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Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2021

Aus dem Gemeinderat vom 26.01.2021

Bekanntgaben

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18.01.2021 wurden die Erschließungskosten, Infrastrukturkosten und das Bodenwertgutachten für das Baugebiet Hagnach/Brühl vorgestellt. Diese Kosten und das Gutachten sind die Grundlage für die Verhandlungen und Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Baugebiet und sind grundsätzlich nichtöffentlich zu beraten. Die Verhandlung und Gespräche mit den Eigentümern werden in den nächsten Wochen und Monaten terminiert.

Abschließend wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Bürgerversammlung nicht stattfindet aufgrund der aktuellen Situation. Dafür wird es aber einen ausführlichen Bericht zu den Projekten 2021 im Mitteilungsblatt geben. 

Bürgerfragestunde

Auf Nachfrage eines Bürgers bezüglich der Umsetzung des Online Abrufes der Unterlagen zu den Gemeinderatssitzungen erläuterte Bürgermeister Gluiber, dass das Ratsinformationssystem online ist.

Auf weitere Nachfrage eines Bürgers bezüglich des aktuellen Stands des Lärmaktionsplanes teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass der Lärmaktionsplan immer noch beim Petitionsausschuss liegt. Dieser müsste eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode die Anträge vollends abarbeiten. Wir haben bereits letzte Woche nachgefragt, aber noch keine Rückmeldung erhalten.

Abwasserentsorgung Beuren: Umbaumaßnahmen Regenüberlaufbecken D

Herr Blankenhorn vom Ingenieurbüro Blankenhorn erläuterte den Sachstand. Das RÜB D in der Balzholzer Straße ist dringend sanierungsbedürftig insbesondere die Technik bereitet Probleme. Des Weiteren hat das RÜB D in der Vergangenheit, hinsichtlich der Schachtdeckel, immer wieder Probleme bereitet. Diese konnten befestigt werden, klapperten aber nach einiger Zeit, bedingt durch den Schwerlastverkehr, relativ rasch wieder. Nun ist die Idee aufgekommen das RÜB aus der Balzholzer Straße auf einen Teil des Flurstücks Sudetenstraße 20 zu verlegen. Dies hätte mehrere Vorteile, zum einen könnte die Wartung außerhalb des Gefahrenbereichs künftig erfolgen und zum anderen wäre das Klappern der Schächte damit erledigt. Mit den Grundstückseigentümern Sudetenstraße 20 konnte Einigung erzielt werden, die Gemeinde müsste den benötigten Teil von den Eigentümern erwerben und die Begrünung durch eine Hecke wiederherstellen. Kosten wird diese Maßnahme inklusive Nebenkosten rund 140.000,00 Euro. Der Gemeinderat nahm vom Sachverhalt Kenntnis und stimmte der Umsetzung der Maßnahme sowie der beschränkten Ausschreibung zu. Des Weiteren beauftragte er die Verwaltung den Grunderwerb zu tätigen und die notwendige Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern abzuschließen.

Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung im Jahr 2021

Herr Blankenhorn vom Ingenieurbüro Blankenhorn erläuterte den Sachstand. Die Gemeinde Beuren ist als Betreiber von Abwasseranlagen zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung verpflichtet. In den Jahren 2019 und 2020 wurden die Sanierungen in der Tiefenbach- und der Johannesstraße durchgeführt. Der Sanierungsplan für das Jahr 2021 umfasst Sanierungen und Reparaturen hauptsächlich im Inlinerverfahren ohne Tiefbau in der Goethestraße, Drosselweg und Hohler Weg. In Summe ist mit Kosten von rund 109.000 Euro inklusive Honorarkosten vom Büro Blankenhorn zu rechnen. Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung 2021 zu.

Feststellung des Jahresabschlusses der Panorama Therme für das Jahr 2019

Kämmerer Walter bedankte sich bei seinem Team und vor allem bei Frau Mayer für die hervorragend geleistete Arbeit. Der Eigenbetrieb Panorama Therme ist ein kommunales Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht, der sich in der Vergangenheit stets selber getragen hat und ohne Verlustausgleiche der Gemeinde auskam. Über die Jahre hinweg trug sich der Eigenbetrieb selber. Mal gibt es einen Gewinn, mal einen Verlust, der sich über die Jahre aber wieder ausgleicht. Mehrere Jahre zusammen betrachtet ist das Ziel immer die schwarze Null. Das Jahr 2019 schließt mit einem geringen Verlust von rund 10.000 Euro ab. Bei Erträgen und Aufwendungen von über 7 Mio. Euro ist die Aussage, dass auch 2019 nahezu die schwarze Null erreicht wurde. Im Vergleich zu 2018 konnte die Besucherzahl gesteigert werden. Die Baumaßnahme wurde fortgeführt: der An- und Umbau der Gastronomie. Normalerweise würde man einen positiven Ausblick geben können. Leider ist seit Corona nichts mehr normal und eine Prognose ist sehr schwierig. Die Verwaltung hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ausführlich über die aktuelle Lage und die dramatische Auswirkung des Lockdowns auf die Therme berichtet. Von den beantragten Hilfsmitteln ist bisher lediglich eine Abschlagszahlung von 50.000 Euro eingegangen. Es wird damit gerechnet und auch erhofft, dass in den nächsten Wochen mit bis zu 1,6 Millionen Euro an Unterstützung aus Landes- und Bundesmitteln an die Panorama Therme fließen werden. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Panorama Therme 2019 fest.

Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Ver- und Entsorgungsleistungen zum Wohnmobilstellplatz

Im Rahmen der Baumaßnahme Wohnmobilstellplatz steht nun als erster Schritt der Bau der notwendigen Leitungen vom Friedensweg zum Wohnmobilstellplatz an. Neben der Wasser- und Abwasserleitung ist auch ein Stromkabel sowie ein Leerrohr für den Breitbandanschluss vorgesehen. Gemäß Kostenschätzung vom Büro Blankenhorn ist von Kosten in Höhe von rund 65.000 Euro auszugehen. Der Gemeinderat stimmt der beschränkten Ausschreibung der Tiefbauarbeiten zu. Mit der Ausschreibung und Begleitung der Maßnahme wird das Büro Blankenhorn beauftragt.

Konferenztechnik für GR-Sitzungen Kelter / Teilerneuerung Konferenztechnik Sitzungssaal Rathaus

Aktuell müssen Corona bedingt alle Gemeinderatssitzungen in der Beurener Kelter abgehalten werden. In der Kelter fehlt es an geeigneter Konferenztechnik was den Ablauf einer Gemeinderatssitzung akustisch oftmals sehr erschwert. Geplant ist daher der Kauf einer Konferenzlösung, welche primär im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Beuren seine Verwendung finden wird, aber bei Bedarf jederzeit in der Kelter zum Einsatz kommen kann. In dem Zuge muss auch die Sitzungstechnik im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Beuren teilerneuert werden, um die moderne Konferenztechnik mit der bisherigen Sitzungstechnik nutzen zu können. Insgesamt gibt es zwei Konferenzlösungen, drahtlos oder kabelgebunden. Nach einer kurzen Diskussion im Gemeinderat stimmte der Gemeinderat der Beauftragung der Firma OpenEye Systems mit der Lieferung der kabelgebundenen Konferenztechnik in Höhe von 15.353,25 Euro zu.

Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Beuren

Mit einer Änderung der Gemeindeordnung im Mai 2020 wurde § 37a Gemeindeordnung eingefügt, um den kommunalen Gremien unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum zu ermöglichen. Die dauerhafte Zulassung des Verfahren nach § 37a Gemeindeordnung erfordert grundsätzlich eine Regelung in der Hauptsatzung. Für eine Übergangszeit vom Inkrafttreten der Neuregelung am 13. Mai 2020 bis 31. Dezember 2020 war keine Hauptsatzungsregelung erforderlich. Ab 01. Januar 2021 sind Hauptsatzungsregelungen erforderlich. Andernfalls wäre das Format, dann nicht möglich. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Hauptsatzung zu. Die Hauptsatzung ist auf den nachfolgenden Seiten abgedruckt.

Stellungnahme zur Neuaufstellung/Änderung des Flächennutzungsplan 2035 der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim unter Teck, Dettingen unter Teck und Notzingen. Beteiligung der Gemeinde Beuren als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim unter Teck, Dettingen unter Teck und Notzingen haben am 03.12.2020 beschlossen, den Vorentwurf des Flächennutzungsplans auszulegen und die Beschlüsse der Vorberatung aus den einzelnen Gemeinderäten zu berücksichtigen. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung wird nach Prüfung der Unterlagen festgestellt, dass durch die Planung sowohl was die Änderung des Flächennutzungsplanes anbelangt, Belange der Gemeinde Beuren nicht tangiert werden. Der Gemeinderat stellte fest, dass auf Grund der Lage Belange der Gemeinde Beuren nicht berührt werden. Eine Stellungnahme ist nicht notwendig.