Bürgerversammlung am 06.02.2023
Bürgermeister Gluiber begrüßte den Ehrenbürger Erich Hartmann, die Mitglieder des Gemeinderates, die Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Beuren in der Kelter. In der Bürgerversammlung informierte Bürgermeister Gluiber über die verschiedenen Themen und gab einen Ausblick über die anstehenden Maßnahmen für das Jahr 2023.
Kommunaler Haushalt und Finanzen
Der Haushalt der Gemeinde Beuren wurde für das Jahr 2023 bereits in der Gemeinderatssitzung am 23.01.2023 verabschiedet. Die Aufgaben haben in den vergangenen Jahren, unter anderem durch die kommunale Doppik, zugenommen. Der Haushalt ist geprägt, von vielen Aufgaben und den damit verbundenen Ausgaben. Vieles kann die Gemeinde selber gar nicht beeinflussen, hier ist die Gemeinde durch den Gesetzgeber fremdbestimmt, ohne mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden. Dennoch kann, aufgrund des sparsamen geplanten Mitteleinsatzes und der, trotz Krieg und Energiekrise, guter Einnahmesituation im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 264.800 €erwirtschaftet werden. Dieser Überschuss wird aber nicht reichen, die vielen investiven Ausgaben zu finanzieren. So schließt der Finanzhaushalt im Saldo mit einem negativen Saldo in Höhe von 701.200 € ab. Auf weitere Kreditaufnahmen soll und muss aber, aufgrund der bereits bestehenden hohen Verschuldung, verzichtet werden. Stattdessen müssen daher Mittel der Rücklage hinzugenommen werden. Bürgermeister Gluiber führte anhand einzelner Schaubilder durch die einschlägigen Erträge und Aufwendungen der Gemeinde Beuren. An dieser Stelle seien exemplarisch die Steuereinnahmen und die Zuweisungen und Zuwendungen als Erträge und die Personalkosten und Abschreibungen als Aufwendungen genannt.
Als Investitionen stehen in diesem Jahr die Erweiterung des Kindergartens Kelterplatz, die Straßenbaumaßnahme in der Owener Straße, Maßnahmen im Zuge der Sanierung der Kreisstraße 1261 (Linsenhofer Straße) und die Erhöhung des Stammkapitals der Panorama Therme Beuren an. Es soll auch in diesem Jahr versucht werden, die Einnahmensituation nachhaltig zu verbessern. Hierunter fallen beispielsweise Maßnahmen aus der Wirtschafts- und Tourismusförderung.
Ortskern, Planungen und Baumaßnahmen
Für die historische Ortsmitte wurde am 23.01.2023 im Gemeinderat die Gesamtanlagensatzung Beuren durch den Gemeinderat beschlossen. Diese soll den Ortskern als Gesamtanlage unter Schutz stellen und vor baulich nicht gewollten Veränderungen schützen. Darüber hinaus wird derzeit eine Gestaltungssatzung für den identischen Geltungsbereich erarbeitet. Eine Bürgerbeteiligung für beide Satzungen fand im Herbst des vergangenen Jahres statt. Die Gestaltungssatzung soll die zulässige äußerliche Gestaltung der Gebäude in der Ortsmitte regeln. Eine Offenlage der Gestaltungssatzung soll in Kürze erfolgen. Das Sanierungsgebiet „Ortskern III“ wurde erweitert und es sollen in diesem Jahr die Linsenhofer Straße 5+7, die Stocknachstraße 9+11 und die Gartenstraße 9, die Fertigstellung der Gartenstraße, sowie einige private Maßnahmen umgesetzt werden. Ein entsprechender Aufstockungsantrag über die Sanierungsmittel wurde gestellt.
Die Eigentümergespräche des geplanten Baugebiets Hagnach/Brühl haben sich länger hinausgezogen als ursprünglich angenommen. Nun steht nur noch eine Eigentümergemeinschaft aus, welche sich über die Form der Mitwirkung äußern muss. Sobald dies geklärt ist, kann das Verfahren weitergeführt werden. Ein erneuter Entwurfsbeschluss müsste durch den Gemeinderat beschlossen werden und anschließend könnte ein Umlegungsbeschluss ergehen. Die Verwaltung ist stark bemüht, die nun fast abgeschlossenen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen. Aktuell wird ein Einspruch des Landesvorstandes des NABU, aufgrund von § 33a BNatschG (Schutz der Streuobstbestände) geklärt. Bürgermeister Gluiber führte aus, dass der Bedarf an Wohnraum in Beuren, nach wie vor, sehr hoch sei. Rund 13,2 ha sollten laut der statistischen Berechnung insgesamt für die Entwicklung von Wohnraum bis 2035 bereitgestellt werden. Künftige Entwicklungen sind jedoch aufgrund der zahlreichen Schutzgebiete nur sehr schwer möglich. Auf Beurener Gemarkung gibt es eine sehr hochwertige und intakte Landschaft, welche durch die unterschiedlichen Verordnungen unter Schutz gestellt wurde. Die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Erweiterung Morglach“ ruht im Moment.
Für die Rathausstraße 1 wird eine Untersuchung des Landesamtes für Denkmalpflege durchgeführt. Hier sollen Entwicklungsmöglichkeiten für eine zukünftige Nutzung des Gebäudes in drei unterschiedlichen Varianten aufgezeigt werden.
Der Breitbandausbau soll weiterverfolgt und in absehbarer Zeit realisiert werden. Ziel soll es sein, Glasfaser für die Gigabitregion Stuttgart zu bekommen. Der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen begleitet den Prozess derzeit. Nach dem gescheiterten Ausbauversuch mit HelloFiber! laufen die Vorbereitungen und Verhandlungen für einen neuen Partner auf Hochtouren.
Rathaus – Personal und Digitalisierung
Im Rathaus stehen in diesem Jahr einige Neuerungen an. Die Sitzungstechnik im Sitzungssaal soll nach 17 Jahren ausgetauscht werden. Am Fachwerk des alten Rathauses werden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in diesem Jahr notwendig. In der Verwaltung steht die Prozessdigitalisierung in unterschiedlichen Bereichen an und so wird die elektronische Aktenführung eingeführt. Aktuell macht sich ein enormer Personalmangel auf der Verwaltung bemerkbar. Die Wiederbesetzung von Stellen ist, aufgrund von ausbleibenden Bewerbungen fast nicht mehr möglich. Hinzu kommt eine angespannte Situation aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen. Im Ergebnis kommt es zu verkürzten Öffnungszeiten beziehungsweise der Terminvereinbarung im Bürgerbüro, um Vorgänge zu erledigen.
Themen aus dem Ordnungsamt
Am 15. Oktober 2023 werden in Beuren die Bürgermeisterwahlen stattfinden. Im Jahr 2024 finden die Kommunalwahlen statt.
Im Bereich des Ordnungsamtes kam es zu einer Veränderung der Zuständigkeiten. Seit dem 01.01.2023 ist das Landratsamt Esslingen – Straßenverkehrsbehörde - zuständig für die Erteilung von verkehrsrechtlichen Anordnungen. Im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit wird der Gemeindevollzugsdienst und der kommunale Ordnungsdienst ab dem 01.04.2023 mit den Gemeinden Frickenhausen, Beuren, Großbettlingen und der Stadt Neuffen realisiert. Die Gemeinde Frickenhausen wird die erfüllende Gemeinde der Interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich Vollzugsdienst sein. Ab dem 01.07.2023 wird das Standesamt Neuffener Tal seine Arbeit aufnehmen. Die Gemeinden Kohlberg, Beuren und die Stadt Neuffen werden das Standesamt gemeinsam mit Sitz in Neuffen einrichten.
Auch die unterschiedlichen Themen des Verkehrs werden durch die Verwaltung bearbeitet. Für die Ortsmitte Beuren werden derzeit Maßnahmen zur Entschleunigung diskutiert. Hier könnten Pflanz- und Sitzgelegenheiten vorgesehen werden. In Balzholz findet derzeit eine Untersuchung des Verkehrsingenieurs statt. Ziel soll es sein, eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Die Untersuchungsergebnisse werden in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen vorgestellt.
Derzeit befinden sich 133 geflüchtete Menschen in Beuren. Die Unterbringung war hierbei eine große Herausforderung für die Gemeinde. Bürgermeister Gluiber spricht seinen großen Dank Frau Döbler aus, welche als Integrationsmanagerin der Gemeinde mit großem Engagement die Geflüchteten untergebracht hat. Es kam aus der Bevölkerung eine große Unterstützung in Form von Wohnraum, Sach- und Geldspenden. Im Rathaus in Balzholz konnte in der Kleiderkammer ein gutes Sortiment für Bedürftige zusammengestellt werden. Die Kleiderkammer kommt, was die Auswahl der verschiedenen Gebrauchsgegenstände anbelangt, fast einem Bekleidungs- und Haushaltswarengeschäft gleich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Kleiderkammer gerne besuchen. Die Geflüchteten wohnen in gemeindeeigenen Gebäuden, in angemieteten Wohnungen und Häusern und in privaten Wohnungen. Es wurden viele Flüchtlinge aus der Ukraine im vergangenen Jahr aufgenommen. Aktuell hat die Gemeinde die Aufnahmeverpflichtung erfüllt, eine Prognose für das kommende Jahr kann nicht erstellt werden. Der AK-Asyl ist sehr aktiv im Bereich Sprachunterricht, aber auch was die Begleitung von Flüchtlingen zu Ämtern angeht, sowie den Diensten in der Kleiderkammer.
Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit
Es gab in den vergangenen Jahren eine sehr positive Entwicklung der Kinderzahlen und geburtenstarke Jahrgänge. Aktuell gibt es 143 Kindergartenplätze in drei Kindergärten und 10 Krippenplätze. Zwischen September 2023 und August 2024 fehlen 18 Plätze in den Kindergärten. Für die Erweiterung des Kindergarten Kelterplatz wurde bereits beim Landratsamt Esslingen ein Bauantrag gestellt. Darüber hinaus soll ein Naturkindergarten in Beuren realisiert werden. Die Verwaltung stimmt den Standort aktuell mit der unteren Baurechtsbehörde ab. Zum heutigen Stand wird Ende 2024 eine weitere Kindergartengruppe benötigt. Als alternative Betreuungsform wird die Betreuung über den Tageselternverein im Landkreis Esslingen angeboten. Die Schülerzahlen an der Willi-Gras-Grundschule haben sich sehr positiv entwickelt. Derzeit zählt die Grundschule rund 125 Schülerinnen und Schüler. Die Klassenräume reichen, aufgrund von räumlichen Reserven in der Turn- und Festhalle, auch in den kommenden Jahren. Für die kommenden Jahre sind Erweiterungen der Schule in den Räumlichkeiten der Turn- und Festhalle geplant. Die Schulkindbetreuung muss mittelfristig größere Räumlichkeiten zur Betreuung schaffen. Dies soll ebenfalls in der Turn- und Festhalle umgesetzt werden. Verwaltungsinterne Planungen wurden bereits aufgenommen.
Darüber hinaus gibt es einen Jugendtreff im Haus der Feuerwehr und es wird ein Bikeparcours am Raufwäldle geplant. Auch das Sommerferienprogramm bietet Kindern und Jugendlichen viele abwechslungsreiche Freizeitangebote während der Ferien. Eine Besonderheit stellt die sehr aktive Kinder- und Jugendarbeit der Vereine in Beuren dar. Bürgermeister Gluiber führt aus, dass diese wirklich vorbildlich sei.
Der Beurener Altenhilfeplan wird im Jahr 2023 neu gefasst. Zur Erarbeitung des Plans wurden Seniorinnen und Senioren in einem Ortsrundgang und einem Workshopabend beteiligt. Ziel soll es sein, möglichst gute Angebote der Versorgung und Infrastruktur in Beuren zu schaffen, um Bürgerinnen und Bürgern das Leben im Alter in Beuren attraktiv zu gestalten.
Tourismus und Panorama Therme Beuren
Nach den sehr schweren Coronajahren erholen sich die Besucherzahlen der Panorama Therme Beuren langsam wieder. Es haben erste Maßnahmen zur Nutzung alternativer Energien begonnen. Eine erste Zwischenbilanz zeigt eine leichte finanzielle Entspannung der Situation. Es soll nun durch unterschiedliche Maßnahmen versucht werden, die Besucherzahlen weiter zu stabilisieren. So sollen attraktive Angebote und Aktionen für Besucherinnen und Besucher zusammengestellt werden. Durch die Realisierung des Wohnmobilstellplatzes hofft die Verwaltung auch auf mehr Gäste in den Sommermonaten. Bereits in den vergangenen Wochen, seit dem Soft-Opening am 03.12.2022, konnten 754 Übernachtungen gezählt werden. Ein Eröffnungsfest ist am 07.05.2023 geplant. Auf dem Wohnmobilstellplatz wollen nun Regional- und Direktvermarkter Produkte aus der Region anbieten. Die unterschiedlichen Facetten des Tourismus sollen weiter ausgebaut werden. Für den Ort bringt der Tourismus einen Mehrwert, insbesondere hinsichtlich der positiven Effekte auf die Wirtschaft und den Handel.