Aktuelles aus Beuren: ChangeMe

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 04.03.2024 wurden über eine Bausache in der Metzinger Straße 2 und der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages beraten. Außerdem wurde die Schaffung einer 100-Prozent Stelle für eine Touristikfachkraft in der Touristinfo der Panorama Therme Beuren besprochen. Zudem wurden Beschlüsse über Kreditaufnahmen des Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung gefasst.

In der Klausurtagung am 09.03.2024 wurden neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Saunaanlage der Panorama Therme Beuren erörtert. Ebenfalls wurden verschiedene Fördermöglichkeiten durch das Förderprogramm der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes (Leader) thematisiert. Hier können auch kleine Unternehmen, Institutionen und Vereine Förderungen beantragen.

Außerdem fand gemeinsam mit einem Vertreter des Landesdenkmalamtes ein Ortsrundgang statt. Hierbei wurde nochmals über den Aufbau und die Umsetzung des Solarkatasters beraten. Neue rechtliche Änderungen haben den ganzen Prozess vereinfacht. Die Ergebnisse werden noch mit der Gestaltungssatzung in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung erörtert.

Das Gremium besichtigte zudem noch den neuen Naturkindergarten am Freilichtmuseum und einen Schafstall.

Kleinschwimmhalle Beuren Sanierung und Beschlussfassung

Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.03.2024 wurde die Kostenberechnung zur Generalsanierung der Kleinschwimmhalle vorgestellt und entsprechend erläutert.

Der Gemeinderat hat daraufhin eine zweiwöchige Offenlage vom 08.03.2024 bis 25.03.2024 und damit Anhörung der Bürgerschaft zum Thema Sanierung Kleinschwimmhalle Beuren beschlossen und festgelegt, dass in der nächsten öffentlichen Sitzung am 09.04.2024 die Entscheidung der Durchführung der Generalsanierung getroffen werden soll.

Die Bürgerschaft nutze die Gelegenheit und reichte einige Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung ein. Zeitgleich hat die DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren eine Unterschriftensammelaktion zum Erhalt der Kleinschwimmhalle gestartet. Hierbei wurden bis zum 25.03.2024 1203 Unterschriften aus Beuren und 101 Unterschriften aus weiteren Gemeinden abgegeben. Auch nach der Abgabefrist wurden noch zahlreiche Unterschriften eingereicht.

Die Gesamtsituation bringe Bürgermeister Gluiber in eine schwierige Lage. So möchte er als Beurener Bürger die Kleinschwimmhalle ebenfalls erhalten, die zu tragenden laufenden Kosten jedoch würden ihm große Sorgen bereiten. Sollte der Abmangel auf Dauer nicht getragen werden können, könnten höhere Steuerabgaben auf die Bürgerinnen und Bürger Beurens zukommen. Die Panorama Therme kann diese Last in keinem Fall übernehmen. Bürgermeister Gluiber bedauerte, dass es zwar für Unterrichtsräume finanzielle Förderung vom Land geben würde, diese Möglichkeit gilt jedoch nicht für die laufenden Kosten der Kleinschwimmhalle – obgleich dort Schwimmunterricht stattfindet. Dennoch ist Bürgermeister Gluiber sehr dankbar für die 3 Millionen Euro an Bundesfördermittel, die zur Sanierung der Kleinschwimmhalle genutzt werden können.

Gemeinderat Dr. Buchmann bezog als erster Stellung und spiegelt die mehrheitliche Meinung des Gremiums über den Erhalt der Kleinschwimmhalle wider. Die finanziellen Mittel sind begrenzt, gerade bei den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde müsste daher eine sinnvolle Priorisierung gefunden werden. Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben ein solch deutliches Meinungsbild der Bevölkerung dargestellt, dass für Ihn als Gemeinderat völlig klar sei für den Erhalt zu stimmen.

Gemeinderätin Dr. Birner fasst aus den eingegangenen Stellungnahmen drei Hauptargumente zusammen. Sollte die Kleinschwimmhalle nicht erhalten bleiben, gäbe es keine andere Möglichkeit für die Kinder das Schwimmen zu lernen. Auch die Jugendarbeit, die sich hauptsächlich durch den ehrenamtlichen Einsatz des DLRGs zeigt und den sozialen Zusammenhalt fördert, würde durch eine Entscheidung gegen den Erhalt wegfallen. Außerdem nutzen viele Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung die Kleinschwimmhalle, um sich hier trotz der körperlichen Einschränkungen dennoch sportlich betätigen zu können. Gemeinderätin Dr. Birner sprach sich daher dafür aus, dass die Sanierungsarbeiten eine Treppe für den leichten Einstieg in das Becken beinhalten sollten. Die Sanierung und der Erhalt der Kleinschwimmhalle stellt für sie eine Investition für die Attraktivität des Ortes dar.

Gemeinderat Merkle lobte die Arbeit des Fördervereins, der im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Bereitstellung der Spenden alles für den Erhalt der Kleinschwimmhalle unternommen hat. Jetzt läge es an der Gemeinde aktiv zu werden und zu überlegen, wie die Betriebskosten gedeckt werden können, um so wenig Lasten wie möglich auf die finanziellen Mittel der Gemeinde zu legen.

Gemeinderätin Jathe bewertete die Gesamtsituation als eher kritisch. So würden bei der Sanierung und dem Erhalt der Kleinschwimmhalle nicht nur die hohen Unterhaltskosten, sondern auch Zinsen und Schulden zu decken sein. Auch die Panorama Therme Beuren benötigt dringend Sanierungsarbeiten. Weiterhin befürchtetet sie, dass es einigen Bürgerinnen und Bürgern eventuell nicht bewusst sein könnte, dass mit einer höheren Steuerlast und Verschuldung auch die pro Kopfverschuldung steigen würde. Zudem gibt es noch weitere Institutionen wie der Sport- oder Musikverein, die eventuell eine Turnhalle oder andere größere Investitionen benötigen würden.

Gemeinderätin Knapp, die aktiv an der Verteilung der Meinungsstimmzettel der Bürgerinnen und Bürger beteiligt war, nahm hingegen ein anderes Bild wahr. So sei es den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl bewusst, welche Konsequenzen auf jeden einzelnen zukommen könnten.

Das Gremium fasste Punkt 1,2 und 4 einstimmig und Punkt 3 mit 2 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Stellungnahmen aus der Offenlage und die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Unterschriftenaktion der DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren und des Fördervereins Schwimmhalle Neuffener Tal e.V. zur Kenntnis.
3. In Anbetracht und in Kenntnis des Sachverhaltes aus der Sitzungsvorlage 19/2024 zur Kostenberechnung zur Generalssanierung der Kleinschwimmhalle, sowie der nun vorliegenden Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Generalsanierung der Kleinschwimmhalle wie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.03.2024 dargestellt durchzuführen.
4. Die Verwaltung wurde beauftragt, die restlichen Stufen der Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure nach Prüfung der Kostenberechnung durch den Fördergeber zu beauftragen.

Panorama Therme Beuren: Sanierung der Lüftungsanlage – Vergabe

Die Arbeiten zur Sanierung der Lüftungsanlagen in der Panorama Therme wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 26.03.2024 statt, es gingen insgesamt 9 Angebote ein. Die Prüfung und Wertung der Angebote wurde vom Ingenieurbüro novatech energieplan ingenieure durchgeführt.

Ohne Fragen fasste das Gremium einstimmig den Beschluss:

Die Arbeiten für die Lieferung und den Einbau der Lüftungsanlage in der Panorama Therme Beuren wurden an die Firma Climair GmbH aus Waldenbuch zum Angebotspreis von brutto 450.595,19 € vergeben.

Panorama Therme Beuren: Sanierung von zwei Behandlungskabinen im Gesundheitszentrum

Schon vor Corona wurde mit der Sanierung von Behandlungskabinen im Gesundheitszentrum begonnen. In der Schließzeit der Panorama Therme im Juni 2024 sollen nun zwei weitere Kabinen saniert und neugestaltet werden.

Das Architekturbüro Morgenthaler hat dazu eine Kostenschätzung erarbeitet. Dabei soll auf die gleichen Handwerksbetriebe wie bei der letzten Sanierung zurückgegriffen werden.

Gemeinderat Oswald erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Ohne Fragen fasste das Gremium in Abwesenheit von Herrn Oswald einstimmig den Beschluss:

1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung von zwei Behandlungskabinen wie in der Anlage dargestellt sanieren zu lassen.
2. Die Sanierungskosten sind im Wirtschaftsjahr der Panorama Therme Jahr 2024 entsprechend einzuplanen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragte, die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

Bausache

Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2023 hat der Gemeinderat über das Bauvorhaben in der Neufferackerstraße 5 + 7 beraten und beschlossen. Damals hielt das Gremium an den festgesetzten Gebäudehöhen (Firsthöhen) von jeweils 9 m fest und versagte das gemeindliche Einvernehmen. Zwischenzeitlich wurde das Baugesuch nochmals intensiv von der unteren Baurechtsbehörde geprüft.

Die Behörde ist anderer Auffassung als der Gemeinderat. Das Bauvorhabenfüge sich in die Umgebungsbebauung ein. Eine Bedingung, dass mit einer niedrigeren Firsthöhe als beantragt gebaut werden soll, kann nicht gefordert werden. Aufgrund dessen, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde vom Landratsamt als nicht rechtskräftig angesehen wird, können auch keine weiteren Stellplätze gefordert werden. Das Gremium blieb dennoch mehrheitlich bei seiner Meinung und versagte das kommunale Einvernehmen. Lediglich Bürgermeister Gluiber folgte den Argumenten des Landratsamts und stimmte positiv ab.

Damit wird die Baurechtsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und das Bauvorhaben dennoch genehmigen.

Naturkindergarten II: Baugesuch und Bestellung

In einer vergangen Gemeinderatssitzung erläuterte die fachliche Leiterin der Kindergärten in Beuren, Frau Petra Seyfried, dass dringend weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen ab dem neuen Kindergartenjahr 2024 / 2025, sprich ab September 2024 vorhanden ist. Weiterhin hielt sie einen weiteren Naturkindergarten direkt neben dem neu erstellten Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“ im Gewann Pfingstweide für sinnvoll. 

Auch dieser zweite Naturkindergarten wird innerhalb des Bebauungsplans Freilichtmuseum Beuren liegen. Der Naturkindergarten ist für maximal 20 Kinder Ü3 vorgesehen. Neben dem Tinyhouse wird es Toilettenhäuschen geben. Dabei handelt es sich um Komposttoiletten. Außerdem sind ein Wickelraum und Handwaschmöglichkeiten notwendig.

Die Wasserversorgung erfolgt auch bei diesem Naturkindergarten über Kanister. Die Verlegung einer Wasserleitung würde mit 30 – 40.000 € zu Buche schlagen. Die Stromversorgung erfolgt über Photovoltaik und einen Speicher. Die Heizung wird durch eine Gasheizung mit Einzelöfen sichergestellt.

Die Kinder können von ihren Eltern bis zum Parkplatz Freilichtmuseum mit dem Auto gebracht werden und gehen dort zu Fuß zum Naturkindergarten oder sie werden direkt mit dem Fahrrad oder zu Fuß gebracht.

Das Gremium hat den Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“ im Rahmen einer Klausurtagung bereits besichtigt und diesen als sehr gelungen bewertet.

Gemeinderat Schäfer sprach sich für eine Verlegung von Wasserleitungen aus und stellte den Antrag zur Einholung eines konkreten Angebots zur Verlegung einer Wasserleitung und dieses Angebot gegebenenfalls in die Antragsstellung des Bauantrages mitaufzunehmen. Die Mehrheit des Gremiums hielt jedoch die Wasserversorgung über Kanister, wie im Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“, am geeignetsten und stimmte mit 7 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gegen den Antrag.

Auch der Vorschlag von Gemeinderat Oswald, die Wasserversorgung über einen Brunnen mit Handpumpe einzurichten, scheiterte an den strengen rechtlichen Vorschriften.

 Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Planung Kenntnis und befürwortet diese ausdrücklich.
2. Der Gemeinderat erteilte auf dieser Grundlage der Verwaltung den Auftrag, im Rahmen des Bauantragsverfahrens als anzuhörende Behörde das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemäß dem vorliegenden Angebot das Tinyhouse zu bestellen.
4. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, den bestehenden Kindergartenvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Beuren um diesen neuen Naturkindergarten II entsprechend zu ergänzen.

Freiwillige Feuerwehr Beuren: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes wird der ehrenamtlich tätige stv. Feuerwehkommandant von den aktiven Angehörigen der Feuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Beuren hat in der Hauptversammlung am 27.01.2024 Herrn Bernd Buck zum stv. Feuerwehrkommandanten gewählt.

Ohne Fragen fasste das Gremium den Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Bernd Buck zum stv. Feuerwehrkommandanten zu.

Offenlegung des Herbstwiesenbachs an der Panorama Therme: Wasseraustritt aus dem Bachbett und Behebung

Der offen gelegte Herbstwiesenbach verliert aus seinem Bachbett Wasser, welches sich über den Untergrund neue Wege sucht und auf dem Parkplatz der Panorama Therme wieder zu Tage tritt. In der Vergangenheit hat dies in den Wintermonaten zu Glatteisbildungen auf dem Parkplatz geführt. Die Offenlage des Baches war eine Vorgabe vom Landratsamt Esslingen. Beim Bau der Panorama Therme wurde der Untergrund aufgefüllt, da hier jedoch kein bindiger Lehmboden wie zum Beispiel auf dem Wohnmobilstellplatz vorhanden ist, verliert das Bachbett Wasser.

Eine dauerhafte Abdichtung des Bachbettes würde nur durch den Einsatz einer Teichfolie möglich, diese widerspreche allerdings der Ökologie und wurde auch nicht von der Wasserbehörde befürwortet. 

Die zur Beratung hinzugezogenen Ingenieure des Büros Blankenhorn und Geologen des Büros Grundwerks empfahlen, am Fuße des Hangs zum Parkplatz eine Dränage einzulegen und das austretende Wasser gezielt wieder dem Herbstwiesenbach zuzuführen.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 7.000 € brutto.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme in der Schließzeit der Panorama Therme im Juni 2024 durch die damals am Bau der Panorama Therme  tätige Firma Maier ausführen zu lassen.

Sanierung der Linsenhofer Straße ab der Balzholzer Straße bis zur Morglachstraße

Das Landratsamt Esslingen hat 2023 in einem 1. Bauabschnitt die Belagssanierung der Kreisstraße K 1261 auf der freien Strecke zwischen Linsenhofen und Beuren bis zur Einmündung Morglachstraße durchgeführt.

In einem 2. Bauabschnitt ist die Belagssanierung der Linsenhofer Straße zwischen der Morglachstraße und der L 1210, Kreuzung Linsenhofer Straße / Balzholzer Straße geplant. Es wird über die gesamte Fläche der Asphaltbelag abgefräst und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Die gepflasterte Furt zwischen den Geh- und Radwegen im Einmündungsbereich der Morglachstraße soll zurückgebaut werden. Die Furt wird durch Radfahrer optisch fälschlicherweise als vorfahrtsberechtigt ausgelegt und daraus sind in der Vergangenheit bereits öfters kritische Situationen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern entstanden.

Zudem ist eine Einschleifung der Radfahrer auf die innerörtlich führende Fahrspur geplant.

Der vorhandene 3-Zeiler am Fahrbahnrand in der Ortsmitte soll ausgebaut und über die gesamte Fahrbahnbreite ein Asphaltbelag eingebaut werden.

Die Baumaßnahme soll sich von August 2024 bis Dezember 2024 erstrecken, während der Bauzeit ist eine überörtliche Umleitung erforderlich. Eine Lösung für die anliegenden Firmen und die Anlieferung beispielsweise mit LKW müsse noch gefunden werden.

Bürgermeister Gluiber äußerte Bedenken über die Einschleifung der Radfahrer auf die Fahrbahn, da hier viele Kinder unterwegs sind, die zu den örtlichen Sportanlagen des TSV Beuren und des Tennisclubs Beuren, sowie das Musikerheim des Musikvereins Beuren mit dem Rad fahren.

Das Gremium regte an einen Schutzstreifen einzurichten und zusätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 herabzusetzen.

Weitere Querungshilfen müssen noch vom Ingenieurbüro untersucht werden.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm von den Baumaßnahmen in der Linsenhofer Straße Kenntnis.
2. Die Baumaßnahmen sollen im Zuge der Fahrbahnsanierung in der Linsenhofer Straße durch den Landkreis Esslingen umgesetzt werden.
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan bzw. in den Wirtschaftsplänen bereitzustellen.
4. Der Fahrradweg soll eingeschleift werden. Auf jeden Fall soll bei der unteren Verkehrsbehörde das Schild „Fahrrad frei“ auf dem Gehweg in der Linsenhofer Straße von der Apotheke bis zur Kreuzung Morglachstraße beantragt werden.
5. Ein Fahrradschutzstreifen ortseinwärts ab Einschleifung bis zur Kreuzung Einmündung vor dem Tunnel soll beantragt werden, sofern es zusätzlich zu Punkt 4 möglich ist.
6. Eine Querungshilfe im Bereich Morglachstraße in Höhe des Aussiedlerhofes Buck soll beantragt und geplant werden.

Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst:

       7. Eine Querungshilfe im Bereich der Bergstraße z.B. Zebrastreifen soll geprüft werden.

Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen.

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 05.02.2024 wurden über den Sachstand zum Projekt Stocknachstraße / Gartenstraße und ein Gebäude in der Stocknachstraße 3 beraten. Außerdem wurde über die Verleihung einer Bürgermedaille beschlossen. Des Weiteren nahm das Gremium von der Ausschreibung und Neuverpachtung der Gastronomie, aufgrund der Kündigung durch die Pächter und die Überarbeitung der Marketingkonzeption in der Panorama Therme Beuren Kenntnis.  Zudem wurde über die Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Kleinschwimmhalle Beuren: Feststellung der Kostenabrechnung zur Generalsanierung und Festlegung des weiteren Vorgehens

Bürgermeister Gluiber stellte die eingeladenen Frau De Felice vom Architekturbüro Morgenthaler, Herr Herrmann und Herr Kurzmann vom Ingenieurbüro Kurzmann, Herr Wöll von der Firma Schneck Schaal Braun, Architekt Martin Schweizer als Energieberater und Elektroplaner Herr Osthoff vor. Das Planerteam hat in den letzten Wochen eine Kostenberechnung für die Sanierung der Kleinschwimmhalle erarbeitet. Die Kostenberechnung sowie die Entwurfsplanung werden zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 08.03.2024 bis 25.03.2024 im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Die eingehenden Stellungnahmen sollen dann in die Beschlussfassung der Gemeinderatssitzung am 09.04.2024 miteinfließen.

Das Gremium war von der vorgelegten Kostenberechnung positiv überrascht, mit dieser Schätzung könne der Erhalt der Schwimmhalle realistischer betrachtet werden. Hier hat das Planerteam großes Engagement gezeigt. Außerdem begrüßte es, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gegeben wird, um Stellung zur Thematik zu beziehen.

Für Gemeinderat Schäfer könnten noch weitere Lichtkuppeln auf dem Dach demontiert werden als vorgeschlagen. So könnte mehr Fläche für die Photovoltaikanlage geschaffen werden. Herr Osthoff gab an, dass im Innenbereich sowieso komplett elektrisch beleuchtet werden müsse, so könnte man durchaus weitere Kuppeln demontieren. Frau De Felice erläuterte, dass die Kosten für die Demontage einer Lichtkuppel mit rund 1.000 € zudem deutlich günstiger ausfallen würden als der Einbau einer neuen Kuppel für rund 2.500 €. Die Anregungen werden nochmals gesondert aufgegriffen. Gemeinderat Klass erinnerte daran, die laufenden Betriebskosten der Kleinschwimmhalle nicht außer Acht zu lassen. So müssen diese über die Jahre gedeckt werden.

Gemeinderätin Knapp sprach sich dafür aus, direkt auf den Förderverein zuzugehen, um möglichst viel Unterstützung zu erhalten. Ehrenamtliche Unterstützung durch Vereine wäre durchaus auch bei Abrissarbeiten denkbar.

Bürgermeister Gluiber wies nochmals auf das bestehende Risiko der Kostendeckung hin. Sollte die Panorama Therme die anfallenden Betriebskosten der Kleinschwimmhalle nicht auffangen können, müssten die Kosten auf die Kommune verteilt werden. Hierbei wäre unter anderem mit deutlichen Anpassungen der Steuerabgaben zu rechnen. Als Beurener liegt ihm der Erhalt der Kleinschwimmhalle am Herzen, zeitgleich muss er als Bürgermeister die gesamten Kommunalfinanzen im Auge behalten und weitere Aspekte zur Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschloss eine zweiwöchige Offenlage und damit Anhörung der Bürgerschaft zum Thema Sanierung Kleinschwimmhalle Beuren.
3. Die Entscheidung über die Sanierung der Kleinschwimmhalle soll in der Gemeinderatssitzung am 09.04. 2024 definitiv getroffen werden.
4. Die Kostenberechnung soll zur Prüfung bereits an den Fördergeber weitergeleitet werden.

Weiterentwicklung und Ausbau des Ganztages-Bildungs- und Betreuungsangebots an der Willi-Gras-Grundschule Beuren

In seiner Klausurtagung am 25. November 2023 hat der Gemeinderat intensiv über den Ausbau der Grundschule beraten. Schwerpunkt der Arbeit der letzten Wochen war die Fertigstellung der Konzeption und darauf aufbauend die Aktualisierung der Pläne der Kostenschätzung. Auf dieser Basis sollen nun die verschiedenen Förderanträge gestellt werden.

Bürgermeister Gluiber begrüßte die eingeladenen Kariane Höhn – Fachberatung Prozesselotsen, Ines Handel – Rektorin der Willi-Gras-Grundschule, Tabea Hirschberg – Konrektorin der Willi-Gras-Grundschule, Daniela Fischer und Gabi Breßlein – Leitung der Schulkindbetreuung und Wolfram Koch vom Architekturbüro Neuffen.

Frau Höhn erläuterte die Kostenschätzung und berichtete, dass die Schule wieder zweizügig geführt werden soll. Obwohl es auf Landesebene gerade eine Entwicklung zu Ganztagsschulen gibt, soll für Beuren das Modell der Halbtagsschule bestehen bleiben. Die Fördergelder fallen aktuell geringer aus als angenommen, so kann man in etwa mit 33% Anteil der Fördersumme rechnen.

Frau Handel erörterte die Schülerzahlen bis 2030. Zwar kann es durch Zuzüge und Wegzüge immer wieder zu Schwankungen kommen, dennoch könne die demographische Entwicklung sehr gut eingeschätzt werden. Aktuell gibt es 6 Klassen, diese müssen je nach Bedarf auf bis zu 9 Klassen ausgeweitet werden.

Architekt Koch stellte die Grundrisse der geplanten Umbaupläne vor. Um die Förderung zu erhalten, müssen zu den Bestandsräumen weitere Räume geschaffen werden, unter anderem wird es ein Besprechungsraum für die Eltern, ein Medienraum und ein Mehrzweckraum geben. Auch der Sanitärbereich wird neugestaltet und barrierefrei zugänglich werden.

Das Gremium hatte einige Optimierungsvorschläge wie beispielsweise der Verzicht auf den Einbau eines zweiten Aufzuges. Da sich die Planung zum aktuellen Stand jedoch in einer Vorentwurfsphase befindet, können diese Punkte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden. Bürgermeister Gluiber erklärte weiter, dass die Antragsstellung für die Fördergelder oberste Priorität haben.  

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Kenntnisnahme.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Baumaßnahme in die Haushalts- und Finanzplanung mit aufzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussanträge zu stellen (Ganztagesbetreuung, Schulbau, Sanierung und Förderung des Aufzuges / Hebeliftes)

Kommunalwahl 2024 – Karenzzeit im Amtsblatt – Wahlhelferentschädigung

Das Beurener Mitteilungsblatt besteht aus insgesamt drei Teilen. Der erste Teil umfasst die amtlichen Bekanntmachungen, der zweite Teil ist der nichtamtliche, redaktionelle Teil in dem beispielsweise Artikel der Vereine veröffentlicht werden und der dritte Teil besteht aus dem Anzeigenteil. Das Amtsblatt ist ein amtliches Verkündungsorgan der Gemeinde und als solches der parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Nach der aktuellen Rechtsprechung und auf Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg empfiehlt die Verwaltung im Redaktionsstatut des Beurener Mitteilungsblattes eine Karenzzeit vor Wahlen vorzusehen, um die Neutralität des Amtsblattes zu wahren. Da es keine einheitliche Regelung für die Karenzzeit gibt, kann der Gemeinderat über diese selbst entscheiden.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung vom 27.01.2015 entschädigt. In der Satzung wurden folgende Sätze festgelegt:

• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 20 Euro
• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von 3 bis 6 Stunden 50 Euro
• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60 Euro

Da es in den letzten Jahren immer schwieriger wurde ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, wäre es wichtig auch das Bereithalten der „Springer“ monetär anzuerkennen. Die Verwaltung schlug vor für den „Springer-Pool“ einen Entschädigungssatz in Höhe von 30,00 € vor. Sofern ein „Springer“ zum Einsatz kommt, erhält er dann ebenfalls den gesamten Tagessatz in Höhe von 60,00 €

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschloss, dass die Karenzzeit für das Beurener Mitteilungsblatt vor den Wahlen auf einen Zeitraum von 12 Wochen festgelegt wird.
2. Die Wahlhelferentschädigung bei den Wahlen beträgt für aktive Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Urnenwahllokalen und dem Briefwahllokal 60,00 €. Für Wahlhelfer, welche sich als Springer am Wahlsonntag bereithalten, wird eine Wahlhelferentschädigung in Höhe von 30,00 € ausgezahlt. Sofern diese kurzfristig bei der Wahl einspringen müssen, erhalten sie ebenfalls den vollen Entschädigungssatz in Höhe von 60,00 €.

Verschiedenes

Bürgermeister Gluiber wies auf die bevorstehende Markungsputzete am 16.3 2024 (bei schlechtem Wetter alternativ am 23.03.2024) hin. Bislang gab es nur sehr wenige Rückmeldungen dazu.

Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen

Bekanntgaben

Da am 22.01.2024 nur eine Öffentliche Gemeinderatssitzung stattfand, gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Bekanntgaben.

Bürgermeister Gluiber informierte das Gremium über das Veranstaltungsprogramm des Freilichtmuseums.

Außerdem wies er auf die anstehende Veranstaltung zur Naherholungskonzeption des Verbandes Region Stuttgart am 22.02.2024 im Neckar Forum in Esslingen hin. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr, die Teilnahme ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger möglich.

Vorstellung von neuen Mitarbeitern

In der Sitzung stellten sich die neue Leitung des Jugendtreffs Esslingen Frau Josefine Dettmer vom Kreisjugendring und der neue Sachgebietsleiter Finanzen Panorama Therme Beuren Michael Wolf vor.

Der Jugendtreff Beuren ist nach Renovierungsarbeiten zweimal in der Woche geöffnet. Jeden Dienstag von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Freitag von 15:00 bis 21:00 Uhr sind alle Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen 10-21 herzlich willkommen.

Spielplatzkonzeption für den Spielplatz am Rauffwäldle

Durch den neuen Bikepark wird der Spielplatz am Rauffwäldle attraktiver. Aus dem Jugendforum kam die Anregung dort auch eine Tischtennisplatte aufzubauen, welche gerade realisiert wird. Die übrigen Spielgeräte sind etwas in die Jahre gekommen. Nun soll in Zusammenarbeit mit Frau Veronika Tschersich, Bürgerin der Gemeinde Beuren eine Konzeption für den kompletten Spielbereich erarbeitet werden. Frau Tschersich arbeitet als Planerin bei der Firma Tollerei und hat bereits viele Spielplätze in Baden-Württemberg und Bayern entwickelt und umgesetzt. Da die Umsetzung eines solchen Projektes nicht gerade günstig ist, wurde in der Sitzung beraten, ob eine grundsätzliche Konzeption für den Spielplatz erstellt werden soll, die nach und nach in die Umsetzung geht. Bei den Planungen sollen auch die Kinder und Jugendlichen mit einbezogen werden.  Für solche Projekte gibt es immer wieder Fördergelder, beispielsweise aus Töpfen der Region Stuttgart oder anderen Fördergebern. Auch private Sponsoren und Stiftungen geben des Öfteren Gelder für die Entwicklung von Spielplätzen. Die Ausführungen von Frau Tschersich beinhalteten viele naturnahe Spielgeräte aus Holz und Stein und sollen für diverse Altersgruppen und auch für physisch eingeschränkte Personen geeignet sein.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss

1. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte der Vorgehensweise zu.
2. Die Jugendbeteiligung am Projekt soll in Zusammenarbeit mit der Leitung des Kreisjugendrings Frau Josefine Dettmer erfolgen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt mit Frau Tschersich die Konzeption fertigzustellen und möglichst jährlich eine Spielmöglichkeit, in Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeit durch die Gemeinde, soweit möglich unter Einbeziehung von Fördergeldern und Sponsoren und eventuell Ehrenamtlichen, umzusetzen.

Stammkapital Panorama Therme Beuren und Satzung zur Änderung der Betriebssatzung

In der Sitzung am 20.11.2023 beschloss der Gemeinderat zuletzt eine Stammkapitalerhöhung um 1,5 Mio. €. Bei der zum Vollzug gleichfalls beschlossenen Änderungssatzung wurde versehentlich von 5 Mio. € als Basis ausgegangen, sodass als neuer Stand 6,5 Mio. € ausgewiesen wurden.

Tatsächlich muss als Basis jedoch von 2 Mio. € ausgegangen werden, das der Beschluss vom 17.10.2022 mit einer Erhöhung von 3 Mio. € zunächst nicht vollzogen wurde, sondern das Stammkapital in Abstimmung mit dem Steuerberater nur um 1,5 Mio. € erhöht wurde. Somit beträgt der neue Stand tatsächlich 3,5 Mio. €.

Im Haushaltsplan 2023 wurde eine Stammkapitalerhöhung von 3 Mio. € eingeplant, die somit zur Hälfte ausgeschöpft ist.

Zum Vollzug des Beschlusses ist eine Änderung der Betriebssatzung notwendig, welche der Gemeinderat einstimmig beschloss. Diese wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bausache

Das Gremium nahm einstimmig und ohne Diskussion von der Planung Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle in der Linsenhofer Straße 100 in Beuren.

Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Ländlemarkts und des Brunnenfests 2024

Im Jahr 2024 sollen zwei verkaufsoffene Sonntage in der Gemeinde durchgeführt werden. Nach Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) dürfen Verkaufsstellen an maximal drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Abweichend von den alten Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes können verkaufsoffene Sonntage nunmehr auch aus Anlass öffentlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen genehmigt werden.  Im Zusammenhang mit der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind die zuständigen kirchlichen Stellen vorher anzuhören, soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören. In Beuren trifft dies auf die evangelische und katholische Kirchengemeinde zu.

Der Gemeinde bleibt es überlassen, ob verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Satzung oder im Rahmen einer Allgemeinverfügung festgesetzt werden. Demzufolge bestehen bei einer Satzungsentscheidung die Normenkontrolle und bei einer Allgemeinverfügung der Widerspruch als Rechtsschutzmöglichkeit.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss die Allgemeinverfügung zu erlassen und diese öffentlich bekannt zu geben.

Verschiedenes

In einer gesonderten Energieausschusssitzung und einer vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über geeignete gemeindliche Gebäude beraten, auf denen eine Installation einer Photovoltaikanlage in Frage kommen würde. Die Umsetzung am Kindergarten Loiren wurde fürs erste zurückgestellt. Gemeinderat Schäfer schlug vor die Flüchtlingsunterkunft in der Bachstraße, das Rathaus in Balzholz, die Kelter in Balzholz und das Feuerwehrhaus mit in die Liste der möglichen Gebäude aufzunehmen. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass am Gebäude der Feuerwehr aktuell statische Untersuchungen laufen und die Umsetzung am Rathaus von Balzholz durch denkmalschutzrechtliche Probleme voraussichtlich scheitern könnte. In die Umsetzung sollen der Hochbehälter Spitzenberg, die Aussegnungshalle und das Nebengebäude am Bauhof kommen.