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Aus dem Gemeinderat vom 09.11.2020

Aus dem Gemeinderat vom 09.11.2020

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde in einer Gedenkminute an den ehemaligen Schulleiter und stellvertretenden Bürgermeister Herrn Albert Fabritius gedacht. 

Bürgermeister Gluiber informierte zuerst über den Beschluss aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 12.10.2020 über die Aufnahme im Jagdpachtvertrag von Herrn David Koch und Herrn Lucas Russo. Es wurde durch den Gemeinderat zugestimmt, dass zwei Jäger als Jagdpächter nachträglich in den Jagdpachtvertrag aufgenommen wurden. Und damit können David Koch und Lucas Russo nun als Jagdpächter in Beuren jagen.

Forstangelegenheiten

Vorstellung des Betriebsplans 2021 für den Gemeindewald der Gemeinde Beuren

Bürgermeister Gluiber führte in den Tagesordnungspunkt ein und informierte den Gemeinderat darüber, dass in den Zielvereinbarungsgesprächen zur Forsteinrichtung festgelegt wurde das Alt- und Totholzkonzept von ForstBW im Gemeindewald zu übernehmen. Vorschläge für die Ausweisung von Waldrefugien lagen damals bereits vor.

Förster Schuster erläuterte für den Gemeindewald den jährlichen Betriebsplan für 2020 und 2021. Am vergangenen Montag wurde angefangen Holz zu machen und zwar am Lehenwasen. Geplant ist eine Gesamtsumme in Höhe von 42.650 Euro einzunehmen. Bei den Forstverwaltungskosten gab es eine Erhöhung, welche mit der Trennung der Verwaltung des Staats- und Kommunalwaldes zusammenhängen. Das Waldbegehen wurde leider wegen Corona abgesagt. Der Termin findet voraussichtlich 2021 statt. Die aktuelle Brennholz Situation ist dieses Jahr noch unklar, man müsse noch abwarten. Der Gemeinderat erteilte einstimmig dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021 gemäß § 51 Abs. 2 Landeswaldgesetz die Zustimmung.

Vorstellung des Alt- und Totholzkonzeptes und der Bereiche für Waldrefugien

Forstamtsleiterin Cordula Samuleit informierte über das Alt- und Totholzkonzept. Waldrefugien sind wertvolle ökologische Altholzbestände, die Lebensraum für viele geschützte und seltene Arten sind, sowohl Tier- als auch Pflanzenarten. Es muss dauerhaft sein, das heißt der Waldbesitzer legt sich fest, hier nichts mehr zu tun und diese Wälder sich selbst zu überlassen. Dazugehören Habitatbaumgruppen. Diese sind kleinflächig verteilt und verschwinden im Laufe der Jahre. Deshalb werden immer wieder neue Habitatbaumgruppen angesiedelt. Waldrefugien und Habitatbaumgruppen dienen der Versorge des Arten- und Biotopenschutzes. Dies ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde und daher ökopunktetauglich, wenn beides vorhanden ist. Im Rahmen der Forsteinrichtungssitzung 2013 wurde der Beschluss gefasst, dass die Gemeinde Beuren bei dem Konzept mitmacht. Bürgermeister Gluiber ergänzte dazu, dass das Gebiet oberhalb der Weiler Steige liegt und dort eine Holznutzung sehr schwierig wäre. Der Gemeinderat nahm vom Sachstand zum Alt- und Totholzkonzept und Waldrefugien Kenntnis. Gemeinderätin Cornelia Jathe erkundigte sich nach einem auch während der Forsteinrichtung angesprochenen Thema, die Anlegung eines Wellnesswaldes. Der Gemeinderat beauftrage daraufhin die Verwaltung bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich, die Anlegung eines Wellnesswaldes zu untersuchen.

Untersuchung der Sanierung des Kindergarten Jahnstraße

Der Kindergarten Jahnstraße sollte in den nächsten Jahren saniert werden. Im Zuge der zu erwartenden steigenden Kinderzahlen und notwendigen Betreuungsplätzen sollte auch über die Einrichtung einer weiteren Gruppe nachgedacht werden. Architekt Koch aus Neuffen stellte hierzu erste grobe Überlegungen in der Sitzung vor. Der Kindergarten ist der zweit älteste in Beuren. Außer der Dachsanierung in 2014 wurde an dem Kindergarten nur das notwendigste gemacht. Sanierungsbedürftig ist jeder Bereich im Kindergarten. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen sind noch nicht endgültig abschätzbar. Die Höhe der Kosten variieren zwischen ca. 1 Millionen Euro und 1,2 Millionen Euro.

Folgender Beschlussvorschlage wurde formuliert: Der Gemeinderat nahm vom Sachstand Kenntnis. Die Maßnahmen werden in den Finanzplan aufgenommen. Es wird geprüft welche Zuschüsse es für eine Sanierung des Kindergartens gibt, die Unterbringung einer Krippengruppe weiterhin verfolgt wird. Die Untersuchung der Anbindung an die Nahwärmeversorgung der Panorama Therme und Photovoltaik auf den Dachflächen des Kindergartens soll untersucht werden. Der Gemeinderat schließt sich einstimmig dem Beschlussantrag an.

Untersuchung von Umbaumaßnahmen an der Willi-Gras-Grundschule

Im Rahmen einer Besichtigung der Grundschule wurde beschlossen weitere Untersuchungen bezüglich der Einhausung des überdachten Pausenhofs vorzunehmen. Zudem stehen an der Schule verschiedene Brandschutzmaßnahmen an. Architekt Koch aus Neuffen stellte hierzu erste Überlegungen in der Sitzung vor. Ein einfaches Konzept, die vorhandene Bedachung komplett in Richtung jetzigen Pausenhof mit einer Glasfassade abzuschließen. Diese könnte bei schlechtem Wetter vielfältig genutzt werden, z. B. als Aula, für Schulversammlungen und eventuell für die Kindertagesbetreuung. Die Maßnahme dient vor allem aber dazu, dass die Kinder nicht aus dem Schulhaus müssen um auf die Toiletten zu gehen.  Der Gemeinderat nahm vom Sachstand Kenntnis. Notwendig sind die weitere Klärung von Rahmendetails und der Erfordernisse (energetische Heizung) und die Nutzung durch die Schulkindbetreuung. Der Zugang zur Hausmeisterwohnung wird geprüft. Die Alternativen z. B. Abschottung des Schulgeländes, Containerlösung und die Prüfung der neuen Einrichtung für unterschiedliche Belegungszwecke werden ebenfalls geprüft.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Abwasserverband Neuffener Tal

Am Donnerstag, den 26.11.2020 findet um 18 Uhr in der Stadthalle in Neuffen eine öffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Neuffener Tal statt. Der auf der Tagesordnung genannte Punkt 1: Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen wird aus Verfahrensgründen bereits in einer Verbandsversammlung am 18.11.2020 beraten. Der Gemeinderat nahm von der Tagesordnung der Verbandsversammlung Kenntnis und beauftragte den Bürgermeister als Stimmführer abzustimmen.

Vorberatung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen

Am Mittwoch, den 11.11.2020 um 18 Uhr findet in der Nürtinger Stadthalle eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen statt. Dabei geht es um den Jahresabschluss 2017 und 2018. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister hierfür einstimmig als Stimmführer abzustimmen.  

Umbaumaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Bauhofs

Bauhofleiter Böck erläuterte die Situation im Bauhof. Das Bauhofbetriebsgelände muss aus verschiedenen Gründen, u.a. zur Verbesserung der Betriebsabläufe, erweitert werden. Aufgrund der Hanglage kann bisher nicht das gesamte Gelände genutzt werden. Die dringend notwendige Erweiterung der nutzbaren Fläche, durch eine Abtragung einer Teilfläche des Hangs und Sicherung mittels einer Mauer, ist relativ leicht möglich. Hierzu wurden verschiedene Firmen zur Abgabe eines Angebots für stapelbare Mauersteine sowie für die erforderlichen Erdbaumaßnahmen aufgefordert. Kämmerer Walter informierte über die Kosten der Maßnahmen. Das günstigste Angebot für die Erdbauarbeiten hat die Firma wk-bau mit einem Angebotspreis von brutto 20.242 € abgegeben. Für die Lieferung der Mauersteine hat die Firma Fees mit einem Angebotspreis von brutto 14.315,56 € das günstigste Angebot abgegeben. Hinzu kommen Fundamentarbeiten, die der Bauhof in Eigenleistung vornehmen kann. Hierfür ist mit Kosten (Material und Personal) von 4.814 € zu rechnen. Insgesamt würde die Maßnahme somit rund 39.400 € kosten. Zwei der Gemeinderäte waren befangen und nahmen im Publikum Platz. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich seine Zustimmung der Erweiterung der Betriebsfläche des Bauhofs. Mit der Lieferung der stapelbaren Mauersteine wird die Firma Fees zum Angebotspreis von brutto 14.315,56 € beauftragt. Mit den Erdaushubarbeiten wird die Firma wk-bau zum Angebotspreis von brutto 20.242 € beauftragt. Das Fundament wird in Eigenregie vom Bauhof gebaut.

Bausachen

Zum Antrag auf Errichtung eines Doppelwohnhauses mit je 2 Wohnungen und 2 Garagen sowie 4 PKW-Stellplätzen am Kuchelbach 4 und 4/1 erteilte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen mehrheitlich seine Zustimmung dem Bauvorhaben und den Befreiungen das gemeindliche Einvernehmen. Zwei der Gemeinderäte waren befangen und nahmen im Publikum Platz.

Zum Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Gerätebox in der Hauffstraße 9 erteilte der Gemeinderat ebenfalls, bei einer Enthaltung, dem Bauvorhaben und den Befreiungen von der festgesetzten Firstrichtung, der Baugrenze, der teilweisen Errichtung des Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, mehrheitlich seine Zustimmung und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Ein Gemeinderat war befangen und nahm im Publikum Platz.

Verschiedenes

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass die Infektionszahlen in der Gemeinde Beuren bei 12 Infizierten lagen und es bei Kontrollen keine Beanstandungen gab. Am 23.11.2020 findet keine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 findet am 07.12.2020 statt und wird auf 18 Uhr vorverlegt.