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Aus dem Gemeinderat vom 29.03.2021

Aus dem Gemeinderat vom 29.03.2021

Aus dem Gemeinderat vom 29.03.2021

Bekanntgaben

In der nichtöffentlichen Sung des Gemeinderats am 09.03.2021 wurde über das Honorar-Angebot zur Umsetzung vo Streuobst-Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Hagnach/Brühl beraten. Der Gemeinderat stimmte dem Angebot zu.

Abschließend stimmte der Gemeinderat über die Festlegung der Firmen für die beschränkte Ausschreibung zur Aufweitung am Beurener Bach zu.

Neufassung der Benutzungsordnung für die Bachhäuser

In den vergangenen Wochen erreichten die Verwaltung vermehrt Anfragen von Vereinen bezüglich einer Nutzung der Backhäuser zum Backen mit anschließendem Verkauf der Backwaren. Für diesen Fall sah die bisherige Benutzungsordnung keine Regelung vor. Die Anfragen wurden nun zum Anlass genommen die Benutzungsordnung zu aktualisieren. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Benutzungsordnung für die Benutzung der Backhäuser in Beuren und Balzholz zu.

 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 der Gemeinde Beuren

Bürgermeister Gluiber und Kämmerer Walter stellten den Haushalt 2021 wie folgt vor:

1. Bericht über den Rechnungsabschluss 2019

Der erste doppische Abschluss nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) im Jahr 2019 steht noch aus. Hierzu muss zunächst die Eröffnungsbilanz fertiggestellt werden. Die Arbeiten hierzu und zum Jahresabschluss laufen derzeit noch und sollen im Jahr 2021 beendet werden.

2. Bericht über den Vollzug des Haushaltsplans 2020

Der Haushaltsplan 2020 war der zweite Haushalt der Gemeinde Beuren, der nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt wurde. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurde am 27.01.2020 vom Gemeinderat beschlossen. Der Ergebnishaushalt wird neben den Steuern- und Gebühreneinnahmen vor allem durch die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Wie schon 2019 bereitete die Erwirtschaftung der Abschreibungen erhebliche Probleme. Hinzu kommen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. So mussten insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Mindereinnahmen hingenommen werden. Bei der ohnehin sehr niedrig veranschlagten Gewerbesteuer kam es erfreulicherweise nicht zu einem weiteren Einbruch. Hier konnten sogar Mehreinnahmen im Vergleich zum Ansatz erzielt werden. Aufgrund der angespannten Finanzlage mussten verschiedene Maßnahmen in zukünftige Jahre verschoben werden. Als wesentliche durchgeführten investiven Maßnahmen sind insbesondere die Fertigstellung der Sanierung der Tiefenbach- und Johannesstraße zu nennen. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Sanierungsgebietes Ortskern III erhebliche Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen gewährt. Zudem konnte die Offenlegung und Teilrenaturierung des Herbstwiesenbaches abgeschlossen werden.

3. Erläuterungen zum Haushaltsplan 2021

3.1 Grundsätzliches zum Neuen Haushalt nach NKHR

Der vorliegende Haushaltsplan wurde nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt.

Im Wesentlichen besteht das NKHR aus den drei Komponenten

 

  • Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung
  • Finanzhaushalt / Finanzrechnung
  • Bilanz                         

Im Ergebnishaushalt werden sämtliche Erträge und Aufwendungen erfasst. Damit werden im Gegensatz zur Kameralistik auch nichtzahlungswirksame Größen wie z.B. Abschreibungen oder die Auflösung von empfangenen Zuwendungen erfasst. Das bedeutet, dass Abschreibungen nicht nur wie bisher in den kostenrechnenden Einrichtungen, sondern über den gesamten Haushalt hinweg berücksichtigt werden und voll ergebniswirksam sind. Sie müssen folglich auch erwirtschaftet werden. Im Finanzhaushalt werden die Zahlungsströme abgebildet, d.h. sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen, sowohl Geschäftsvorfälle aus dem laufenden Betrieb als auch aus investiven Geschäftsvorfällen. Die Bilanz stellt auf der Aktivseite die Vermögensbestände einer Kommune und auf der Passivseite die Finanzierungsmittel dar. Die Bilanz wird nur im Rahmen des Jahresabschlusses erstellt. Eine Planbilanz wird nicht aufgestellt. Das NKHR legt den Schwerpunkt auf eine produktorientierte Sicht der kommunalen Leistungen. Mehrere inhaltlich zusammengehörige Produkte werden zusammengefasst in Produktgruppen dargestellt. Der Haushalt wird gegliedert in mehrere sinngemäß zusammengehörende Teilhaushalte. Demnach gliedert sich der vorliegende Haushaltsplan der Gemeinde Beuren in 6 Teilhaushalte, jeweils mit verschiedenen Produktbereichen, Produktgruppen und Kostenstellen. Die einzelnen Erträge und Aufwendungen werden veranschlagt und verbucht auf einer Kombination aus Kostenstelle und Kostenart (Sachkonto).

3.2 Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt werden die geplanten Erträge und Aufwendungen dargestellt.

Die Gesamtsummen stellen sich wie folgt dar:

Musste im Vorjahresplan noch mit einem Defizit von über 1 Mio. € kalkuliert werden, kann im aktuellen Planjahr mit einem kleinen Überschuss gerechnet werden. Dieser kann nur durch eine strikte Mittelanmelde- und Ausgabendisziplin der Bewirtschafter erreicht werden und steht nicht für aktuelle Maßnahmen zur Verfügung. Der Überschuss wird dringend benötigt, um zumindest zum Teil den hohen Vorjahresverlust auszugleichen. Belastend für den Haushalt wirken sich insbesondere die erfolgswirksamen Abschreibungen sowie der hohe Abmangel im Bereich Bildung, Jugend und Soziales aus. Ständige Aufgaben- und Leistungszuwächse ohne adäquaten finanziellen Ausgleich des Bundes oder Landes führen zu einer bedenklichen Entwicklung und jährlich steigendem Defizit.

3.2.1 Die wesentlichen Erträge

Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde werden insbesondere bestimmt durch Steuererträge sowie durch den kommunalen Finanzausgleich.  Für das Planjahr kann im Bereich Steuern und Allgemeinen Zuweisungen (PG 6110) mit Erträgen von insgesamt rund 5,6 Mio. € (Vorjahr: 5,2 Mio. €) gerechnet werden. Dies sind rund 400.000 € mehr als noch im Vorjahr. Die Realsteuerhebesätze betragen seit dem Jahr 2020 bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) 370 v.H. und bei der Grundsteuer B (Gebäude und Grundstücke) 400 v.H. Bei der Grundsteuer A und B ist mit Einnahmen von 532.000 € zu rechnen (Vorjahr 509.000 €). Bei der Gewerbesteuer ist bei zu erwarteten Einnahmen von 250.000 € mit einer deutlichen Steigerung zum Vorjahresansatz zu rechnen (Vorjahr: 50.000 €). Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gewerbesteuern nach zuletzt dramatischen Einbrüchen v.a. aufgrund der Betriebsverlagerung eines Großbetriebes sowie verschiedener hohen Rückzahlungen mittel- und langfristig auf einem stabilen Niveau einpendelt. Dennoch ist auch dieser Ansatz mit einer gewissen Vorsicht zu genießen. Zwar wirkt sich bis jetzt die Corana-Pandemie noch nicht wesentlich auf die örtlichen Betriebe aus, wie lange das jedoch der Fall sein wird, kann schwer abgeschätzt werden. Im Rahmen des Finanzausgleichs kann beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 2,34 Mio. € (Vorjahr: 2,42 Mio. €) gerechnet werden. Bei den Schlüsselzuweisungen (inkl. Kommunaler Investitionspauschale) ist mit rund       2,14 Mio. € (Vorjahr: 1,82 Mio. €) zu rechnen. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aufgrund einer niedrigeren Steuerkraftmesszahl. Seit 1998 erhalten die Gemeinden als Ersatz für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einen Anteil an der Umsatzsteuer. Mit einem erwarteten Aufkommen von rund 152.000 € ist von einer Verringerung gegenüber 2020 (182.000 €) auszugehen.   Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhält die Gemeinde rund 186.000 € (Vorjahr: 183.000 €).

Die Hundesteuer wurde zum 01.01.2020 von 96,00 €/Jahr auf 108,00 €/Jahr erhöht. Bei der Vergnügungssteuer werden unverändert 80,00 €/Monat für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 40,00 €/Monat bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit angesetzt. Bei diesen Steuerarten ist mit Erträgen von insgesamt rund 24.000 € zu rechnen. Auf die detaillierte Berechnung der Finanzzuweisungen und Umlagen im hinteren Teil des Haushaltsplans wird verwiesen. Die weiteren Erträge wurden aufgrund vorliegender Erfahrungswerte sowie unter Berücksichtigung zum Zeitpunkt der Planaufstellung bekannter Veränderungen kalkuliert. Die Wasserverbrauchsgebühren wurden zum 01.01.2020 von 1,97 €/cbm auf 2,16 €/cbm (zuzüglich Mehrwertsteuer) angehoben. Seit der Gründung des Eigenbetriebs Wasserversorgung Beuren im Jahr 2010 fließen diese Erträge nicht mehr dem Haushalt der Gemeinde zu, sondern werden direkt beim Eigenbetrieb veranschlagt. Die Abwassergebühren wurden zum 01.01.2020 für Schmutzwasser von 1,70 € / m³ auf 1,53 € / m³ reduziert und für Niederschlagswasser von 0,62 € / m² versiegelter Fläche auf 0,86 € / m² versiegelter Fläche erhöht. Seit der Gründung des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Beuren im Jahr 2013 fließen diese Erträge nicht mehr dem Haushalt der Gemeinde zu, sondern werden direkt beim Eigenbetrieb veranschlagt.

Für die Kindergartengebühren gelten die vom kommunalen Landesverband vorgeschlagenen Sätze. Der Gemeinderat hat am 14.09.2020 die monatlichen Regelgebühren für das Jahr 2020/2021 wie folgt festgesetzt:

 

für das Kind aus einer Familie mit einem Kind      119,00 €

mit zwei Kindern unter 18 Jahren                            92,00 €

mit drei Kindern unter 18 Jahren                             61,00 €

mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren             20,00 €

 

Die Elternbeiträge werden seit dem 01.01.2005 von der Gemeindekasse Beuren eingezogen. Träger der Kindergärten ist die evangelische Kirchengemeinde. Die Kindergartenbedarfsplanung wurde in Zusammenarbeit mit dem Kirchengemeinderat der evangelischen Kirche als Kindergartenträger beraten und verabschiedet.

3.2.2 Die wesentlichen Aufwendungen

Bei der Kreisumlage wird mit einer Belastung von rund 1,26 Mio. € (Vorjahr: 1,54 Mio. €) gerechnet. Der Hebesatz beläuft sich auf 30,0 % (Vorjahr: 31,0 %). Bei der Finanzausgleichsumlage ist mit Aufwendungen von rund 0,93 Mio. € (Vorjahr:    1,10 Mio. €) zu rechnen.

Die Personalaufwendungen belaufen sich auf insgesamt rund 1,88 Mio. € (Vorjahr:        1,89 Mio.  €). Die Personalkosten wurden anhand der tatsächlich besetzten Stellen und den Vorgaben des Stellenplans kalkuliert. Die in 2021 zu erwartenden Lohn- und Gehaltssteigerungen sind in den veranschlagten Personalkosten berücksichtigt. Seit dem Jahr 2013 werden auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers die Bezüge der Kur- und Bäderamtsleiterin und ihrer Stellvertreterin von der Gemeinde ausbezahlt und mit der Panorama Therme Beuren verrechnet.  Der prozentuale Anteil der Personalaufwendungen an den Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts beträgt damit 23,8 % (Vorjahr 22,6 %). Der Gemeindehaushalt wird durch die Verrechnung anteiliger Personalkosten an die Eigenbetriebe Panorama Therme Beuren, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung Beuren entlastet. Erstattungsleistungen erfolgen als Erträge für die Bereiche Steuerung, Innere Verwaltung und Bauhof in Höhe von 486.000 € (Vorjahr: 483.000 €). Unter Berücksichtigung dieser Erstattungen reduzieren sich die Personalaufwendungen auf rund 17,6 % des Gesamtaufwands im Ergebnishaushalt.

Für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude sind insgesamt rund 298.000 € veranschlagt. Neben vielen laufenden Unterhaltungsaufwendungen sind hier insbesondere folgende Unterhaltungsmaßnahmen zu nennen:

Für die Unterhaltung des sonstigen unbebauten Vermögens (Straßenunterhaltung, Straßenbeleuchtung, Wegeunterhaltung, wasserbauliche Sanierungsmaßnahmen) sind insgesamt rund 415.000 € veranschlagt.

3.3. Investitionen

Investive Maßnahmen werden im NKHR nicht in einem separaten Teil des Haushalts, sondern direkt bei der betroffenen Produktgruppe bzw. Kostenstelle dargestellt.

3.3.1 Investive Einzahlungen

Die Gesamtsumme der Einzahlungen im investiven Bereich (ohne Kreditaufnahme) beläuft sich auf 1.007.400 €.

Als wesentliche Einzahlungen im investiven Bereich sind Zuwendungen in Höhe von 338.000 € im Rahmen der Ortskernsanierung, die Erstattung des Erschließungsträgers für verauslagte Kosten für Ausgleichsmaßnahmen Baugebiet Brühl / Hagnach in Höhe von 349.000 € sowie eine Zuwendung für die Offenlegung und Teilrenaturierung des Herbstwiesenbachs in Höhe von 147.000 € zu nennen.

3.3.2 Investive Auszahlungen

Die Gesamtsumme der Auszahlungen im investiven Bereich (ohne Tilgungszahlungen) beläuft sich auf 2.189.800 €.

Neben verschiedenen kleineren investiven Maßnahmen sind folgende Investitionsschwerpunkte im Planjahr 2021 berücksichtigt:

  • Umbau / Erweiterung Kindergarten Kelterplatz, Planungsrate (50.000 €)
  • Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebiets „Ortskern III“

-       Grunderwerb (45.000 €)

-       Straßenbaumaßnahmen (150.000 €)

-       Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen (insg. 433.000 €, abzüglich des Landesanteils beträgt der Gemeindeanteil hiervon rund 173.000 €)

Die Kosten für die Wasserleitungen und die Kanäle sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt.

  • Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Brühl / Hagnach (349.000 €)

Die Tilgungsleistungen für Kredite belaufen sich auf 118.000 € (Vorjahr 110.000 €). Die Erhöhung ergibt sich aus der planmäßigen Entwicklung der aufgenommenen Darlehen.

3.4 Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt enthält sämtliche geplanten Einzahlungen und Auszahlungen, sowohl aus dem laufenden Betrieb als auch aus investiven Maßnahmen. Die Einzahlungen des Finanzhaushaltes belaufen sich auf insgesamt 9.044.200 €. Die Auszahlungen (inkl. Tilgung) belaufen sich auf insgesamt 9.745.800 €. Damit besteht eine Deckungslücke in Höhe von 701.600 €, die durch eine weitere Kreditaufnahme ausgeglichen werden muss. Durch eine strikte Ausgabendisziplin und Beschränkung der Planansätze auf das Allernotwendigste, konnte im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Verbesserung des Finanzhaushaltes erzielt werden.

4.  Ausblick

Die Verlagerung der Betriebsstätte eines großen Gewerbebetriebes in einen anderen Landkreis wirkte sich im Jahr 2019 erstmals vollständig ergebnisbelastend aus. Diese Einnahmen fehlen dauerhaft und können mittelfristig nicht durch andere Einnahmen ersetzt werden. Dennoch zeichnet sich eine Erholung bei den Gewerbesteuereinnahmen ab. Durch einen guten Branchenmix sind die örtlichen Betriebe bisher noch relativ gut durch die Corona-Krise gekommen, so dass für das Planjahr mit Gewerbesteuerzahlungen von rund 250.000 € und damit mehr als im Vorjahr gerechnet werden kann. Dieser Ansatz ist jedoch mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, da die weiteren Auswirkungen der Pandemie noch nicht abgeschätzt werden können.

Die trotz der veranschlagten Steigerung immer noch geringen Gewerbesteuer-Einnahmen, die dauerhaft hohe Belastung aus erfolgswirksamen Abschreibungen sowie ständige Aufgaben- und Leistungszuwächse insbesondere im Bereich Bildung, Jugend und Soziales ohne adäquaten finanziellen Ausgleich des Bundes oder Landes führen zu einer sehr bedenklichen Entwicklung und einem jährlich steigenden Defizit. Hinzu kommen hohe Belastungen durch die Kreis- und Finanzausgleichsumlage.

Kurzfristig ist nicht mit weiteren spürbaren Steigerungen bei der Gewerbesteuer zu rechnen, da weitere Gewerbeflächen aufgrund verschiedener Schutzgebiete nur schwer zu realisieren sind. Mit der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren im Jahr 2018 und der damit einhergehenden Gebührenerhöhungen vieler Verwaltungsleistungen, der Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum 01.01.2020, die für das Jahr 2021 geplante Neukalkulation der Bestattungsgebühren sowie einer konsequenten Fördermittel-recherche / - Ausschöpfung sind die Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft.

Auf der anderen Seite stehen viele notwendige Maßnahmen und Aufgaben an. Größtenteils sind dies Pflichtaufgaben, deren Ausgaben die Gemeinde nicht wesentlich beeinflussen kann. Beispielhaft sei hier die Kinderbetreuung zu nennen, die alleine im Jahr 2021 ein Defizit von rund 0,5 Mio. € erwarten lässt.

Die Gemeinde Beuren wird daher mehr denn je auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung angewiesen sein. Die Doppik erschwert einen ausgeglichenen Haushalt. Einige vorgesehene Projekte können aufgrund der schwierigen Finanzlage nicht umgesetzt werden. Dennoch ist mit dem vorliegenden Plan eine deutliche Verbesserung gegenüber der Vorjahrsplanung gelungen und ein Ausgleich des hohen Vorjahresdefizits wird sukzessive über die nächsten Haushaltsjahre angestrebt.

In den Folgejahren wird es daher erneut darum gehen, noch gezielter Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Viele Maßnahmen, selbst notwendige werden nicht realisierbar sein.

Die Entwicklung des Baugebiets Hagnach/Brühl nimmt Fahrt auf. Die hohen Hürden insbesondere aufgrund notwendiger umfangreicher Artenschutz- und Umweltprüfungen konnten weitgehend genommen werden. Noch im Frühjahr soll der Entwurf des Bebauungsplans beschlossen werden.  Die Ausgleichsmaßnahmen wurden bereits begonnen und mit einem Start der Erschließungsmaßnahmen ist im Jahr 2022 zu rechnen. Im Jahr 2025 werden planmäßig sämtliche Erschließungsarbeiten abgeschlossen sein. Damit wird der so dringend notwendige neue Wohnraum geschaffen und den Bürgerinnen und Bürger eine Zukunft in Beuren ermöglicht.

Auch die umfangreichen Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung gilt es fortzuführen und verschiedene private Sanierungsmaßnahmen zur Verschönerung des Ortskerns und damit v.a. den Erhalt von historisch sehr wertvollen Baudenkmälern über den gemeindlichen Anteil zu unterstützen und zu ermöglichen.

Trotz Beschränkung auf allernotwendigste Maßnahmen, können die nun veranschlagten Projekte nicht ohne eine weitere Kreditaufnahme realisiert werden. Der Rücklagenbestand wird durch die vorgesehenen Maßnahmen in den nächsten Jahren deutlich abnehmen und sich im Bereich der gesetzlichen Mindesthöhe bewegen.

Dennoch darf sich die Gemeinde als öffentlicher Auftraggeber nicht gänzlich zurückziehen. Gerade in der Krise müssen notwendige Projekte angegangen werden um zum einen ein Anker für die Wirtschaft zu sein und zum anderen den Investitionsstau nicht zu groß werden zu lassen.

Abschließend noch ein Blick auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht. Mit der Einführung zum 01.01.2019 ist die Umstellung noch längst nicht abgeschlossen und bringt noch immer einen erheblichen Aufwand mit sich. So muss zunächst die Eröffnungsbilanz erstellt werden, die eine vollständige Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens verlangt. Erst im Anschluss daran kann der erste doppische Jahresabschluss 2019 erstellt werden kann. Beides ist im Laufe des Jahres 2021 geplant.

Nach der Aussprache und Beratung sowie Beantwortung der offenen Fragen durch die Verwaltung beschloss der Gemeinderat die Haushaltsatzung für das Jahr 2021.

Haushaltssatzung

für das

Haushaltsjahr 2021

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am

29.03.2021

folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

 

8.183.600 €

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

7.912.300 €

1.3 Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

 271.300 €

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

0 €

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0 €

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

0 €

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

271.300 €

 

2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen

 

 

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

8.036.800 €

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von

7.438.000 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 u. 2.2)

598.800 €

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

1.007.400 €

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

2.189.800 €

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von

-1.182.400 €

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)

-583.600 €

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

1.000.000 €

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

118.000 €

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

882.000 €

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

298.400 €

 

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

1.000.000 €

davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf

              0 €

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt auf

1.885.000 €

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

1.200.000 €

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

370 v.H.

    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf

400 v.H.

der Steuermessbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf

360 v.H.

der Steuermessbeträge.

Beuren, den 29.03.2021

gez. Gluiber

Bürgermeister

 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren

Die Verwaltung stellte den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren zu.

Wirtschaftsplan 2021

Aufgrund von § 79 und § 102 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit   § 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Beuren am 29.03.2021                           folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen:

 

1.       Der Wirtschaftsplan der Panorama Therme Beuren wird festgesetzt

 

1.1        im Erfolgsplan mit  

 

          Erträgen und Aufwendungen von jeweils                                                  6.175.500 Euro

 

1.2        im Vermögensplan  

 

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils                                              3.868.000 Euro

 

1.3        mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

(Kreditermächtigung) von                                                                      1.070.000 Euro

 

davon für Investitionen                                                                          1.070.000 Euro

 

1.4        mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

von                                                                                                     1.067.000 Euro

 

 

2.       Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                            1.000.000 Euro

 

Beuren, den 29.03.2021

 

gez. Gluiber     

Bürgermeister

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Beuren

Die Verwaltung stellte den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Beuren dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Jahr 2021 zu.

Wirtschaftsplan 2021

Aufgrund von § 79 und § 102 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit       § 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Beuren am                                                29.03.2021 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen:

 

 

1.       Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Beuren wird festgesetzt

 

1.5        im Erfolgsplan mit  

 

          Erträgen und Aufwendungen von jeweils                                                 557.200 Euro

 

1.6        im Vermögensplan  

 

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils                                               320.500 Euro

 

1.7        mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

(Kreditermächtigung) von                                                                       175.000 Euro

 

davon für Umschuldungen                                                                     0 Euro

 

1.4     mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                  298.000 Euro

 

 

2.       Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                            200.000 Euro

 

Beuren, den 29.03.2021

 

gez. Gluiber     

Bürgermeister

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde Beuren

Die Verwaltung stellte den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung der Gemeinde Beuren dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung für das Jahr 2021 zu.

Wirtschaftsplan 2021

Aufgrund von § 79 und § 102 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit           § 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Beuren am                                       29.03.2021 folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 beschlossen:

 

 

1.       Der Wirtschaftsplan der Abwasserentsorgung Beuren wird festgesetzt

 

1.8        im Erfolgsplan mit  

 

          Erträgen und Aufwendungen von jeweils                                                  927.700 Euro

 

1.9        im Vermögensplan  

 

mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils                                               535.600 Euro

 

1.10      mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

(Kreditermächtigung) von                                                                      300.000 Euro

 

davon für Umschuldungen                                                                     0 Euro

 

1.4     mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von                 1.893.000 Euro

 

 

2.       Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                            200.000 Euro

 

Beuren, den 29.03.2021

 

gez. Gluiber

Bürgermeister

Verschiedenes

Corona – Frau Kolasinski informierte den Gemeinderat über die aktuellen Zahlen in Beuren. Derzeit sind in Beuren 4 Personen an Corona erkrankt. Rund 4 Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Das Testzentrum in der Turn- und Festhalle wurde vergangenen Mittwoch gerne in Anspruch genommen. Es waren alle Termine ausgebucht.  Das Pop-up-Impfzentrum Neuffener Tal für die über 80-Jährigen ist in seinen letzten Zügen.