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Aus dem Gemeinderat vom 09.03.2021

Aus dem Gemeinderat vom 09.03.2021

Bekanntgaben

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2021 wurde über die Baulandentwicklung Hagnach/Brühl beraten, insbesondere was mit der Grünfläche zwischen Baugebiet „Brühl“ und der Ortsumfahrung passiert. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Grünfläche nicht mit einzubeziehen.

Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Situation der Panorama Therme sowie dem Restaurant Friedrichs informiert.

Abschließend stimmte der Gemeinderat über Personalangelegenheiten der Gemeindeverwaltung und Bauhof ab.

Hochwasserschutzmaßnahmen: Aufweitung am Beurener Bach

Herr Brunner vom Ingenieurbüro Blankenhorn erläuterte den Sachstand. Für den Erlenbach im Gewann Braike in Beuren (Bereich Linsenhofer Straße 62 – 64) ist gemäß der aktuell gültigen Hochwassergefahrenkarte eine Ausuferung des Bachs bei einem HQ100-Ereignis und eine Überflutung der angrenzenden Grundstücke zu erwarten. Zur Verbesserung des Abflussvermögens bei Hochwasserereignissen ist eine Aufweitung des Bachs im Abschnitt zwischen Auslauf Verdolung Erlenbach und Linsenhofer Straße 64 vorgesehen, verbunden mit einer Abflachung und naturnahen Ausführung des nördlichen Uferbereichs. Die Aufweitung erfolgt in Verbindung mit dem für 2021 vorgesehenen Neubau einer Bachbrücke anstelle des bestehenden Durchlasses (Flurstück 4276/5) im Abschnitt zwischen Linsenhofer Straße 64 und 66 durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Der Brückenneubau erfolgt als Teil der Ausgleichsmaßnahmen für die Teilumgehung L 1210. Um Aufweitungen und Renaturierungen entlang des Erlenbachs auf öffentlichem Grund ausführen zu können, hat die Gemeinde Beuren bereits 2015 zusätzliche Flächen entlang des nördlichen Ufers des Erlenbachs erworben. Das nördliche Ufer des Erlenbachs innerhalb des öffentlichen Flurstücks 146/21 bis zur Grenze zu den privaten Grundstücken 4257, 4258, 4259/1, 4259/2 und 4260 aufgeweitet und die Bachsohle zwischen 0,70 m und 2,50 m verbreitert. Die bislang steilen Böschungen werden abgeflacht und an das bestehende Gelände angepasst. Beim Ausbau der Sohle erfolgt die Ausbildung einer Niedrigwasserrinne, da insbesondere in den trockenen Sommermonaten nur ein geringer Abfluss des Baches vorhanden ist. Der Planbereich wurde im Zuge der Untersuchungen für den Brückenbau artenschutzrechtlich überprüft. Die nahegelegenen Schutzgebiete werden nicht beeinträchtigt. Durch die geplante Aufweitung wird die Leistungsfähigkeit des Erlenbachs deutlich erhöht. Eine Ableitung des gesamten HQ100-Abflusses im Bachprofil ist jedoch nicht möglich, die Eingriffe für einen ausreichenden Bachquerschnitt wären zu umfangreich und innerhalb der Grenzen des öffentlichen Bereichs auch nicht umsetzbar. Es wird bei HQ100 weiterhin zu Ausuferungen kommen, jedoch in geringerem Umfang als bislang. Als Teil geplanter bzw. bereits umgesetzter Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Beuren wurde die Aufweitung bei der Berechnung und Erstellung der fortgeführten HWGK bereits berücksichtigt und in Ansatz gebracht. Die Bruttobaukosten einschließlich Baunebenkosten betragen gemäß Kostenschätzung ca. 23.000,00 Euro. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Maßnahmen zu.

Äußere Erschließung des Wohnmobilstellplatzes - Vergabe

Herr Brunner vom Ingenieurbüro Blankenhorn erläuterte die Sitzungsvorlage. Die Arbeiten zur äußeren Erschließung des Wohnmobilstellplatzes wurden beschränkt ausgeschrieben. Es haben 5 Firmen ein Angebot abgegeben. Als günstigster Bieter geht die Firma GH-Tiefbau aus Nürtingen hervor. Unter Berücksichtigung des abgegebenen Nebenangebotes und Preisnachlasses beläuft sich das Angebot auf brutto 38.251,36 Euro. Der Anteil Strom wird von den Stadtwerken Neuffen übernommen und beläuft sich auf 9.493,53 Euro. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Arbeiten zur äußeren Erschließung des Wohnmobilstellplatzes an die Firma GH-Tiefbau zum Angebotspreis von brutto 38.251,36 Euro zu vergeben.  

Beförderung des Feuerwehrkommandanten

Herr Thomas Scheurle wurde auf Grund seiner Leistungen in der Freiwilligen Feuerwehr, nach Erfüllung der geforderten Mindestdienstzeit und nach erfolgreicher Teilnahme an den vorgeschriebenen Lehrgängen mit Wirkung vom 09.03.2021 zum Oberbrandmeister befördert.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Garage an bestehendem Gebäude in der Jahnstraße einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung mehrere Dachgauben auf bestehendem Gebäude Auf Loiren einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Entscheidung über die Kindergartengebühren, Gebühren für die Schulkindbetreuung und Gebühren für das Mittagessen für die Monate Januar und Februar

Frau Mayer erläuterte die Sitzungsvorlage. Für die Monate Januar und Februar wurden die regulären Kindergartengebühren, die regulären Gebühren für die Schulkindbetreuung sowie die pauschalen Vorauszahlungen der Gebühren für das Mittagessen erlassen. Der Gemeinderat stimmte dem Erlass der Gebühren einstimmig zu.

Verschiedenes

Corona – Bürgermeister Gluiber informierte den Gemeinderat über die aktuellen Zahlen in Beuren. Derzeit sind in Beuren 3 Personen an Corona erkrankt. Rund 5 Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Die Schnellteste in der Praxis Fabritius für das Personal der Kindergärten und der Grundschule wurden gerne in Anspruch genommen. Aus der Landesreserve hat die Gemeindeverwaltung weitere 1225 Schnellteste erhalten. 

Lärmaktionsplan – Bürgermeister Gluiber berichtete dem Gemeinderat über die Petition gegen den Lärmaktionsplan. Dieser wurde nun vom Petitionsausschuss des Landtags abgelehnt. Solange durfte die Maßnahme nicht weiterbearbeitet werden. Die Gemeinde Beuren hat nun letzte Woche, nach dem der Beschluss des Petitionsausschusses der Gemeindeverwaltung übermittelt wurde, die Umsetzung der Maßnahme bei der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Esslingen beantragt.

Kleinschwimmhalle – Bürgermeister Gluiber teilte dem Gemeinderat mit, dass die langersehnten Fördermittel für die Kleinschwimmhalle in Höhe von 3 Millionen Euro bewilligt worden sind. Nun ist zu schauen wie die übrigen rund 2,32 Millionen Euro aufgebracht werden können.