Bekanntgaben

Bürgermeister Gluiber berichtete über die beratenen Themen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.10.2024. Es wurde über die Veräußerung des Bauplatzes in der Johannesstraße 5 (Schotterplatz) beraten. Die Vergabekriterien werden zurzeit von der Verwaltung erarbeitet. Es ist eine Konzeptvergabe angedacht.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich wann das Projekt „Mobilfunkmast“ abgeschlossen werde. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass das kein Projekt von der Gemeinde, sondern für die Gemeinde sei, daher habe die Verwaltung wenig Einfluss auf die Fertigstellung. Die Strom- und Kabelzuführung ist erfolgt und erste Antennen wurden montiert. Voraussichtlich nächste Woche sollen die Stadtwerke weitere Anschlussarbeiten durchführen. Was noch fehlen würde, wäre der Glasfaseranschluss von der Kreuzung Dorfstraße / Gartenstraße / Hohler Weg über Leerrohre vom Bürgerhaus zur Alten Steige hoch. Die bereits angebrachten Antennen von Vodafone sollen zunächst über Richtfunk von den Masten in Kohlberg verbunden werden. Dann sollte die Verbindung über Vodafone fürs erste auch ohne Glasfaser laufen. Bürgermeister Gluiber werde weiterhin im Austausch mit dem Betreiber bleiben und sich regelmäßig nach dem Stand erkundigen, ein Druckmittel habe er jedoch nicht.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen

Der Zweckverband besteht seit dem 31.05.2000. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Gemeinden Beuren, Frickenhausen, Großbettlingen, Kohlberg, Neuffen, Nürtingen, Oberboihingen, Unterensingen und Wolfschlugen.  Zu den Aufgaben des Zweckverbandes gehören die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Wirtschaftsraum Nürtingen

durch Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen,

die Trägerschaft über gemeinsame Einrichtungen der Wirtschaftsförderung und

die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung. Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit würden alle Verbandsmitglieder in hohem Maße profitieren, so Kämmerer Walter. Die Gemeinde Beuren kann mit 50.000 € Einnahmen an Gewerbesteuer rechnen.

Am Donnerstag, den 28.11.2024 findet um 18:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Nürtinger Rathauses eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen statt. Als Haupttagesordnungspunkt wird über den Haushaltsplan beraten und beschlossen. Der Vorsitzende wurde einstimmig vom Gremium dazu beauftragt, als Stimmführer in der Verbandsversammlung mit abzustimmen.

Grundsteuerhebesätze – mündlicher Bericht

Kämmerer Walter erläuterte den aktuellen Sachstand. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 11.11.2024 solle dann der neue Hebesatz im Gremium beraten und beschlossen werden. Seit Monaten war die ab 2025 anzuwendende Grundsteuerreform immer wieder in der Presse. Im Mitteilungsblatt von letzter Woche wurden die Bürgerinnen und Bürgern zudem über die zentralen Elemente der Grundsteuerreform informiert. Auf der Homepage der Gemeinde Beuren lassen sich hierzu ebenfalls Informationen finden. Zusätzlich solle jede Bürgerin und Bürger zum Grundsteuerbescheid ein Infoblatt gesendet bekommen.

Die Grundsteuer wird in regelmäßigen Abständen überprüft und neuberechnet. Die letzte Hauptfeststellung der Richtwerte bzw. Grundstückswerte erfolge in den 70er Jahren. Bei einer Überprüfung im Jahr 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Werte nicht mehr verfassungsgemäß wären. Die Grundsteuer setzt sich aus einem 3-stufigen Verfahren zusammen. Kämmerer Walter betonte, dass eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze an sich nichts mit der Grundsteuerreform zu tun habe, sich der Zeitpunkt nun nur zufällig überschneiden würde bzw. der Beschluss zur Erhöhung im letzten Jahr vom Gremium abgelehnt wurde.

Durch die neuen Grundstückshebesätze würden einzelne Grundstückseigentümer profitieren, während andere mit deutlichen Mehrbelastungen rechnen müssten. So fallen die Hebesätze für Grundstücke mit Einfamilienhäusern oder unbebaute Grundstücke deutlich höher aus, während Besitzer von Eigentumswohnungen durch den verdichteten Bau künftig sehr viel weniger bezahlen würden.

Das Finanzministerium veröffentlicht auf ihrer Website ein Transparenzregister zu den Hebesätzen für die neue Grundsteuer 2025. Das Register zeigt, wie hoch der Hebesatz von einer bestimmten Kommune festgesetzt werden müsste, um aufkommensneutral zu sein.

Aufkommensneutralität bedeutet, dass die Einnahmen einer Kommune nach der Reform der Grundsteuer in etwa so hoch sind wie davor. Aufkommensneutralität bedeutet allerdings nicht, dass es keine Belastungsverschiebungen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern gibt. Über die Höhe ihrer Hebesätze entscheiden die Kommunen eigenständig. Die Angaben im Transparenzregister sind unverbindlich und können den kommunalen Verwaltungen und Gemeinderäten als Anhaltspunkt dienen, wie sie die Grundsteuer insgesamt auf einem stabilen Niveau halten können. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage würde die Verwaltung einen höheren Wert empfehlen. In der nächsten Sitzung soll dem Gremium hierzu Berechnungsbeispiele vorgelegt werden.

Auf Wunsch des Gremiums in der letzten Sitzung am 07.10.2024 hat sich die Verwaltung intensiv mit der Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke auseinandergesetzt. Hierfür gebe es allerdings einige rechtliche Voraussetzungen, die die Umsetzung recht schwierig mache. Andere Kommunen lehnten die Einführung der Grundsteuer C bereits ab und würden diese auch nicht empfehlen, so Kämmerer Walter.

Die Entscheidung ob und um wieviel die Grundsteuerhebesätze angehoben werden soll in der nächsten Gemeinderatsitzung am 11.11.2024 beschlossen werden.

Sanierung eines Teilstücks des Premiumwanderwegs hochgefestigt (Philosophenweg)

Bei dem großen Regenereignis im Juni 2024 ist ein Teilstück des Premium-wanderwegs hochgefestigt (Philosophenweg) abgerutscht.

Der Weg ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr passierbar und muss dringend wiederhergestellt werden. Bürgermeister Gluiber warnte dringlich davor den gesperrten Weg zu betreten, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Rutschungen stattfinden und Bäume umfallen. In vergangenen Besprechungen mit dem Geologen und dem Tiefbauingenieur vor Ort wurden verschieden Maßnahmen zur Wiederherstellung des Weges erörtert. Die abgegebenen Angebote zur Untersuchung des Untergrundes und der Hangsicherung fielen jedoch zunächst sehr hoch aus. Daher bemühte sich die Verwaltung weiter nach kostengünstigeren Maßnahmen zur Wiederherstellung. Das Verfahren wäre dazu geeignet, den Weg wieder so weit zu stabilisieren, dass dieser neben Fußgängern und Radfahrern auch durch Forstfahrzeuge befahrbar wäre.

Aufgrund einer Besprechung über die Unterstützungsmöglichkeit durch Förderprogramme nach den Regenschäden beim Regierungspräsidium Stuttgart, am 22.07.2024, wurde zwischenzeitlich ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen gemäß Verwaltungsvorschrift Tourismusinfrastrukturprogramm beim Land Baden-Württemberg gestellt.

Zur Antragsstellung fehlte nun nur noch der Gemeinderatsbeschluss aus der Sitzung vom 21.10.2024.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, dass unter der Voraussetzung, dass eine Förderung im Tourismus Infrastrukturprogramm 2025 erfolgt, der Premiumwanderweg hochgefestigt (Philosophenweg) wiederhergestellt wird.

Erlass einer Gestaltungssatzung Beuren – Billigung des Solarkatasters – Offenlage der Gestaltungssatzung inkl. Des Solarkatasters

Hauptamtsleitung Schall erläuterte, dass die Ortsmitte Beuren im vergangenen Jahr durch die Gesamtanlagensatzung unter besonderen Schutz gestellt wurde. Viele bauliche Veränderungen an den Gebäuden innerhalb des Geltungsbereichs der Gesamtanalgensatzung bedürfen nun der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung des Landratsamtes. So ist auch eine Installation einer PV-Anlage durch die bereits rechtskräftige Gesamtanalagensatzung genehmigungspflichtig.

Daher befasste sich der Gemeinderat kritisch mit dem Vorschlag des Landesamtes für Denkmalpflege zur Umsetzung eines Solarkatasters für die Gestaltungssatzung. Der Vorschlag des Landesamtes für Denkmalpflege wurde vom Gemeinderat und der Verwaltung als zu wenig flexibel erachtet und sollte nochmals aufgelockert werden. Im Zuge einer Ortsbegehung mit dem Landesamt für Denkmalpflege am 09.03.2024 wurden die Dächer im Geltungsbereich der geplanten Gestaltungssatzung nochmals kritisch betrachtet und diskutiert. Die dort besprochenen Änderungen wurden in der Kartierung des Solarkatasters aufgenommen und dem Gremium aus Verfahrensgründen nochmals zur Billigung vorgelegt. Anschließend findet mit dem Entwurf der Gestaltungssatzung inkl. Satzungstext, Abgrenzungsplan sowie Plan und Leidfaden zum Solarkataster die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Im Anschluss wird dann eine Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen vorgenommen und als letzter Verfahrensschritt fasst der Gemeinderat öffentlich den Satzungsbeschluss.

Das Gremium hielt die baldige Information an die betroffenen Bürger für wichtig. Neben den Auflagen gebe es auch Vorteile wie Steuererleichterungen bei Renovierungsmaßnahmen denkmalgeschützter Gebäude.

Errichtung einer PV-Anlage auf dem Lagerschuppen am Bauhof

Zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Lagerschuppen am Bauhof gingen der Gemeinde 3 Angebote ein. Das günstigste Angebot ging von der Firma Schwickert Gebäudetechnik ein. Das Gremium beschloss einstimmig nach einer kurzen Diskussion den Auftrag an den günstigsten Bieter an die Firma Schwickert Gebäudetechnik für 24.195,00 € zu vergeben. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob zusätzlich Umsatzsteuern für die Gemeinde anfallen.

Erwerb eines Frontmähers für die Panorama Therme Beuren

In den letzten Jahren muss vor allem auch durch den neuen Wohnmobilstellplatz eine deutlich größere Fläche gemäht werden als bisher. Sowohl die Außenflächen der Therme als auch der Wohnmobilstellplatz müssen immer in einem top Zustand ein und sehr regelmäßig gemäht werden. Darüber hinaus sollte durch die Wiederbelebung des Spielplatzes Raufwäldle mit Bikepark und Erweiterung der Spielanlagen auch diese Fläche zukünftig wieder regelmäßig gemäht werden. Der alte Rasentraktor kommt hier immer mehr an seine Grenzen, so dass ein neuer Frontmäher gekauft werden soll. Vom Bauhof wurden verschieden Modelle verschiedenster Anbieter verglichen und Angebote eingeholt. Am besten geeignet und auch am wirtschaftlichsten war aus der Sicht der Verwaltung das Angebot der Firma Schwarz Landtechnik GmbH. Mit dem neuen Mäher könne schneller und effektiver gearbeitet werden. Das Gremium vertraute auf die fachliche Einschätzung der Bauhofmitarbeiter und fasste einstimmig den Beschluss die Verwaltung zu beauftragen, den Frontmäher von der Firma Schwarz Landtechnik zum Angebotspreis von netto 33.529,41 € zu erwerben.

Lüftungsanlage Panorama Therme Beuren – Vergabe der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik Migration

Im Zuge der Erneuerung der Lüftungsanlage muss auch die Mess- Steuer- und Regelungstechnik an die bestehende Gebäudetechnik der Firma Siemens eingebunden werden. Dadurch werde eine energieeffiziente Feinregelung der Lüftungsanlage sowie die Überwachung der Brandschutzklappen ermöglicht. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss die Firma Siemens mit der Mess- Steuer- und Regelungstechnik Migration zum Angebotspreis von netto 64.179,06 € zu beauftragen.

Bausache

Hauptamtsleitung Schall erläuterte die Sitzungsvorlage. Die Bauherrschaft reichte einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren nach § 52 LBO beim Landratsamt Esslingen zur Errichtung eines Tiny-Houses in der Härtenbühlstraße Flst. 298/3 ein. Das Baugrundstück Flst. 298/3 liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Härtenbühl I“ vom 24.01.2008. Das Gebäude wurde mit einer Länge von 10,60 m, einer Breite von 3,00 m und einer Firsthöhe von 4,00 m geplant. Der Bebauungsplan sieht eine maximale Traufhöhe von 4,00 m und eine Firsthöhe von 8,50 m auf dem Baugrundstück vor. Das Bauvorhaben wurde mit der unteren Baurechtsbehörde des Landratsamtes Esslingen vorabgestimmt. Die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Trauf- und Firsthöhe sind Obergrenzen und definieren die maximale Größe eines Gebäudes. Das Baurecht lässt eine kleinere Ausführung von Bauvorhaben zu und so ist die Realisierung eines Tiny-Houses in einem allgemeinen Wohngebiet städtebaulich und baurechtlich zulässig. Das Landratsamt signalisierte im Gespräch die grundsätzliche Machbarkeit des Vorhabens, vorbehaltlich der Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften. Weiter erklärte Hauptamtsleitung Schall, dass die baurechtlichen Vorschriften und die Festsetzungen des Bebauungsplans weitestgehend eigehalten wurden. Lediglich bei der Dachneigung wurde aufgrund der Eigenart des Gebäudes eine etwas flachere Neigung gewählt, als sie der Bebauungsplan vorsieht. Im Zuge der Nachverdichtung begrüßte die Verwaltung die Planung der Bauherrschaft. Ein bislang nicht genutztes Grundstück werde so auf eine bestimmte Zeit mit zunächst einem Tiny-House bebaut. Die Verwaltung sprach dem Gemeinderat die Empfehlung aus, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen. Nach einem kurzen Austausch fasste das Gremium einstimmig mit einer Enthaltung den Beschluss das gemeindliche Einvernehmen über den Neubau eines Tiny-Houses auf dem Flst. 298/3 in der Härtenbühlstraße in Beuren zu erteilen. Außerdem stimmte es dem Antrag auf Ausnahme, Abweichung und Befreiung aufgrund der abweichenden Dachneigung von 18 ° zu.

Laufende Baumaßnahme Rathaus – mündlicher Bericht

Bürgermeister Gluiber berichtete über die laufenden Sanierungsarbeiten am Fachwerk des Rathauses. Die Schäden am Fachwerk stellten sich massiver dar, als zunächst vom Sachverständigen für historische Bauten Raimund Maier angenommen. Die Sanierungsarbeiten, die im Jahre 2005 durchgeführt wurden, sind nach heutiger Einschätzung des Sachverständigen teilweise nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Aktuell belaufen sich die Kosten weiter im Rahmen der erstellten Kostenplanung. Das Gremium nahm vom Sachverhalt Kenntnis und beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob rechtlich Ansprüche aufgrund der Sanierungsarbeiten im Jahre 2005 geltend gemacht werden können.

Verschiedenes

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Gluiber berichtete über die besprochenen Themen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.09.2024. Es wurde über die Ergebnisse der Schadstoffuntersuchung in der Kleinschwimmhalle und die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten beraten. Außerdem wurden ein Ingenieurvertrag zum Breitbandausbau im Bereich der Kreuzung Owener Straße bis zur Mühläckerstraße 18 beschlossen und Personalangelegenheiten beraten.

Im Anschluss überreichte Bürgermeister Gluiber die Ehrungsurkunden mit Ehrennadeln und Stelen des Gemeindetages Baden-Württemberg zur Ehrung von Gemeinderäten für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit, welche nicht an der Ehrungssitzung am 23.09.2024 teilnehmen konnten. Gemeinderätin Knapp wurde für eine Amtszeit von 10 Jahren und Gemeinderat Kraut für eine Amtszeit von 20 Jahren geehrt.

Betriebsplan Wald 2025

Forstamtsleiterin Samuleit gab zunächst die anstehende Pensionierung von Revierförster Schuster bekannt. Weiterhin berichtete sie über die vorrausschauende Planung der Ausbildung im Forstbetrieb, sodass die Nachfolge durch Herrn Scheuter nahtlos erfolgen kann.

Anschließend stellte sich Herr Scheuter persönlich vor. Nach seinem Studienabschluss in Rottenburg folgte ein 2 jähriges Trainee-Programm u.a. im Kreisforstamt Esslingen.

Revierförster Schuster erläuterte den Betriebsplan für 2025. In den vergangenen zwei Jahren wurde der Holzschlag vermehrt am Hang durchgeführt. Auch für 2025 soll das Holz an der Weiler Steige aus der Hanglage gewonnen werden. Da der Verkauf von Brennholz 2024 den Erwartungen vom Vorjahresverkauf nicht entsprach, soll für 2025 überwiegend Stammholz und etwas Industrieholz und nicht mehr so viel Brennholz gemacht werden. Weiter fuhr Herr Schuster mit der Erläuterung des forstwirtschaftlichen Haushaltes fort. Nach der Gegenüberstellung von Erträgen und Ausgaben diverser Kostenstellen, wie zum Beispiel die Ernte von Forsterzeugnissen, Verkehrssicherungsmaßnahmen und Verwaltungskosten, sollen laut Planung bei Einnahmen in Höhe von 93.900 € und nach Abzug der Ausgaben in Höhe von 83.400 €, insgesamt ein Überschuss von etwa 10.500 € erwirtschaftet werden.

Das Gremium beschloss einstimmig dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 gemäß § 51 Abs. 2 des Landeswaldgesetz zuzustimmen.

Einbringung, Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 der Gemeinde Beuren

Bürgermeister Gluiber erklärte, dass der Haushalt, wie auch in den Jahren zuvor, eng gestrickt und ohne großen Spielraum für die Gemeinde ausfalle. Es sind vielfältige Pflichtaufgaben zu bewältigen und es kommen immer weitere dazu. Weiter fuhr er fort, dass ein wenig mehr Handlungsspielraum zur Aufgabenbewältigung wünschenswert wäre. Jedoch kommen beispielsweise durch den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung immer höhere finanzielle Belastungen auf die Kommunen zu – ohne die nötigen finanziellen Mittel vom Bund und Land in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt zu bekommen. Des Weiteren müssten die Haushaltspläne nach geltendem Recht eigentlich im Voraus aufgestellt werden, allerdings sei dies durch den erhöhten Verwaltungsaufwand, bedingt durch die Umstellung des kommunalen Haushaltsrecht und durch Personalwechsel nicht möglich gewesen. Vor diesem Problem stehen allerdings viele weitere Kommunen. Bürgermeister Gluiber fuhr fort, dass das Personal bereits aufgestockt wurde und die Verwaltung stark bemüht ist, den Rückstand aufzuarbeiten.

Kämmerer Walter erläuterte den Haushaltsplan 2024. Der Haushaltsplan wird in den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt unterteilt. Weitestgehend ist der Ergebnishaushalt mit der Gewinn- und Verlustrechnung von Betrieben aus der freien Wirtschaft zu vergleichen. Im Finanzhaushalt werden wiederum alle investiven Einzahlungen und Auszahlungen aus dem laufenden Jahr und ohne Abschreibungen dargestellt. Herr Walter betonte, dass die Erträge nicht mehr die unzähligen Pflichtaufgaben und die damit verbundenen Ausgaben decken können. Die Kommunen kommen an ihre Belastungsgrenzen, es müssen mehr finanzielle Unterstützung seitens vom Bund und Länder fließen, um alle Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

Auf den Gesamthaushalt bezogen leide die Gemeinde unter enormen Preissteigerungen durch beispielsweise Corona und die Flüchtlingskrise, was sich mit rund -724.000 € im Ergebnishaushalt widerspiegelt. Im Finanzhaushalt sind viele große Investitionen geplant, wie der zwingende Ausbau der Kindergärten und der Willi-Gras-Grundschule.

Das Gremium beschloss einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und stimmte der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm bis 2027 zu.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung 2021

Die Kobera Steuergesellschaft hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021 erstellt. Die Gemeindeverwaltung hat gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetztes den Lagebericht für das Jahr 2021 gefertigt. Kämmerer Walter erklärte, dass keine besonderen Vorkommnisse vorlagen. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2021 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 138.661,03 € ab. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen den Jahresverlust auf neue Rechnung vorzutragen. Durch die Bemessung im Folgejahr wird dieser Verlust dann mit einer Erhöhung der Abwassergebühren ausgeglichen.

Das Gremium stimmte dem Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung und der Feststellung des Jahresabschlusses einstimmig zu.

Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Wasserversorgung 2021

Kämmerer Walter erläutert den, durch die Kobera Steuerberatungsgesellschaft durchgeführten, Jahresabschluss des Eigenbetriebes Wasserversorgung Beuren für das Wirtschaftsjahr 2021. Die Gemeindeverwaltung hat gemäß § 16 des Eigenbetriebsgesetzes den Lagebericht für das Jahr 2021 gefertigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 2021 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 98,73 € ab. Dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen. Der Gewinn wird im Folgejahr ausgeglichen.

Das Gremium stimmte dem Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Beuren und der Feststellung des Jahresabschlusses einstimmig zu.

Schließwoche Panorama Therme 2025

Jährlich müssen in der Panorama Therme zahlreiche Grundreinigungs-, Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, die im laufenden Betrieb nicht erfolgen können. Mit zunehmendem Alter der Therme werden diese Maßnahmen umfangreicher. Im Jahr 2024 wurde deshalb die Therme und die Sauna zwei Wochen geschlossen, statt wie in der Vergangenheit nur eine Woche. Diese Vorgehensweise hat sich laut Bäderleiter Dorner bewährt, da die ersten ein bis zwei Tage zum Austrocknen des Bades und die letzten drei Tage bereits wieder zum Befüllen und Aufheizen der Becken sowie zur Justierung der Wasseraufbereitung genutzt werden müssen. Die effektive Zeit, die für Renovierungsmaßnahmen zur Verfügung steht, war dadurch in der Vergangenheit nicht ausreichend bemessen. Weiter fuhr Herr Dorner fort, dass im Jahr 2025 zahlreiche Maßnahmen im Bad erforderlich werden. So müssen 10 Brandschutzklappen, 20 große Umwälzpumpen und zahlreichen Fugendichtungen ausgetauscht werden. Außerdem sind Sanierungsarbeiten im Salzstollen, Attraktivierung der Ruheräume und der Sauna und die Grundreinigung des Bades und der Sauna sowie die Durchführung vorgeschriebener Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Für das Jahr 2025 wurde als Schließ- und Renovierungszeit der Zeitraum von Montag, 12.Mai 2025 bis einschließlich Sonntag, 25.Mai 2025 vorgeschlagen. Während dieses Zeitraums liegen keine Ferien und Feiertage.

Das Gremium war sich zunächst nicht einig, ob der wirtschaftliche Verlust durch die Schließung von zwei statt nur einer Woche vertretbar ist. Nach einer kurzen Diskussion stimmte der Gemeinderat der zweiwöchigen Schließung der Panorama Therme für Revisions- und Grundreinigungsarbeiten im Zeitraum 12.Mai 2025 bis 25. Mai 2025 mit 11 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen dem Vorschlag einstimmig zu.

Bausache

Hauptamtsleitung Schall führte aus, dass der Antrag auf Nutzungsänderung des Gebäudes der ehemaligen Metzgerei Müller bereits in der öffentlichen Sitzung am 27.03.2023 thematisiert und abgelehnt wurde. Aufgrund der besorgniserregenden Planungsidee des Eigentümers wurde mit dem Büro Melber und Metzger ein Bebauungsplan „Ortsmitte Balzholz“ entwickelt, um die bauliche Entwicklung des Gebäudes und der dazugehörigen Gebäude klar zu definieren. Der Aufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre wurden ebenfalls in der öffentlichen Sitzung am 27.03.2023 einstimmig beschlossen. Dem Eigentümer war es somit rechtlich nicht mehr möglich an der eingereichten Planung festzuhalten. Die nun Überarbeitete Planung für das Bestandsgebäude wurde dem Gremium bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 04.03.2024 vorgestellt, da es keine Einwände gab wurde daraufhin die Verwaltung beauftragt auf der Grundlage der Überarbeiteten Planung einen städtebaulichen Vertrag vorzubereiten. Das Gremium stimmte dem Bauvorhaben, Umbau und Nutzungsänderung der Metzgerei in Laden-/Bürofläche mit Nebenräumen, Einbau von drei zusätzlichen Wohnungen im Ober- und Dachgeschoss Beuren-Balzholz einstimmig zu. Außerdem stimmte es, vor dem Hintergrund der Einhaltung der planerischen Ziele, einer Ausnahme zur angeordneten Veränderungssperre des künftigen Bebauungsplans „Ortsmitte Balzholz“ zu und erteilte hierzu zum eingereichten Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

• Bürgermeister Gluiber berichtete über die geplante Entfernung von nicht mehr standsicheren Bäumen, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Bäume befinden sich zur Einfahrt zum Parkplatz an der Therme und sollen nach Möglichkeit an gleicher Stelle ersetzt werden.
• Die Planungen zur Sanierung der Kleinschwimmhalle werden weiter vorangetrieben. Die Gemeinde kann nun die Leistungsphasen 5 und 6 vergeben. Zudem müsse der Terminplan hinsichtlich der Sanierungen zur Entfernung der Schadstoffe angepasst werden. Die Abstimmung mit dem Förderverein und die Planung, wie die ehrenamtlichen Helfer am Besten eingebunden werden können, steht ebenfalls an. Als Ziel wurde festgesetzt bis zum Ende des Jahres das erste Ausschreibungspaket auf den Weg zu bringen.
• Gemeinderätin Knapp wies auf einige beobachtete Parkverstöße im Ort hin, wodurch eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht mehr gegeben sei. Es soll eine Probefahrt mit der Feuerwehr geben, um solche Ordnungswidrigkeiten direkt zu ahnden.

Bekanntgaben

Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass sich der Beginn der öffentlichen Sitzung aufgrund der vorher abgehaltenen Nichtöffentlichen Sitzung auf 20:29 Uhr verzögert hat. Inhalt der nichtöffentlichen Sitzung war die Pächterauswahl für das Restaurant Friedrichs in der Panorama Therme.

Außerdem stellte sich, der seit 01.06.2024 im Rathaus tätige, stellvertretende Kämmerer und Kassenverwalter Frank Bader vor.

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Beuren

Die Wasserversorgung der Gemeinde Beuren wurde im Jahr 2010 aus dem Kernhaushalt ausgegliedert und wird seither als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt. Die Wasserversorgung erfolgt über die eigenen Hochbehälter Hohbölle und Spitzenberg und über den Hochbehälter Weiler Steige, der zu 2/3 der Landeswasserversorgung und zu 1/3 der Gemeinde Beuren gehört. Kämmerer Walter erläuterte in der Gemeinderatssitzung den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Der vorliegende Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 sieht im Erfolgsplan Erträge und Aufwendungen von jeweils 562.500 € vor. Im Liquiditätsplan sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 206.500 € geplant. Im Planjahr 2024 steht insbesondere die Erneuerung der Wasserleitung in Bereich der Linsenhofer Straße 68-74 an. Zudem muss immer wieder mit Rohrbrüchen oder altersbedingten Schäden im Leitungsnetzgerechnet werden, so dass hierfür ebenfalls entsprechende Ansätze im Wirtschaftsplanaufgenommen wurden. Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Beuren.

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde Beuren

Die Abwasserversorgung der Gemeinde Beuren wurde im Jahr 2013 aus dem Kernhaushalt ausgegliedert und wird seither als Eigenbetrieb der Gemeinde geführt. Kämmerer Walter erläuterte den Wirtschaftsplan für 20204. Die Abwassergebühren wurden zum 01.01.2024 neu kalkuliert und für Schmutzwasser von 1,53 €/m³ auf 1,46 €/m³ und für Niederschlagswasser von 0,90 €/m² versiegelter Fläche auf 0,88 €/m² versiegelter Fläche festgesetzt. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 sieht im Erfolgsplan Erträge von insgesamt 991.100 € und Aufwendungen von insgesamt 947.300 € vor. Somit wird das Jahresergebnis im Erfolgsplan planerisch mit einem Plus von 43.800 € abschließen. Die Gemeinde darf allerdings keine Gewinne mit der Abwasserentsorgung erwirtschaften, somit müssen die Überschüsse in eine der nächsten Kalkulationen innerhalb der nächsten 5 Jahren einfließen.

Im Liquiditätsplan sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 537.000 € eingeplant. An baulichen Maßnahmen ist im Planjahr insbesondere die Aufweitung des Mischwasserkanals im Zuge der Sanierung der Kreisstraße K1261 (Linsenhofer Straße) vorgesehen. Diese Maßnahme war ursprünglich bereits im Jahr 2023 geplant, musste jedoch auf das Jahr 2024 verschoben werden. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen und zur Schließung der Deckungslücke aus Vorjahren sind im Investitionsplan Kreditaufnahmen in Höhe von 689.000 € vorgesehen. Das Gremium beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Beuren.

Feststellung des Jahresabschlusses der Panorama Therme Beuren für das Jahr 2021

Kämmerer Walter stellte den Jahresabschluss der Panorama Therme Beuren für das Jahr 2021 vor. Beim Abschluss für das Jahr 2021 hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Panorama Therme nicht irgendeine Einrichtung von vielen in der Gemeinde ist, sondern dass die Therme DIE Einrichtung der Gemeinde Beuren ist. Organisiert und geführt wird die Therme als Eigenbetrieb, das heißt, es ist ein Betrieb der Gemeinde mit allen Chancen aber auch mit allen Risiken für die Gemeinde. In früheren Jahren standen meist die Chancen im Vordergrund der Diskussion. Der Eigenbetrieb Therme hat sich stets selber getragen ohne nennenswerte Finanzstützen durch den Kernhaushalt. Durch Corona standen die letzten Jahre jedoch leider die Risiken im Vordergrund der Diskussion. Der Abschluss für das Jahr 2021 zeigt diesen enormen Einschnitt für den Betrieb Therme nochmals deutlich.
So schließt die Therme zum dritten Mal in Folge mit einem Verlust ab. Der Verlust 2021 beläuft sich auf 1,67 Mio. €.Dieser Verlust ist nicht betriebsbedingt, sondern voll und ganz der Corona Pandemie mit den damit verbundenen Einschränkungen geschuldet. So musste das Bad fast das ganze erste Halbjahr 2021 geschlossen bleiben, was zu enormen Einnahmeausfällen führte. Im Jahr 2021 sind für den Wohnmobilstellplatz rund 0,5 Mio. € angefallen. Die Fertigstellung erfolgte dann Ende 2022. Weitere wesentliche Investitionen wurden nicht getätigt. Zur Verbesserung der Finanzsituation der Therme erfolgte im Jahr 2021 eine Finanzstütze durch die Gemeinde aus dem Kernhaushalt in Höhe von 500.000 €. Ein weiteres hohes Risiko für den Eigenbetrieb und die Gemeinde stellt die anstehende Generalsanierung der Kleinschwimmhalle dar in den Jahren 2024-2025. In der Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren keine weiteren schlimmen Krisen ergeben, ist davon auszugehen, dass sich die Besucherzahlen wieder stabilisieren oder noch besser auch wieder gesteigert werden können. Nach einer kurzen Diskussion und Rückfragen aus der Mitte des Gremiums zum Jahresabschluss der Panorama Therme Beuren für das Jahr 2021, fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse.

Der Gemeinderat stellte einstimmig den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren für das Wirtschaftsjahr 2021 fest und beschloss den Verlust auf neue Rechnung vorzutragen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Kobera Steuerberatungsgesellschaft mbH, Herrenberg mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2022 und die Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2022 zu beauftragen.

Fachwerksanierung des historischen Rathauses Beuren - Vergabe der Bauleistungen

Gemeinderat Oswald erklärte sich für befangen und nahm im Zuschauerbereich Platz. Der freie Sachverständiger für historische Bauten Raimund Maier erörterte kurz die eingegangenen Angebote. Die Sanierungsmaßnahmen im Bereich Zimmerer-, Maurer- und Flaschnerarbeiten wurden als ein Posten ausgeschrieben. Zudem wurden Gerüstbauarbeiten, Malerarbeiten und Putzarbeiten ausgeschrieben. Herr Maier stellte teilweise enorme Unterschiede der jeweiligen Angebote fest. So lag bei den eingereichten Angeboten im Bereich der Malerarbeiten beispielsweise eine Differenz von rund 25.000 € vor. Die Ursache dafür konnte sich Herr Maier jedoch nicht erklären. Nach kurzen Rückfragen aus der Mitte des Gremiums zur fachlichen Eignung der Firmen, fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss die Verwaltung zur Vergabe der folgenden Arbeiten zu beauftragen:

Zimmerer- Maurer- und Flaschnerarbeiten

Vergabe an die Firma JaKo Baudenkmalpflege aus Rot an der Rot zum Angebotspreis von 179.322,27 € brutto.

Gerüstbauarbeiten

Vergabe an die Firma Single aus Nürtingen zum Angebotspreis von 22.211,59 € brutto.

Malerarbeiten

Vergabe an die Firma Erb aus Frickenhausen zum Angebotspreis von 25.537,40 € brutto.

Putzarbeiten

Vergabe an die Firma Erb aus Frickenhausen zum Angebotspreis von 21.012,42 € brutto.

Bericht zum Sachstand der Natursteinmauer am Seeweg

Kämmerer Walter berichtete, dass die Natursteinmauer im Seeweg an einigen Stellen schadhaft und instabil ist. Es fand nun diesbezüglich ein Austausch mit der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets und der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Esslingen statt. Für die Instandsetzung der Mauer beantragt die Gemeinde Beuren einen Zuschuss aus der Landschaftspflegerichtlinie. Insgesamt würde die Instandsetzung der Mauer als Gesamtmaßnahme über 200.000 € kosten und so wurde mit der unteren Naturschutzbehörde vereinbart, dass die Mauer Zug um Zug saniert wird. Der erste geplante Abschnitt wird über 40.000 € kosten. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

Panorama Therme Beuren Überdachung eines Lichthofs

Bereits im Jahr 2004, als das Salomelium, das Rhasul und das Sprudelbecken im Saunabereich errichtet wurden, gab es erste Überlegungen den Lichthof in diesem Bereich mit einem Glasdach zu versehen. Die guten Besucherzahlen im Saunabereich lassen gerade an regnerischen und kalten Tagen den Aufenthaltsbereich unter Dach knapp werden. Durch den Lichthof kommt es immer wieder zu Zugerscheinungen, gerade wenn dort nur im Bademantel auf den Bänken gesessen wird. Die Verwaltung hat sich daher mehrfach Gedanken über Möglichkeiten gemacht, diesen Bereich aufzuwerten. Eine Installation mit zwei Fensterflügeln an der höher liegenden Seite, welches je nach Bedarf elektrisch geöffnet und geschlossen werden kann ist hierbei die sinnvollste Variante. Mit der Installierung des Glasdaches würde die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich deutlich gesteigert und weitere überdachte Sitzplätze geschaffen werden. Bei Bedarf könnte später sogar eine Türe zwischen diesem Bereich und dem Sprudelbecken eingebaut werden.

Ohne Diskussion fasste das Gremium den Beschluss die Firma Pfänder Fensterbau, Beuren zu beauftragen das oben angeführte Glasdach zum Angebotspreis von 22.953,58 € netto im Saunabereich zur Überdachung eines Lichthofs einzubauen.

Mühläckerstraße: Erdverkabelung der Stromleitung durch die Stadtwerke Neuffen AG; Mitverlegung von Speed-Pipe-Leerrohre und Umrüstung der Straßenbeleuchtung

Die Stadtwerke Neuffen AG plant in der Mühläckerstraße bis zum Gebäude 18 das bisher als Freileitung verlegte Stromkabel zur Versorgung der einzelnen Gebäude auf der Nordseite (ungerade Hausnummern) in der Straße als Erdkabel neu zu verlegen. Zwischen den Gebäuden 18 und 34 liegt bereits ein Erdkabel. Wenn die Stadtwerke nun einen Leitungsgraben in der Straße herstellen, sollten in diesem Zuge auch gleich Speed-Pipe-Leerrohre samt Hausanschlüssen für die spätere Glasfaserversorgung miteingelegt werden. Die Kosten für die Speed-Pipe-Leerrohrverlegung wären von der Gemeinde Beuren vorzufinanzieren und schlagen mit runde 65.000,00 € brutto für diesen Abschnitt zu Buche. Die Stadtwerke Neuffen AG schlägt außerdem vor, in diesem Bereich die Straßenbeleuchtung samt Kabelmasten und Leuchtkörper zu erneuern. Diese Maßnahme würde die Gemeinde 24.395,00 € brutto kosten. Herr Reichenecker vom Büro Blankenhorn aus Nürtingen war in der Sitzung anwesend und führte die geplante Maßnahme der Stadtwerke Neuffen aus. Der Gemeinderat wog in einer Diskussion den Zeitpunkt und den Umfang einer möglichen Maßnahme in der Mühläckerstraße ab. Eine Überlegung war es, dass der gesamte Ausbau der Mühläckerstraße mit Speed-Pipe-Leerrohren mit dem Gesamtausbau der Gemeinde erfolgen soll. Bürgermeister Gluiber schlug vor, dass die Straßenbeleuchtung seiner Auffassung nach jetzt noch nicht getauscht werden müsste. Der Austausch der Leuchtmittel wäre sinnvoll und würde 7.000 € brutto kosten. Nach einer kurzen Aussprache beschloss der Gemeinderast mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen, dass die Speed-Pipe-Leerrohre in der Mühlackerstraße im ersten Bauabschnitt bis zum Gebäude 18 bei der Baumaßnahme der Stadtwerke Neuffen AG mit verlegt werden. Die Baumaßnahme erfolgt im Jahresbauauftrag der Stadtwerke Neuffen AG in Zusammenarbeit mit der Firma WK Bau Hülben. Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig, dass nur die Leuchtmittel an der Straßenbeleuchtung getauscht werden sollen.

Hangrutschung am Philosophenweg: weiteres Vorgehen, Beauftragung Baugrunduntersuchung

Bei den starken Regenereignissen Anfang Juni 2024 wurde der Boden am Philosophenweg oberhalb des Tobelweihers so stark aufgeweicht, dass er ins Rutschen geraten ist. Bereits vor etwas mehr als 30 Jahren war dort ebenfalls eine Rutschung zu verzeichnen.

Die Rutschung dieses Mal ist allerdings so stark, dass Bäume mit abgerutscht sind und sich Spalten von ca. 30 cm Breite und 1,80 m tief auf dem Weg aufgetan haben. Auch auf der darunter liegenden Wiese sind Rutschungen zu sehen. Der Philosophenweg muss auf jeden Fall wieder soweit hergestellt werden, dass die Holzernte sowie die Waldbewirtschaftung in diesem Bereich sichergestellt werden kann. Auch der Wanderweg Philosophenweg und der Premiumwanderweg Hochgehfestigt verlaufen auf dieser Strecke. Zurzeit ist der Philosophenweg an dieser Stelle immer noch gesperrt, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass weitere Rutschungen stattfinden oder Bäume umfallen. Das zu nächst eingeholte Angebot über eine umfangreiche Untersuchung des Bodengrundes beläuft sich auf rund 53.000 € brutto. Der zur Rate gezogene Geologe ist der Auffassung, dass erst nach dieser Bodengrunduntersuchung geeignete Vorschläge zur Hangsicherung gemacht werden können. Eine weitere Besprechung mit dem Geologen und dem Tiefbauingenieur hat ergeben, dass auch eine weniger umfangreiche Untersuchung mit weniger Bohrungen zum Angebotspreis von rund 25.000 € möglich wäre. Am 22 Juli 2024 war der Vorsitzende neben anderen Bürgermeistern zu einem Gespräch über die Regenschäden bei der Regierungspräsidentin eingeladen. Hierbei wurden die Möglichkeiten über mögliche Zuschüsse bei der Sanierung der Schäden erörtert.

Aus der Mitte des Gremiums gab es unterschiedliche Meinungen zur Notwendigkeit und Umfang der Baugrunduntersuchung. Nach einer kurzen Diskussion nahm der Gemeinderat vom Sachverhalt Kenntnis und die Verwaltung wurde beauftragt weitere Gespräche mit den Geologen und dem Tiefbauingenieur über den Umfang der notwendigen Baugrunduntersuchung zu führen. Die Kosten sollen möglichst gering gehalten werden. Die Erkenntnisse werden in der nächsten Sitzung im September nochmals im Gremium abgestimmt werden. Bis dahin bleibt der Philosophenweg weiterhin gesperrt. Außerdem werden Möglichkeiten zur Förderung untersucht.

Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Jahr 2024

Die Gemeinde Beuren ist als Betreiber der Abwasseranlagen zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) verpflichtet. Bürgermeister Gluiber stellte die Sitzungsvorlage und die gesetzliche Verpflichtung zur Untersuchung der Kanäle vor. Die Kanalsanierung soll in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Im Jahr 2023 wurden Sanierungen von 11 Haltungen in geschlossener Bauweise im Steinäcker durchgeführt. Der Sanierungsplan für das Jahr 2024 umfasst Sanierungen und Reparaturen mittels Robotertechnik und Schlauchlinertechnik ohne Tiefbauarbeiten in folgenden im Steinäcker. In Summe ist mit Kosten von rund 30.000 € brutto inklusive Honorarkosten vom Büro Blankenhorn zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen zu und beauftragte das Ingenieurbüro Blankenhorn mit der Ausschreibung und Durchführung der EKVO-Maßnahmen 2024.

Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen.

Bekanntgaben

In der letzten Nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.05.2024 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Festlegung des Kindergartenfreibetrages für 2024 / 2025

Am 25.02.2013 wurde gemeinsam mit dem Kindergartenbeirat beschlossen, die Kindergartenfreibeträge jährlich prozentual zu erhöhen. Bei den Beiträgen wird von der Festlegung des Regelbeitrages der Kirchen und kommunalen Landesverbänden ausgegangen. Damit sollen die Beitragserhöhungen möglichst dynamisch und unkompliziert gestaltet werden. In der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2013 wurde diese Vorgehensweise grundsätzlich befürwortet und beschlossen. Für das kommende Kindergartenjahr wurden vom Kindergartenbeirat am 23.04.2024 über die Beiträge für den Regelkindergarten Ü3, für verlängerte Öffnungszeiten (durchgängig 7 Stunden VÖ), für die Ganztagesbetreuung, für die Betreuung von Kindern zwischen 1 und 3 Jahren und die Beiträge vom Naturkindergarten vorberaten.

Unabhängig von der Kinderzahl in der Familie orientiert sich die errechnete Erhöhung an dem ersten Kind, so dass alle anderen Kinder in der Familie den gleichen Zuschlag bezahlen wie am ersten Kind errechnet. Auch in diesem Jahr wurde von der Kirche und kommunalen Landesverbänden die Empfehlung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge nur für ein Kindergartenjahr ausgesprochen, so dass im kommenden Jahr wieder Neuberechnungen erfolgen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage und den stetig steigenden Kosten für die Aufgaben der Kinderbetreuung empfiehlt die Verwaltung die Anpassung der Kindergartenbeiträge. Der Kindergartenbeirat hat die Gebührenanpassung bereits beraten und empfiehlt die Anpassung durch den Gemeinderat bzw. Kirchengemeinderat zu beschließen. Wie in der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2023 vom Gemeinderat beauftragt, wurde durch die Trägerin, die Evangelische Kirchengemeinde, die Umstellung der Kindergartenbeiträge auf einkommensabhängige Beiträge geprüft. Bis die Untersuchung zu den einkommensabhängigen Kindergartenbeiträgen abgeschlossen sind, werden die bisherigen Beitragsmodelle fortgeführt. Pfarrer Conzelmann und die fachliche Gesamtleitung der Kindergärten Frau Seyfried stellten in der Sitzung die Beitragsberechnungen vor und standen dem Gremium für Fragen zur Verfügung. Die genaue Kostenaufstellung ist im RIS-Portal ersichtlich. Bürgermeister Gluiber erklärte zunächst die Notwendigkeit einer guten Kindergartenbetreuung, um eine familienfreundliche Kommune zu sein. Jedoch steigen wie überall die Kosten wie beispielsweise die Reinigungskosten der Einrichtungen und die Löhne der Erzieherinnen. Bei einem Abmangel von ca. 800.000 € jährlich, ist eine Anpassung der Kindergartenbeiträge somit unumgänglich. Dabei wolle sich die Gemeinde mit den angepassten Beiträgen keinesfalls bereichern, sondern eine Kostendeckung anstreben. Laut den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbänden sollten die Beiträge sogar noch Höher sein, damit das Minus im Haushalt ausgeglichen werden kann. Der Kindergartenbeirat hat dies allerdings abgelehnt, der Gemeinderat könnte dennoch einen entsprechenden Antrag zur Erhöhung stellen.

Das Gremium zeigte sich den vorgeschlagenen Beitragserhöhungen überwiegend positiv gestimmt und begrüßte die Überlegungen einkommensschwache Familien zu unterstützen.  Allerdings gab es auch Einwände. Nicht alle Gemeinderäte begrüßten die einkommensabhängigen Beiträge. So gab Gemeinderat Krohmer den, durch die vorgeschlagene Einstufung, umfänglicheren Prüfungsaufwand für die Verwaltung zu bedenken. Zudem waren die Schlussfolgerungen der Berechnung für ihn nicht ganz schlüssig. Er regte an, dass sich der Kindergartenbeirat hierzu nochmals intensiv berät. Auch Gemeinderat Kröll befürchtete durch die vorgeschlagenen einkommensabhängigen Berechnungen soziale Spannungen. Er sprach sich für eine einfachere Einstufung mit nur einer Stufe für die Unterstützung von Härtefällen aus.  Gemeinderat Cejpa regte an bei der Berechnung der Beiträge nicht nur das Einkommen zu berücksichtigen, sondern auch die Ausgaben. So sind viele Familien auf ein zweites Einkommen angewiesen, um ihre laufenden Kosten zu decken. Diese Familien würden jedoch mit der neuen Einstufung zusätzlich finanziell belastet werden. Gemeinderat Schäfer begrüßte die vorgeschlagenen einkommensabhängigen Beiträge im Grundsatz, sprach sich jedoch dafür aus einer Entscheidung nicht heute zu treffen und die verschiedenen Stufen nochmals zu überdenken und einfacher zu gestalten. Zudem stellte er den Antrag die Beiträge für den Naturkindergarten nicht wie vorgeschlagen zu erhöhen, sondern diese so zu belassen, wie sie aktuell sind. Der Antrag wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen im Gremium angenommen. Weiterhin fasste das Gremium mit 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme den Beschluss.

1. Der Gemeinderat stimmte den Kindergartenbeiträgen für das Jahr 2024/2025 wie vom Kindergartenbeirat vorberaten zu.
2. Der Gemeinderat nahm den Bearbeitungsstand und die Zwischenergebnisse zur möglichen Umstellung der Kindergartenbeiträge auf einkommensabhängige Kindergartenbeiträge zur Kenntnis.

Hochwasserschutzmaßnahmen am Erlenbach oberhalb Hohler Weg – Vergabe

Bürgermeister Gluiber berichtete über den Starkregen der letzten Tage und erläuterte, dass Beuren bis auf kleinere Überschwemmungen glücklicherweise weitestgehend von größeren Schäden verschont geblieben ist. Ein ausführlicherer Bericht darüber erschien bereits im Mitteilungsblatt Nr. 23. Weiter fuhr er fort, dass die bereits umgesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen gut greifen und die weiteren Planungen zum Ausbau in die richtige Richtung gehen. Die Arbeiten für die Maßnahme am Erlenbach oberhalb des Hohlen Wegs wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 16.05.2024. Es haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben. Als günstigster Bieter ging die Firma WK Bau aus Hülben mit einem geprüften Angebotspreis von brutto 75.309,16 € hervor. Die Verwaltung schlug vor, die Arbeiten an die Firma WK Bau zu vergeben. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Die Verwaltung wurde beauftragt, die genannten Arbeiten zum Angebotspreis von brutto 75.309,16 € an die Firma WK Bau zu vergeben.

Hochwasserschutzmaßnahmen Umbau Einlauf Herbstwiesenbach Wiesensteigle – Vergabe

Die Arbeiten für die Maßnahme am Herbstwiesenbach Wiesensteigle wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 16.05.2024. Es haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Als günstigster Bieter ging die Firma WK Bau aus Hülben mit einem geprüften Angebotspreis von brutto 39.635,21 € hervor. Die Verwaltung schlug vot, die Arbeiten an die Firma WK Bau zu vergeben. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Die Verwaltung wurde beauftragt, die genannten Arbeiten an die Firma WK Bau zum Angebotspreis von brutto 39.635,21 € zu vergeben.

Umbau, Erweiterung und Nutzungsänderung des bestehenden Seniorenpflegeheims, Linsenhofer Straße 43, 72660 Beuren – Stellplätze – Hochwasserschutzmaßnahmen und Starkregenrisiko

Hauptamtsleiterin Schall erläuterte die Sitzungsvorlage. Insbesondere die Planung der Stellplätze und die Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurden nochmals überprüft. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.04.2024 dem Gremium vorgestellt. Es wurde jedoch in der damaligen Sitzung das gemeindliche Einvernehmen noch nicht erteilt. Auch hatte die Verwaltung den Auftrag erhalten die Stellplatzberechnungen nochmals genauer zu prüfen. Es sollte unbedingt eine Verschlechterung der Verkehrssituation vermieden werden. Die nunmehr vorgestellte Planung, insbesondere der Stellplätze stieß im Gremium auf Zustimmung.  Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben Umbau, Erweiterung und Nutzungsänderung des bestehenden Seniorenpflegeheims, Balzholzer Straße 1-3 und Linsenhofer Straße 43, 72660 Beuren zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen, auch wird den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt.

Einbringen, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebes Panorama Therme Beuren

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und des Eigenbetriebsgesetzes hat die Gemeinde für den Eigenbetrieb Panorama Therme einen gesonderten Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Panorama Therme Beuren wurde von der Verwaltung vorgestellt und erläutert.  Hierbei stehen Einnahmen von 9,8 Mio. den Ausgaben von € 10,2 Mio. € gegenüber und verursachen einen Verlust in Höhe von 368.200 €. Die durchgeführten energetischen Maßnahmen waren zwar mit Kosten verbunden, die den Haushaltsplan aktuell noch belasten, diese werden sich später jedoch finanziell rentieren. Die Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung der Lüftungsanlagen und Filter waren unumgänglich. Auch die Installation einer PV-Anlage auf dem Verwaltungsgebäude am Wohnmobilstellplatz und der Pumpentausch zur Wärmerückgewinnung stellen wichtige Investitionen für die Zukunft dar. Der hier generierte Strom soll im Ganzen für die Eigenversorgung der Panorama Therme genutzt werden.  Die Fremdverschuldung und Kreditverschuldung sind nach wie vor sehr hoch, auf eine weitere Kreditaufnahme soll jedoch verzichtet werden. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass ein langfristiges Vermögen mit einer langfristigen Verschuldung geschaffen wurde. Auch die Sanierung der Kleinschwimmhalle wird für die Gemeinde in den nächsten Jahren eine große Herausforderung darstellen.

Die Besucherzahlen erholen sich langsam, liegen jedoch noch unter den Werten der Vor-Corona-Zeit. Langfristig müssen die Besucherzahlen wieder steigen, damit die Panorama Therme sich selber tragen kann, weitere Finanzspritzen vom Kernhaushalt werden nicht mehr möglich sein. Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan für die Panorama Therme Beuren.

Verschiedenes

Aufgrund von Ausfällen schlug die Verwaltung vor Frau Ira Pesla und Herrn Leonard Fritz als Mitglieder im Gemeindewahlausschuss für die Kommunalwahlen nachzubestellen. Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22.04.2024 wurde über die Erstellung eines Gesamtschemas für Energieflüsse in der Panorama Therme Beuren beraten und beschlossen. Außerdem wurden über die Farbgestaltung der den geplanten Umbauarbeiten des Bistros in der Panorama Therme beraten und verschiedene Muster für Sitzmöbel betrachtet. Zudem wurde der Termin für die Ehrensitzung auf den 23.09.2024 festgelegt.

Panorama Therme Beuren: Vergabe Filtersanierung

Die Filtersanierung an der Panorama Therme wurde öffentlich ausgeschrieben. Es gingen insgesamt drei Angebote ein. Als günstigster Bieter ging die Firma Aqua Filtertechnik GmbH & Co.KG aus Spessart mit einem geprüften Angebotspreis von netto 186.818,51 € hervor.

Das Gremium beschloss Einstimmig den Auftrag zur Filtersanierung an die Firma Aqua Filtertechnik GmbH & Co. KG aus Spessart zu vergeben.

Annahme von Spenden

Bei der Gemeinde gingen Spenden für den Bikepark, für die beiden Backhäuser Balzholz und Beuren und für den AK Asyl ein. Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.000,00 € zu.

Verschiedenes

In der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2024 wurde über die Sanierungsarbeiten in der Linsenhofer Straße beraten. Das Landratsamt Esslingen hat 2023 in einem 1. Bauabschnitt die Belagssanierung der Kreisstraße K 1261 zwischen Linsenhofen und Beuren bis zur Einmündung Morglachstraße durchgeführt.

In einem 2. Bauabschnitt ist die Belagssanierung der Linsenhofer Straße zwischen der Morglachstraße und der L 1210, Kreuzung Linsenhofer Straße / Balzholzer Straße geplant. Es wird über die gesamte Fläche der Asphaltbelag abgefräst und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Zudem ist eine Einschleifung der Radfahrer auf die innerörtlich führende Fahrspur geplant.

Gemeinderat Schäfer brachte nun weitere Aspekte für die Gestaltung des Radverkehrs ein. Diese werden nun rechtlich von der Gemeinde Beuren und der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

Gemeinderätin Dr. Birner erkundigte sich nach den Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Ortsmitte. Hierbei ist die Verwaltung in Gesprächen mit einem Planerbüro, welches eine Kampagne zur Entschleunigung der Ortsmitte und Lärmreduzierung im Beurener Tunnel erarbeitet. Im nächsten Schritt sollen dem Gremium die Kampagnenvorschläge zur Auswahl vorgelegt werden.

Gemeinderätin Knapp berichtete über den Sendemasten oberhalb der TGV Halle. Dieser sollte als Provisorium aufgestellt werden, nun wurden Leitungen an den angrenzenden Fahrradweg verlegt, der Strommast jedoch blieb stehen.  Bürgermeister Gluiber erklärte dies damit, dass die unter dem Fahrradweg verlegten Stromkabel von den Stadtwerken Neuffen stammen und mit dem Masten nichts zu tun hätten, dieser ist nach wie vor als provisorische Lösung angedacht.

Kurzer Überblick über Aktivitäten und Maßnahmen der Gemeinde Beuren 2024 durch Bürgermeister Daniel Gluiber mit anschließender kurzer Fragerunde

Anbei die komplette Ansprache von Bürgermeister Gluiber:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

ich begrüße Sie, auch im Namen des Gemeinderats, ganz herzlich zu unserer heutigen Bürgerversammlung. Ich freue mich, dass so viele Beurenerinnen und Beurener wie auch Balzholzerinnen und Balzholzer gekommen sind, und danke Ihnen für Ihr Interesse an den laufenden und anstehenden Gemeindeangelegenheiten.

Wer mich kennt, weiß, dass es für mich mehr als eine Verpflichtung bedeutet, zu einer Bürgerversammlung einzuladen. Denn ich sehe Bürgerversammlungen als Ausdruck gelebter Demokratie an. Mir liegt viel daran, Sie, die Bürgerinnen und Bürger, über wichtige Vorhaben zu informieren, Sie in die Entscheidungen einzubeziehen und Ihnen Rede und Antwort zu stehen. Ich bin davon überzeugt, dass kommunalpolitisches Handeln nur erfolgreich sein kann, wenn es transparent ist.

Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner, erwarten mit Recht, frühzeitig und umfassend informiert zu werden, denn Sie sind ja von den Ratsbeschlüssen ganz direkt betroffen. Und Sie wollen an den Entscheidungen teilhaben. Große Projekte können heute nur gelingen, wenn sie von der Bürgerschaft akzeptiert und mitgetragen werden.

Ich darf Ihnen nun gleich einen kurzen Rück- sowie Ausblick auf die anstehenden Aufgaben unserer Gemeinde geben.

Anschließend geht es heute um keine konkreten Projekte, sondern um die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 und die Kandidatinnen und Kandidaten der drei Listen, die ich heute Abend hier in der Kelter sehr herzlich begrüßen darf. Es freut mich, dass wir an der Tradition festhalten können und Sie liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger die Bewerberinnen und Bewerber kennenlernen und im Anschluss auch mit ihnen ins Gespräch kommen können.

Lassen Sie uns nun einen Blick auf die aktuell anstehenden Themen und Aufgaben werfen. Ich habe heute ganz bewusst auf eine Powerpoint-Präsentation verzichtet, um den Abend nicht in die Länge zu ziehen.

Allgemein möchte ich feststellen, dass auf die Kommunen im Land immer mehr Aufgaben durch die Bundespolitik sowie die Landespolitik zu kommen, ja sogar direkt übertragen werden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich dafür geleistet wird. Das bringt die Kommunen an den Rand der Finanzierbarkeit der kommunalen Aufgaben. Das Konnexitätsprinzip wird nicht mehr eingehalten. Das Prinzip: wer bestellt, bezahlt, wird missachtet. Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird untergraben.

Das betrifft beispielsweise die Kinderbetreuung, aber auch die Flüchtlingsunterbringung zum Beispiel auf Gemeinde- und Landkreisebene.

Vor diesem Hintergrund wird es deutlich schwieriger die kommunalen Haushalte ausgeglichen darstellen zu können.

Wie sie wissen, meine Damen und Herren, ist die Gemeinde Beuren eine finanz- und steuerschwache Kommune, die trotzdem die ganze Palette an Aufgaben zu erledigen hat.

Die Generierung neuer Einnahmemöglichkeiten gestaltet sich sehr schwierig. Am einfachsten wäre es, großflächig Gewerbegebiete auszuweisen und dann entsprechend Gewerbesteuer zu vereinnahmen. Durch die Lage unserer Gemeinde in der wunderschönen Natur und den umgebenden Schutzgebieten ist eine großflächige Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben nicht möglich. Wir müssen also schauen wie wir unseren Haushalt auf andere Weise dauerhaft finanziert bekommen. Unsere Chance liegt in der Prädikatisierung als staatlich anerkannte Erholungsort mit Heilquellenkurbetrieb. Hier sollten wir auch in Zukunft weiter daran arbeiten, diesen Erholungsort weiter voran zu bringen. Dazu gehören für mich eine gut funktionierende Panorama Therme, ein schöner Ort mit lebendigem Ortskern und einer guten Infrastruktur sowie unterschiedlichste Angebote. Also von Ferienwohnungen über Zimmer in kleineren Pensionen bzw. Gästehäusern aber auch Zimmer in einem neuen Hotel sowie unser Wohnmobilstellplatz.

Das Land Baden-Württemberg hat die Kampagne „Du bist Tourismus“ ins Leben gerufen, um deutlich zu machen, dass vom Tourismus nicht nur die Touristen profitieren, sondern vor allem die Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune beziehungsweise einer Tourismusregion. Denn gerade in Tourismusorten ist die Infrastruktur in der Regel besonders gut ausgebaut und die Freizeitangebote stehe nicht nur den Touristen, sondern vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

Auch die Region Stuttgart hat dies erkannt. Im Moment wird dort eine neue Freizeitstrategie erarbeitet, um die Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart für Arbeitskräfte attraktiv zu halten. Auch die Gemeinde Beuren hat dort entsprechende Punkte, die künftig realisiert werden sollen, angemeldet beziehungsweise benannt, denn aus der ganzen Untersuchung soll ein Konzept erstellt werden, dessen Inhalte anschließend mit Fördermitteln umgesetzt werden sollen.

Somit profitieren wir als Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch unsere Gäste aus nah und fern von der Tourismus- und Freizeitstrategie.

Jetzt fragen Sie sich, wie daraus dann die Gemeinde mehr Geld bekommen soll? Ich denke jeder von Ihnen, der schon einmal oder mehrfach Urlaubsreisen unternommen hat, weiß das dort oft großzügiger mit den Ausgaben für Essen und Trinken sowie für Einkäufe, als auch für den Besuch von Freizeiteinrichtungen umgegangen wird. Jeder Besucher in unserer Gemeinde, ob nun für einen Tag oder für länger lässt bei uns einige Euros liegen. Mit diesem Geld werden unsere Läden, unsere Restaurants, unsere Freizeiteinrichtungen wie die Panorama Therme oder das Freilichtmuseum unterstützt und somit auch besser finanziert. Damit können diese Betriebe sich an Ort behaupten und tragen zu einer guten Infrastruktur bei.

Um die Finanzen ist es in unserer Gemeinde seit Jahren nicht gut bestellt. Wir haben es aber in den letzten 20 Jahren immer gut hinbekommen und meistens einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. Nun hat ja das Land Baden-Württemberg vor einigen Jahren beschlossen, die Kommunen von der Kameralistik also der Einnahmen-Ausgaben-Buchhaltung auf die kommunale Doppik also die kaufmännische Buchführung umzustellen.

Wir Praktiker haben immer davor gewarnt, dies zu tun. Denn die Haushalte könnten dadurch ins Minus rutschen. Und genau das passiert nun in vielen Gemeinden. Übrigens: Das Land Baden-Württemberg rechnet weiter kameral. Warum wohl?

Der kommunale Haushalt unserer Gemeinde ist mit dem Jahr 2019 erstmals doppisch aufgestellt und doppisch gebucht worden. Um nun den ersten kommunalen Abschluss erstellen zu können, sind dermaßen viele Aufwendungen und Personalressourcen notwendig, so dass sich dies über Jahre hinweg hingezogen hat. Hinzu kam dann noch die Corona-Pandemie hinzu, die wieder Personalressourcen für die Stellung von Förderanträgen für die Berechnung von Kurzarbeitergeld und anderen Dingen in Anspruch genommen hat.

Leider hinken wir damit mit dem Abschließen der vergangenen Jahre deutlich hinterher. Wir arbeiten stark daran diese Rückstände aufzuarbeiten und haben dazu auch die Personalressourcen in der Kämmerei verstärkt.

Nichtsdestotrotz wird es in diesem Jahr nicht gelingen einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Damit sind wir, das aber nur als schwacher Trost, nicht alleine. So wie der Gemeinde Beuren geht es mittlerweile zahlreichen Gemeinden im Land. Die unausgeglichenen Haushalte kommen nicht aufgrund von großen Projekten oder Sonderwünschen des Gemeinderats, sondern durch die oben bereits erwähnte mangelnde Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln für Aufgaben, die Bund und Land beschlossen haben und die Kommunen umsetzen müssen.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg, die Vertretung der Kommunen gegenüber dem Land und dem Bund, hat erst jüngst in der Presse darauf nochmals deutlich hingewiesen, dass sich hier deutlich etwas verändern muss, um die Kommunen nicht an den Rand des Machbaren zu bringen und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu untergraben.

Eine der größten Aufgaben unsere Kommune ist es die Jugendarbeit und hier vor allem Kinderbetreuung zu sichern und auf die Zukunft auszurichten.

Die Gemeinde Beuren braucht mehr Kindergartenplätze. Das brachten mehrere Untersuchungen hervor. Jüngst konnte der Naturkindergarten Pfützenhüpfer am Freilichtmuseum mit 20 Plätzen offiziell eröffnet werden. Ein zweiter Kindergarten in der Natur wird direkt daneben im Herbst dort entstehen. Hier werden ebenfalls weitere 20 Plätze hinzukommen.

Für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Kelterplatz warten wir seit über einem Jahr nun auf die Baugenehmigung. Seit heute Vormittag liegt uns diese nun vor. Dort soll eine weitere Gruppe für unter Dreijährige entstehen und der Kindergarten auf die Zukunft durch den An- und Umbau ausgerichtet werden.

Dazu ist es erforderlich, dass alle Kinder aus dem Kindergarten ausziehen und in den Interimskindergarten, der im Bereich der ehemaligen Neuapostolischen Kirche entstehen wird, umziehen. Dieser Kindergarten wird dort für die nächsten 5 vielleicht auch 10 Jahre existieren, denn auch der Kindergarten Jahnstraße aus den 1950 er Jahren wartet auf eine Sanierung.

Durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz an der Grundschule ab dem Jahr 2025 hat der Bund den Kommunen ein weiteres Ei gelegt das nicht durchfinanziert ist.

Nichtsdestotrotz hat die Gemeinde Beuren mit dem Gemeinderat und der Verwaltung sich rasch aufgemacht, um ein Konzept zu entwickeln, um auch diesem Rechtsanspruch zeitnah gerecht werden zu können. So ist geplant, dass der Zwischenbau zwischen Turn- und Festhalle und Willi-Gras-Grundschule in dem sich die Toiletten aktuell befinden, abgerissen wird und dort neue Räumlichkeiten entstehen.

Wenn den dort schon gebaut wird, werden auch die Räumlichkeiten der Schule die ebenfalls aus den 1950 er Jahren stammt, auf den heutigen Bedarf angepasst. Die Gemeinde Beuren konnte für dieses Projekt mehrere Förderanträge stellen. Es ist jedoch unklar, wie sich das Land die Förderung der Kinderbetreuung an den Grundschulen überhaupt vorstellt und den vielen Förderanträgen die im Windhundverfahren vergeben werden sollen, gerecht werden will.

Das sind genau die Beispiele, die ich vorhin zu Beginn angesprochen habe, wo das Land oder der Bund Gesetze macht, die die Kommunen dann ohne ausreichende Finanzierungsmittel umsetzen sollen. Ich bin aber überzeugt, dass auch diese Aufgaben die Gemeinde Beuren sparsam aber trotzdem sehr gut umsetzen wird.

Ich möchte noch kurz auf die Finanzierung unserer Kindergärten eingehen. Auch dort ist es so, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt, und sich die Betreuungsangebote in den letzten 20 Jahren deutlich verbessert haben. Allerdings ist es auch hier so, dass die Finanzierung bei weitem nicht gesichert ist. Nach Abzug der Kindergartenbeiträge, die durch die Eltern bezahlt werden und den Zuschüssen durch das Land, verbleiben bei der Gemeinde trotzdem rund 800.000 € die aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden müssen. Das ist der größte Posten im Haushalt der Gemeinde. Deshalb möchte ich daher um Verständnis bitten, wenn der Kindergartenbeirat, der evangelische Kirchengemeinderat und der kommunale Gemeinderat für die jährliche Anpassung der Kindergartenbeiträge zu den von den kommunalen und kirchlichen Verbänden vorgeschlagenen Sätzen votieren.

Keine Frage, Kinderbetreuung und Jugendarbeit sind wichtig. Aber bezahlbar müssen sie nicht nur für die Eltern, sondern insbesondere auch für die Kommunen sein.

Neben der Grundschule und den Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der Gemeinde gibt es weitere Angebote wie zum Beispiel die offene Kinder- und Jugendarbeit durch den Kreisjugendring im Auftrag der Gemeinde. Der Sitz des Jugendtreffs ist im Haus der Feuerwehr. Die Jugendsozialarbeiterin Frau Dettmer macht dort attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche.

Ganz besonders freut es mich, dass wir am 8. Juni ab 14:00 Uhr den durch eine Väter- beziehungsweise Elterninitiative entstandenen Bikepark am Rauffwäldle offiziell eröffnen können. Ich möchte bereits an dieser Stelle den Vätern aus der Papa-Back-Sportgruppe, sowie den beteiligten Jugendlichen aber auch den großzügigen Firmen, die Maschinen und Gerätschaften und auch Material zur Verfügung gestellt haben, sowie allen Spenderinnen und Spendern und Sponsoren sehr herzlich danken, dass dieses Projekt entstehen konnte.

Der Spiel- und Bolzplatz Rauffwäldle soll noch weiter aufgewertet werden. Es gibt Ideen für einen Erlebnisspielplatz. Ich hoffe, dass es gelingen wird auch hier durch ehrenamtliches Engagement, Spenden und Zuschüsse die Kosten für diesen Spielplatz möglichst gering zu halten. Meine Idee ist es, dass jedes Jahr ein Spielgerät hinzukommt und so die Finanzierung leichter zu stemmen sein wird. Geplant ist, dass die übrige Erde Bikepark entsprechend verlagert wird, um für das erste Spielgerät, einer Seilbahn eine entsprechende Geländemodellierung zu haben.

Bevor es dort aber so richtig losgeht, sollen die Kinder und Jugendlichen noch über ein Jugendforum mit einbezogen werden.

Verlassen wir den Kinder- und Jugendbereich und wenden uns der Ortsmitte zu. Sicherlich haben Sie aus den Sitzungsberichten mitbekommen, dass die Fachwerkfassade am Rathaus sanierungsbedürftig ist. Diese Maßnahme werden wir in diesem Jahr angreifen und das Fachwerk wieder instandsetzen lassen.

Ich möchte kurz nochmals darauf eingehen, dass der Ortskern nun eine Gesamtanlage, die unter Denkmalschutz steht, ist. Das heißt, dass insbesondere Veränderungen wie Farbgestaltungen etc. an den Gebäuden und auch Neubauten genehmigungspflichtig sind. Der Gemeinderat wie auch das Landesdenkmalamt sehen unseren Ortskern als so hochwertig an, dass er als Gesamtheit nun unter Schutz steht. Das bedeutet für die Eigentümerinnen und Eigentümer im Grunde keine Nachteile, ja sogar Vorteile im Bereich der Einkommenssteuererklärung, wenn hier in das jeweilige Baudenkmal investiert wird.

In der kommenden Legislaturperiode wird der Gemeinderat die Gestaltungssatzung für den Ortskern verabschieden. Diese basiert hauptsächlich auf der Sanierungsfibel, die bisher bei Sanierungen in unseren Sanierungsgebieten zu berücksichtigen ist.

Warum brauchen wir eine Gestaltungssatzung? Wir haben in den letzten nahezu 40 Jahren den Beurener Ortskern deutlich aufgewertet. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms, des Bundessanierungsprogramms und des Denkmalschutzprogramms des Bundes haben private Eigentümer und auch die Gemeinde Beuren Zuschüsse erhalten und damit den Ortskern aufgewertet und verbessert. Gelungen ist dies vor allem auch deshalb, da Beuren eine Ortsumgehung mit Tunnel erhalten hat. Hier bin ich überzeugt, dass das u.a. nur möglich wurde, da Beuren staatlich anerkannter Erholungsort, also Kurort ist, und im Kurortegesetz von Baden-Württemberg steht, dass eine attraktive Ortslage vorhanden sein soll. Also auch hier, Vorteile durch den Tourismus für unsere Einwohner.

Aber zurück zur Gestaltungssatzung: Unsere Sanierungsprogramme werden relativ rasch auslaufen, aber das Ortsbild soll und muss aus meiner Sicht attraktiv bleiben. Das wird nur gelingen, wenn es wie bis jetzt hier gewisse Spielregeln gibt, beispielsweise was die Materialauswahl von Fassaden, Fenstern, Dächern und auch der Geländegestaltung angeht. Mit inbegriffen in diese Gestaltungsatzung wird das Solarkataster sein.

Mit diesem Solarkataster hat sich der Gemeinderat und das Landesdenkmalamt sehr intensiv auseinandergesetzt. Die ersten Ansätze des Denkmalamts waren sehr streng und rigoros, aufgrund von Gerichtsentscheiden aber auch vielleicht durch den gesunden Menschenverstand konnte nun akzeptable Lösungen erarbeitet werden. So können beispielsweise nicht alle Dächer mit Photovoltaik belegt werden, aber eine Vielzahl der Häuser kann Photovoltaikanlagen künftig auf dem Dach haben.

Wichtig: Wenn solche Vorhaben geplant sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit Frau Schall, unsere Hauptamtsleiterin auf. Sie wird ihnen entsprechende Auskünfte geben können.

Bei der Sanierung stehen noch die Gebäude Linsenhofer Straße 5 und 7, die in naher Zukunft hoffentlich von der Firma Jako-Baudenkmalpflege saniert werden und auch das Areal um die Stocknachstraße 9 und 11 und Gartenstraße 9 an.

Hier sind wir guter Dinge, dass entsprechende Investoren gefunden werden können. Bereits morgen bin ich dazu mit unserem Denkmal Makler unterwegs.

Weitere größere Sanierungen werden wir aller Voraussicht im Ort nicht mehr bekommen und mitfinanzieren können, sodass wir nach Fertigstellung dieser Maßnahmen dann das Sanierungsgebiet abrechnen werden.

Fast hätte ich es vergessen, auch auf die Rathausstraße 1 und das Areal hinter der Kreissparkasse zwischen Tiefenbachstraße und Rathausstraße beziehungsweise Bachstraße einzugehen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt hier von Studenten Konzepte entwickeln zu lassen. Im März dieses Jahres waren dazu Studenten der Technischen Hochschule in Stuttgart der Studiengänge Stadtentwicklung und Denkmalschutz in Beuren.

Die Studenten werden nun im Rahmen ihrer Arbeiten Ideen entwickeln wie dieses Areal künftig gestaltet werden kann. Die Aufgabe ist es auch zu überlegen, ob das Gebäude Rathausstraße 1 mit einbezogen werden kann oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Sobald es hier Ergebnisse der unterschiedlichsten Art vorliegen, gehe ich davon aus, werden wir diese entsprechend in einer Bürgerversammlung präsentieren und mit Ihnen diskutieren.

Unser Dauerthema Flüchtlingsunterbringung in Beuren beschäftigt uns sicherlich noch lange Zeit. Ich denke, es ist in der Vergangenheit gut und relativ geräuschlos gelungen, Flüchtlinge aus vielen Ländern in Beuren unterzubringen. Insbesondere die dezentrale Unterbringung hat hier dazu beigetragen, dass keine Brennpunkte entstanden sind. Danken möchte ich an dieser Stelle auch meiner Mitarbeiterin und Integrationsbeauftragten Sabine Döbler jetzt verheiratete Böck, die hier sehr gute Arbeit leistet.

Wir werden in diesem Jahr weitere 13 bis 14 ukrainische Flüchtlinge in Beuren unterbringen müssen. Das werden wir ganz in der Nähe tun, nämlich im Hotel Schwanen das die Gemeinde anmieten konnte.

Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass im Schwanen bereits seit etlichen Monaten, ohne dass die Gemeinde das ganze Haus angemietet hatte, Flüchtlinge und verschiedenste Nationalitäten wohnen beziehungsweise wohnten, so gehe ich davon aus, dass auch künftig ein ruhiges Miteinander hier funktionieren wird.

Auch in den übrigen Flüchtlingsunterkünften beispielsweise in der Bachstraße oder in der Wohnung im Haus der Feuerwehr geht es ähnlich verhältnismäßig ruhig zu.

Danken möchte ich an dieser Stelle dem Arbeitskreis Asyl, der sich in verschiedenen Aufgabengebieten von der Sprachförderung bis hin zur Kleiderkammer im Rathaus in Balzholz für die Flüchtlinge einsetzt und die Gemeindeverwaltung hier deutlich unterstützt und entlastet.

Aber auch hier ist es so, dass unsere Kapazitäten erschöpft sind. Weitere Gebäude sind bei der Gemeinde nicht vorhanden und wir sind auf die Zu- und Mitarbeit von privaten Wohnungsgebern angewiesen. Hier danke ich, dass dies so möglich ist. Ob wir auf Dauer so weitermachen können, wage ich rein aus Kapazitätsgründen in unserer Gemeinde und auf unsere Gemeinde gesehen zu bezweifeln, denn Wohnraum ist in unserer Gemeinde wie sie wissen knapp.

Und so kommen wir damit schon zum nächsten Thema, zum Baugebiet Hagnach/ Brühl. Wir sind hier in den Verhandlungen mit den Eigentümern, die selbst dort Wohnbauflächen haben. Ein Großteil der Eigentümer der Wiesengrundstücke hat ihre Flächen an die LBBW-Kommunalentwicklung veräußert. Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, können die Umlegungsbeschlüsse und der Satzungsbeschluss gefasst werden. Erst dann können die Eidechsen aus dem Gebiet umgesiedelt werden. Für die Umsiedlung wie auch für den Eingriff in die Streuobstbestände hat die Gemeinde Genehmigungen des Landratsamts, der unteren Naturschutzbehörde. Wir gehen davon aus, dass diese Genehmigungen trotz Widerspruchs des Nabus auf Landesebene durch das Regierungspräsidium gehalten werden.

Manche werden nun denken das Baugebiet zieht sich nun schon ewig hin. Aber wenn Sie die Presse in der Nürtinger Zeitung beispielsweise verfolgen, dann wissen Sie, dass zum Beispiel auch in Bempflingen das Baugebiet nun über Jahre hinweg, entwickelt wird. Ich bin trotzdem guter Hoffnung, dass wir hier in einiger Zeit neue Bürger in ihren Häusern und Wohnungen dort begrüßen können.

Eine weitere Herausforderung wird es sein, den Katastrophenschutz, und dazu gehört die Freiwillige Feuerwehr, zukunftsfähig zu machen und entsprechend auszustatten. Das Haus der Feuerwehr platzt aus allen Nähten und die Gefahrenpotentiale in unserer Gemeinde sind mit dem Tunnel, dem Pflegeheim, der Panorama Therme, dem dicht bebauten historischen Ortskern, dem Freilichtmuseum und anderen Einrichtungen nicht gerade gering. Hinzu kommt durch den Klimawandel die Gefahr eines Waldbrandes beispielsweise entlang des Albtraufs.

Auch andere Naturkatastrophen bedingt durch den Klimawandel, wie Sturm und Starkregen, können unseren Ort treffen. Um entsprechend gerüstet zu sein, ist hier die Feuerwehr entsprechend auszustatten. Allerdings steht auch hier der Punkt Finanzierbarkeit deutlich im Raum. Erste Konzepte für ein weiteres Feuerwehrfahrzeug und auch die Neugestaltung des Feuerwehrhauses liegen bereits bei der Verwaltung vor. Auch der vorhandene Fahrzeugbestand muss durch laufende Ersatzmaßnahmen einsatzfähig gehalten werden. Wir sprechen auch hier insgesamt von mehreren Millionen Euro.

Kommen wir zur Seniorenarbeit auch diese möchte ich nicht unerwähnt lassen. Wir haben gemeinsam mit den Kirchen, dem MFB und der Kommune im zweiten Jahr nun ein gemeinsames attraktives Seniorenprogramm erstellt. Deutlich zu erkennen ist, dass die Programmpunkte, anders noch als vor 10 oder 20 Jahren, auf unterschiedliche Seniorengruppen ausgerichtet werden müssen. So gibt es heutzutage die Best Ager oder Silver Ager, also die frischen Ruheständler, die voller Tatendrang und körperlicher Fitness strotzen und andere Ansprüche an ein Programm haben oder gar keines benötigen, als ältere Rentner die körperlich durch das fortgeschrittene Alter eingeschränkter sind. Wir wollen trotzdem für eine möglichst große Zahl an Senioren ein attraktives Angebot auch künftig machen.

Besonders am Herzen liegt mir unsere schöne Natur und Landschaft. Und ich denke es geht nicht nur mir so, sondern auch Ihnen meine Damen und Herren, dem Gemeinderat und auch unseren Gästen. Wir sind gesegnet oder eingeengt, mal so mal so, durch die vielen Schutzgebieten um uns herum. Aber ich denke, wenn man sich an die Spielregeln hält, lässt es sich dennoch gut leben und auch pflegen. So dass unsere Landschaft auch für die künftigen Besucher und besonders für die Flora und Fauna erhalten bleibt.

Eine Schwierigkeit stellt sicher die Erhaltung der Streuobstwiesen dar. Hier wird es auch in den kommenden 5 Jahren und darüber hinaus wichtig sein, zu schauen, wie können die Streuobstwiesen erhalten werden oder müssen andere neue Ansätze verfolgt werden. Denn es geht nicht nur um die Erhaltung der Bäume, sondern auch um die Pflege der ganzen Wiese, also auch des Aufwuchses.

Und letzten Endes ist Erhaltung ein Geschäft, das jemand tun muss. Und gerade derjenige oder diejenige wird in künftigen Zeiten noch schwieriger zu finden sein, als heute. Ich bin dennoch frohen Mutes, denn ich sehe, dass es in unserer Gemeinde junge Menschen gibt, die sich in der Landwirtschaft, in den Streuobstwiesen, dem Weinbau und in der Landwirtschaft engagieren und dies hoffentlich auch künftig tun werden.

In diesem Jahr bekommen wir noch größere Baustellen: Der Landkreis Esslingen saniert ein Teilstück der Kreisstraße im Tiefenbachtal und anschließend wird der Landkreis Esslingen die Linsenhofer Straße von der Kreuzung Balzholzer Straße bis zum Ortsende Richtung Linsenhofen sanieren. Bei der Linsenhofer Straße handelt es sich ebenfalls um eine Kreisstraße. Der Landkreis ist für die Fahrbahn zuständig.

In diesem Zusammenhang wird auch die Gemeinde Wasserleitungs- und Kanal Erneuerungen durchführen. Außerdem wird auf Höhe der Firma Hüller und Hüller, also oberhalb von Stumpp und Schüle eine Bushaltestelle angelegt. Zusätzlich kommen noch Querungshilfen für die Linsenhofer Straße in Höhe der Bergstraße und voraussichtlich auch in Höhe Morglachstraße Richtung Aussiedlerhof Buck hinzu. Die Gehwege werden nicht erneuert. Die Maßnahme wird in mehreren Abschnitten durchgeführt. Eine Informationsveranstaltung auch insbesondere mit den Firmen dort wird es geben, um den Ablauf zu besprechen. Eine Umleitung über die Feldwege wird es auf keinen Fall geben. Eine Umleitung findet über Neuffen statt. Die Ausführung der Arbeiten ist für den Herbst/ Winter geplant.

Bevor ich nun auf die Panorama Therme und die Kleinschwimmhalle zu sprechen komme, möchte ich noch ein paar Worte zur Arbeit bezüglich Klima und Energie sagen. Die Gemeinde ist Mitglied im Klimaschutzverein des Landkreises Esslingen und dieser wieder in der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen. Von dort gibt es sehr viele Beratungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Kommunen selbst. Wir haben einige Förderprogramme bereits anzapfen können und so Gelder für den Klimaschutz nach Beuren holen können.

Die Gemeinde Beuren hat einen Arbeitskreis Klima und Energie ins Leben gerufen, in dem sich einige Bürgerinnen und Bürger engagieren. Hier geht es darum, zunächst zu erfahren, was tut die Gemeinde bereits im Bereich Klimaschutz und Energieeinsparung beziehungsweise erneuerbare Energien und welche Ansätze können verfolgt werden. Ziel ist es, dass interkommunal ein Klimamanager eingesetzt wird, der dann Projekte umsetzen wird. Hier warten wir auf den Förderbescheid. Genauso warten wir auf den Förderbescheid für die kommunale Wärmeplanung. Das Land lässt sich mit beiden Bescheiden schon sehr lange Zeit.

Wenn ich schon das Thema Energie angesprochen habe, so können wir nur auf den Eigenbetrieb Panorama Therme Beuren blicken.

Nach den Pfingstferien ist die Therme für 2 Wochen geschlossen. In dieser Zeit finden Wartungs- und Sanierungsarbeiten statt. Insbesondere werden neue Lüftungsanlagen eingebaut, die eine Wärmerückgewinnung beinhalten. Dadurch kann jede Menge Energie im Gebäude verbleiben und damit auch Gas gespart werden. Des Weiteren werden neue Pumpen im Bereich der Bädertechnik installiert, da diese entsprechend ein Alter erreicht haben, wo ein Austausch ratsam ist. Die neuen Pumpen sind energieeffizienter und können entsprechend besser gesteuert werden. Hinzu kommen noch Filtersanierungen für die diversen Badebecken.

Im Bereich der Saunaanlagen wird durch Raumgestaltungsmaßnahmen das Ambiente zeitgemäßer, beispielsweise im Ruheraum Oase bis hin zum Saunabistro gestaltet.

Der Gemeinderat hat außerdem die Erstellung eines Energiefluss-Konzeptes beauftragt, anhand dessen dann Steuerungsmaßnahmen erkennbar werden, um die Panorama Therme insgesamt energieeffizienter betreiben zu können. Beispielsweise sollen das vorhandene Thermalwasser wie auch das abgebadete Wasser und auch andere Abwässer soweit über Wärmepumpen und Wärmetauscher geleitet werden und die Energie der Therme wieder zugeführt werden, dass der Gasverbrauch nach diesen Maßnahmen deutlich sinken dürfte.

Ein Wort zu den Besucherzahlen: Die Besucherzahlen in der Saunaanlagen sind auf dem Niveau vor Corona wieder angekommen. Insgesamt fehlen jedoch im vergangenen Jahr rund hunderttausend Besucher im Vergleich zum vor Corona-Niveau. Es wird deshalb im Moment an Konzepten gearbeitet, wie durch geschickte Marketing-Maßnahmen, die Besucherzahlen wieder gesteigert werden können. Das ist dringend notwendig, um unsere Therme wirtschaftlich ohne Zuschüsse betreiben zu können.

Zur Therme gehört der Wohnmobilstellplatz. Dort wird im Moment der Sanitärcontainer und die Trafostation mit einem Dach versehen. Das Dach wird dann mit Photovoltaik belegt werden, so dass der daraus gewonnene Strom auf dem Wohnmobilstellplatz beziehungsweise in der Panorama Therme direkt verbraucht werden kann.

Die Auslastung des Wohnmobilstellplatz betrug im letzten Jahr 40% auch hier können durch entsprechende Marketing-Maßnahmen und Angebote sicher noch an der Auslastung gearbeitet werden. Dennoch bin ich beziehungsweise sind wir sehr zufrieden, wie sich der Wohnmobilstellplatz entwickelt hat. Er gehört nach wie vor zu den schönsten und größten in der Region Stuttgart beziehungsweise der Schwäbischen Alb.

Zum Jahresende ist das Restaurant Friedrichs in der Panorama Therme neu zu verpachten. Die Ausschreibung hat begonnen. Bis Ende Juli können sich potenzielle Pachtinteressenten bei der betreuenden Agentur beziehungsweise bei mir melden. Die jetzigen Pächter haben von sich aus den Pachtvertrag nicht verlängert.

Kleinschwimmhalle: Die Unterlagen zur Entwurfsplanung liegen mittlerweile zur Prüfung beim Projektträgers Jülich beziehungsweise beim Bundesrechnungshof vor. Sobald von dort grünes Licht gegeben wird, wird an die Arbeits- und Ausschreibungsplanung gegangen.

Nach den Pfingstferien wird mit dem Förderverein und dem DLRG erörtert, welche Arbeiten in Eigenleistung erbracht werden können. Durch die Eigenleistung kann viel Geld gespart werden. Es können sich nicht nur Mitglieder bei den Eigenleistungen beteiligen, sondern jeder der möchte ist aufgerufen, hier mit anzupacken. Entsprechender Versicherungsschutz besteht. Geplant ist, dass die Kleinschwimmhalle ab Januar 2025 bis Ende 2025 für die Sanierungsarbeiten geschlossen ist.

Meine Damen und Herren ich habe Ihnen nun einen Überblick über die großen anstehenden Maßnahmen in unserer Gemeinde gegeben und stehe Ihnen nun für kurze Fragen zur Verfügung. Wir wollen dann im Anschluss zur Vorstellung der Kandidaten für die Gemeinderatswahl übergehen.

Es gab zwei Wortmeldungen zum Thema Inbetriebnahme des Mobilfunkmastes und den Ausbau von Glasfaser und Netzausbau in der Gemeinde und der Finanzierung des benötigten Feuerwehrautos der Freiwilligen Feuerwehr Beuren.

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09. Juni 2024

Bürgermeister Gluiber fährt nach der kurzen Fragerunde fort:

Meine Damen und Herren wir kommen nun zum zweiten Tagesordnungspunkt, zur Vorstellung der Listen und Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024. Es hat in Beuren schon Tradition, dass sich die Listen und Kandidatinnen und Kandidaten in einer Bürgerversammlung kurz vorstellen können.

Die Listenführer haben jeweils 5 Minuten Zeit, die Ziele der Listen vorzustellen. Anschließend präsentieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten in einer Zeit von jeweils 2 Minuten. Die Zeit wird gestoppt, sodass eine Gleichbehandlung gegeben ist.

Bevor wir nun mit der Vorstellung beginnen, möchte ich erwähnen, dass es sich bei dieser Vorstellungsrunde um keine offizielle Veranstaltung nach dem Kommunalwahlgesetz handelt, sondern hier jeder frei ist, teilzunehmen.

Wenn ich auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückblicken so möchte ich festhalten, dass die Gemeinderatsarbeit nahezu immer von Sachpolitik geprägt war. Parteigeplänkel oder persönliche Anfeindungen haben an unserem Sitzungstisch im Rathaus keinen Platz! Nur so ist es möglich, dass die Vielzahl von Aufgaben in der Gemeinde und in den Eigenbetrieben Panorama Therme, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung klar und geregelt ablaufen können.

Auch das persönliche Miteinander darf im Gemeinderat nicht fehlen. Klar man ist nicht immer einer Meinung, doch das muss auch gar nicht sein. Aber letzten Endes muss nach einer Sitzung doch jeder wieder mit jedem sprechen und sich in die Augen sehen können. Das ist mein persönliches Ziel, dass dies auch in der kommenden Legislaturperiode wieder so sein wird.

Nun bitte ich den Listenführer der Freien Wähler auf die Bühne, um zunächst die Liste und anschließend sich vorzustellen, bevor dann nachfolgend die Kandidatinnen und Kandidaten dieser Liste sich einzeln vorstellen. Fortgesetzt wird die Vorstellung durch die Liste der CDU und abschließend durch die Liste der SPD.

Ständerling und Gelegenheit zum Kennenlernen und Austausch mit den Kandidatinnen und Kandidaten im persönlichen Gespräch

Zum Abschluss sprach Bürgermeister Gluiber seinen Dank an Verwaltung und Bauhof, Kandidatinnen und Kandidaten aus und lud alle interessierten

zum bleiben und Gespräche führen ein.

Bekanntgaben

Bürgermeister Gluiber gab die in nichtöffentlicher Sitzung vom 09.04.2024 gefassten Beschlüsse bekannt. Es wird in der Panorama Therma Beuren wieder einen Sommer-Sonder-Tarif geben. Zur Umgestaltung des Ruheraums „Oase“ in der Saunaanlage wurde die Vergabe der Arbeiten beschlossen. Für eine Planung im Gesundheitszentrum wurde ein Architektenvertrag beschlossen.

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Schutzcharakter der Waldflächen im Tiefenbachtal. Es ging ihm um die Klärung einer Detailfrage hinsichtlich seines Grundstücks. Bürgermeister Gluiber lud ihn zu einem persönlichen Gespräch mit einer Begehung der Fläche zur Klärung seiner Fragen ein. Ein weiterer Bürger äußerte, dass die Beschilderung an der E-Ladesäule in der Brühlstraße nicht eindeutig sei. Die Pfeile seien irreführend, insbesondere am zweiten Stellplatz ist es unklar, wer parkberechtigt sei. Herr Gluiber sagte zu, dass die Verwaltung die Beschilderung nochmals prüfen und Rücksprache mit dem Gemeindevollzugsdienst halten werde.

Eröffnung eines Ökokontos für die Gemeinde Beuren und Ausweisung von Waldrefugien

Das Büro Tier- und Landschaftsökologie Dr. Jürgen Deuschle wurde von der Gemeinde Beuren mit der Erstellung eines baurechtlichen Ökokontos beauftragt. Dr. Jürgen Deuschle war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium die Herangehensweise und die Notwendigkeit eines Ökokontos. Zur Ermittlung der potentiellen Ökokontomaßnahmen erfolgte im Vorfeld ein Abgleich mit den aktuellen Kartierungen (z. B. Kartierungen zur Erfassung von Mageren Flachland-Mähwiesen) und den kommunalen Flächen. Im Anschluss werden geeignete Flächen sowie Maßnahmenvorschläge aus der Gemeinde vor Ort geprüft, ggf. bilanziert und z. T. bereits mit den Behörden vorabgestimmt. Insgesamt wurden somit nach derzeitigem Stand 60 potentielle Maßnahmenflächen (u. a. Maßnahmen zur Aufwertung/Neupflanzung von Streuobst, Entwicklung von Magerwiesen, Ausweisung von Waldrefugien etc.) und eine potentielle Aufwertung in Höhe von ca. 3,7 Mio. Ökopunkten (ÖP) ermittelt. Mit der erfolgten Offenlegung des Herbstwiesenbachs an der Panorama Therme konnten bereits 69.919 ÖP auf das Ökokonto gebucht werden. Im nächsten Schritt soll nun die Ausweisung von Waldrefugien auf kommunalen Waldflächen oberhalb der Weiler Steige beschlossen werden. Insgesamt befinden sich hier ca. 36,1 ha potentielle Waldrefugien, mit deren Ausweisung ca. 1,4 Mio. Ökopunkte angerechnet werden können. Vorabstimmungen mit der Unteren Forstbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde haben hierzu bereits stattgefunden. Bürgermeister Gluiber führte aus, dass die Ökopunkte für spätere Baumaßnahmen relevant sind. Wird durch eine Baumaßnahme in die Natur eingegriffen, kann durch die Umsetzung von Maßnahmen im Ökokonto ein Ausgleich geschaffen werden. So wurden beispielsweise für die Anlage des Bikeparks 1.443 Ökopunkte abgebucht. Der Gemeinderat begrüßte die Anlage eines Ökokontos für die Gemeinde Beuren. Es wurde jedoch vorgebracht, dass bestimmte für Beuren landschaftsprägende Besonderheiten, wie zum Beispiel der Engelberg, Spitzenberg und Hohbölle, optisch ansprechend umgesetzt werden. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt zum Thema Ökokonto der Gemeinde Beuren und den Maßnahmenvorschlägen Kenntnis. Mit einer Enthaltung und 13 Ja-Stimmen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung mit der näheren Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu beauftragen und die vorgestellten Waldrefugien oberhalb der Weiler Steige auszuweisen.

Biosphärengebiet Schwäbische Alb: Ausweisung einer Kernzone im Kommunalwald Beuren

Der Lenkungskreis des Biosphärengebiets Schwäbische Alb (BSG) ermöglicht aktuell mehreren Kommunen eine Erweiterung des BSG auf ihren Gemarkungen. 15 Mitgliedskommunen planen, weitere Teilflächen in das BSG einzubringen, unter anderem auch Beuren. Sechs neue Kommunen planen einen Beitritt zum BSG. Die Fläche des BSG wächst damit um knapp 50 % auf ca. 120.000 ha. Für die Stärkung einer nachhaltigen Weiterentwicklung der Gemeinde stellt die Gebietserweiterung des BSG einen vielversprechenden Mehrwert dar, sowohl aus wirtschaftlicher und ökologischer als auch sozialer Regionalentwicklungsperspektive. Der Gemeinderat hatte bereits am 04.10.2022 in öffentlicher Sitzung Interesse bekundet weitere Flächen der Gemeinde Beuren in das BSG einzubringen. Im Rahmen weiterer Gespräche wurden die Eigentümer der Sonnenhöfe über eine mögliche Gebietserweiterung in diesem Bereich informiert. Für die Gebietserweiterung sind Kernzonen, Pflegezonen und Entwicklungszonen in das BSG einzubringen. Die Flächenvorschläge wurden von der Kommunalverwaltung gemeinsam mit dem Kreisforstamt und der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets abgestimmt und von einer vom Lenkungskreis eingesetzten „Arbeitsgruppe Zonierung“ mit Vertretenden aus Forst, Kommunen und Naturschutz fachlich geprüft. Herr Gluiber betonte nochmals, dass die Einbringung der Flächen keine Einschränkungen für die Landwirte mit sich bringen. Darüber hinaus soll eine neue Kernzone im Kommunalwald mit 29 ha ausgewiesen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die vorgeschlagene Fläche von 56 ha in das Biosphärengebiet Schwäbische Alb einzubringen; die Pflegezone von 16 ha auszuweisen und die Entwicklungszone von 40 ha auszuweisen. Mit einer Enthaltung und 12 Ja-Stimmen stimmte der Gemeinderat der Ausweisung der Kernzone mit einer Größe von 29 ha zu.

Einrichtung eines Interims-Kindergartens An der Raise 20

Der Gemeinderat wurde im Herbst letzten Jahres über die Einrichtung eines Interims-Kindergartens an der Raise informiert. Diese wird notwendig im Zuge der Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Kindergarten Kelterplatz sowie anschließenden bauliche Maßnahmen in anderen Einrichtungen. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, das Projekt wie im Gremium beraten weiter zu planen und umzusetzen. Wolfram Koch, Architekturbüro Koch aus Neuffen war in der Sitzung anwesend und stellte die Planung vor. Die ehemalige Neuapostolische Kirche soll erhalten werden und die Räume für die Betreuung angepasst. Auf dem Gelände werden weitere Module auf Stützen errichtet, um ausreichend Kapazitäten für die Kinder zu schaffen. Die Errichtung des Gebäudes und der Umbau des Bestandsgebäudes sind mit hohen Anforderungen an die Ausstattung und Qualität der Räumlichkeiten für die Kinderbetreuung verbunden. Auch wenn es sich um einen Interims-Kindergarten handelt, ist eine bauliche „light“-Ausführung nach Aussage von Architekt Koch baurechtlich nicht möglich. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, das Gebäude so lange wie möglich zu nutzen und die Module möglicherweise später für andere Zwecke zu nutzen. Der Gemeinderat nahm die vorgestellte Planung zur Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen im Rahmen des Bauantragsverfahrens.

Umbau, Erweiterung und Nutzungsänderung des bestehenden Seniorenpflegeheims, Linsenhofer Straße 43 72660 Beuren

Die beiden Bestandsgebäude „Haus Sinfonie“ und „Haus Harmonie“ sollen umgebaut werden. In den beiden Gebäuden sollen die bestehenden Doppelzimmer in Einzelzimmer umstrukturiert werden und für jedes Einzelzimmer ein Bad mit direktem Zugang zur Verfügung stehen, nach Möglichkeit ohne Mehrfachbenutzung. Beide Häuser zusammen haben heute 131 Pflegeplätze und nach dem Umbau zusammen 88 Pflegeplätze. Das an der Ecke Balzholzer Straße/Linsenhofer Straße geplante Seniorenheim schließt eine Baulücke und vervollständigt den Gebäudekomplex. Das neue Seniorenheim hat 60 Bewohnerplätze verteilt auf vier Etagen mit Wohngruppen von je 15 Bewohnern. Im Bereich des Turms sind jeweils Räume untergebracht, die der Verwaltung, Besuchern, Mitarbeitern oder allen Heimbewohnern zur Verfügung stehen. Im Dachgeschoss soll betreutes Wohnen eingerichtet werden. Durch ein gemeinsames Treppenhaus wird der Altbau mit dem Neubau verbunden und kann künftig gemeinsam betrieben werden. Frau Schall stelle die eingereichte Planung mit den baurechtlichen Besonderheiten vor. Die vorgelegte Stellplatzberechnung hatte die Verwaltung vor der Gemeinderatssitzung nochmals intensiv geprüft. Da zur Sitzung noch nicht alle notwendigen Erkenntnisse vorlagen, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat die Planung zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Ein Beschluss und die damit verbundene Erteilung des Einvernehmens könnte aller Voraussicht nach in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2024 erfolgen. Die Verwaltung wurde beauftragt den Sachverhalt zu klären und für die nächste Sitzung nochmals aufzubereiten. 

Bausache Freilichtmuseum Beuren: Herstellung einer Themen-Spielanlage und einer Holzbrücke

Der Förderverein Freilichtmuseum Beuren beabsichtigt anlässlich seines 30.Geburtstages im Jahr 2024 ein neues Projekt für das Museumsdorf zu realisieren. Der Ausbau des vorhandenen Natur-Spielplatzes zu einem Themen-Spielplatz ist dafür ein geeignetes Projekt, da hierdurch die Attraktivität des Museums insbesondere für Familien und Kindergruppen gesteigert, die Aufenthaltsqualität erhöht und das Museumsgelände aufgewertet werden kann. Zur Realisierung des Vorhabens fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Beschlüsse:

Der Gemeinderat nahm von der Herstellung einer Themen-Spielanlage und einer Holzbrücke Kenntnis. Bei der Ausführung der Baumaßnahme ist folgendes zu beachten: Der Feldweg zur Pfingstweide wird als Baustellenzufahrt genutzt werden. Dieser Feldweg ist auch die Wegeverbindung zum Naturkindergarten an dieser Stelle. Der Weg ist für die Anlieferung von Trinkwasser wichtig. Außerdem gehen dort auch die Kinder zu Fuß zum Kindergarten. Auch der Rettungsweg muss funktionieren. Die durch die Baumaßnahme entstehenden Schäden am Feldweg sind durch den Bauherrn in Abstimmung mit dem Bauhof der Gemeinde Beuren wieder zu beseitigen. Zu beachten ist außerdem, dass die Gemeinde Beuren spätestens im November 2024 auf der gegenüberliegenden Seite an der Pfingstweide ebenfalls eine Baustelle für die Errichtung des zweiten Naturkindergartens einrichten wird. Der Gemeinderat stimmte der Veräußerung des Flurstücks 2935 an den Landkreis zum Wert von 2.265 € zu. Abschließend beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Stromanschlüsse des Freilichtmuseums für die Herstellung des Naturkindergartens zu prüfen. 

Verschiedenes

Unter Verschiedenes wurden keine Punkte vorgebracht.

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 04.03.2024 wurden über eine Bausache in der Metzinger Straße 2 und der Erstellung eines städtebaulichen Vertrages beraten. Außerdem wurde die Schaffung einer 100-Prozent Stelle für eine Touristikfachkraft in der Touristinfo der Panorama Therme Beuren besprochen. Zudem wurden Beschlüsse über Kreditaufnahmen des Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung gefasst.

In der Klausurtagung am 09.03.2024 wurden neue Gestaltungsmöglichkeiten in der Saunaanlage der Panorama Therme Beuren erörtert. Ebenfalls wurden verschiedene Fördermöglichkeiten durch das Förderprogramm der Europäischen Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes (Leader) thematisiert. Hier können auch kleine Unternehmen, Institutionen und Vereine Förderungen beantragen.

Außerdem fand gemeinsam mit einem Vertreter des Landesdenkmalamtes ein Ortsrundgang statt. Hierbei wurde nochmals über den Aufbau und die Umsetzung des Solarkatasters beraten. Neue rechtliche Änderungen haben den ganzen Prozess vereinfacht. Die Ergebnisse werden noch mit der Gestaltungssatzung in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung erörtert.

Das Gremium besichtigte zudem noch den neuen Naturkindergarten am Freilichtmuseum und einen Schafstall.

Kleinschwimmhalle Beuren Sanierung und Beschlussfassung

Bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.03.2024 wurde die Kostenberechnung zur Generalsanierung der Kleinschwimmhalle vorgestellt und entsprechend erläutert.

Der Gemeinderat hat daraufhin eine zweiwöchige Offenlage vom 08.03.2024 bis 25.03.2024 und damit Anhörung der Bürgerschaft zum Thema Sanierung Kleinschwimmhalle Beuren beschlossen und festgelegt, dass in der nächsten öffentlichen Sitzung am 09.04.2024 die Entscheidung der Durchführung der Generalsanierung getroffen werden soll.

Die Bürgerschaft nutze die Gelegenheit und reichte einige Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung ein. Zeitgleich hat die DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren eine Unterschriftensammelaktion zum Erhalt der Kleinschwimmhalle gestartet. Hierbei wurden bis zum 25.03.2024 1203 Unterschriften aus Beuren und 101 Unterschriften aus weiteren Gemeinden abgegeben. Auch nach der Abgabefrist wurden noch zahlreiche Unterschriften eingereicht.

Die Gesamtsituation bringe Bürgermeister Gluiber in eine schwierige Lage. So möchte er als Beurener Bürger die Kleinschwimmhalle ebenfalls erhalten, die zu tragenden laufenden Kosten jedoch würden ihm große Sorgen bereiten. Sollte der Abmangel auf Dauer nicht getragen werden können, könnten höhere Steuerabgaben auf die Bürgerinnen und Bürger Beurens zukommen. Die Panorama Therme kann diese Last in keinem Fall übernehmen. Bürgermeister Gluiber bedauerte, dass es zwar für Unterrichtsräume finanzielle Förderung vom Land geben würde, diese Möglichkeit gilt jedoch nicht für die laufenden Kosten der Kleinschwimmhalle – obgleich dort Schwimmunterricht stattfindet. Dennoch ist Bürgermeister Gluiber sehr dankbar für die 3 Millionen Euro an Bundesfördermittel, die zur Sanierung der Kleinschwimmhalle genutzt werden können.

Gemeinderat Dr. Buchmann bezog als erster Stellung und spiegelt die mehrheitliche Meinung des Gremiums über den Erhalt der Kleinschwimmhalle wider. Die finanziellen Mittel sind begrenzt, gerade bei den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde müsste daher eine sinnvolle Priorisierung gefunden werden. Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben ein solch deutliches Meinungsbild der Bevölkerung dargestellt, dass für Ihn als Gemeinderat völlig klar sei für den Erhalt zu stimmen.

Gemeinderätin Dr. Birner fasst aus den eingegangenen Stellungnahmen drei Hauptargumente zusammen. Sollte die Kleinschwimmhalle nicht erhalten bleiben, gäbe es keine andere Möglichkeit für die Kinder das Schwimmen zu lernen. Auch die Jugendarbeit, die sich hauptsächlich durch den ehrenamtlichen Einsatz des DLRGs zeigt und den sozialen Zusammenhalt fördert, würde durch eine Entscheidung gegen den Erhalt wegfallen. Außerdem nutzen viele Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung die Kleinschwimmhalle, um sich hier trotz der körperlichen Einschränkungen dennoch sportlich betätigen zu können. Gemeinderätin Dr. Birner sprach sich daher dafür aus, dass die Sanierungsarbeiten eine Treppe für den leichten Einstieg in das Becken beinhalten sollten. Die Sanierung und der Erhalt der Kleinschwimmhalle stellt für sie eine Investition für die Attraktivität des Ortes dar.

Gemeinderat Merkle lobte die Arbeit des Fördervereins, der im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Bereitstellung der Spenden alles für den Erhalt der Kleinschwimmhalle unternommen hat. Jetzt läge es an der Gemeinde aktiv zu werden und zu überlegen, wie die Betriebskosten gedeckt werden können, um so wenig Lasten wie möglich auf die finanziellen Mittel der Gemeinde zu legen.

Gemeinderätin Jathe bewertete die Gesamtsituation als eher kritisch. So würden bei der Sanierung und dem Erhalt der Kleinschwimmhalle nicht nur die hohen Unterhaltskosten, sondern auch Zinsen und Schulden zu decken sein. Auch die Panorama Therme Beuren benötigt dringend Sanierungsarbeiten. Weiterhin befürchtetet sie, dass es einigen Bürgerinnen und Bürgern eventuell nicht bewusst sein könnte, dass mit einer höheren Steuerlast und Verschuldung auch die pro Kopfverschuldung steigen würde. Zudem gibt es noch weitere Institutionen wie der Sport- oder Musikverein, die eventuell eine Turnhalle oder andere größere Investitionen benötigen würden.

Gemeinderätin Knapp, die aktiv an der Verteilung der Meinungsstimmzettel der Bürgerinnen und Bürger beteiligt war, nahm hingegen ein anderes Bild wahr. So sei es den Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl bewusst, welche Konsequenzen auf jeden einzelnen zukommen könnten.

Das Gremium fasste Punkt 1,2 und 4 einstimmig und Punkt 3 mit 2 Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen folgenden Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Stellungnahmen aus der Offenlage und die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Unterschriftenaktion der DLRG Ortsgruppe Neuffen-Beuren und des Fördervereins Schwimmhalle Neuffener Tal e.V. zur Kenntnis.
3. In Anbetracht und in Kenntnis des Sachverhaltes aus der Sitzungsvorlage 19/2024 zur Kostenberechnung zur Generalssanierung der Kleinschwimmhalle, sowie der nun vorliegenden Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu, fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Generalsanierung der Kleinschwimmhalle wie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.03.2024 dargestellt durchzuführen.
4. Die Verwaltung wurde beauftragt, die restlichen Stufen der Planungsleistungen der Architekten und Ingenieure nach Prüfung der Kostenberechnung durch den Fördergeber zu beauftragen.

Panorama Therme Beuren: Sanierung der Lüftungsanlage – Vergabe

Die Arbeiten zur Sanierung der Lüftungsanlagen in der Panorama Therme wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 26.03.2024 statt, es gingen insgesamt 9 Angebote ein. Die Prüfung und Wertung der Angebote wurde vom Ingenieurbüro novatech energieplan ingenieure durchgeführt.

Ohne Fragen fasste das Gremium einstimmig den Beschluss:

Die Arbeiten für die Lieferung und den Einbau der Lüftungsanlage in der Panorama Therme Beuren wurden an die Firma Climair GmbH aus Waldenbuch zum Angebotspreis von brutto 450.595,19 € vergeben.

Panorama Therme Beuren: Sanierung von zwei Behandlungskabinen im Gesundheitszentrum

Schon vor Corona wurde mit der Sanierung von Behandlungskabinen im Gesundheitszentrum begonnen. In der Schließzeit der Panorama Therme im Juni 2024 sollen nun zwei weitere Kabinen saniert und neugestaltet werden.

Das Architekturbüro Morgenthaler hat dazu eine Kostenschätzung erarbeitet. Dabei soll auf die gleichen Handwerksbetriebe wie bei der letzten Sanierung zurückgegriffen werden.

Gemeinderat Oswald erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt im Zuschauerbereich Platz.

Ohne Fragen fasste das Gremium in Abwesenheit von Herrn Oswald einstimmig den Beschluss:

1. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sanierung von zwei Behandlungskabinen wie in der Anlage dargestellt sanieren zu lassen.
2. Die Sanierungskosten sind im Wirtschaftsjahr der Panorama Therme Jahr 2024 entsprechend einzuplanen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragte, die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

Bausache

Bereits in der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2023 hat der Gemeinderat über das Bauvorhaben in der Neufferackerstraße 5 + 7 beraten und beschlossen. Damals hielt das Gremium an den festgesetzten Gebäudehöhen (Firsthöhen) von jeweils 9 m fest und versagte das gemeindliche Einvernehmen. Zwischenzeitlich wurde das Baugesuch nochmals intensiv von der unteren Baurechtsbehörde geprüft.

Die Behörde ist anderer Auffassung als der Gemeinderat. Das Bauvorhabenfüge sich in die Umgebungsbebauung ein. Eine Bedingung, dass mit einer niedrigeren Firsthöhe als beantragt gebaut werden soll, kann nicht gefordert werden. Aufgrund dessen, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde vom Landratsamt als nicht rechtskräftig angesehen wird, können auch keine weiteren Stellplätze gefordert werden. Das Gremium blieb dennoch mehrheitlich bei seiner Meinung und versagte das kommunale Einvernehmen. Lediglich Bürgermeister Gluiber folgte den Argumenten des Landratsamts und stimmte positiv ab.

Damit wird die Baurechtsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und das Bauvorhaben dennoch genehmigen.

Naturkindergarten II: Baugesuch und Bestellung

In einer vergangen Gemeinderatssitzung erläuterte die fachliche Leiterin der Kindergärten in Beuren, Frau Petra Seyfried, dass dringend weiterer Bedarf an Kindergartenplätzen ab dem neuen Kindergartenjahr 2024 / 2025, sprich ab September 2024 vorhanden ist. Weiterhin hielt sie einen weiteren Naturkindergarten direkt neben dem neu erstellten Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“ im Gewann Pfingstweide für sinnvoll. 

Auch dieser zweite Naturkindergarten wird innerhalb des Bebauungsplans Freilichtmuseum Beuren liegen. Der Naturkindergarten ist für maximal 20 Kinder Ü3 vorgesehen. Neben dem Tinyhouse wird es Toilettenhäuschen geben. Dabei handelt es sich um Komposttoiletten. Außerdem sind ein Wickelraum und Handwaschmöglichkeiten notwendig.

Die Wasserversorgung erfolgt auch bei diesem Naturkindergarten über Kanister. Die Verlegung einer Wasserleitung würde mit 30 – 40.000 € zu Buche schlagen. Die Stromversorgung erfolgt über Photovoltaik und einen Speicher. Die Heizung wird durch eine Gasheizung mit Einzelöfen sichergestellt.

Die Kinder können von ihren Eltern bis zum Parkplatz Freilichtmuseum mit dem Auto gebracht werden und gehen dort zu Fuß zum Naturkindergarten oder sie werden direkt mit dem Fahrrad oder zu Fuß gebracht.

Das Gremium hat den Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“ im Rahmen einer Klausurtagung bereits besichtigt und diesen als sehr gelungen bewertet.

Gemeinderat Schäfer sprach sich für eine Verlegung von Wasserleitungen aus und stellte den Antrag zur Einholung eines konkreten Angebots zur Verlegung einer Wasserleitung und dieses Angebot gegebenenfalls in die Antragsstellung des Bauantrages mitaufzunehmen. Die Mehrheit des Gremiums hielt jedoch die Wasserversorgung über Kanister, wie im Naturkindergarten „Pfützenhüpfer“, am geeignetsten und stimmte mit 7 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gegen den Antrag.

Auch der Vorschlag von Gemeinderat Oswald, die Wasserversorgung über einen Brunnen mit Handpumpe einzurichten, scheiterte an den strengen rechtlichen Vorschriften.

 Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm von der vorgelegten Planung Kenntnis und befürwortet diese ausdrücklich.
2. Der Gemeinderat erteilte auf dieser Grundlage der Verwaltung den Auftrag, im Rahmen des Bauantragsverfahrens als anzuhörende Behörde das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemäß dem vorliegenden Angebot das Tinyhouse zu bestellen.
4. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, den bestehenden Kindergartenvertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde Beuren um diesen neuen Naturkindergarten II entsprechend zu ergänzen.

Freiwillige Feuerwehr Beuren: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Gemäß § 8 Absatz 2 des Feuerwehrgesetzes wird der ehrenamtlich tätige stv. Feuerwehkommandant von den aktiven Angehörigen der Feuerwehr auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und nach Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl durch den Bürgermeister bestellt.

Die Freiwillige Feuerwehr Beuren hat in der Hauptversammlung am 27.01.2024 Herrn Bernd Buck zum stv. Feuerwehrkommandanten gewählt.

Ohne Fragen fasste das Gremium den Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte der Wahl von Herrn Bernd Buck zum stv. Feuerwehrkommandanten zu.

Offenlegung des Herbstwiesenbachs an der Panorama Therme: Wasseraustritt aus dem Bachbett und Behebung

Der offen gelegte Herbstwiesenbach verliert aus seinem Bachbett Wasser, welches sich über den Untergrund neue Wege sucht und auf dem Parkplatz der Panorama Therme wieder zu Tage tritt. In der Vergangenheit hat dies in den Wintermonaten zu Glatteisbildungen auf dem Parkplatz geführt. Die Offenlage des Baches war eine Vorgabe vom Landratsamt Esslingen. Beim Bau der Panorama Therme wurde der Untergrund aufgefüllt, da hier jedoch kein bindiger Lehmboden wie zum Beispiel auf dem Wohnmobilstellplatz vorhanden ist, verliert das Bachbett Wasser.

Eine dauerhafte Abdichtung des Bachbettes würde nur durch den Einsatz einer Teichfolie möglich, diese widerspreche allerdings der Ökologie und wurde auch nicht von der Wasserbehörde befürwortet. 

Die zur Beratung hinzugezogenen Ingenieure des Büros Blankenhorn und Geologen des Büros Grundwerks empfahlen, am Fuße des Hangs zum Parkplatz eine Dränage einzulegen und das austretende Wasser gezielt wieder dem Herbstwiesenbach zuzuführen.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 7.000 € brutto.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Maßnahme in der Schließzeit der Panorama Therme im Juni 2024 durch die damals am Bau der Panorama Therme  tätige Firma Maier ausführen zu lassen.

Sanierung der Linsenhofer Straße ab der Balzholzer Straße bis zur Morglachstraße

Das Landratsamt Esslingen hat 2023 in einem 1. Bauabschnitt die Belagssanierung der Kreisstraße K 1261 auf der freien Strecke zwischen Linsenhofen und Beuren bis zur Einmündung Morglachstraße durchgeführt.

In einem 2. Bauabschnitt ist die Belagssanierung der Linsenhofer Straße zwischen der Morglachstraße und der L 1210, Kreuzung Linsenhofer Straße / Balzholzer Straße geplant. Es wird über die gesamte Fläche der Asphaltbelag abgefräst und eine neue Asphaltdeckschicht eingebaut.

Die gepflasterte Furt zwischen den Geh- und Radwegen im Einmündungsbereich der Morglachstraße soll zurückgebaut werden. Die Furt wird durch Radfahrer optisch fälschlicherweise als vorfahrtsberechtigt ausgelegt und daraus sind in der Vergangenheit bereits öfters kritische Situationen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern entstanden.

Zudem ist eine Einschleifung der Radfahrer auf die innerörtlich führende Fahrspur geplant.

Der vorhandene 3-Zeiler am Fahrbahnrand in der Ortsmitte soll ausgebaut und über die gesamte Fahrbahnbreite ein Asphaltbelag eingebaut werden.

Die Baumaßnahme soll sich von August 2024 bis Dezember 2024 erstrecken, während der Bauzeit ist eine überörtliche Umleitung erforderlich. Eine Lösung für die anliegenden Firmen und die Anlieferung beispielsweise mit LKW müsse noch gefunden werden.

Bürgermeister Gluiber äußerte Bedenken über die Einschleifung der Radfahrer auf die Fahrbahn, da hier viele Kinder unterwegs sind, die zu den örtlichen Sportanlagen des TSV Beuren und des Tennisclubs Beuren, sowie das Musikerheim des Musikvereins Beuren mit dem Rad fahren.

Das Gremium regte an einen Schutzstreifen einzurichten und zusätzlich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 herabzusetzen.

Weitere Querungshilfen müssen noch vom Ingenieurbüro untersucht werden.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm von den Baumaßnahmen in der Linsenhofer Straße Kenntnis.
2. Die Baumaßnahmen sollen im Zuge der Fahrbahnsanierung in der Linsenhofer Straße durch den Landkreis Esslingen umgesetzt werden.
3. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan bzw. in den Wirtschaftsplänen bereitzustellen.
4. Der Fahrradweg soll eingeschleift werden. Auf jeden Fall soll bei der unteren Verkehrsbehörde das Schild „Fahrrad frei“ auf dem Gehweg in der Linsenhofer Straße von der Apotheke bis zur Kreuzung Morglachstraße beantragt werden.
5. Ein Fahrradschutzstreifen ortseinwärts ab Einschleifung bis zur Kreuzung Einmündung vor dem Tunnel soll beantragt werden, sofern es zusätzlich zu Punkt 4 möglich ist.
6. Eine Querungshilfe im Bereich Morglachstraße in Höhe des Aussiedlerhofes Buck soll beantragt und geplant werden.

Mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wurde der Beschluss gefasst:

       7. Eine Querungshilfe im Bereich der Bergstraße z.B. Zebrastreifen soll geprüft werden.

Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen.

Bekanntgaben

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 05.02.2024 wurden über den Sachstand zum Projekt Stocknachstraße / Gartenstraße und ein Gebäude in der Stocknachstraße 3 beraten. Außerdem wurde über die Verleihung einer Bürgermedaille beschlossen. Des Weiteren nahm das Gremium von der Ausschreibung und Neuverpachtung der Gastronomie, aufgrund der Kündigung durch die Pächter und die Überarbeitung der Marketingkonzeption in der Panorama Therme Beuren Kenntnis.  Zudem wurde über die Anmietung eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen.

Kleinschwimmhalle Beuren: Feststellung der Kostenabrechnung zur Generalsanierung und Festlegung des weiteren Vorgehens

Bürgermeister Gluiber stellte die eingeladenen Frau De Felice vom Architekturbüro Morgenthaler, Herr Herrmann und Herr Kurzmann vom Ingenieurbüro Kurzmann, Herr Wöll von der Firma Schneck Schaal Braun, Architekt Martin Schweizer als Energieberater und Elektroplaner Herr Osthoff vor. Das Planerteam hat in den letzten Wochen eine Kostenberechnung für die Sanierung der Kleinschwimmhalle erarbeitet. Die Kostenberechnung sowie die Entwurfsplanung werden zur Einsicht für die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit vom 08.03.2024 bis 25.03.2024 im Rathaus zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

Die eingehenden Stellungnahmen sollen dann in die Beschlussfassung der Gemeinderatssitzung am 09.04.2024 miteinfließen.

Das Gremium war von der vorgelegten Kostenberechnung positiv überrascht, mit dieser Schätzung könne der Erhalt der Schwimmhalle realistischer betrachtet werden. Hier hat das Planerteam großes Engagement gezeigt. Außerdem begrüßte es, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit gegeben wird, um Stellung zur Thematik zu beziehen.

Für Gemeinderat Schäfer könnten noch weitere Lichtkuppeln auf dem Dach demontiert werden als vorgeschlagen. So könnte mehr Fläche für die Photovoltaikanlage geschaffen werden. Herr Osthoff gab an, dass im Innenbereich sowieso komplett elektrisch beleuchtet werden müsse, so könnte man durchaus weitere Kuppeln demontieren. Frau De Felice erläuterte, dass die Kosten für die Demontage einer Lichtkuppel mit rund 1.000 € zudem deutlich günstiger ausfallen würden als der Einbau einer neuen Kuppel für rund 2.500 €. Die Anregungen werden nochmals gesondert aufgegriffen. Gemeinderat Klass erinnerte daran, die laufenden Betriebskosten der Kleinschwimmhalle nicht außer Acht zu lassen. So müssen diese über die Jahre gedeckt werden.

Gemeinderätin Knapp sprach sich dafür aus, direkt auf den Förderverein zuzugehen, um möglichst viel Unterstützung zu erhalten. Ehrenamtliche Unterstützung durch Vereine wäre durchaus auch bei Abrissarbeiten denkbar.

Bürgermeister Gluiber wies nochmals auf das bestehende Risiko der Kostendeckung hin. Sollte die Panorama Therme die anfallenden Betriebskosten der Kleinschwimmhalle nicht auffangen können, müssten die Kosten auf die Kommune verteilt werden. Hierbei wäre unter anderem mit deutlichen Anpassungen der Steuerabgaben zu rechnen. Als Beurener liegt ihm der Erhalt der Kleinschwimmhalle am Herzen, zeitgleich muss er als Bürgermeister die gesamten Kommunalfinanzen im Auge behalten und weitere Aspekte zur Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschloss eine zweiwöchige Offenlage und damit Anhörung der Bürgerschaft zum Thema Sanierung Kleinschwimmhalle Beuren.
3. Die Entscheidung über die Sanierung der Kleinschwimmhalle soll in der Gemeinderatssitzung am 09.04. 2024 definitiv getroffen werden.
4. Die Kostenberechnung soll zur Prüfung bereits an den Fördergeber weitergeleitet werden.

Weiterentwicklung und Ausbau des Ganztages-Bildungs- und Betreuungsangebots an der Willi-Gras-Grundschule Beuren

In seiner Klausurtagung am 25. November 2023 hat der Gemeinderat intensiv über den Ausbau der Grundschule beraten. Schwerpunkt der Arbeit der letzten Wochen war die Fertigstellung der Konzeption und darauf aufbauend die Aktualisierung der Pläne der Kostenschätzung. Auf dieser Basis sollen nun die verschiedenen Förderanträge gestellt werden.

Bürgermeister Gluiber begrüßte die eingeladenen Kariane Höhn – Fachberatung Prozesselotsen, Ines Handel – Rektorin der Willi-Gras-Grundschule, Tabea Hirschberg – Konrektorin der Willi-Gras-Grundschule, Daniela Fischer und Gabi Breßlein – Leitung der Schulkindbetreuung und Wolfram Koch vom Architekturbüro Neuffen.

Frau Höhn erläuterte die Kostenschätzung und berichtete, dass die Schule wieder zweizügig geführt werden soll. Obwohl es auf Landesebene gerade eine Entwicklung zu Ganztagsschulen gibt, soll für Beuren das Modell der Halbtagsschule bestehen bleiben. Die Fördergelder fallen aktuell geringer aus als angenommen, so kann man in etwa mit 33% Anteil der Fördersumme rechnen.

Frau Handel erörterte die Schülerzahlen bis 2030. Zwar kann es durch Zuzüge und Wegzüge immer wieder zu Schwankungen kommen, dennoch könne die demographische Entwicklung sehr gut eingeschätzt werden. Aktuell gibt es 6 Klassen, diese müssen je nach Bedarf auf bis zu 9 Klassen ausgeweitet werden.

Architekt Koch stellte die Grundrisse der geplanten Umbaupläne vor. Um die Förderung zu erhalten, müssen zu den Bestandsräumen weitere Räume geschaffen werden, unter anderem wird es ein Besprechungsraum für die Eltern, ein Medienraum und ein Mehrzweckraum geben. Auch der Sanitärbereich wird neugestaltet und barrierefrei zugänglich werden.

Das Gremium hatte einige Optimierungsvorschläge wie beispielsweise der Verzicht auf den Einbau eines zweiten Aufzuges. Da sich die Planung zum aktuellen Stand jedoch in einer Vorentwurfsphase befindet, können diese Punkte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals diskutiert werden. Bürgermeister Gluiber erklärte weiter, dass die Antragsstellung für die Fördergelder oberste Priorität haben.  

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Kenntnisnahme.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Baumaßnahme in die Haushalts- und Finanzplanung mit aufzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussanträge zu stellen (Ganztagesbetreuung, Schulbau, Sanierung und Förderung des Aufzuges / Hebeliftes)

Kommunalwahl 2024 – Karenzzeit im Amtsblatt – Wahlhelferentschädigung

Das Beurener Mitteilungsblatt besteht aus insgesamt drei Teilen. Der erste Teil umfasst die amtlichen Bekanntmachungen, der zweite Teil ist der nichtamtliche, redaktionelle Teil in dem beispielsweise Artikel der Vereine veröffentlicht werden und der dritte Teil besteht aus dem Anzeigenteil. Das Amtsblatt ist ein amtliches Verkündungsorgan der Gemeinde und als solches der parteipolitischen Neutralität verpflichtet.

Nach der aktuellen Rechtsprechung und auf Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg empfiehlt die Verwaltung im Redaktionsstatut des Beurener Mitteilungsblattes eine Karenzzeit vor Wahlen vorzusehen, um die Neutralität des Amtsblattes zu wahren. Da es keine einheitliche Regelung für die Karenzzeit gibt, kann der Gemeinderat über diese selbst entscheiden.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden nach der Satzung über die ehrenamtliche Entschädigung vom 27.01.2015 entschädigt. In der Satzung wurden folgende Sätze festgelegt:

• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 20 Euro
• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von 3 bis 6 Stunden 50 Euro
• Bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60 Euro

Da es in den letzten Jahren immer schwieriger wurde ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden, wäre es wichtig auch das Bereithalten der „Springer“ monetär anzuerkennen. Die Verwaltung schlug vor für den „Springer-Pool“ einen Entschädigungssatz in Höhe von 30,00 € vor. Sofern ein „Springer“ zum Einsatz kommt, erhält er dann ebenfalls den gesamten Tagessatz in Höhe von 60,00 €

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschloss, dass die Karenzzeit für das Beurener Mitteilungsblatt vor den Wahlen auf einen Zeitraum von 12 Wochen festgelegt wird.
2. Die Wahlhelferentschädigung bei den Wahlen beträgt für aktive Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Urnenwahllokalen und dem Briefwahllokal 60,00 €. Für Wahlhelfer, welche sich als Springer am Wahlsonntag bereithalten, wird eine Wahlhelferentschädigung in Höhe von 30,00 € ausgezahlt. Sofern diese kurzfristig bei der Wahl einspringen müssen, erhalten sie ebenfalls den vollen Entschädigungssatz in Höhe von 60,00 €.

Verschiedenes

Bürgermeister Gluiber wies auf die bevorstehende Markungsputzete am 16.3 2024 (bei schlechtem Wetter alternativ am 23.03.2024) hin. Bislang gab es nur sehr wenige Rückmeldungen dazu.

Einwohnerfragestunde

Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Meldungen

Bekanntgaben

Da am 22.01.2024 nur eine Öffentliche Gemeinderatssitzung stattfand, gab es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Bekanntgaben.

Bürgermeister Gluiber informierte das Gremium über das Veranstaltungsprogramm des Freilichtmuseums.

Außerdem wies er auf die anstehende Veranstaltung zur Naherholungskonzeption des Verbandes Region Stuttgart am 22.02.2024 im Neckar Forum in Esslingen hin. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr, die Teilnahme ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger möglich.

Vorstellung von neuen Mitarbeitern

In der Sitzung stellten sich die neue Leitung des Jugendtreffs Esslingen Frau Josefine Dettmer vom Kreisjugendring und der neue Sachgebietsleiter Finanzen Panorama Therme Beuren Michael Wolf vor.

Der Jugendtreff Beuren ist nach Renovierungsarbeiten zweimal in der Woche geöffnet. Jeden Dienstag von 15:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Freitag von 15:00 bis 21:00 Uhr sind alle Kinder und junge Erwachsene im Alter zwischen 10-21 herzlich willkommen.

Spielplatzkonzeption für den Spielplatz am Rauffwäldle

Durch den neuen Bikepark wird der Spielplatz am Rauffwäldle attraktiver. Aus dem Jugendforum kam die Anregung dort auch eine Tischtennisplatte aufzubauen, welche gerade realisiert wird. Die übrigen Spielgeräte sind etwas in die Jahre gekommen. Nun soll in Zusammenarbeit mit Frau Veronika Tschersich, Bürgerin der Gemeinde Beuren eine Konzeption für den kompletten Spielbereich erarbeitet werden. Frau Tschersich arbeitet als Planerin bei der Firma Tollerei und hat bereits viele Spielplätze in Baden-Württemberg und Bayern entwickelt und umgesetzt. Da die Umsetzung eines solchen Projektes nicht gerade günstig ist, wurde in der Sitzung beraten, ob eine grundsätzliche Konzeption für den Spielplatz erstellt werden soll, die nach und nach in die Umsetzung geht. Bei den Planungen sollen auch die Kinder und Jugendlichen mit einbezogen werden.  Für solche Projekte gibt es immer wieder Fördergelder, beispielsweise aus Töpfen der Region Stuttgart oder anderen Fördergebern. Auch private Sponsoren und Stiftungen geben des Öfteren Gelder für die Entwicklung von Spielplätzen. Die Ausführungen von Frau Tschersich beinhalteten viele naturnahe Spielgeräte aus Holz und Stein und sollen für diverse Altersgruppen und auch für physisch eingeschränkte Personen geeignet sein.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss

1. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte der Vorgehensweise zu.
2. Die Jugendbeteiligung am Projekt soll in Zusammenarbeit mit der Leitung des Kreisjugendrings Frau Josefine Dettmer erfolgen.
3. Die Verwaltung wurde beauftragt mit Frau Tschersich die Konzeption fertigzustellen und möglichst jährlich eine Spielmöglichkeit, in Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeit durch die Gemeinde, soweit möglich unter Einbeziehung von Fördergeldern und Sponsoren und eventuell Ehrenamtlichen, umzusetzen.

Stammkapital Panorama Therme Beuren und Satzung zur Änderung der Betriebssatzung

In der Sitzung am 20.11.2023 beschloss der Gemeinderat zuletzt eine Stammkapitalerhöhung um 1,5 Mio. €. Bei der zum Vollzug gleichfalls beschlossenen Änderungssatzung wurde versehentlich von 5 Mio. € als Basis ausgegangen, sodass als neuer Stand 6,5 Mio. € ausgewiesen wurden.

Tatsächlich muss als Basis jedoch von 2 Mio. € ausgegangen werden, das der Beschluss vom 17.10.2022 mit einer Erhöhung von 3 Mio. € zunächst nicht vollzogen wurde, sondern das Stammkapital in Abstimmung mit dem Steuerberater nur um 1,5 Mio. € erhöht wurde. Somit beträgt der neue Stand tatsächlich 3,5 Mio. €.

Im Haushaltsplan 2023 wurde eine Stammkapitalerhöhung von 3 Mio. € eingeplant, die somit zur Hälfte ausgeschöpft ist.

Zum Vollzug des Beschlusses ist eine Änderung der Betriebssatzung notwendig, welche der Gemeinderat einstimmig beschloss. Diese wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bausache

Das Gremium nahm einstimmig und ohne Diskussion von der Planung Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle in der Linsenhofer Straße 100 in Beuren.

Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Ländlemarkts und des Brunnenfests 2024

Im Jahr 2024 sollen zwei verkaufsoffene Sonntage in der Gemeinde durchgeführt werden. Nach Bestimmungen des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) dürfen Verkaufsstellen an maximal drei Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Abweichend von den alten Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes können verkaufsoffene Sonntage nunmehr auch aus Anlass öffentlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen genehmigt werden.  Im Zusammenhang mit der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind die zuständigen kirchlichen Stellen vorher anzuhören, soweit weite Bevölkerungsteile der jeweiligen Kirche angehören. In Beuren trifft dies auf die evangelische und katholische Kirchengemeinde zu.

Der Gemeinde bleibt es überlassen, ob verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Satzung oder im Rahmen einer Allgemeinverfügung festgesetzt werden. Demzufolge bestehen bei einer Satzungsentscheidung die Normenkontrolle und bei einer Allgemeinverfügung der Widerspruch als Rechtsschutzmöglichkeit.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss die Allgemeinverfügung zu erlassen und diese öffentlich bekannt zu geben.

Verschiedenes

In einer gesonderten Energieausschusssitzung und einer vergangenen Gemeinderatssitzung wurde über geeignete gemeindliche Gebäude beraten, auf denen eine Installation einer Photovoltaikanlage in Frage kommen würde. Die Umsetzung am Kindergarten Loiren wurde fürs erste zurückgestellt. Gemeinderat Schäfer schlug vor die Flüchtlingsunterkunft in der Bachstraße, das Rathaus in Balzholz, die Kelter in Balzholz und das Feuerwehrhaus mit in die Liste der möglichen Gebäude aufzunehmen. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass am Gebäude der Feuerwehr aktuell statische Untersuchungen laufen und die Umsetzung am Rathaus von Balzholz durch denkmalschutzrechtliche Probleme voraussichtlich scheitern könnte. In die Umsetzung sollen der Hochbehälter Spitzenberg, die Aussegnungshalle und das Nebengebäude am Bauhof kommen.