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Aus dem Gemeinderat vom 12.04.2021

Aus dem Gemeinderat vom 12.04.2021

Bekanntgaben

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29.03.2021 wurde über die Sanierung der Kleinschwimmhalle sowie des Fliesenbelags auf dem Hubboden in der Kleinschwimmhalle beraten. Der Fliesenbelag hat auf einem Viertel der Fläche einen langen Riss bekommen. Der Gemeinderat beschloss mit der Sanierung des Fliesenbelags auf dem Hubboden abzuwarten.

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage einer Bürgerin bezüglich einer Bücherei im Ort bedankt sich Bürgermeister Gluiber für die Anregung und erläuterte, dass eine Bücherei schwer finanzierbar sei. Die Kosten würden pro Jahr auf mindestens 60.000 Euro belaufen. Das gebe der Haushalt nicht her.  

Eine weitere Nachfrage eines Bürgers bezüglich der aktuellen Finanzsituation der Panorama Therme Beuren erläuterte, dass die Panorama Therme seit rund 30 Jahren die Kleinschwimmhalle mitfinanzieren würde. Ohne Therme könne sich die Gemeinde eine Schwimmhalle nicht leisten. Es sei daher umso wichtiger, dass die Panorama Therme sehr rasch wieder im gewohnten Umfang öffnen könne. Das alleine würde aber nicht ausreichen. Die Besucherzahlen müssten insbesondere im Sommerhalbjahr stabilisiert werden. Das sei durch den Neubau des Wohnmobilstellplatz möglich. Der Wohnmobilstellplatz werde sich nach den aktuellen Prognosen rasch amortisieren. Wann die Panorama Therme wieder öffnen kann ist ungewiss.

 

Beantwortung von Fragen aus der Bürgerschaft zum Bericht im Mitteilungsblatt “Aufgaben und Maßnahmen 2021“

Zu diesem Tagesordnungspunkt war eine Stellungnahme eingegangen. Bürgermeister Gluiber nahm ebenfalls zu der Meinungsäußerung kurz Stellung.  

Wohnmobilstellplatz Beuren

1.   Heizung und Zisterne für das Empfangs- und Sanitärgebäude

Bei den Beratungen zum Bauvorhaben Wohnmobilstellplatz im Gemeinderat waren die Heizung und Zisterne für das Empfangs- und Sanitärgebäude in der Beschlussfassung noch offengeblieben. Das Ingenieurbüro Joos wurde mit der näheren Untersuchung beauftragt und es ist mittlerweile geplant, dass die Heizung über eine Wasser-Wasserwärmepumpe erfolgt, die mit warmem Wasser aus der Panorama Therme versorgt wird. Des Weiteren ist eine 15 m³ Zisterne geplant, um die Dachabwässer für die Bewässerung der Grünflächen auf dem Wohnmobilstellplatz mit diesem Regenwasser zu ermöglichen. Der Gemeinderat stimmte der geplanten Zisterne mit 15 m³ und der Wasser-Wasserwärmepumpe zu.

2.   Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung des Empfangs- und Sanitärgebäudes des Wohnmobilstellplatzes

Die Gemeinde Beuren, Eigenbetrieb Panorama Therme, beantragt die Baugenehmigung für die Errichtung des Empfangs- und Sanitärgebäudes des Wohnmobilstellplatzes. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnmobil-Stellplatz“. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Das Gebäude soll mit einer Dachneigung von 8° errichtet werden (zulässig 10°). Das Gebäude soll mit einer Photovoltaikanlage vollflächig belegt werden, auch des entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Grundfläche des Gebäudes beträgt 180 m² und wird auf eine Obergrenze des Gebäudes von 447,64 m über NN errichtet. Im Bebauungsplan sind 447 m als Obergrenze der Gebäudehöhe festgesetzt, die Abweichung von 0,64 m wird als geringfügig eingestuft. Die Dachentwässerung des Gebäudes erfolgt gepuffert über eine Zisterne mit 15 m³. Die Abwasserentsorgung erfolgt über den Mischwasserkanal. Die Wasserversorgung und Löschwasserversorgung erfolgt über eine separate Zuleitung zum Wohnmobilstellplatz. Das Bauvorhaben ist mit einem barrierefreien Waschraum und WC ausgestattet. Daneben befinden sich Waschräume mit WCs für Männer und Frauen. Der barrierefreie Waschraum kann auch von Familien genutzt werden. Im Gebäude befinden sich zwei Duschkabinen, die von außen separat zugänglich sind und geschlechterneutral genutzt werden können. Im Gebäude ist des Weiteren ein Putzraum/ Lager, ein Technikraum, ein Elektroraum mit Trafostation sowie ein Raum zum Geschirrspülen, welcher auch über eine Waschmaschine und Trockner verfügt. Des Weiteren gibt es einen Raum, welcher flexibel als Büro oder Regionalshop genutzt werden kann. Unter dem Vordach befinden sich Aufstellmöglichkeiten für einen Kassenautomaten und einem weiteren Automaten. Das Gebäude wird mit einer Holzverschalung versehen. Als Nebenanlage wird eine nichtüberdachte Müllanlage errichtet. Der Gemeinderat nahm vom Bauantrag Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

3.    Antrag auf Baugenehmigung für den Wohnmobilstellplatz

Die Gemeinde Beuren beantragt eine Baugenehmigung für einen Wohnmobilstellplatz mit 58 Standplätzen. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnmobil-Stellplatz“ und entspricht den Vorgaben und Festsetzungen des Bebauungsplans. Es wird eine bauliche Anlage mit 58 Standplätzen sowie deren Erschließung nebst Anlagen zur Ver- und Entsorgung der Standplätze errichtet. Das Oberflächenwasser wird in einer Retentionsfläche mit 235 m² und 79 m³ Inhalt gepuffert und gedrosselt in den Mischwasserkanal abgeleitet. Die Standplätze werden mit dauerhaft wasserdurchlässigen Belägen als Schotterrasen hergestellt. Die Zufahrtsstraßen werden in Asphalt ausgeführt. Der Wohnmobilstellplatz wird insektenfreundlich beleuchtet und entsprechend des Pflanzgebots sowie darüber hinaus eingegrünt. Der Wohnmobilstellplatz wird außerdem mit einer Schrankenanlage, welcher die Zufahrt regelt, ausgestattet. Der Gemeinderat nahm vom Bauantrag auf Baugenehmigung Kenntnis und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

4.      Weitere Beauftragung des Planerteams

Das Planerteam sollte nun die Ausschreibungs- und Werkpläne fertigen. Dazu ist eine weitere Beauftragung des Planerteams mit der Leistungsphase 5 erforderlich. Anschließend soll der Bau des Wohnmobilstellplatzes sowie des Gebäudes ausgeschrieben, vergeben und gebaut werden. Dazu sind weiter die Leistungsphasen 6 bis 9 nach Vorliegen der Genehmigung des Wirtschaftsplans der Panorama Therme Beuren für das Jahr 2021 durch die Verwaltung nach der heutigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat zu beauftragen. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig das Planerteam mit der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) und nach Vorliegen der Genehmigung für den Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 der Panorama Therme Beuren, auch mit den Leistungsphasen 6 bis 9 (Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung und Objektbetreuung).

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage in der Neufferackerstraße unter folgenden Voraussetzungen: das Gebäude muss sich in die Umgebungsbebauung einfügen und damit deutlich kleiner werden,  Stellplätze müssen ausreichenden und anfahrbar sein, Verschattung der Nachbargrundstücke möglichst gering, Satteldach wird präferiert, Fristhöhe ca. 9 m gemessen Straßenmitte, Nordseite muss ebenfalls strukturiert und die Tiefgarage gut befahrbar sein, einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen

Am Mittwoch, den 21.04.2021 um 18:00 Uhr findet in der Nürtinger Stadthalle eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen statt. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister hierfür einstimmig als Stimmführer abzustimmen. 

Einbeziehungssatzung „Höhenweg Nord“

1.   Verfahrensstand

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23.03.2020 beschlossen eine Einbeziehungssatzung für die Flurstücke Nr. 382/5 und 382/8 am nordöstlichen Ende des Höhenweges zu erlassen. Mit der Einbeziehungssatzung soll Planungsrecht für einen Wohnbauplatz für die Abrundung der Bebauung nördlich des Höhenweges geschaffen werden. Der Beschluss zur Aufstellung der Satzung wurde im Mitteilungsblatt am 07.05.2020 öffentlich bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wurden naturschutz- und artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt und ein Entwurf der Satzung mit Begründung erstellt.

2.   Planentwurf

Durch eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB werden im Zusammenhang bebaute Ortsteile durch einzelne Außenbereichsgrundstücke abgerundet. Die Voraussetzungen zur Aufstellung solch einer Satzung liegen vor.

Hauptzweck der Einbeziehungssatzung ist die Klarstellung der Baulandqualität für die bisherigen Außenbereichsflurstücke. Aufgrund der Randlage und in Anlehnung an eine Abrundungssatzung südlich des Höhenweges wird zusätzlich die überbaubare Grundstücksfläche auf dem Grundstück definiert und die Gebäudeausrichtung entsprechend der Bestandsbebauung festgesetzt. Darüber hinaus werden keine weiteren Festsetzungen vorgesehen. Ein neues Bauvorhaben muss sich an der Umgebungsbebauung orientieren. Damit wird ein Einfügen in die durch bestehende Gebäude geprägte Bebauung erreicht.

3.   Umweltbelange

-       Da durch die Satzung Außenbereichsflächen Baulandqualität erhalten, ist die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zu beachten. Hierzu wurde durch das Büro Tier- und Landschaftsökologie Dr. Jürgen Deuschle ein Umweltbericht mit integrierter Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung erstellt.

Der notwendige Ausgleich kann auf den Privatflurstücken Nr. 441/1 und 441/2, ca. 350 m südöstlich des Planbereiches erbracht werden.

-       Zur Beurteilung artenschutzrechtlicher Belange wurde durch das Büro Tier- und Landschaftsökologie Dr. Jürgen Deuschle eine artenschutzrechtliche Relevanzprüfung durchgeführt.
Notwendige CEF-Maßnahmen sind ebenfalls auf den genannten Privatflurstücken vorgesehen.

-       Zur Prüfung der Auswirkungen auf das direkt angrenzende Vogelschutzgebiet wurde eine Natura2000-Vorprüfung durch das Büro Tier- und Landschaftsökologie Dr. Jürgen Deuschle durchgeführt. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass keines der Erhaltungsziele für die relevanten Vogelarten durch das Vorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung erfährt.

4.   Weiterer Verfahrensablauf

Das Verfahren für eine Einbeziehungssatzung entspricht dem eines vereinfachten Bebauungsplanverfahrens.  Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen. Hierzu wird eine öffentliche Auslegung vorgeschlagen. Parallel zur Auslegung sind die betroffenen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Der Gemeinderat stimmte mehrheitliche dem Entwurf der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB, in der Fassung vom 20.11.2020 wird mit Begründung vom 25.03.2021 zu. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Einbau von zwei zusätzlichen Straßeneinläufen in der Uhlandstraße

Bei einem Starkregenereignis im Sommer 2020 hat das anfallende Oberflächenwasser aus der Zufahrtsstraße der Reihenhäuser zur Uhlandstraße und auf der Uhlandstraße das Grundstück Härdtenbühlstraße Nr. 17 über die Garagenzufahrt in der Uhlandstraße stark geflutet. Das Profil der Straßenoberfläche hat sich verändert, so dass das Oberflächenwasser nicht in die vorhandenen Straßeneinläufe gelangt und von dort über den Mischwasserkanal abgeleitet wird, sondern sich vor der Garagenzufahrt sammelt. Zur Beseitigung und Ableitung dieses Oberflächenwassers ist der Einbau von zwei zusätzlichen Straßeneinläufen im Bereich der Zufahrtsstraße der Reihenhäuser und der Zufahrt zur Garage Härdtenbühlstraße Nr. 17 geplant. Die Herstellung der zusätzlichen Anschlüsse kann nicht mittels Bohrung erfolgen, da der Nennweitendurchmesser des vorhandenen Mischwasserkanals (DN 250) zu gering ist. Stattdessen können die Anschlüsse nur über die Herstellung eines Kopfloches (3 m x 3 m, ca. 3 m tief) und den Einbau von Reparaturstutzen erfolgen. Die Maßnahme könnte im Rahmen des Jahresbaus von der Firma WK-Bau auf Basis der vereinbarten Einheitspreise durchgeführt werden. Demnach ist mit Kosten von rund 20.200 Euro brutto zu rechnen. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stellte einstimmig den Tagesordnungspunkt vorerstmal zurück.