itgliedes vor. Die Mitglieder des Betriebsrats üben das Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie erhalten weiterhin ihr vereinbartes Entgelt. Sie dürfen wegen der Ausübung des Amtes nicht schlechter aber [...] vermittelt werden, die für die Art des Betriebes erforderlich sind. In dieser Zeit erhalten sie ihr Entgelt ebenfalls fortgezahlt. Außerdem haben Mitglieder des Betriebsrats das Recht bezahlt an Schulungs-[mehr]

privaten Gebrauch nutzen. - Entgeltliche Abgabe von Backwaren ist nicht gestattet. § 8 Entgelt (1) Für die Benutzung der Einrichtung wird ein Entgelt erhoben. 1. Das Entgelt beträgt für das obere Backhaus [...] wer, wie, wann und wofür backen wird. Das Entgelt beträgt pro Los 15,00 € 4. Für das gemeinnützige Backen kann auf Antrag bei der Gemeindeverwaltung das Entgelt erlassen werden. Über den Antrag entscheidet [...] nachstehende Benutzungsordnung für die Backhäuser in Beuren und Balzholz sowie die dazugehörige Entgeltordnung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Backhäuser in Beuren und Balzholz sind Einrichtungen der[mehr]

mindestens gleichwertigen anderen Reise aus dem Angebot des Reiseveranstalters ohne Mehrpreis zu verlangen: Der Reisepreis soll um mehr als fünf Prozent erhöht werden. Der Reiseveranstalter hat eine erhebliche [...] Stelle an der Reise teilnimmt. Sie sind dann – gemeinsam mit dem Ersatzreisenden – zur Zahlung des Reisepreises und evtl. anfallender Mehrkosten für die Umbuchung verpflichtet. Tipp: Sie können zur Verringerung [...] finanzielle Risiko? In der Praxis verlangen Reiseveranstalter von ihren Kunden die Zahlung des Reisepreises schon vor dem Antritt der Reise. Dies birgt das Risiko, dass der Reisende bei Zahlungsunfähigkeit[mehr]

Arbeitstag pro Woche) In den meisten Tarifverträgen ist ein über dem gesetzlichen Mindestanspruch liegender Urlaubsanspruch vereinbart. Zumindest in neueren Tarifverträgen ist meist auch geregelt, dass zunächst [...] zunächst der gesetzliche Urlaub und erst dann der tarifliche Urlaub abgebaut wird. Auch arbeitsvertraglich können weitergehende Urlaubsansprüche gewährt werden. Die zwingenden Regelungen des Bundesurlau [...] gelten meist nur für die gesetzlichen Urlaubsansprüche, nicht für die darüberhinausgehenden tarifvertraglichen oder vertraglichen Urlaubsansprüche. Hinweis: Da der Urlaub der Erholung dienen soll, dürfen[mehr]

nicht erstatten. Minderung des Reisepreises Solange ein Reisemangel besteht, tritt eine Minderung des Reisepreises ein. Sie können eine Erstattung des Teils des Reisepreises verlangen, den die Urlaubsreise [...] Sie Reisemängel feststellen, haben Sie laut Gesetz folgende Möglichkeiten: Abhilfe Minderung des Reisepreises Vorzeitige Kündigung des Reisevertrags Schadenersatz Abhilfe Sie können von Ihrem Reiseveranstalter [...] aufgrund des Mangels weniger wert ist. Achtung: Wichtige Voraussetzung für eine Minderung des Reisepreises ist, dass Sie dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel angezeigt haben. Handeln Sie also[mehr]

Rahmen der Antragstellung mindes- tens ein Kostenvoranschlag einer Fachfirma vorzulegen. 7.2 Sollten die Preise der Schlussrechnung über den Angebotspreisen liegen bzw. auch sonst überhöht erscheinen, [...] vor, insbesondere wenn die Aus- zahlung auf unzutreffenden Angaben des Antragstellers beruht, kann der gezahlte Betrag zurückgefordert werden. Er ist ab Empfang der Zahlung mit 2 Prozentpunkten über dem [...] Vereinbarung ab. 1.5 Bei gewährten Zuschüssen für Lärmsanierungsmaßnahmen dürfen - zumindest bis zur Höhe eines möglichen Zuschusses durch die Straßenbauverwaltung - keine weite- ren Fördermittel aus anderen[mehr]

Anspruch auf das gleiche Entgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers (sog. Equal-Pay-Grundsatz). Dagegen verstoßende Vereinbarungen sind unwirksam. Nur aufgrund von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen [...] Zeitarbeitnehmenden dürfen nicht länger als 18 Monate im Betrieb eines Entleihers arbeiten. In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen in der Einsatzbranche kann eine abweichende Überlassungsdauer vereinbart [...] abweichende Regelungen dennoch für bis zu 15 Monate möglich. Dazu gehören die sogenannten Branchenzuschlagstarifverträge.[mehr]

Teilnahme Donnerstag, 28. April 2022, 19 Uhr - Einladung „Die Energie- preise in Deutschland steigen – Ende in Sicht?“ Die Preise für Strom und Gas steigen rasant. Betroffen sind hier besonders private [...] am Brunnen. Anmeldungen sind im Rathaus, Bürgerbüro, zu den üblichen Öff- nungszeiten möglich. Der Preis für die kleine Verköstigung beträgt 15,00 Euro pro Person. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt auf 30 [...] blatt mit. Unter dieser Rubrik veröffentlichen wir Ihre Angebote und Nach- fragen für ehrenamtliche/unentgeltliche Dienstleistungen sowie Dinge, die Sie verschenken möchten. Ihre Anliegen nimmt Frau Häberle[mehr]

Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe („Bruttoentgelt“) sowie den anzuwendenden Steuersatz enthalten. Elektronische [...] Heilpraktiker. Entstehung der Umsatzsteuer In der Regel wird die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet (Sollversteuerung), d.h. die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums [...] bezahlen. Es kommt hierfür nicht darauf an, wann Sie die Rechnung stellen oder wann die Zahlung des Entgelts durch den Kunden erfolgt. Falls Sie bereits vor der Ausführung der Leistung Anzahlungen erhalten[mehr]

Betracht. § 5 Ferienbetreuungsentgelt Das Betreuungsentgelt für die Ferienbetreuung beträgt: Kernzeitbetreuung: 7:00 – 13:00 Uhr 12,00 Euro/Tag Erweiterte Kernzeitbetreuung: 7:00 – 14:00 Uhr 14,00 Euro/Tag Ga [...] in Betracht. § 3 Betreuungsentgelt Das Betreuungsentgelt setzt sich aus den innerhalb eines Moduls gewählten Bausteinen zusammen. Für jeden Baustein ist ein monatliches Betreuungsentgelt von 8,50 € zu entrichten [...] Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes entsteht mit dem 1. Kalendertag des Benutzungsmonats und endet mit Ablauf des letzten Kalendertages des Benutzungsmonats. Das monatliche Entgelt ist jeweils zum 1[mehr]