100 Euro. 2. ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 100 Euro aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 100 Euro für jeden [...] gilt jede dieser Spielstellen als ein Gerät. § 7 Steuersatz (1) Der Steuersatz beträgt für das Bereithalten eines Gerätes (§ 2 Abs. 1) 1. mit Gewinnmöglichkeit an den in § 2 Abs. 1 genannten Orten 20 Prozent [...] Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden. (2) Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten [mehr]

§ 7 Benutzungsgebühren Das Betreuungsentgelt setzt sich aus den innerhalb eines Moduls gewählten Bausteinen zusammen. Für jeden Baustein ist ein monatliches Betreuungsentgelt von 8,50 € zu entrichten. Weitere [...] Kindes in die Kernzeit- bzw. Ganztagesbetreuung und sind im Voraus jeweils am 1. eines Monats zur Zahlung fällig. 2. Die Gebühren sind eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung und [...] bis zur Wirksamkeit einer Kündigung, zu entrichten. 3. Bei einer kurzfristigen Betreuung ist ein Betrag von 2,50 € pro in Anspruch genommenen Baustein zu entrichten. Dieser wird über das bei der Gemeinde[mehr]

privaten Gebrauch nutzen. - Entgeltliche Abgabe von Backwaren ist nicht gestattet. § 8 Entgelt (1) Für die Benutzung der Einrichtung wird ein Entgelt erhoben. 1. Das Entgelt beträgt für das obere Backhaus [...] wer, wie, wann und wofür backen wird. Das Entgelt beträgt pro Los 15,00 € 4. Für das gemeinnützige Backen kann auf Antrag bei der Gemeindeverwaltung das Entgelt erlassen werden. Über den Antrag entscheidet [...] nachstehende Benutzungsordnung für die Backhäuser in Beuren und Balzholz sowie die dazugehörige Entgeltordnung beschlossen. § 1 Allgemeines (1) Die Backhäuser in Beuren und Balzholz sind Einrichtungen der[mehr]

folgende Mindeststärken nicht unterschreiten: Stehende Grabmale bis 1,20 m Höhe: 14 cm, bis 1,40 m Höhe: 16 cm, ab 1,40 m Höhe: 18 cm. Grabmale und Grabeinfassungen dürfen nur von fachkundigen Personen [...] übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet, 1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt, 2. die [...] Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig. § 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (1) Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem[mehr]

Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindes- tens 5 Euro und höchstens 5.000 Euro bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchs- tens 2.500 Euro geahndet werden. § 30 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung [...] sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben[mehr]

ht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für den ersten Hund 120,00 €. Für das Halten eines gefährlichen Hundes und/oder eines Kampfhundes gem. Absatz 3 beträgt der Steuersatz abweichend [...] zurückzugeben. (6) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter eine Ersatzmarke gegen Gebühr von 20,00 DM (10 Euro) ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Steuermarke; [...] Abs. 5 bleiben unberührt. § 4 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht[mehr]

gültigen Fassung. § 5 Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze [...] Brandsicherheitswache. § 3 Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher[mehr]

(z.B. Ölbinder) entstandener Aufwand 7 Sonstige Kosten und Auslagen entstandener Aufwand 8 Verwaltungsgebühr pro Stunde 52,00 €[mehr]

2018 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeind [...] 1 Gemeinde Beuren Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Beuren nach § 16 FwG (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES) Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung [...] ich abtreten. § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen (1) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Stadt-/Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen[mehr]

haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. [...] einer Gebühr nach Zeiteinheiten die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) für [...] Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung (1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2)[mehr]