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Aus dem Gemeinderat vom 07.11.2017

Pressebericht

Aus dem Gemeinderat vom 07.11.2017

 

Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2017

In der letzten Gemeinderatsitzung hat sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten und internen Geschäftsabläufen in der Panorama Therme beschäftigt.

 

Kalkulationen und Neufestsetzung der Abwassergebühr

Im Rahmen der Nachkalkulation hat sich ergeben, dass in den Jahren 2011 und  2012 Gebührenüberdeckungen vorhanden sind. Diese Gebührenüberdeckungen sind innerhalb von 5 Jahren gemäß Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg auszugleichen. Aus diesem Grund wurde die Abwassergebühr für das Jahr 2017 neu kalkuliert und vom Gemeinderat einstimmig, wie aus nachfolgender Satzungsänderung ersichtlich, neu festgesetzt. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden Vorauskalkulationen erstellt. Auch hier verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die nachfolgend abgedruckte Satzungsänderung zur Festsetzung der Abwassergebühren.

 

Bausachen

Unter diesem Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Gluiber dem Gremium den Abbruch eines Schuppens in Balzholz in der Oberweiler Straße 21 und 23 zur Kenntnis.

 

Stellungnahme zum Bebauungsplan Frickenhausen „Wasen“

Seit Jahren plant die Gemeinde Frickenhausen am Ortsausgang von Linsenhofen zwischen Steinach und der Theodor-Heuss-Straße (Kreisverkehr) ein kleines Baugebiet zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die das wohnen nicht wesentlich stören und welches teilweise zur Deckung des Wohnungsbedarfs beitragen soll. 

Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit der Planung beschäftigt und festgestellt, dass Belange der Gemeinde Beuren durch diese Planung nicht tangiert oder gar beeinträchtigt werden. Vielmehr im Gegenteil, auch die Gemeinde Beuren z.B. von der Ansiedlung eines Drogeriemarktes an dieser Stelle profitiert.

Der Gemeinderat Frickenhausen hat nunmehr am 26.09.2017 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften  „Wasen“  gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.2 Baugesetzbuch beschlossen.

Zu dieser Planung wird die Gemeinde Beuren nach §  4 Abs. 2 Baugesetzbuch wiederum beteiligt. Eine Einsicht über die Planunterlagen kann über den Link www.frickenhausen.de/Lde/start/gemeinde/Wasen.html  erfolgen.  

Der Gemeinderat stellte mehrheitlich fest, dass die Belange der Gemeinde Beuren durch das Bebauungsplanverfahren „Wasen“ der Gemeinde Frickenhausen nicht negativ berührt werden.

 

Ausschreibung der Strom- und Gaslieferverträge für die Gemeinde Beuren mit den Eigenbetrieben

Die Strom- und Gaslieferverträge für die kommunalen Liegenschaften und die Eigenbetriebe laufen zum Jahresende 2017 aus bzw. wurden gekündigt. Um zu neuen Vertragspartnern zu kommen, ist es notwendig, eine Ausschreibung nach der Vergabeverordnung europaweit durchzuführen. Der Gemeinderat beauftragte zur Durchführung dieser Ausschreibung die Kanzlei Gersemann & Kollegen in Berlin für die Panorama Therme zum Angebotspreis von netto 10.950,- € und für die kommunalen Liegenschaften zum Angebotspreis von brutto 5.950,- €. Zusätzlich zu einem konventionellen Strommix, werden auch zertifizierte Ökostromangebote eingeholt.  Aufgrund der Kürze der Zeit wird die Verwaltung ermächtigt, den Energielieferauftrag an den Lieferanten mit dem günstigsten Angebot zu vergeben. Zuvor soll jedoch der Gemeinderat online den Vergabevorschlag erhalten, um sich dazu, falls notwendig, äußern zu können.

 

Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die Panorama Therme Beuren

Die Panorama Therme Beuren fällt aufgrund ihrer Größe und ihrer Besucherzahlen unter die Versammlungsstättenverordnung. Aus diesem Grund hat die Panorama Therme Beuren ein Brandschutzkonzept zu erstellen. Das beratende Ingenieurbüro Kurzmann hat einen sehr umfassenden Entwurf eines solchen Konzeptes erstellt, welcher zwischenzeitlich auch mit den Vertretern des Landratsamtes besprochen werden konnte. Ingenieur Kurzmann informierte die Gemeinderäte ausführlich über den aktuellen Stand und die notwendigen Maßnahmen. Gleichzeitig führte er aus, dass bereits eine Vielzahl an Maßnahmen in der Vergangenheit umgesetzt wurden. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

 

Verschiedenes

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ informierte Bürgermeister Gluiber, dass das Haus Aichele derzeit verschiedene Gewerbetreibende und Institutionen angeschrieben habe, um für ein anzeigenfinanziertes Fahrzeug zu werben. Auch die Panorama Therme Beuren wird sich hier mit einer Werbefläche beteiligen.

Des Weiteren informierte der Vorsitzende über nun vorliegende Flyer für das durch eine Initiative von Bürgern für Bürger ins Leben gerufene „Freifunknetz“.

In einem weiteren Punkt wies der Bürgermeister auf die Notariatsreform und die damit zusammenhängenden Veränderungen hin (siehe Mitteilungsblatt KW 45/2017).

Abschließend informierte Bürgermeister Gluiber über eine von ihm angeforderte Auskunft beim Straßenbauamt bezüglich des Zustands der Landstraße zwischen Beuren und Owen. Die Landstraße weist nach Gluibers Ansicht an vielen Stellen Schäden auf. Auch aus der Bürgerschaft sei er mehrfach auf die Problematik angesprochen worden. Mit seiner Kollegin aus Owen sowie seinem Kollegen aus Erkenbrechtsweiler stehe er ebenfalls in Kontakt. Das Regierungspräsidium, Abteilung 4, Straßenwesen und Verkehr habe ihm nun mitgeteilt, dass das Land Baden-Württemberg regelmäßig die Zustandsdaten der Bundes- und Landstraßen erhebe. Anhand dieser Untersuchungen werden die einzelnen Schadensklassen und Dringlichkeiten der einzelnen Streckenabschnitte und entsprechen priorisiert. Die L1210 liege im Moment auf der Prioritätenliste für die Jahre 2017-2020 eher im hinteren Bereich.

Diese Aussage habe ihn doch sehr erstaunt und mit seinen Nachbarkollegen werde er dieses Thema aber nochmals besprechen, um hier zielführend zu einer kurzfristigeren Lösung zu kommen.

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
07025 91030-0
07025 91030-10
beuren(@)beuren.de