an die Höhe baulicher Anlagen festse tzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher [...] durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Erschließungsanlagen verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt [...] Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundst[mehr]

§ 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten [...] Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemei [...] Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Bürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen[mehr]

über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchstens 500 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 250 Euro geahndet werden. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01[mehr]

lan die Höhe baulicher Anlagen festsetzt (1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher [...] dner die Ablösung des Abwasserbeitrags (Teilbeitrags) vereinbaren. (4) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld (Teilbeitragsschuld); die Ermittlung [...] Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an die[mehr]

100 Euro. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 100 Euro für jeden [...] gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 Prozent [...] Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten [mehr]

§ 7 Benutzungsgebühren Das Betreuungsentgelt setzt sich aus den innerhalb eines Moduls gewählten Bausteinen zusammen. Für jeden Baustein ist ein monatliches Betreuungsentgelt von 8,50 € zu entrichten. Weitere [...] Kindes in die Kernzeit- bzw. Ganztagesbetreuung und sind im Voraus jeweils am 1. eines Monats zur Zahlung fällig. 2. Die Gebühren sind eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung und [...] bis zur Wirksamkeit einer Kündigung, zu entrichten. 3. Bei einer kurzfristigen Betreuung ist ein Betrag von 2,50 € pro in Anspruch genommenen Baustein zu entrichten. Dieser wird über das bei der Gemeinde[mehr]

privaten Gebrauch nutzen. - Entgeltliche Abgabe von Backwaren ist nicht gestattet. § 8 Entgelt (1) Für die Benutzung der Einrichtung wird ein Entgelt erhoben. 1. Das Entgelt beträgt für das obere Backhaus [...] wer, wie, wann und wofür backen wird. Das Entgelt beträgt pro Los 15,00 € 4. Für das gemeinnützige Backen kann auf Antrag bei der Gemeindeverwaltung das Entgelt erlassen werden. Über den Antrag entscheidet [...] nachstehende Benutzungsordnung für die Backhäuser in Beuren und Balzholz sowie die dazugehörige Entgeltordnung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Backhäuser in Beuren und Balzholz sind Einrichtungen der[mehr]

folgende Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm. Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen [...] übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet, 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt, 2. die [...] Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig. § 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem[mehr]

Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindes- tens 5 Euro und höchstens 5.000 Euro bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchs- tens 2.500 Euro geahndet werden. § 30 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung [...] sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben[mehr]

ht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für den ersten Hund 120,00 €. Für das Halten eines gefährlichen Hundes und/oder eines Kampfhundes gem. Absatz 3 beträgt der Steuersatz abweichend [...] zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen Gebühr von 20,00 DM (10 Euro) ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; [...] Hält ein Hundehalter im Gemeindegebiet mehrere Hunde, so erhöht sich der nach Absatz 1 geltende Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Hund auf 240,00 € für jeden weiteren gefährlichen Hund oder[mehr]