man quasi im Paradies. Beuren könne viel bieten, auch den Städtern, allerdings kein Gewerbe. Trotzdem benötige man Arbeitsplätze und diese müssten in Beuren eben im Tourismusbereich entstehen.

Die von der Gemeinde angestoßenen Planungen in Bezug auf einen Wohnmobilstellplatz, einen Hotelstandort sowie das Wohngebiet Hagnach/ Brühl seien seit Jahren in der Planung und wohl durchdacht. Sie werbe dafür und bitte die Bürgerinitiative einen wirklichen Dialog mit den Bürgern zu führen und nicht den Gemeinderat einfach zu übergehen. Man müsse miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, wolle man gute Ergebnisse erzielen.

Bürgermeister Gluiber merkte an, dass auch er keinen Flyer in seinem Briefkasten vorgefunden habe, sondern ihm ein solcher lediglich per Mail zugegangen sei.

Gemeinderätin Knapp bedankte sich für die ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden und bemerkte, sie könne diese nur unterstreichen. Nachdem sie in den vergangenen Wochen und Tagen von vielen besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesprochen wurde, wolle sie heute auch ihre Meinung in dieser Sache kundtun. Bei der gestrigen Volkstrauertagsrede habe es geheißen: „Man soll sich eine eigene Meinung bilden und nicht blind Meinungen Anderer folgen.“ Das gelte auch im Zusammenhang mit dem heutigen Thema und der Argumentation der Bürgerinitiative. Ihre Bitte an die Beurener Bürger sei, „Holen Sie sich Ihre Informationen aus öffentlichen Sitzungen, aus dem Gemeindeblättle, von der Homepage der Gemeinde. Seien Sie bei öffentlichen Veranstaltungen, wie Bürgerworkshops und Bürgerversammlungen dabei, bilden Sie sich dann Ihre Meinung und äußern diese auch.“ Die Aussage von Bürgermeister Gluiber, er und der Gemeinderat würden Entscheidungen für ganz Beuren und Balzholz treffen und nicht Entscheidungen zum Vorteil einzelner Personen, könne sie nur unterstreichen. Das Wohl und die Zukunft für ganz Beuren und Balzholz waren in der Vergangenheit und seien auch künftig die Basis der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung.

Gemeinderat Schwickert bedankte sich bei Bürgermeister Gluiber für dessen umfassende Erläuterungen und Ausführungen. Er stellte fest, dass man im Gemeinderat sowie mit der Bürgerschaft immer ein gutes Miteinander gepflegt habe. Was nun über den Flyer, der Bürgerinitiative verbreitet werde, entspreche schlicht nicht der Wahrheit. Vielmehr würden hier nicht haltbare Unterstellungen veröffentlicht. Er bitte deshalb, die oder den Verantwortlichen des Flyers die Sache nochmals zu überdenken und künftig wieder auf eine Arbeit des Miteinander und nicht der Konfrontation zu setzen. Sehr oft seien in Gemeinderatssitzungen nur 2 oder 3 Bürger anwesend. Das finde er sehr schade, weil er es für wesentlich besser halte, wenn sich jemand direkt über Gemeinderatssitzungen informiere als anderen blind hinterher zu laufen. Bei einer Kompromissfindung könne man durchaus auch streiten, auch habe die Gemeinde in der Vergangenheit immer persönlich von einer Planung Betroffene angehört. Gemeinderat Schwickert ergänzte: Im Zusammenhang mit den Planungen des Landkreises zur Übererdung des Munitionsdepots habe Bürgermeister Hartmann seinerzeit schon sehr frühzeitig auf einen sehr starken Eingriff in die Landschaft hingewiesen, dies habe aber keinen interessiert, wenigstens habe sich hier kein Bürger gemeldet.

Gemeinderat Klaß stellte fest, dass auch er keinen Flyer der Bürgerinitiative in seinem Briefkasten vorgefunden habe. Grundsätzlich finde er es gut, wenn man sich zu Planungen der Gemeinde äußere, allerdings sollte es dabei fair zugehen. Auch sollten die einzelnen Planungen sauber getrennt und das Für und Wider sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Ein Zusammenfassen aller Planungen, um unqualifizierte Rundumschläge auszuteilen, sei der Sache nicht dienlich.

Gemeinderat Dr. Buchmann bemerkte, dass Bürgerbeteiligung für ihn sehr wichtig sei. Allerdings sollten sich die Bürger persönlich über Planungen informieren und sich dann eine eigene Meinung bilden. Man müsse auch erwarten, dass von Einzelnen oder Gruppen keine Falschmeldungen zur Verfolgung persönlicher Ziele verbreitet werden. Wenn jemand ins Reisebüro gehe und dort nur sage, er wolle nicht nach Österreich, könne man ihm dort schlecht ein gutes Angebot unterbreiten, und so sei es auch bei gemeindlichen Planungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, beendete Bürgermeister Gluiber den Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ und fuhr in der Gemeinderatssitzung fort.

Vorbereitung und Untersuchung der Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Hotels in Beuren: Weiteres Vorgehen
Bürgermeister Gluiber führte aus, dass die Entwicklung der Gemeinde Beuren unmittelbar von der touristischen Entwicklung, insbesondere auch von Übernachtungskapazitäten am Ort abhänge. Dass die Gemeinde Beuren ein Hotelstandort werden könnte und vielleicht auch werden sollte, habe Frau Zumsande von der Consilium Hotellerie bereits in ihrem Gutachten im Jahre 2009 untersucht. Damals sei allerdings der Standort im Balzholzer Feld favorisiert worden. Zwischenzeitlich hätten sich auf dem Hotelmarkt einige Veränderungen ergeben. Auch im Biosphärengebiet seien Untersuchungen zum Wirtschaftsstandort Tourismus angestellt worden. Diese Untersuchungen seien auch auf die Gemeinde Beuren ausgeweitet worden. Durch die Festlegungen der Prioritäten der möglichen Hotelstandorte durch den Gemeinderat, im Rahmen der Kurortentwicklungsplanung, sei der priorisierte Standort für ein Hotel direkt an der Therme stärker in den Fokus getreten.

Der nun aufgetretene Hotelinvestor sei ein Bauträger, der die Aufgabe habe, sein Unternehmen wirtschaftlich zu führen und möglichst hohe Renditen, durch eine möglichst hohe Auslastung der Immobilien, und damit auch bezogen auf die Bebauung der Flurstücke zu erzielen. Um eine Überdimensionierung eines Hotels mit angeschlossenem Appartementhotel, wie es der Investor derzeit plane, zu vermeiden, und um eine solide Entscheidungsgrundlage, auch für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Anwohner zu haben, halte er es für erforderlich, hier die Grundlagenarbeit auszuweiten.

Das Institut dwif e.V.- Consulting GmbH, welches auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus untersucht habe, sei derzeit im Bereich der Erarbeitung des neuen Landestourismuskonzeptes und auch im Bereich des Biosphärengebiets bzw. des Schwäbische Alb Tourismus mit Daten aus diesem Bereich aktiv beschäftigt. Es würde sich also anbieten, da die Grundlagen von diesem Büro erarbeitet wurden, dieses Büro mit einer weiteren Untersuchung des Hotel- und Übernachtungsgewerbes, welches mit einer Empfehlung für die Ansiedlung eines Hotels (Größe, Lage, Ausrichtung) im Ergebnis enden sollte, zu beauftragen.

Des Weiteren habe die Verwaltung das Büro Melber & Metzger einen Bebauungsplanvorentwurf für die Erweiterung der Sporthalle und einen Bebauungsplanvorentwurf der den Arbeitstitel „Hotel am Thermalbad“ trage, fertigen lassen. Auch diese Grundlage solle in die Machbarkeitsstudie mit einbezogen werden. Wenn diese Studie vorliege, werde sie selbstverständlich veröffentlicht und mit der Bürgerschaft diskutiert.

Gemeinderätin Lutz bemerkte, dass das Angebot für die Machbarkeitsstudie auch den geplanten Wohnmobilstellplatz und das sogenannte Feriendorf im Bereich des Balzholzer Feldes enthalte. Ihr sei wichtig, dass auch die Appartementhäuser mit einbezogen würden, insbesondere, da hier ein hoher Sanierungsbedarf bestehe und viele Appartements leer stünden. Sie habe die Hoffnung, dass hier Synergien erzielt werden können. Das, so Bürgermeister Gluiber, sei grundsätzlich ein guter Gedanke, allerdings herrsche auch bei den Appartementeigentümern keinesfalls Einigkeit.

Gemeinderätin Jathe bemerkte, dass die Untersuchungen von Frau Zumsande bereits sehr umfänglich gewesen seien, die jetzt angedachte Machbarkeitsstudie trage letztendlich zur Aktualisierung bei und sei ihrer Ansicht nach zwingend erforderlich. Die Machbarkeitsstudie sei auch eine gute Diskussionsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerschaft.

Gemeinderat Dr. Buchmann pflichtete dieser Auffassung bei und bemerkte, dass sich die Gemeinde keinesfalls von einem Investor unter Druck setzen lassen dürfe, letztlich sei die Machbarkeitsstudie auch im Interesse eines Investors.

Auf Antrag von Bürgermeister Gluiber beschloss der Gemeinderat einstimmig, die dwif e.V.- Consulting GmbH gemäß einem vorliegenden Angebot in Höhe von 12.000 Euro netto mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsanalyse für die Ansiedlung eines Hotels in Beuren zu beauftragen.

Panorama Therme Beuren, Um- und Ausbau Gastronomie - Freigabe von weiteren Ausschreibungen
Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete Architekt Morgenthaler dem Gemeinderat, dass für die Weiterführung der Um- und Anbauarbeiten im Bereich Gastronomie an der Therme die Gewerke Flachdachabdichtung; Metallfassade; Stuckateur- und Trockenbau; Schlosserarbeiten und Kücheneinrichtung mit Kühlung, ausgeschrieben werden müssen. Er erläuterte den Ratsmitgliedern seine Kostenberechnungen zu den einzelnen Gewerken.

Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung einstimmig, die Ausschreibungen durch das Architekturbüro Morgenthaler bzw. die Kücheneinrichtung durch das Ingenieurbüro Bliestle durchführen zu lassen.

Panorama Therme Beuren - Bemusterung Gastronomie
Architekt Morgenthaler und Innenarchitekt Cittadino erläuterten dem Gemeinderat die aktualisierten Pläne bezüglich der Gestaltung und Aufteilung der Thermengastronomie. Ferner erläuterte er weiter Materialmuster für Böden, Decken, Mobiliar und Beleuchtung.

Der Gemeinderat beschloss, den Fußboden mit Fliesen in der Größe 60 x 60 cm zu belegen, da das Fliesenformat 80 x 80 cm nur von 2 Personen verlegt werden kann und die Mehrkosten für die Verlegung der größeren Fliesen nach Auskunft von Architekt Morgenthaler mit rund 10.000 Euro zu Buche schlagen würden. Der Gemeinderat zeigte sich insgesamt von der Planung überzeugt und beschloss, ein von Innenarchitekt Cittadino vorgeschlagenes Fliesenmuster auszuschreiben und danach nochmals bemustern zu lassen.

Ebenfalls beschlossen wurden die Materialien einer Sitzbank zur Abgrenzung des Gastronomiebereichs und die Elemente für die Deckenabhängung. Die Materialien für Tische und Stühle wurden vorbesprochen, sollen aber in einer späteren Sitzung nochmals bemustert werden.  

Vergabe der Sportplatzpflege
Unter diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Kämmerer Walter die Notwendigkeit von regelmäßigen Pflegearbeiten des Rasenplatzes in den Sportanlagen Lettenwäldle. Diese Pflegearbeiten habe man beschränkt auf drei Fachfirmen ausgeschrieben und um Angebote für die Pflegearbeiten für einen Zeitraum von 2 Jahren 2019 - 2020 sowie einen solchen von 3 Jahren von 2019 - 2021 gebeten. Eine Firma gab lediglich ein Pflegeangebot für das Jahr 2019 ab und lag auch hier deutlich über der Konkurrenz. Das geprüfte Angebot der Firma Weber Landschaftspflege lag bei 34.390,16 Euro, das günstigste Angebot am von der Firma Garten Moser mit 23.610,83 Euro.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Sportplatzpflegearbeiten für die Jahre 2019 - 2021 zum Angebotspreis von brutto 23.610,83 Euro an die Firma Garten Moser GmbH & Co KG aus Reutlingen zu vergeben.   

Sanierung Friedensweg - Nachtragsangebot
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierten Bürgermeister Gluiber und Kämmerer Walter die Ratsmitglieder über das Ergebnis einer Schadstoffuntersuchung durch das Institut für Hydrologie, Umweltgeologie und Baugrunduntersuchung aus Kirchheim unter Teck. Das Institut habe festgestellt, dass der Erdaushub im Bereich Friedensweg eine Belastung aufweise, die es erforderlich mache, diesen auf einer Erddeponie mit der Belastungszulassung Z 1.2 zu entsorgen. Dies führe zu Mehrkosten entsprechend dem Nachtragsangebot der Firma Julius Bach in Höhe von 18.134,29 Euro.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde einmal mehr Unverständnis darüber geäußert, dass für eine natürliche, vulkanisch bedingte Belastung des Erdaushubs derart verteuerte Entsorgungskosten anfallen. Aufgrund der geltenden Rechtslage muss der teure Entsorgungsweg aber umgesetzt werden. Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung einstimmig, das von der Firma Julius Bach vorgelegte Nachtragsangebot zum Angebotspreis in Höhe von 18.134,29 Euro brutto anzunehmen und eine entsprechende Nachtragsvereinbarung abzuschließen.  

Antrag der First Responder Gruppe der Malteser
Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte der Gemeinderat über einen Zuschussantrag der Malteser für ein Fahrzeug der First Responder Gruppe Beuren zu entscheiden. Der Neuanschaffungspreis für das Fahrzeug, einen VW Up, beträgt 10.188,50 Euro, einschließlich Mehrwertsteuer zuzüglich 3.000 Euro Umbaukosten, sowie eine Kindernotfalltasche. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 2 Euro je Einwohner also rund 7.000 Euro.

Bürgermeister Gluiber sprach sich dafür aus, den Maltesern diesen Zuschuss zu bewilligen, da dieses Fahrzeug der Lebensrettung diene. Die Gemeinderäte Schwickert und Jathe teilten die Auffassung des Vorsitzenden und vertraten die Auffassung, dass zwei Rettungsdienste, DRK und Malteser allemal besser seien als nur ein Rettungsdienst. Gemeinderat Schäfer wies daraufhin, dass bei einem Anschaffungspreis von 13.000 Euro ein Zuschuss von 7.000 Euro mehr als 50% betrage. Nachdem die Vereine maximale Zuschüsse in Höhe von 30 % bekämen, würde er einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro als akzeptabel ansehen.

In einer anschließenden Diskussion stellte der Gemeinderat fest, dass die First Responder Fahrzeuge des DRK sowohl von Neuffen als auch von Beuren bezuschusst wurden, während die Malteser ausschließlich für Beuren agierten. Auf Antrag von Gemeinderat Schwickert beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, den Maltesern den beantragten Zuschuss in Höhe von 2 Euro pro Einwohner gleich 7.000 Euro für die Anschaffung ihres Fahrzeugs zu bewilligen.

Ergebnis des Klimagutachtens 2018
Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Gluiber, dass für einen Erholungsort mit Heilquellenkurbetrieb im Abstand von längstens 10 Jahren sowohl eine Beurteilung des Bioklimas als auch eine Beurteilung über die lufthygienischen Verhältnisse zu erstellen seien. Das vom Deutschen Wetterdienst erstellte amtliche Gutachten über das Bioklima und die Luftqualitätsbeurteilung für die Gemeinde Beuren komme zu folgendem Ergebnis: Es wird festgestellt, dass Beuren unter Berücksichtigung der vorliegenden bioklimatischen (thermischen und aktinischen) und lufthygienischen Bewertung, der Ergebnisse der Ortsbesichtigung sowie unter Einbeziehung der Resultate des oben genannten Gutachtens des DWD, die bioklimatischen und lufthygienischen Anforderungen an das Prädikat „Erholungsort mit Heilquellenkurbetrieb“ vollständig erfüllt. Deshalb werde die Bestätigung des Prädikats „Erholungsort mit Heilquellenkurbetrieb“ für Beuren sowohl aus bioklimatischer als auch aus lufthygienischer Sicht, weiterhin befürwortet. Eine Überprüfung der Luftqualität mittels einer einjährigen Messreihe sei nicht notwendig, da keine Zweifel an der Eignung für das Prädikat bestünden.

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis dieses Gutachtens zur Kenntnis. Klicken Sie hier (PDF-Datei) für das gesamte Gutachten.

Neuorganisation der Forstverwaltung
Unter diesem Tagesordnungspunkt berichtete Kämmerer Walter den Ratsmitgliedern, über die Auswirkungen in der Forstwirtschaft bezüglich der vom Kartellamt verlangten strikten Trennung von hoheitlichem Handeln und wirtschaftlicher Betätigung. Insbesondere dürfe die Landesforstverwaltung nicht mehr wie bisher für die Kommunen die Betreuung und Bewirtschaftung des Kommunalwaldes übernehmen und das bewährte Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung, mit einem Förster als Ansprechpartner für alle Waldbesitzarten, müsse aufgegeben werden. Im Hinblick auf diese gesetzlichen Änderungen habe das Land bereits reagiert und den Verkauf von Holz ausgelagert, an den kreiskommunalen Teil des Landratsamts, in sogenannte kommunale Holzverkaufstellen, die nicht mehr den Weisungen des Landes unterliegen würden. Jede Gemeinde müsse für sich im Hinblick auf den Waldbesitz und dessen Bewirtschaftung Entscheidungen zu künftigen Ausgestaltungen treffen.

Da sich auf Gemarkung Beuren wenig Staatswald befinde (nur beim ehemaligen Munitionsdepot) und dieser Teil bereits bisher getrennt von einem anderen Förster betreut wurde, sei für Beuren, was die Anzahl der Förster anbetreffe, auch zukünftig keine Änderung zu erwarten. Für den bisher durch Förster Schuster betreuten Teil sei davon auszugehen, dass auch weiterhin lediglich ein Förster die Betreuung übernehme und nicht wie in anderen Kommunen zwei oder gar mehr Förster zuständig sein werden.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Kämmerers zur Kenntnis.  

Vorstellung des Betriebsplanes 2019 für den Gemeindewald der Gemeinde Beuren
Unter diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Förster Schuster den Ratsmitgliedern den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019. Er bemerkte, dass dieser Plan bereits wieder geändert werden musste, da durch Käferholz die Fichte stark an Wert verloren habe und deshalb der geplante Einschlag an Fichtenholz entfalle. Den Gesamteinnahmen in Höhe von 53.100,00 Euro würden Ausgaben in Höhe von 49.600,00 Euro entgegenstehen. Der Jagdpachtanteil für den Wald betrage 8.500,00 Euro, so dass entsprechend dem Betriebsplan ein positives Ergebnis in Höhe von 12.000,00 Euro zu erwarten sei. Allerdings sei dies ein Rahmen, der durch Witterungseinflüsse oder Veränderungen am Holzmarkt auch wieder geändert werden könnte. Angestrebt sei auf jeden Fall, wie in den vergangenen Jahren, eine deutliche schwarze Null.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, auf Antrag von Bürgermeister Gluiber, dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz die Zustimmung zu erteilen.

In einer kurzen Aussprache berichtete Förster Schuster, dass aufgrund von Krankheitsfällen bei den drei Waldarbeitern, der Zeitplan des Holzeinschlags verschoben wurde. Aus diesem Grund werde der Holzverkauf in der Gemeinde Beuren erst nach den Weihnachtsferien erfolgen können. Es sei damit zu rechnen, dass die künftigen Holzverkäufe ebenfalls erst nach der Jahreswende stattfinden können. Die drei Waldarbeiter müssten den gesamten Holzschlag der Stadt Neuffen, der Gemeinde Beuren, der Gemeinde Kohlberg sowie der Gemeinde Frickenhausen erledigen. Er müsse diese Arbeiten koordinieren und alle Gemeinden bedienen.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen von Förster Schuster zur Kenntnis.  

Eigenbetrieb Wasserversorgung Beuren
Unter diesem Tagesordnungspunkt informierte Kämmerer Walter den Gemeinderat über die geplante Rückführung des Stammkapitals des Eigentbetriebs Wasserversorgung auf 75.000 Euro und die diesbezügliche Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Beuren. Auf die gesonderte Veröffentlichung dieser Satzung wird verwiesen.  

Verschiedenes
Höchste Auszeichnung für die Panorama Therme
Bürgermeister Gluiber informierte den Gemeinderat darüber, dass die Panorama Therme bei der Nachzertifizierung der Wellness Stars wieder die höchst mögliche Zertifizierung von 5 Wellness Stars erhalten habe. Bei den Thermenmitarbeitern, die durch ihre Leistung wesentlichen Anteil an dieser Bestnote hätten, habe er sich bereits persönlich bedankt.

Der Gemeinderat nahm diese Mitteilung erfreut zur Kenntnis.

Neben den Gemeinderatsmitgliedern, die vollzählig zur Sitzung erschienen waren, konnte Bürgermeister Gluiber nur drei Zuhörer begrüßen, die sich zur öffentlichen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal eingefunden hatten.  

Bekanntgaben
Bürgermeister Gluiber berichtete zunächst über die Beratungspunkte in der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.10.2018. In dieser Sitzung wurde über die Vorgehensweise zur Erschließung des 2. Bauabschnittes des Gewerbegebietes „Großer Forst“ und die Stimmabgabe der Gemeinde Beuren in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen am 21.11.2018 beraten. Informiert über den Sachverhalt wurde der Gemeinderat durch den Wirtschaftsförderer der Stadt Nürtingen.

Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beratung von Konsequenzen aus der erteilten Baugenehmigung für die Panorama Therme in Bezug auf die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und die Schaffung einer Teilzeitstelle bei der Kämmerei. Ebenso wurde die Durchführung einer Bürgerversammlung am 29.04.2019 beschlossen. Neben der Information zu aktuellen Aufgaben und Problemstellungen der Gemeindepolitik sollen sich in dieser Bürgerversammlung auch die Gemeinderatskandidaten für die Kommunalwahl am 26.05.2019 der Bürgerschaft vorstellen. Ein weiterer Punkt wird die Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger sein.  Bausachen Unter diesem Tagesordnungspunkt beriet der Gemeinderat über einen Antrag zur baurechtlichen Genehmigung zu An- und Umbaumaßnahmen am bestehenden Gebäude Härtenbühlstraße 17, sowie über einen Antrag auf Erstellung eines Carports mit Garage auf dem Grundstück Dorfstraße 13. Beide Bauvorhaben wurden von Hauptamtsleiter Heinkel anhand der eingereichten Planunterlagen erläutert. Der Gemeinderat folgte einstimmig den Beschlussvorschlägen der Verwaltung, beiden Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.  

Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Gluiber Herrn Lanver von der Allevo Kommunalberatung GmbH begrüßen. Herr Lanver erläuterte den Ratsmitgliedern, dass die Gemeinde entsprechend den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornehme, Gebühren erhebe. Diese Gebühren seien zu kalkulieren und in einer Verwaltungsgebührensatzung zu regeln. Dies sei letztmalig im Jahre 1997 geschehen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim habe in einem Musterverfahren festgestellt, dass Verwaltungsgebühren grundsätzlich zu kalkulieren seien. Nach diesem Urteil habe es noch 10 Jahre gedauert, bis der Gesetzgeber dieses in das Kommunalabgaberecht übernommen habe. Danach seien Verwaltungsgebühren so zu kalkulieren, dass es zu keinen Überschreitungen des Aufwandes komme, die Gebühren aber grundsätzlich Kostendeckung garantieren. Bei den Verwaltungsgebühren sei also kein Ausgleich über mehrere Jahre möglich, wie etwa in der Wasserversorgung, wo Verluste oder Gewinne über Jahre hinweg gegengerechnet werden könnten. In Vorbereitung der Gebührenkalkulation habe er einen Tag lang mit den Mitarbeitern des Rathauses Gespräche geführt und die Kostengrundlagen erhoben. Grundsätzlich setzten sich Verwaltungsgebühren aus Personalkosten, Sachkosten und Gemeinkosten zusammen. Auf Grundlage dieser Daten habe er die Verwaltungsgebühren ermittelt. Dies könne auf zweierlei Arten geschehen. Erstens durch einen Zeitaufwand, der benötigt werde, um eine Verwaltungsleistung zu erbringen oder über eine Festbetragsgebühr, der eine immer wiederkehrende, gleichartige Verwaltungshandlung zugrunde liege. In der Aussprache stellte der Gemeinderat einhellig fest, dass die Kostenkalkulation von Herrn Lanver schlüssig und logisch erscheine. Gemeinderätin Jathe bescheinigte Herrn Lanver ebenfalls eine exzellente Arbeit, stellte jedoch die Frage, ob nicht gewisse Gebührenspielräume anders gestaltet werden könnten. So sei in der Gebührensatzung vorgesehen, dass für die Aufbewahrung und Aushändigung von Fundsachen an Eigentümer oder Finder bis zu einem Wert von 25 € Gebührenfreiheit bestehe, bisher seien hier 2% des Wertes, mindestens aber 1,50 €, angesetzt worden. Übersteige der Wert einer Fundsache nunmehr 50 € seien nach der neuen Gebührensatzung 25 € Gebühren fällig, bisher habe man hier 2% von 500 € und 1 % des 500 € übersteigenden Betrags als Gebühr erhoben. Herr Lanver erklärte ausführlich und einleuchtend den hohen Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Fundsachen und gab zu bedenken, dass man mit den neuen klaren Gebührensätzen auch Rechtssicherheit erlange, was man bisher nicht hatte. Gemeinderat Dr. Buchmann merkte an, dass Sachkosten der Inflation unterliegen würden und Personalkosten den Tariferhöhungen. Er stellte die Frage, ob die Verwaltungsgebühren diese Größen als wachsende Kosten nicht automatisch berücksichtigen könnten, indem die Verwaltungsgebühren jährlich entsprechend der Inflationsrate bzw. den Tarifabschlüssen angehoben würden. Damit hätte die Verwaltung auch eine gleichbleibende Kostendeckung. Würden hingegen Inflation und Personalkosten erst nach mehreren Jahren im Rahmen einer Neukalkulation in die Verwaltungsgebührensatzung eingearbeitet, hätte die Gemeinde automatisch jedes Jahr eine geringere Kostendeckung. Herr Lanver verneinte diese Möglichkeit und wies darauf hin, dass Verwaltungsgebühren grundsätzlich und in regelmäßigen Abständen neu zu kalkulieren seien und man hier nicht gleitende Kostenfaktoren einfließen lassen könne, wolle man die Rechtssicherheit nicht verlieren. Gemeinderätin Lutz stellte die Frage, wie die Gebührensätze der Gemeinde Beuren im Vergleich mit anderen Kommunen liegen. Herr Lanver führte aus, dass die Gemeinde mit ihren Gebührensätzen etwa im Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden liege. Gemeinderat Krohmer stellte fest, dass für ihn die Kalkulation der Verwaltungsgebühren, wie von Herrn Lanver ausgearbeitet, die Verwaltungsgebührenerhebung ehrlicher mache, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Kalkulation gebe der Verwaltung klare Handlungsvorgaben, was sie bei der Festsetzung von Gebühren weniger angreifbar mache. Der Gemeinderat folgte dem Beschlussantrag von Bürgermeister Gluiber durch nachfolgend aufgeführte jeweils einstimmige Beschlüsse:

• Der Gemeinderat beschließt die Gebührenkalkulation mit den dargestellten Gebührentatbeständen und Gebühren.
• Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung).

Schnelles Internet ab dem 27.12.2018 – Vor-Registrierung möglich - Panorama Therme Beuren schließt 2017 positiv ab  

Schaffung einer Rettungsschwimmer-Stelle(m/w/i) in der Panorama Therme Beuren
Um den Aufsichtspflichten in der Panorama Therme Beuren ordnungsgemäß nachkommen zu können, wurde in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung der Schaffung einer Rettungsschwimmer-Stelle zugestimmt.

Die Fraktionen sprachen sich einstimmig für die Neuschaffung aus.    

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Erstellung einer Flüssigtankanlage auf dem Flurstück Nummer 4344/2, Linsenhofer Straße 65. Er stimmte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der maximalen Gebäudehöhe und der Inanspruchnahme der Planzgebotsfläche zu. Die Anlage werde aus einem 11,76 Meter hohen Stickstofftank sowie einem 4,08 Meter hohen Sauerstofftank und 3 Vergasern bestehen, erläuterte Bürgermeister Gluiber. Ein sachkundiger Gemeinderat erklärte dem Rat, dass die Anlage nahezu geräuschlos laufe.       

Freiwillige Feuerwehr Beuren
Vom Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Beuren, Herrn Roland Keller, wurden die neue Beförderungsrichtlinie und die aktualisierte Ehrungsordnung vorgestellt. Mit der Aktualisierung habe man die Regelungen der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die einheitliche Bekleidung, die Dienstgrade sowie die Dienstgrad- und Funktionsabzeichen bei den Feuerwehren und im feuerwehrtechnischen Dienst in Baden-Württemberg (VwV Feuerwehrbekleidung) berücksichtigt und die Abzeichen entsprechend angepasst, so Kommandant Keller. Die Feuerwehr trage nun einheitliche Schulterklappen anstatt der bisherigen Winkel. Auch die Ehrungsordnung sei überarbeitet worden. In dieser sei geregelt, bei welchem Anlass die Feuerwehrangehörigen Orden, Urkunden usw. erhalten. Zur Anerkennung der Einsatzleistung erhalten Feuerwehreinsatzkräfte einen pauschalierten Stundensatz ausbezahlt. Funktionsträger erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung. Die Sätze seien laut Kommandant Keller nicht mehr zeitgemäß. Die bisherigen Entschädigungssätze stammen aus dem Jahr 2014.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der Aufwandsentschädigung als Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehr einstimmig zu. Die dazugehörige Satzung wurde einstimmig beschlossen.  Bürgermeister Gluiber und Kommandant Roland Keller luden herzlich zur am 10.11.2018 stattfindenden Nachtübung der Feuerwehr ein. Die Veranstaltungszeit sowie der Ort werden noch bekanntgegeben.   

Feststellung des Jahresabschlusses der Panorama Therme Beuren für das Jahr 2017
Das Jahr 2017 sei ein erfolgreiches Geschäftsjahr für die Panorama Therme Beuren gewesen, erläuterte Kämmerer Walter. Die Panorama Therme Beuren schließe das Geschäftsjahr mit einem Gewinn in Höhe von 383.278,71 Euro ab. Der Gewinn werde für Rücklagen, Sanierungen und Investiotionen benötigt. Im Jahr 2017 wurden keine größeren Investitonen getätigt. Man habe dieses für die Planungen zum An- und Umbau der Gastronomie genutzt. Erfreulich sei auch, so Kämmerer Walter, dass die Besucherzahlen von 2015 nach 2016 gestiegen seien. Im Jahr 2016 konnten 566.000 Besucher in der Therme verzeichnet werden und 2017 hätte sich die Besucherzahl nochmals leicht erhöht. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Panorama Therme Beuren zur Finanzierung der An- und Umbaumaßnahmen in den Jahren 2018 und 2019 2,37 Millionen eigene Cash-Flow-Mittel zur Verfügung habe. Das stelle die laufende Baumaßnahme auf ein solides Fundament, deren Kosten sich auf rund 5,7 Millionen Euro belaufen.

Bürgermeister Gluiber und der Gemeinderat sprachen ihren Dank an die Verwaltung und die Thermenmitarbeiter für die geleistete Arbeit aus. Es sei nicht einfach, ein Wirtschaftsunternehmen in der Größe einer zweiten Gemeinde parallel zu führen und dabei möglichst allen Wünschen gerecht zu werden, so Daniel Gluiber. Umsomehr freue man sich über das positive Ergebnis.     

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes ging der Bürgermeister auf die nachfolgenden Themen ein:
Apple Wetter-App
Seit dem letzten Update der Wetter-App der Marke Apple werde die Meldung „Ungesunde Luft für empfindliche Gruppen“ für viele Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter auch Beuren, angezeigt. Die Meldung orientiere sich am Pollenflugkalender, informierte Bürgermeister Gluiber. Der Dienst werde von der amerikanischen Seite weather.com zur Verfügung gestellt. Eine Entfernung oder Änderung der Meldung sei nach Recherchen nicht möglich. Das ärgere ihn gewaltig, zeigt doch ein kürzlich erstelltes Klimagutachten für Beuren eine sehr positive Situation.   

Zuschuss für die Renaturierung des Herbstwiesenbachs
Erfreut gibt Bürgermeister Gluiber bekannt, dass die Gemeinde für die Renaturierung und Offenlegung des Herbstwiesenbachs an der Panorama Therme Beuren einen Zuschuss von 223.500 Euro erhalte. Der Förderbetrag aus den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft 2015 entspreche 85 Prozent der Gesamtkosten. Auch der Gemeinderat zeigte sich erfreut über den Erhalt der Förderung.  

Sanierung der Kleinschwimmhalle Beuren  
Am 12.10.2018 war ein Termin zur Präsentation der Sanierungsmaßnahmen an der Kleinschwimmhalle beim parlamentarischen Staatssekretär in Berlin geplant. Bedauerlicherweise wurde der Termin kurzfristig aus terminlichen Gründen abgesagt, berichtete Bürgermeister Gluiber. Die vorbereitete Präsentation habe er nach Berlin übersandt. Er hoffe weiterhin auf eine positive Entscheidung bezüglich der Förderung. Im Rahmen der Antragstellung wurde von dem Bundestagsabgeordneten Hennrich, CDU und der Bundestagsabgeordneten Alt, FDP ein gemeinsames Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Bitte um Berücksichtigung im Zuschussprogramm gesandt. Auch aus dem Ministerium der Justiz und für Europa seien Unterstützungssignale gekommen. Ebenso habe der Bundestagsabgeordnete Gastel, Bündnis 90/ Die Grünen zwischenzeitlich seine Unterstützung für die Sanierung zugesagt und ebenfalls ein Schreiben an den Bundesinnenminister Seehofer gesendet. In diesem Schreiben habe er besonders betont, dass die Kleinschwimmhalle vor allem für den Breitensport, für Familien und Senioren und für die Gesundheitsvor- und –nachsorge wichtig sei. Der Bundestagsabgeordnete Hennrich werde am 03.12.2018 die Kleinschwimmhalle vor Ort besichtigen. Nach der Gemeinderatssitzung wurde auch vom vierten Abgeordneten des Wahlkreises im Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Nils Schmid, SPD ein Unterstützungsschreiben nach Berlin gesandt.

Vektoring-Ausbau in Beuren
Bürgermeister Gluiber zeigte sich verärgert über die erneute Verschiebung des Inbetriebnahmetermins durch die Telekom. Als Inbetriebnahmetermin für das schnelle Internet sei der 27.12.2018 vorgesehen. Die verspätete Inbetriebnahme begründe die Telekom damit, dass technische Einheiten nicht geliefert worden seien. Auch die Bauausführungen durch die Montage- und Tiefbaufirmen seien teilweise nicht ordnungsgemäß erfolgt. Die Vorabnahme in Beuren habe stattgefunden, jedoch wurden einige Sicherheits- sowie bauliche Mängel zur Ausbesserung angemahnt. Auch die Stadt Neuffen und die Gemeinde Kohlberg seien verärgert, denn die Verschiebung betreffe den gesamten Vorwahlbereich 07025. Nach Angaben der Telekom bestehe bereits die Möglichkeit, Tarife vorzubuchen, so Bürgermeister Gluiber. Bezüglich der Vor-Registrierung wird auf den Artikel der Telekom in der Ausgabe vom 25.10.2018 hingewiesen. Auch über diesen Sachverhalt sei der Bundestagsabgeordnete Hennrich unterrichtet worden. Die Gemeinde hoffe, dass die Internetgeschwindigkeit zeitnah schneller werde. Beim Ausbau handelt es sich um einen Eigenausbau der Telekom, auf welchen die Gemeinde aus rechtlichen und finanziellen Gründen keinen Einfluss nehmen könne bzw. dürfe. Dadurch seien der Gemeinde die Hände in Sachen Druckmittel für eine schnellere Inbetriebnahme leider gebunden.  

Fluglärm von der Hahnweide 
Seit dem Jahr 2017 findet jährlich eine Besprechung zum Thema Fluglärm auf der Hahnweide in Kirchheim unter Teck statt. Bürgermeister Gluiber berichtete von der letzten Besprechung, an welcher auch die Vertreter der Gemeindeverwaltungen aus Owen, Dettingen an der Teck, Erkenbrechtsweiler und der Präsident des Luftfahrtverbandes teilgenommen haben. Das Ziel aller Beteiligten sei, den Fluglärm in Bezug auf Segel- und Motorflugzeuge in den Umlandgemeinden der Hahnweide so gering wie möglich zu halten. Der Fluglärm habe sich aus Sicht der Gemeinde Beuren, dank der Festlegung von Flugrouten, verringert. Bürgermeister Gluiber berichtete von einem roten Flugzeug, welches zwischenzeitlich mit einem geräuscharmen Propeller mit großem finanziellen Aufwand ausgestattet wurde. Die Flugleitung wurde darum gebeten, die Flugzeuge mit ihren Flugrouten weiterhin im Auge zu behalten.  

Ausstellung „Farbenzauber“ im Rathaus Beuren
Bürgermeiser Gluiber lud alle Interessierten ein, die Ausstellung „Farbenzauber“ im Rathaus zu besichtigen. Ausgestellt werden Bilder von Beurener und Balzholzer Künstlern. Die Ausstellung kann zu den Öffnungszeiten des Rathauses sowie Sonntag nachmittags besichtigt werden. Die Ausstellung dauert vom 21.10.2018 bis zum 25.11.2018 an.  

Theaterprojekt mit der Beurener Einwohnerschaft für den Gemeinderat vorstellbar – Planungen für den neuen Standort des Recyclinghofs gehen voran

Vorkaufsrecht für das Gebäude Hauptstraße 19
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.09.2018 gab Bürgermeister Gluiber bekannt, dass die Gemeinde bezüglich des Erwerbs des derzeit zum Verkauf stehenden Teils des Gebäudes Hauptstraße 19 ihr Vorkaufsrecht nicht ausüben werde.  

Sanierung der Kleinschwimmhalle
Der Gemeinderat hatte am 10.09.2018 der Stellung eines Förderantrags im Rahmen des Bundesprogramms zur Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zugestimmt, erläutert Bürgermeister Gluiber. Im Rahmen dieses Programmes habe die Gemeinde einen Antrag zur Förderung der Sanierungsmaßnahmen mit 90 Prozent gestellt.     

Im Rahmen der Antragsstellung wurden sowohl sämtliche Bundestagsabgeordnete, wie auch der Minister Guido Wolf MdL, angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Die Bundestagsabgeordneten Hennrich,  CDU, und die Bundestagsabgeordnete Alt, FDP, haben ein gemeinsames Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Bitte um Berücksichtigung im Zuschussprogramm gesendet. Auch aus dem Ministerium der Justiz und für Europa und vom Wahlkreisbüro des Bundestagstagsabgeordneten Gastel, Bündnis 90/ Die Grünen, seien Unterstützungssignale gekommen.    

Bürgermeister Gluiber erhielt die Einladung am 12.10.2018 nach Berlin zu fliegen, um dort das Projekt „Kleinschwimmhalle“ beim parlamentarischen Staatssekretär zu präsentieren. Vom Gemeinderat wurde die Wichtigkeit der Sanierung der Kleinschwimmhalle betont. Jahrzehntelang habe man sich für den Erhalt der Kleinschwimmhalle eingesetzt. Schwimmen sei verankert im Lehrplan und die Kleinschwimmhalle Beuren sei von regionaler Bedeutung. Bürgermeister Gluiber betont, dass die Kleinschwimmhalle auch für Präventions- und für Rehabilitationsmaßnahmen wichtig sei. Für die Präsentation in Berlin nahm der Gemeinderat den Vorentwurf der Planungen zur Kenntnis. Mit dem Vorentwurf seien noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen, sowohl was die Gebäudeoptik, Gebäudegröße, die Beckengröße usw. als auch den barrierefreien Zugang und weitere Planungsdetails betreffe. Diese würden in der Klausurtagung am 17.11.2018 näher besprochen werden. Auch neue Ideen können dort mit aufgenommen und eingebracht werden. Im Rahmen der Klausurtagung werde eine ähnliche Schwimmhalle, wie die Beurener Kleinschwimmhalle, die durch das Planerteam Morgenthaler, Kurzmann und Osthoff bis vor wenigen Monaten saniert wurde, in Albstadt besichtigt.   

Theaterprojekt Lindenhof
Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass man über den neu gebildeten Kulturkreis in der Gemeinde Beuren auf das Theater Lindenhof aufmerksam geworden sei. Das Theater Lindenhof sei ein Regionaltheater, welches vom Land Baden-Württemberg und seinen Partnerstädten gefördert werde. Die Bandbreite der Produktionen des Theaters reiche von kleinen Aufführungen bis hin zu großen Inszenierungen mit bis zu 200 Beteiligten. Das Theater Lindenhof biete Städten und Gemeinden Theater-Partnerschaften an, um gemeinsame Bürgertheaterprojekte zu produzieren. Veranstalter sei die Gemeinde und der künstlerisch Verantwortliche die Stiftung Theater Lindenhof. Sämtliche künstlerischen Leistungen, wie die Recherche und die Entwicklung des Projekts, die Regie, das Bühnenbild, das Kostümbild, die Regieassistenz und die technische Leitung würden vom Theater Lindenhof übernommen. Die Gemeinde beteilige sich am Projekt durch Stellung der Spiel- und Probenorten, der Stellung der Laiendarsteller und der Musiker, der Stellung von Helfern zur sicheren Durchführung der Veranstaltungen, den Kartenvorverkauf, die Werbung und weitere Veranstalterpflichten. Als Budget seien über drei Jahre pro Jahr 10.000 bis 15.000 Euro vorgesehen. Frau van Dülmen und Herr Hallmayer vom Theater Lindenhof betonten, dass man bei den Bürgerprojekten ein regionales Thema aufgreife und sich jeder daran beteiligen dürfe, der Lust auf ein Theaterstück habe. Den Umfang lege die Gemeinde zusammen mit den Beteiligten und dem Theater Lindenhof fest. Auch regionale Theatergruppen können in die Produktion eingebunden werden.    

Bürgermeister Gluiber und der Gemeinderat zeigten sich aufgeschlossen gegenüber der Einführung eines Bürgertheaters. Das Theater Lindenhof werde einen Vertragsentwurf an die Gemeinde übergeben. Außerdem werde bei der Haushalts- und Finanzplanung für die Jahre 2019 ff. versucht, das Projekt zu berücksichtigen. Anschließend werde erneut im Gemeinderat über die Realisierung diskutiert.  

Bausachen
Panorama Therme Beuren: Abwasserleitung bis zum Anbau der Gastronomie
Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung der Neuverlegung einer Abwasserleitung in der Straße Am Thermalbad bis zum Anbau der Gastronomie in der Panorama Therme Beuren. Die Bauzeit der Abwasserleitung sei für März 2019 geplant.

Nutzungsänderung Gebäude Bachstraße 29/1
Bürgermeister Gluiber erläutert, dass Architekt Martin Schweizer mit der Erstellung eines Bauantrages bezüglich der Nutzungsänderung für das Gebäude Bachstraße 29/1 von einer Beherbergungsstätte zu Wohnraum für Obdachlose beauftragt wurde. Dieser Bauantrag liege nun vor, insbesondere auch die brandschutztechnische Stellungnahme des Ingenieurbüros Kurzmann. Die Baumaßnahme beschränke sich auf das Innere des Gebäudes, wie den Einbau von Brandschutztüren und die Ausgestaltung von Rettungswegen sowie im Außenbereich auf die Herstellung von Anleiterflächen für die Feuerwehr.  

Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung von einer Beherbergungsstätte zu Wohnraum für Obdachlose für das Gebäude Bachstraße 29/1 wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bauantragsunterlagen unverzüglich zur Genehmigung an die untere Baurechtsbehörde weiterzuleiten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.  

Panorama Therme Beuren: Veränderte Ausführung des Bachkanals
Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass es im Bauablauf immer wieder Punkte gebe, welche bei der Planung im Voraus nicht festgelegt werden könnten und deshalb im Rahmen des Bauablaufs entschieden werden müssen. Hierzu gehöre auch die Ausführung des Bachkanals vor dem Um- und Anbau der Gastronomie der Panorama Therme.

Der Gemeinderat stimmte aufgrund der technischen Erläuterungen des Architekts Morgenthaler dem von der Firma Gotlob Brodbeck GmbH & Co. KG abgegebenen Nachtrag zur veränderten Ausführung des Bachkanals in Höhe von 9.848,19 Euro netto zu.    

Lagerplatz des Bauhofs
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 22.05.2017 beschlossen den Recyclinghof und den Lagerplatz der Firma Klass zu tauschen. Der Tausch bzw. der Grunderwerb ist vertraglich erfolgt und nun werde der tatsächliche Tausch der Flächen realisiert. Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass dazu gehöre, dass der auf dem Flurstück 3901 und 3903 vorhandene Schuppen vom Bauhof übernommen und erweitert werden solle. Für den Schuppen müsse ein separater Bauantrag gestellt werden. Der Schuppen wurde im Jahr 2010 von der Firma Conrads aus Stolberg geliefert. Die Firma Conrads hat der Gemeinde für die Erweiterung des Schuppens sowie für den Bauantrag Angebote vorgelegt. Die Stellung des Bauantrages für den bestehenden Schuppen und die Planung und Überwachung des Aufmaßes und der Fundamentarbeiten erfolge durch die Bautechnikerin Bau³ Lutz. Die Fundamentarbeiten seien notwendig, damit der neue Anbau an den Schuppen von der Firma Conrads möglich werde. Der Schuppen werde vom Bauhof dringend benötigt, um dort bisher im Freien gelagerte Maschinen und Gerätschaften sowie Materialien unterzubringen. Insbesondere für die Pflege des Außenbereichs und die Bewirtschaftung der Grundstücke hält der Bauhof einige Gerätschaften und Maschinen vor.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Übernahme des Schuppens auf den Flurstücken 3901 und 3903 zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt einen Bauantrag für den gesamten Schuppen inkl. Erweiterung vorbereiten zu lassen. Die Auftragsvergabe an die Firma Conrads wurde nach Erteilung der Baugenehmigung vom Gemeinderat in derzeitiger Höhe von 34.006,88 Euro brutto gestattet.  

Plankonzeption Recyclinghof
Bürgermeister Gluiber erläutert, dass es für die Verlegung des Recyclinghofs notwendig sei, eine Platzkonzeption in Zusammenarbeit mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen zu erstellen. Der Platz werde sowohl von der Gemeinde, als auch vom Abfallwirtschaftsbetrieb genutzt. In der Sitzung wurden dem Gemeinderat Entwurfsplanungen vorgestellt. Bürgermeister Gluiber wolle den vorhandenen Lagerplatz bestmöglich nutzen und die bestehenden Hecken als Abgrenzung erhalten. Durch eine praktikable Platzierung der Container könne noch etwas Stellfläche für die Gemeinde gewonnen werden. Die Fläche, welche als Recyclinghof genutzt werde, solle bituminiert werden. Vor dem Schuppen befinde sich bereits heute eine Pflasterfläche, die in Richtung Nordosten vor dem Schuppenanbau fortgesetzt werden soll. An den Ein- und Ausfahrten sind Tore vorgesehen. Ob der Abfallwirtschaftsbetrieb das vorhandene Tor übernehmen werde, sei zu klären. Über die Gestaltung eines Zaunes werde mit dem Abfallwirtschaftbetrieb noch besprochen. Bürgermeister Gluiber sei es wichtig, dass die bestehende relativ dichte Eingrünung erhalten bleibe und auch der Schuppen mit geplantem Anbau auf der Fläche verbleibe, um als Immissionsschutz in Richtung Bergstraße zu dienen. Bezüglich der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung könne aus Sicht der Verwaltung kein zusätzlicher Ausgleich gefordert werden, da der Lagerplatz genehmigt sei. Für den Schuppen könnte eine Forderung nach Ausgleich seitens des Naturschutzes gestellt werden. Dieser Ausgleich könne aus Sicht der Verwaltung ortsnah, auf den in der Böschung mitgekauften Flurstücken, erfolgen.

Vom Gemeinderat wurde angemerkt, dass man im nördlichen Teil nur eine Zufahrt über den bereits vorhandenen Feldweg planen solle. Bürgermeister Gluiber merkte an, dass man hier Schleppkurven berücksichtigen müsse. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob man den Feldweg als Zufahrt nutzen könne und ob man, entgegen der bisherigen Planung nördlich in den Platz einfahren und südlich ausfahren könne.

Der Gemeinderat nahm die Planvarianten zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb auf Grundlage der ausgesuchten Planung mit einer geänderten Einfahrt im nördlichen Bereich weitere Verhandlungen zu führen.    

Schöffenwahl 2018
Bürgermeister Gluiber gab bekannt an welchen Gerichten, die vom Gemeinderat gewählten Schöffen ihre Tätigkeit aufnehmen werden.  

Kulturveranstaltung „So klingts am Albtrauf“ für Jung und Alt
Bürgermeister Gluiber verwies auf die anlässlich der Feier zu 20 Jahren Beurener Senioren stattfindende Kulturveranstaltung „So klingts am Albtrauf“. Diese finde am 17.11.2018 um 17:30 Uhr in der Kelter statt und koste 16 Euro Eintritt. Der Vorverkauf startete am 12.10.2018 im Bürgerbüro des Rathauses.

Baubeschluss zum Wohnmobil-Stellplatz gefasst – Erstellung einer Gestaltungssatzung und eines Entwicklungskonzepts für den Ort beschlossen – Unterstützung aus dem Bundestag zur Bewerbung um Fördermittel zur Sanierung der Kleinschwimmhalle

In seiner Sitzung vom 25.09.2018 hat der Gemeinderat die Entwicklung des Wohnmobil-Stellplatzes weiter vorangetrieben. Unter anderem hat er den Baubeschluss gefasst und die Zustimmung zur Änderung des Flächennutzungsplanes erteilt. Außerdem beschloss er die Erstellung einer Gestaltungssatzung für die Gemeinde und die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für das Areal Tiefenbachstraße/ Rathausstraße.  

Einwohnerfragestunde
Bezüglich des Wohnmobil-Stellplatzes wurde die Frage geäußert, ob für den Wohnmobil-Stellplatz eine Nachtruhezeit sowie eine Schrankenschließungszeit vorgesehen sei. Bürgermeister Gluiber teilte dazu mit, dass zwischen 22 Uhr und 7 Uhr die gesetzliche Nachtruhe gelte. Es werde eine Regelung zur Nachtruhezeit geben und die Verwaltung werde prüfen, ob man eine Schrankenschließungszeit definiere.  

Gestaltungssatzung für die Gemeinde Beuren
Die Gemeinde Beuren ist seit 1989 mit Gebieten in der Ortsmitte im Landessanierungsprogramm. Aktuell wird der dritte Abschnitt des Sanierungsgebiets „Ortskern III“ realisiert. Das aktuelle Sanierungsgebiet hat eine Laufzeit bis zum Jahr 2022. Grundlage für die im Sanierungsgebiet förderfähigen Sanierungsmaßnahmen ist die im Jahr 2002 herausgegebene Baufibel für den Ortskern Beuren.

Innerhalb des Sanierungsgebiets hat die Gemeinde Beuren Einfluss auf Sanierungsmaßnahmen, sofern Fördergelder aus Sanierungsmitteln beantragt werden. Mit der Erstellung einer Gestaltungssatzung hat man eine örtliche Bauvorschrift mit Rechtscharakter, ähnlich wie bei einem Bebauungsplan, so Dr. Sperle von der STEG Stadtentwicklung GmbH Stuttgart.  

Der Beurener Ortskern ist mit über 70 vorhandenen Baudenkmälern und gut erhaltenen Gebäuden, teilweise aus dem 14. Jahrhundert, von besonderer Bedeutung. Bürgermeister Gluiber betonte, dass für den Erhalt der Orts- und Hauscharakteristik auf die Gestaltung der Häuser großen Wert gelegt werde.  

Der Gemeinderat stimmte deshalb der Erarbeitung einer Gestaltungssatzung in Zusammenarbeit mit der STEG Stuttgart, welche auch das Sanierungsgebiet als Sanierungsträger betreut, zu. Ebenso wurde die Öffentlichkeitsarbeit in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beauftragt.  

Entwicklungskonzept für das Areal Tiefenbachstraße/ Rathausstraße
In seiner Sitzung vom 07.05.2018 hatte sich der Gemeinderat über die Entwicklung des Areals zwischen der Tiefenbachstraße und der Rathausstraße beraten. Vor dem Hintergrund, dass sich die Gemeinde Beuren noch bis zum Jahr 2022 im Sanierungsgebiet befinde und Entwicklungen dort gefördert werden können, soll nun relativ zeitnah mit der Entwicklung dieses Gebietes begonnen werden, teilte Bürgermeister Gluiber mit.

Damit dies zielführend gelingt, wurde vom Gemeinderat die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für das Areal Tiefenbachstraße/ Rathausstraße durch das Fachplanungsbüro STEG Stuttgart beschlossen. Die groben Ziele für das Areal seien die Unterbringung eines Lebensmittelmarktes, Parkmöglichkeiten für den Ortskern, Schaffung von Wohnraum und Praxisräumen und die Untersuchung, wie es mit dem Gebäude Rathausstraße 1 weitergehen könnte.  

Wohnmobil-Stellplatz: Änderung des Flächennutzungsplanes
Um den Wohnmobil-Stellplatz in Beuren realisieren zu können, ist zum einen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften notwendig.

Der Gemeinderat stimmte der vierten Änderung des Flächennutzungsplans 2005 der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen auf Gemarkung Beuren zu und beauftragte die Vertreter im gemeinsamen Ausschuss gleichlautend ihre Stimme abzugeben. Der endgültige Beschluss werde durch den gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen gefasst, teilte Bürgermeister Gluiber mit.      

Aufstellung eines Bebauungsplans
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 22.01.2018 beschlossen einen Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften für die Erstellung eines Wohnmobil-Stellplatzes westlich der Parkplätze der Panorama Therme Beuren und nördlich des Friedhofes aufzustellen. Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Sicherung eines bedarfsgerechten Wohnmobil-Stellplatzes in direkter räumlicher Nähe zur Panorama Therme Beuren. Dem Bebauungsplan liegt eine Plankonzeption des Büros Hink Landschaftsarchitektur zu Grunde. Diese sieht die Erstellung von 64 Stellplätzen vor. Die Stellplätze können durch Erschließungswege im Einbahnverkehr angefahren werden. Die Eingrünung erfolgt durch Hecken und Streuobstbäume. Zur Einpassung des Platzes in die bestehende Topografie sind im südlichen Bereich Abgrabungen bis zu 0,8 m unter dem bestehenden Gelände vorgesehen. Im nördlichen Bereich hingegen soll das Gelände aufgefüllt werden.

Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass derzeit Prüfungen zur immissionsschutzrechtlichen Verträglichkeit stattfinden sowie ein Umweltbericht und eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung durch das Büro Tier- und Landschaftsökologie Deuschle erstellt werden. Außerdem werde noch eine Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) erstellt. Aufgrund der bisherigen Untersuchungen seien keine artenschutzrechtlichen Befreiungen zu erwarten, da die artenschutzrechtliche Konflikte über CEF-Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können.

Der Gemeinderat beschloss die Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Wohnmobil-Stellplatz“ in der Fassung vom 13.09.2018 mit zeichnerischem Teil und Textteil und den Vorentwurf der Begründung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften „Wohnmobil-Stellplatz“ in der Fassung vom 13.09.2018. Er beschloss weiterhin, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Planauslegung durchgeführt wird.    

Änderung der Kosten
Im Rahmen der Fortschreibung der Kostenberechnung haben sich weitere Kostensteigerungen gegenüber dem letzten Stand vom 23.07.2018 ergeben. Diese ergeben sich insbesondere durch die Aufnahme sämtlicher zu erwartenden Honorarkosten der Planer und Architekten, die Konkretisierung der Kosten für das Sanitärgebäude sowie weitere Kosten im Elektrobereich.

Der Gemeinderat zeigte sich verärgert über die vom Planungsbüro bisher nicht berücksichtigten Kosten. Der Wohnmobil-Stellplatz sei trotz der Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro immer noch wirtschaftlich, so Bürgermeister Gluiber. Dem Gemeinderat wurden Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Kenntnis vorgelegt.

Der Gemeinderat nahm die aktuelle Kostenberechnung zur Kenntnis und beschloss auf dieser Grundlage den Bau der Wohnmobil-Stellplätze. Außerdem beauftragte er die Verwaltung für den Wohnmobil-Stellplatz einen Förderantrag zu stellen.  

Um- und Neubau der Gastronomie in der Panorama Therme: Ausschreibung der Gastronomie
Die Baumaßnahmen zum Um- und Neubau der Gastronomie an der Panorama Therme sind am 17.09.2018 gestartet. In der Sitzung am 22.01.2018 hat der Gemeinderat das künftige Betriebskonzept für die Gastronomie in der Panorama Therme Beuren mit dem Restaurant und dem Saunabistro beschlossen. Um beim Bau bzw. der Ausstattung bereits die Wünsche eines Gastronomen berücksichtigen zu können, hat der Gemeinderat die Firma GEM GmbH in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung beauftragt, die Verpachtung des Restaurants im Erdgeschoss der Panorama Therme neu auszuschreiben.  

Mehrkosten für die Entsorgung des Erdaushubs
Nach der erneuten Schadstoffuntersuchung durch das Institut für Hydrogeologie, Umwelt-geologie und Baugrunduntersuchungen (BWU) aus Kirchheim unter Teck wurde festgestellt, dass der aufgefüllte Aushubbereich im Baufeld stärker belastet ist als bisher angenommen.

Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis zu den Mehrkosten, welche für die Entsorgung gemäß der höher eingestuften Deponieklasse entstehen werden.  

Antrag zur Bezuschussung eines Fahrzeugs der Malteser First-Responder der Ortsgruppe Beuren
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeinderat auf eine kommende Sitzung vertagt und weitere Unterlagen angefordert.  

Kanalanschluss für das Grundstück Flurstück 63/2
Nach einer durchgeführten beschränkten Ausschreibung stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Tief- und Leitungsbauarbeiten für  den Kanalanschluss für das Grundstück Flurstück 63/2 in Balzholz an die Firma Wurster GmbH, aus Grafenberg zum Angebotspreis von brutto 15.369,17 Euro zu.  

Kartenspielen im Bürgerforum
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Genehmigung eines regelmäßigen Kartenspieleabends im Bürgerforum des Rathauses des CDU-Gemeinschaftsverbandes Neuffener Tal zu. Gemeinderätin Jathe betonte, dass der Spieleabend parteiunabhängig sei und Interessierte herzlich eingeladen seien. Der Kartenspieleabend soll jeweils am ersten Dienstag im Monat um 18:30 Uhr stattfinden.

Generalsanierung und Teilneubau der Kleinschwimmhalle
Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages Renata Alt und Michael Hennrich beim zuständigen Bundesminister Horst Seehofer Ihre Unterstützung zur Bewerbung um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für die Sanierung der Kleinschwimmhalle mitgeteilt haben.   

Tobelweiher
Bürgermeister Gluiber erklärte, dass zum so genannten Wintern des Tobelweihers ein Wasserrechtsverfahren notwendig sei. Beim Wintern wird das Wasser aus dem Weiher abgelassen und der vorhandene Schlamm trocknet und fällt zusammen. Im Vorfeld zum Wasserrechtsverfahren seien Wasseruntersuchungen und Untersuchungen zur Wassertiefe anzustellen. Es wird auf den separaten Artikel „Wasseruntersuchung im Tobelweiher zur Vorbereitung des Winterns“ verwiesen.  

Holzwurm im Rathaus Balzholz
Bürgermeister Gluiber berichtet, dass man Holzwürmer im Dachgebälk des Rathauses Balzholz gefunden habe. Im November werde ein Bauschadensgutachter in Beuren vor Ort sein, welcher auch die Schäden im Rathaus Balzholz begutachten werde. Es seien deutliche Spuren sichtbar. Die zuletzt beschlossenen Elektroarbeiten würden so lange zurückgestellt.     

Lesung des Buches „Helle Tage, helle Nächte“
Bürgermeister Gluiber verweist auf die am 05.10.2018 im Bürgerforum des Rathauses Beuren stattfindende Lesung des Buches „Helle Tage, helle Nächte“ von Hiltrud Baier. Die Lesung beginne um 19:00 Uhr und koste 5,00 Euro Eintritt. Der Roman handle von Beuren und von Lappland. Der Kartenvorverkauf finde im Bürgerbüro des Rathauses sowie im Buchgenuss statt. 

Fördermittelantrag zur Sanierung der Kleinschwimmhalle gestellt - Firma LST zieht ins Elero-Areal

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat einige Tagesordnungspunkte zu beschließen. Unter anderem stimmte er der Einrichtung einer Elektro-Ladesäule an der Panorama Therme sowie dem Einbau einer Abgasabsauganlage in der Feuerwehr zu. Das Thema Schulschwimmen in Bezug auf die Sanierung der Kleinschwimmhalle lag dem Gemeinderat am Herzen.  

Vectoring-Ausbau der Telekom
Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass es weitere Gespräche mit der Telekom bezüglich des Breitbandausbaus gegeben habe. Die Gemeinde habe betont, dass der Ausbau zeitnahe fertiggestellt werden solle. Nach Auskunft der Telekom seien ab dem 1. November 2018 die neuen Tarife buchbar. Es solle sowohl das Vectoring mit bis zu 100 MBit/Sek sowie auch das Super-Vectoring, welches mit verbaut wurde mit bis zu 250 MBit/Sek buchbar sein.

Bürgermeister Gluiber hofft, dass die Telekom den Zeitplan nun einhalten werde.    

Bau eines Kurhotels sowie eines Feriendorfs
Bezüglich der Hotelplanung teilt Bürgermeister Gluiber mit, dass von einem Investor ein 4-Sterne-Hotel mit 120 Zimmern und einem Hotel-Appartement-Haus zwischen der Panorama Therme Beuren und der Häuserzeile in der Beethovenstraße geplant sei. Der gleiche Investor plane auch den Bau eines Feriendorfes am Balzholzer Feld. Hier befinde man sich noch in der Anfangsphase der Planung. Sobald die Planungen beratungsreif seien, werde in öffentlicher Sitzung darüber beraten und informiert.      

Bausachen
In der Sitzung vom 16.04.2018 wurde bezüglich der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss mit flach geneigtem Pultdach in der Linsenhofer Straße 43 beschlossen, dass der Art der Nutzung als Seniorenwohnheim zugestimmt wird. Der Bedarf entstehe aufgrund von gesetzlichen Änderungen, wonach künftig pflegebedürftige Personen in Einzelzimmern unterzubringen sind. Außerdem erteilte der Bau- und Verwaltungsausschuss den geringfügigen Überschreitungen der überbaubaren Fläche im Innenhof das gemeindliche Einvernehmen. Einer viergeschossigen Bebauung mit Staffelgeschoss und versetztem Pultdach wurde nicht zugestimmt. Aufgrund dessen hatte die WHT Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH Ihre Planung überarbeitet und eine erneute Bauvoranfrage bei der Gemeinde gestellt. Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung zur neuen Variante, dass der Art der Nutzung als Seniorenwohnheim weiterhin zugestimmt wird.

Bezüglich der geringfügigen Überschreitung der überbaubaren Fläche im Innenhof sowie im Bereich des Verbindungsgangs zwischen Alt- und Neubau an der Balzholzer Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt. Der neuen Fassadengestaltung entlang der Linsenhofer Straße sowie der Balzholzer Straße, 3-geschossige Bebauung mit zusätzlichem Satteldachgeschoss, wurde zugestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass die im Lageplan eingezeichneten Stellplätze Nr. 6 bis 9 nicht funktionsfähig sind und daher auch nicht ausgewiesen werden können. Es wurde beschlossen, dass das im Bebauungsplan festgesetzte Pflanzgebot entlang der Linsenhofer Straße zwingend einzuhalten ist. Außerdem wurde beschlossen, dass der Gemeinderat darauf hinweist, dass unterhalb des Verbindungsgangs ein geeigneter Stellplatz für Krankentransporte oder Rettungswagen auf dem Grundstück untergebracht werden müsse. Es wurde in Aussicht gestellt, dass dann an dieser Stelle auf das im Bebauungsplan festgesetzte Pflanzgebot verzichtet werden könnte. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass die älteren Bürger nicht auf der Landesstraße ein- und aussteigen sollen.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur geänderten Planung zur Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen auf Flurstück Nr. 376/2, Schlossgasse 11.  

Sanierung der Elektroinstallation im Rathaus Balzholz
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 07.05.2018 den Einstieg in die Offene Jugendarbeit beschlossen. Als Standort wurde das Rathaus in Balzholz festgelegt. Die durch das Ingenieurbüro i-Plan zwischenzeitlich durchgeführte Überprüfung der Elektroinstallation hat ergeben, dass die Elektroanlagen saniert werden müssen. Um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können, wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Elektroinstallation im gesamten Rathaus Balzholz sanieren zu lassen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Nicht nur für die offene Jugendarbeit, sondern auch für eine mögliche andere Nutzung, soll das Gebäude wieder auf einen ordentlichen elektrotechnischen Stand gebracht werden.

LED-Umrüstung in der Panorama Therme
Für den Austausch der Innenbeleuchtung der Therme und der Kleinschwimmhalle durch klimafreundliche LED-Leuchten gibt es Bundeszuschüsse. Um noch in den aktuellen Förderzeitraum zu gelangen, hat die Verwaltung kurzfristig im April einen entsprechenden Förderantrag gestellt und es wurden Fördermittel in Höhe von 12.521 Euro bewilligt. Zwischenzeitlich wurde ein neues Förderprogramm u. a. zur Förderung der Sanierung von Schwimmhallen veröffentlicht. Auch hier hat die Gemeinde einen entsprechenden Förderantrag gestellt. Mit einer Entscheidung der Förderstelle ist erst gegen Ende des Jahres zu rechnen.  

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, zunächst die LED-Umrüstung in der Therme anzugehen und hierfür eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen. Die LED-Umrüstung in der Kleinschwimmhalle wird zurückgestellt. Sollte die Gemeinde einen positiven Zuwendungsbescheid bezüglich der Sanierung der Kleinschwimmhalle erhalten, erübrigt sich hier die LED-Umrüstung. Wird der Antrag negativ beschieden, kann dann in einem zweiten Schritt auch die LED-Umrüstung in der Kleinschwimmhalle angegangen werden.  

Dienstwagen der Panorama Therme Beuren
Die Leasingvereinbarung für den Dienstwagen der Panorama Therme Beuren endet Anfang Januar 2019. Nach Auskunft des Händlers sind derzeit keine Elektro- oder Hybridfahrzeuge verfügbar. Aufgrund dessen beschloss der Gemeinderat mit der Firma Mercedes Benz Leasing GmbH eine Leasingvereinbarung mit einer Laufzeit von 12 Monaten abzuschließen.  

Elektromobilität - Einrichtung einer Ladesäule am Parkhaus der Panorama Therme Beuren
Das Thema Elektromobilität nimmt an Fahrt auf. Viele Städte und Gemeinden haben bereits eine bzw. bauen derzeit entsprechende Ladeinfrastruktur auf. Auch im Tourismusbereich rückt das Thema vermehrt in den Fokus. Es gibt verschiedene Firmen, die entsprechende Ladesäulen anbieten. Allerdings wird hier ein sehr hoher finanzieller Investitions-/ Betriebskostenzuschuss seitens der Gemeinde gefordert. Die Firma Hummel Systemhaus aus Frickenhausen bietet an, die Ladeinfrastruktur auf eigene Kosten zu stellen. Im Gegenzug stellt die Gemeinde das hierfür notwendige Grundstück kostenlos zur Verfügung. Als Standort wurde vom Gemeinderat der Parkplatz vor dem Parkhaus in Richtung Goethestraße definiert.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mit der Firma Hummels Systemhaus aus Frickenhausen einen Gestattungsvertrag für die Inanspruchnahme von Grundstücken für die Einrichtung einer E-Mobilität Ladeinfrastruktur abzuschließen.  

Sanierung und Teilneubau der Kleinschwimmhalle – Zuschussantrag
Bürgermeister Gluiber betonte die Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunktes für die Schwimmer, die Vereine und die umliegenden Kommunen. Die Kleinschwimmhalle wurde Anfang der 1970er Jahre gebaut und ist dringend sanierungs-/ erneuerungsbedürftig. Aufgrund der hohen Investitionssumme von rund 4 Mio. Euro konnte eine Erneuerung bisher noch nicht umgesetzt werden. Für die Gemeinde ist dieser Betrag alleine nicht zu stemmen. Seit Jahren schon bemüht sich die Gemeinde um entsprechende Fördermittel. Leider jedoch ohne Erfolg, da Schwimmhallen bei sämtlichen Förderprogrammen durchs Raster fielen. Durch das nun aufgelegte Bundesprogramm „Sanierung Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen" bietet sich die Chance auf eine finanzielle Förderung. Allerdings sind die Mittel auf bundesweit 100 Mio. Euro für den Zeitraum 2019-2022 beschränkt. Da der Förderantrag lediglich im August gestellt werden konnte, erteilte der Gemeinderat nachträglich seine Zustimmung.    

Die Förderung beträgt im Regelfall 45 %. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage 90 %. Die Gemeinde Beuren gehört seit Jahren zu den struktur- und finanzschwächsten Gemeinden im gesamten Landkreis, weshalb ein Fördersatz von 90 % beantragt wurde. Der Gemeinderat stimmte auch den Eigenanteilen der Gemeinde nachträglich zu. Die Beteiligung anderer Kommunen an der Finanzierung wird zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.  

Bürgermeister Gluiber  teilte mit, dass vor allem die energetische Sanierung der Kleinschwimmhalle nicht einfach sei. Der Architekt habe mitgeteilt, dass ein Teilabriss und Teilneubau wesentlich kostengünstiger und effektiver sei. In den Baukosten sei der Einbau eines Edelstahlbeckens, die Einrichtung eines Kinderbereiches sowie ein behindertengerechter Zugang ins Becken geplant. Hierdurch soll der Einstieg für ältere oder beispielsweise hüftoperierte Personen einfacher gestaltet werden. Bürgermeister Gluiber sieht in der Kleinschwimmhalle einen großen Nutzerkreis. Rechne man die Einwohner der umliegenden Gemeinden einschließlich dem Neuffener Tal und dem Lenninger Tal zusammen, so habe man circa 40.000 Einwohner, welche die Kleinschwimmhalle nutzen können.    

Bürgermeister Gluiber und dem Gemeinderat lag das Thema Schulschwimmen sehr am Herzen. Es sei wichtig, dass die Kinder in der Schule schwimmen lernen. Der Gemeinderat sowie auch die anwesenden Vertreter des DLRG bedankten sich bei der Verwaltung für die Aufmerksamkeit und die rechtzeitige Antragstellung zum Erhalt von Fördermitteln zur Sanierung der Kleinschwimmhalle.  

Beschaffung einer Abluftanlage im Haus der Feuerwehr  
Beim Feuerwehrhaus Beuren handelt es sich um ein umgebautes ehemaliges Industriegebäude, welches über keine getrennten Umkleidebereiche oder über eine Abluftanlage verfügt. Die Feuerwehrleute müssen sich in der Fahrzeughalle umkleiden, während bereits die Motoren der Fahrzeuge laufen. Sie sind somit den krebserregenden Schadstoffen direkt ausgesetzt. Um Gesundheitsschäden zu vermeiden, erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zur Installation einer Abgasabsauganlage der Firma Blaschke Umwelttechnik GmbH aus Meitingen zum Angebotspreis von 29.015,77 Euro.  

Ausschreibung von Reinigungsleistungen in der Panorama Therme Beuren
Die Panorama Therme Beuren wird seit 1992 täglich von derselben Reinigungsfirma gereinigt. Zur Sondierung des Marktes für Reinigungsarbeiten hat der Gemeinderat beschlossen, die Unterhalts- und Glasreinigung in der Panorama Therme Beuren im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb auszuschreiben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei welchem die Bieter sich im Vorhinein um die Teilnahme an der Ausschreibung bewerben müssen. Für die Durchführung der europaweiten Ausschreibung erhält die Verwaltung Unterstützung durch das Forschungs- und Prüfinstitut für Facility Management, FIGR GmbH, aus Metzingen.    

Wasserschaden in der Festhalle
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu den von Bürgermeister Gluiber getroffenen Eilentscheidungen zur Parkettsanierung und –erneuerung, welche durch einen Wasserschaden in den Räumen der Schulkindbetreuung in der Festhalle notwendig geworden waren.

Die WGV-Versicherung wird die Kosten übernehmen.  

Fischsterben im Tobelweiher
Wie bereits in anderen Seen sind aufgrund der hohen Temperaturen, der Sonneneinstrahlung und des fehlenden Sauerstoffes im Tobelweiher mehrere Fische verstorben. Die Feuerwehr hat aufgrund dessen das Wasser im Weiher zweimal umgewälzt. Von der Polizei, Sachbereich Gewerbe/ Umwelt wurden Wasserproben entnommen. Die Werte der Wassermessungen waren durchweg positiv.

Bürgermeister Gluiber wies darauf hin, dass auch die Gemeinde Bissingen an ihrem Badesee diese Problematik hatte. Er teilt mit, dass im Herbst das Wasser im Tobelweiher abgelassen und die darin befindlichen Fische umgesetzt werden. Anschließend soll der Schlamm trocknen und zusammenfallen. Hierbei wird die Gemeinde vom Tier- und Landschaftsökologen Dr. Jürgen Deuschle unterstützt. Beim Tobelweiher handelt es sich um ein Naturdenkmal.   

Mobilfunkmast am Spitzenberg
Bürgermeister Gluiber teilt mit, dass beim Hochbehälter am Spitzenberg ein Mobilfunkmast der Telekom AG bzw. der Tochtergesellschaft Deutsche Funkturm GmbH zur Verbesserung des D1-Netzes gebaut werden solle. Für die Erstellung eines Immissionsgutachten und die Begleitung der Maßnahme hat die Gemeinde einen Gutachter des TÜV Süd beauftragt. Damit sei man, so Bürgermeister Gluiber, in puncto Strahlenbelastung zu 100 % abgesichert. Er betont die Wichtigkeit der beiden Themen Breitbandausbau sowie Mobilfunkausbau. Auch sei der Ausbau des 5G-Netzes wichtig. Die Automobilregion Stuttgart werde sicher Vorreiter beim Thema autonomes Fahren werden, auch dazu sei ein flächendeckender Mobilfunkausbau notwendig. Das Mobilfunknetz der Telekom ist in vielen Bereichen in Beuren als mangelhaft einzustufen. Der Ausbau sei daher zu begrüßen, so Bürgermeister Gluiber.  

Nachfolge der Firma Elero – Firma LST aus Neuffen
Bürgermeister Gluiber gibt bekannt, dass die Nachfolge der Firma Elero, die Firma LST Laser & Schalttechnik GmbH & Co.KG aus Neuffen übernimmt. Die Firma habe circa 50 bis 60 Mitarbeiter und plane den Umzug bis Neujahr.  

Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zu bewältigen. Unter anderem stand die anlassbezogene Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte, der Aufbau eines kommunalen Starkregenrisikomanagements zur Beratung an. Weiter informierte Landschaftsarchitekt Neher über seine Entwurfsplanung für den geplanten Wohnmobil-Stellplatz. Im Zusammenhang mit dem Neu- und Umbau der Gastronomie in der Panorama Therme stand die Vergabe verschiedener technischer Gewerke an. Auch der Beitritt der Gemeinde Beuren zu einem neu zu gründenden Zweckverband bezüglich der Breitbandversorgung im Kreis Esslingen wurde beschlossen. Neben verschiedenen Bausachen, die zur Beratung anstanden, hatten die Gemeinderäte auch über die Annahme von Spenden zu entscheiden.  

Anlassbezogene Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte
Seit Erstellung der aktuellen Hochwassergefahrenkarte wurden in Beuren mehrere Maßnahmen im Bereich der Gewässer zur Verbesserung der Abflusssituation und Reduzierung der Hochwassergefährdung umgesetzt bzw. sind in Planung und Vorbereitung für eine Umsetzung in den kommenden 1 – 2 Jahren. Zur Aktualisierung und Überrechnung der Hochwassergefahrenkarte unter Berücksichtigung der bereits erfolgten und für 2019 noch geplanten Maßnahmen ist daher eine anlassbezogene Fortschreibung auf Betreiben der Gemeinde Beuren erforderlich. Die Gemeinde kann dazu auf das bestehende hydrologische Modell der BIT Ingenieure und die neuesten Befliegungsdaten des Landes Baden-Württemberg zugreifen.

Nach kurzer Beratung beauftragte der Gemeinderat das Büro Winkler & Partner mit der Erarbeitung einer anlassbezogenen Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte zum Angebotspreis von 24.380,72 Euro. Diese Untersuchung wird vom Land Baden-Württemberg mit nahezu 100 % gefördert.  

Aufbau eines kommunalen Starkregenrisikomanagements
Nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Landratsamt Esslingen wird ergänzend zur anlassbezogenen Fortschreibung der Hochwassergefahrenkarte eine Starkregenrisikoanalyse für die Gemeinde Beuren erstellt. Gemäß dem Leitfaden der LUBW zur kommunalen Starkregenrisikoanalyse wird ein Managementkonzept in drei Stufen erstellt. Dieses setzt sich zusammen aus einer hydraulischen Gefährdungsanalyse, einer Risikoanalyse sowie einem Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement. Im Starkregenrisikomanagement werden die Abflussverhältnisse und Überflutungszustände bei Starkregen dargestellt. Bei Starkregenrisiken werden drei Gruppen unterschieden: seltene Ereignisse, außergewöhnliche Ereignisse und extreme Ereignisse im Zusammenhang mit Starkregenereignissen. Dabei werden Abflussereignisse auch außerhalb von Gewässern dargestellt.

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Büro Winkler & Partner für die Gemeinde Beuren ein Starkregenrisikomanagement entsprechend dem vorgelegten Angebot in Höhe von 32.844,00 Euro zu erstellen. Eine Förderung aus Landesmitteln wird beantragt.  

Wohnmobil-Stellplatz
Landschaftsarchitekt Neher erläuterte dem Gemeinderat die von ihm überarbeitete Entwurfsplanung des geplanten Wohnmobil-Stellplatzes. Der Wohnmobil-Stellplatz umfasst 64 Stellplätze verschiedener Größen. Damit ist gewährleistet, dass auch größere Fahrzeuge bis hin zur Busgröße untergebracht werden können. Problematisch sei allerdings noch die Gestaltung des Sanitärgebäudes, welches deutlich über den zunächst geschätzten Kosten von 100.000 – 150.000 Euro liege. Im Gebäude seien Toiletten, ein Waschmaschinenraum sowie ein Büro, aber keine Duschen untergebracht. Ausreichend Duschen stehen den Wohnmobilisten in der Panorama Therme sowie über einen gesonderten Duschtarif auch in der Kleinschwimmhalle zur Verfügung. Auch die Müllentsorgung solle in die Gebäudehülle integriert werden.

Sowohl der Zugang zum Wohnmobil-Stellplatz selbst, als auch dessen Einrichtungen sollen über ein Transpondersystem bedient werden können, sodass eine dauerhafte Platzaufsicht nicht erforderlich ist.

Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung des Wohnmobilstellplatzes zu. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Landschaftsarchitekten Neher weiterhin an einer kostengünstigeren Lösung für das Sanitärgebäude zu arbeiten.

Während die Erschließungsstraßen im Bereich des Wohnmobil-Stellplatzes asphaltiert werden, werden die Stellplätze selbst in Schotterrasen ausgeführt. Zwei behindertengerechte Stellplätze werden mit kleingliedrigen Rasengittersteinen belegt, sodass sie barrierefrei genutzt werden können.

Der Gemeinderat begrüßte die Auskunft von Bürgermeister Gluiber, dass die Möglichkeit bestehe einen weiteren Förderantrag im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen. Als Grundlage für den Förderantrag wurde eine Bausumme mit 1,25 Millionen Euro netto angesetzt.   

Panorama Therme Beuren: Neu- und Umbau Gastronomie
Architekt Morgenthaler gab einen kurzen Überblick über den derzeitigen Planungsstand. Ingenieur Osthoff erläuterte den Ratsmitgliedern die Ausschreibungs- und Submissionsergebnisse für den Bereich Elektrotechnik. Ingenieur Kurzmann erläuterte den Ratsmitgliedern die Ausschreibungsergebnisse für die Sanitärtechnik. Aufgrund der derzeit angespannten Auftragslage im Bausektor lagen nahezu sämtliche Angebote geringfügig über den ursprünglichen Kostenschätzungen.

Nach kurzer Beratung beauftragte der Gemeinderat die Vergabe der Arbeiten für die einzelnen Gewerke entsprechend der Empfehlung der Fachingenieure.

Beschattung des Thermengartens
Auch während der Umbauarbeiten des Thermenrestaurants sollen den Besuchern der Panorama Therme Speisen und Getränke angeboten werden. Hierzu wird im Wintergarten interimsweise eine Gastronomie eingerichtet und vom Schlosscafe betrieben. Da sich der Wintergarten aufgrund seiner großen Glasfläche aufgrund der Sonneneinstrahlung stark aufheizt, muss er verschattet werden. Architekt Morgenthaler erläuterte den Ratsmitgliedern die Möglichkeit einer kostengünstigen Verschattungsanlage, bestehend aus Verschattungselementen und reflektierenden Folien, welche auf die Fenster aufgeklebt werden. Der Gemeinderat zeigte sich von dieser kostengünstigen gleichwohl aber effektiven Lösung überzeugt und beauftragte die Firma MC Sonnenschutz als günstigste Bieterin mit der Durchführung der Arbeiten.  

Bausachen
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zur Errichtung eines Carports nach den Kriterien des Bebauungsplanes bei welchem unter anderem die maximale mittlere Höhe von 3 Metern zu beachten sei, auf dem Flurstück Nr. 3680/29 im Zeiläckerweg 49. Hierbei sei eine geringe Überschreitung der Baulinie in Ordnung. Der Bauherr habe weiterhin die Möglichkeit verfahrensfrei einen Stellplatz ohne Überbau zu errichten.  

Des Weiteren erteilte er das gemeindliche Einvernehmen zum geänderten Bauantrag „Neu- und Anbau der Gastronomie der Panorama Therme“ in Bezug auf die veränderte Lage der Fluchttreppe. Diese werde nun im Bereich der Behindertenumkleiden, von innen betrachtet links neben dem Sanitätsraum geplant.    

Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen
Für einen schnellen Wissens- und Informationsaustausch seien leistungsfähige Breitbandnetze eine unbedingte Voraussetzung. Diese würden zu wirtschaftlichem Wachstum und einer positiven Entwicklung von Kommunen beitragen. Eine gute Breitbandversorgung zähle mittlerweile zu den wesentlichen Standortfaktoren und gewinne sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zunehmend an Bedeutung, erläuterte Bürgermeister Gluiber. Auch der Koalitionsvertrag 2018 enthalte ein klares Bekenntnis zu Glasfaser. Künftig solle es überall schnelles Internet geben. Bis 2025 verspreche die Union und die SPD den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen. Ab dann solle es auch einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet geben. Bereits im Jahr 2017 habe die Region Stuttgart gemeinsam mit der Landeshauptstadt und den fünf Landkreisen folgende Ziele für den Glasfaserausbau definiert:  

• Bis 2025 sollen alle Industrie-, Dienstleistungsunternehmen und Gewerbe in der Region Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang besitzen.
• Bis 2025 sollen 50% und bis 2030 90 % der Privathaushalte in der Region Zugang zu einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang haben.
• Weiter wird bis 2025 in der Region zur Umsetzung von Innovationen der Mobilität 4.0 (intelligente, vernetzte und digitalisierte Verkehrsinfrastrukturen) eine leistungsfähige Glasfaser-Infrastruktur benötigt.

Die Landkreise in der Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart würden bereits seit 2014 an einer gemeinsamen Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit in der Region Stuttgart arbeiten. 2016 wurde im Schulterschluss eine Backboneplanung in Auftrag gegeben.  Die Deutsche Telekom habe angeboten insgesamt 1,1 Mrd. Euro bis 2030 in der Region Stuttgart zu investieren. Das wären 500 Millionen mehr, als eigentlich vorgesehen. Im Landkreis Esslingen bedeute das ein Investment von ca. 210 Mio. € bis 2030. Von Seiten des Landkreises und der Kommunen seien weitere 100 Mio. Euro zu erbringen, um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Hierbei handle es sich nicht ausschließlich um monetäre Leistungen. Dieser Wert reduziere sich durch vorhandene kommunale Infrastrukturen, Infrastrukturen von dritten Telekommunikationsunternehmen, Bereitstellung von Baukapazitäten und vieles mehr.  

Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu einem Kreiszweckverband für die Breitbandversorgung zu. Die jährliche Umlage belaufe sich für die Gemeinde Beuren auf 3.108,00 Euro. Die Steuerberatung gehe derzeit davon aus, dass die Umlage nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollte das Finanzamt nach einer noch zu stellenden verbindlichen Anfrage anderer Auffassung sein, erhöhe sich die Umlage um 19 % Umsatzsteuer. Außerdem wurde der Teilnahme an einer regionalen Kooperation zum Breitbandausbau mit der Deutschen Telekom zugestimmt.  

Reaktivierung der Trinkbrunnen
Die Panorama Therme habe bis zur Modernisierung des Foyers im Außenbereich einen Trinkbrunnen betrieben, der in den letzten Betriebsjahren aber immer wieder wegen schlechter Wasserproben außer Betrieb genommen werden musste, so Bürgermeister Gluiber. Aufgrund der Ausführungen des Ingenieurbüros Kurzmann zur aktuellen mikrobiologischen Untersuchung der Quellen sowie der Anforderung an die Zurverfügungstellung von Heilwasser entschied sich der Gemeinderat dafür, kein Heilwasser zum Trinken in Brunnen anzubieten. Aus der Mitte des Gemeinderates kam der Wunsch zutage, die zwei Brunnen mit heißem Quellwasser durchlaufen zu lassen. Dieser Vorschlag werde nun von der Verwaltung geprüft.  

Sanierung der Treppenanlage an der Willi-Gras-Grundschule 
Die Treppenanlage an der Grundschule in Richtung Pausenhof müsse dringend erneuert werden, teilte Kämmerer Walter mit. Die Trittstufen seien in der Vergangenheit bereits mehrfach ausgebessert worden. Zwischenzeitlich sei die Anlage jedoch so kaputt, dass eine Ausbesserung nicht mehr möglich sei. Die Armierung roste und die Trittstufen würden auseinanderbrechen. Ein Abriss und die Erneuerung der Treppenanlage seien deshalb notwendig.

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Arbeiten zur Erneuerung der Treppenanlage an die Firma Klass zum Angebotspreis von 19.610,49 Euro zu vergeben.  

Finanz-Zwischenbericht
Hierzu teilte Kämmerer Walter mit, dass es keine wesentlichen Abweichungen zur Planung gebe. Die Einnahmen seien erfreulich. Aufgrund einer Erhöhung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg würde auch die Gemeinde Mehreinnahmen verzeichnen. In Punkto Gewerbesteuer könne man den Ansatz von 500.000 Euro, welcher höher als im Vorjahr sei, erreichen. Hier seien nicht nur laufende Gewerbesteuerzahlungen, sondern auch Nachzahlungen berücksichtigt. Eine leichte Kostenerhöhung sei bei den Personalkosten zu verzeichnen. Diese begründe sich in der durchschnittlichen Steigerung von 3,19 Prozent aufgrund der Änderung des Tarifvertrags. Kämmerer Walter betont, dass es sich dabei um eine moderate Steigerung handle im Vergleich zur Industrie.

Im Bereich der Gebäudeunterhaltung würde das Thema Brandschutz hohe Ausgaben hervorrufen. Diese seien eingeplant und würden keine Mehrausgaben darstellen. Kämmerer Walter erhoffe sich ein ähnliches zweites Halbjahr. Im Bereich der Eigenbetriebe sei nichts außergewöhnliches zu verzeichnen. Im Bereich der Panorama Therme gebe es kleinere außerplanmäßige Beschaffungen. Für diese seien größere Pauschalpositionen geplant. Trotz der Schließwoche sei man mit den Einnahmen im Plan. Durch den Wegfall der Schließwoche im Herbst beziehungsweise Winter erhoffe man sich einen großen Besucherandrang. Er teilt außerdem mit, dass die Liquidität gesichert sei und man plane im Herbst beziehungsweise Winter einen Kredit in Höhe von 1,1 Millionen für die Baumaßnahmen zum Um- und Neubau der Gastronomie aufzunehmen.  

Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 2.620,00 Euro für das Public Viewing zu. Des Weiteren stimmte er der Annahme weiterer Spenden in Höhe von 1.753,05 Euro für verschiedene Zwecke zu. Insgesamt sind somit Spenden in Höhe von 4.373,05 Euro bei der Gemeinde eingegangen.  

„Unterwegs in“ Beuren – Rundgang mit der Nürtinger Zeitung
In den Ferien lade die Redaktion der Nürtinger Zeitung in acht Gemeinden zum Rundgang ein. Die Besonderheit sei, so Bürgermeister Gluiber, dass die Bürger durch den Ort führen. Für den Ortsteil Beuren (ohne Balzholz) sei der 22.08.2018 um 17:00 Uhr, Treffpunkt Rathaus, geplant. Bürgermeister Gluiber habe mit der Zeitung besprochen, dass man nächstes Jahr den Ortsteil Balzholz separat einplanen solle.

Unkrautbekämpfung im Ort
Bürgermeister Gluiber verweist darauf, dass man immer mehr Grün im Pflaster bemerke. Dies habe als Ursache, dass der Bauhof das Unkraut nicht mehr spritzen dürfe. Vom Bauhof müsse das Unkraut mithilfe eines von Kohlberg zur Verfügung gestellten Heißwassergerätes, mit der Kehrmaschine und in zusätzlicher Handarbeit abgezupft werden. Dies stelle für den Bauhof einen enormen Mehraufwand dar. Außerdem teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass der Bauhof im nächsten Jahr öfter fegen werde. Er zeige sich erfreut über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kohlberg.  

Wahltermin und Bürgerversammlung
Bürgermeister Gluiber gibt den 26.05.2019 als Wahltermin für die Kommunal-, Kreistags-, Regional- sowie Europawahl bekannt. Im Voraus solle am 13.04.2019 eine Bürgerversammlung mit Kandidatenvorstellung sowie eine mögliche Verleihung von Bürgermedaillen stattfinden.  

Zustand Sportanlage nach Sennerpokal
Von einem Gemeinderat wurde der Zustand der Sportanlage nach der Durchführung des Sennerpokals sowie der Rückbau bemängelt. Bürgermeister Gluiber werde dazu eine Besprechung mit dem Vorstand des TSV Beuren anberaumen.