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Aus dem Gemeinderat vom 07.12.2020

Aus dem Gemeinderat vom 07.12.2020

Bekanntgaben

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 09.11.2020 wurden keine Beschlüsse gefasst. Am 23.11.2020 fand eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. In dieser Sitzung wurde dem Gemeinderat von einer Vaterinitiative eine Idee zur Anlegung eines Mountainbike-Parcours vorgestellt. Sobald eine Skizze für eine Planung vorliegt, wird diese in öffentlicher Sitzung behandelt.

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung zusammen mit Herr Allgaier von der Kobera Steuerberatungsgesellschaft mit der aktuellen Corona bedingten Lage der Panorama Therme Beuren auseinandergesetzt. Es wurde eine Darlehensaufnahme sowie Tilgungsaussetzungen beschlossen. Nach aktuellen Hochrechnungen fehlen in diesem Jahr Umsatzerlöse von rund 3 Millionen Euro. Zuschüsse beim Bund und Land wurden von der Gemeindeverwaltung beantragt.

Dem Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrags für den neuen Recyclinghof mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreis Esslingen hat der Gemeinderat zugestimmt.

Des Weiteren wird bei einem größeren Sanierungsvorhaben den Bauherren der Entzug der Sanierungszuschüsse angedroht, da der vereinbarte Sanierungszeitraum deutlich überschritten ist und eine Fertigstellung nicht absehbar scheint.

Abschließend wurde über die Auflösung eines Pachtvertrages und dessen Abwicklung für ein Gartengrundstück beraten und beschlossen.

Vergabe der Strom- und Gaslieferung bei der Gemeinde und der Panorama Therme

Der Gemeinderat hatte sich bereits am 28.09.2020 über die Ausschreibung und Vergabe der Strom- und Gaslieferung an die Gemeinde und die Panorama Therme beraten. Im Rahmen der Ausschreibung wurden Energiefestpreise für Erdgas und Strom für die Lieferzeiträume 12, 24 und 36 Monate abgefragt. Die Submission erfolgte am 26.11.2020. Das Submissionsergebnis mit Vergabeempfehlung der Kanzlei Gersemann lag vor. Die Strom- und Gaslieferung der Therme sowie die Gaslieferung der kommunalen Liegenschaften ging an die Firma FairEnergie GmbH. Des Weiteren ging die Stromlieferung für kommunale Liegenschaften und kommunale Straßenbeleuchtung an die Firma Stadtwerke Schwerin GmbH. Bürgermeister Gluiber erklärte sich als Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen für befangen und nahm im Publikum Platz. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich seine Zustimmung der Vergabe der Strom- und Gaslieferung.

Baugebiet Hagnach/Brühl: Vergabe der Ausgleichsmaßnahme Bau von Trockenmauern

Im Rahmen des Baugebiets Hagnach/Brühl ist als Ausgleichsmaßnahme der Bau von Trockenmauern vorgesehen. Die Arbeiten hierzu wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 15 angefragten Firmen haben fünf Firmen fristgerecht ein Angebot abgeben. Mit einem geprüften Angebotspreis von brutto 191.610,11 € hat die Firma Kleinwächter aus Münsingen das günstigste Angebot abgegeben. Herr Hink vom Landschaftsarchitekturbüro Hink war in der Sitzung anwesend und stand für weitere Fragen zur Verfügung. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich mit einer Enthaltung seine Zustimmung, den Bau der Trockenmauern an die Firma Kleinwächter aus Münsingen zum geprüften Angebotspreis von brutto 191.610,11 € zu vergeben.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Ehrlen/Morglach Erweiterung“ - Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften

Der Gemeinderat hat nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ehrlen/Morglach Erweiterung“ aufzustellen. Zusammen mit dem Bebauungsplan werden örtliche Bauvorschriften nach §74 LBO aufgestellt.

Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Beuren, nördlich des Gewerbegebietes Morglach und wird wie folgt begrenzt:

-       Im Norden durch die Landwirtschaftlichen Grundstücke im Gewann Ehrlen Flst. Nr. 1354/1 (teilw. inkl.), 4456/2 (teilw. inkl.), 4457/2 (teilw. inkl.), 4458 (teilw. inkl.), 4459 (teilw. inkl.), 4462/2, 4464/2, 4465 (teilw. inkl.), 4468 (teilw. inkl.), 4469 (teilw. inkl.) und 4470 (teilw. inkl.),

-       im Osten durch die Kreisstraße K 1261, Linsenhofer Straße,

-       im Süden durch die Straße Lettenwäldle und das bestehende Gewerbegebiet Morglach,

-       im Westen durch die landwirtschaftlichen Grundstücke Flst. Nr. 4414, 4415 4416, 4417, 4418 und 4419 (jeweils teilweise einbezogen) und die Zufahrt zum Sportgelände (Straße Lettenwäldle).

Für den Planbereich ist der Lageplan mit Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches vom 16.11.2020 maßgebend. Er ergibt sich ausfolgendem unmaßstäblichen Kartenausschnitt.

Ziele und Zwecke der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften sollen die Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung von Gewerbebauplätzen im Planbereich geschaffen werden. Die zu entwickelnden Bauflächen sollen im Hinblick auf die Flächenausnutzung und Höhenentwicklung eine gute bauliche Nutzung ermöglichen. Dabei sollen aber auch die Belange der umgebenden Bestandsnutzungen, der Ortseingangssituation und die Einbindung des Baugebietes in die freie Landschaft berücksichtigt werden.

Nach Vorliegen eines Planentwurfes wird die Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung) am Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt. Die weiteren Verfahrensschritte mit Informationsmöglichkeiten und Äußerungsfristen werden im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.

Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Gewerbegebiet Ehrlen/Morglach-Erweiterung“

Da der Gemeinde Beuren keine Bauflächen mehr für Gewerbebetriebe sowohl was die Neugründung als auch die Verlagerung von Betrieben aus dem Ortskern heraus anbelangt zur Verfügung stehen, ist die Ausweisung von Bauflächen für Gewerbe erforderlich. Deshalb zieht die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen im Sinne des § 25 BauGB mittels Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung von Gewerbeflächen in Betracht. Hiermit sollen die Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung von Gewerbeflächen und nicht zuletzt auch den Bedarf an eigenen Gewerbeflächen zu decken, geschaffen werden. Zu der Planungskonzeption kann auf die vorstehenden Erläuterungen zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und örtliche Bauvorschriften „Gewerbegebiet Ehrlen/Morglach-Erweiterung“ Bezug genommen werden. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB kann die Gemeinde in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bietet der Gemeinde schon in einem Stadium, das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit, Grundstücke zu erwerben. Es besteht ein Recht zum Erwerb, wenn eine städtebauliche Rechtfertigung vorliegt. Außerdem muss ein Verkaufsfall in dem Gebiet bereits vorliegen, bevor die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausüben kann. Es genügt, dass die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Begriff ist weit zu verstehen, d.h. das Vorkaufsrecht kann zur Sicherung einer städtebaulichen Rahmenplanung eingesetzt werden. So ergeben sich bereits in dem Kurortentwicklungsplan der Gemeinde unter dem Stichwort „Gewerbeflächen“ Hinweise darauf, dass in der Gemeinde Beuren ein Bedarf an eigenen Gewerbeflächen besteht. Hier wird auch Bezug genommen auf neue Gewerbeflächen idealerweise anschließend an das bestehende Gewerbegebiet „Morglach“. Dies sollte noch konkretisiert werden. Die Vorkaufssatzung kann deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen, da förmlich konkretisierte Planungsabsichten noch nicht vorliegen müssen. Die Planungsvorstellungen der Gemeinde können z. B. auch wie hier in einem Kurortentwicklungsplan, d.h. nicht notwendig in einem förmlichen Verfahren, entwickelt sein, d.h. letztendlich ergibt sich dann die Konkretisierung im späteren Verlauf des Bebauungsplanverfahrens. In jedem Einzelfall muss geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen, denn die Gemeinde kann nur dann das Vorkaufsrecht ausüben, wenn die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich des geplanten Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ehrlen/Morglach-Erweiterung“ den Erlass der Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

Festlegung der Rahmendaten für die Haushaltsplanung 2021

In der Kämmerei laufen derzeit die Vorarbeiten für den Haushaltsplan 2021. Für die Haushaltsplanung sind neben den großen Bauprojekten, insbesondere die Erträge und Aufwendungen im Bereich Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen sowie die Gebühreneinnahmen als wesentliche Positionen zu nennen. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B wurden zuletzt im Jahr 2020 auf 370 v. H. bzw. 400 v. H. angehoben. Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde auf 360 v. H. festgesetzt. Eine weitere Erhöhung ist für das Jahr 2021 nicht vorgesehen. Im Jahr 2020 war die Neukalkulation der Bestattungsgebühren vorgesehen. Corona bedingt kommt es hier jedoch zu Verzögerungen, so dass der Abschluss der Kalkulation nun im ersten Halbjahr 2021 geplant ist. Die Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2020 und 2021 erfolgte im Jahr 2019 und der Wasserpreis wurde ebenfalls im Jahr 2019 neu kalkuliert und ab 2020 angepasst.

Die seit Jahrzehnten vorherrschende und vor allem strukturell bedingte schwierige Finanzlage wird durch die aktuelle Corona-Pandemie noch weiter verschärft und muss bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 berücksichtigt werden. Vorbehaltlich der Finanzierbarkeit sind als wesentliche Maßnahmen der Ausbau der Hagnachstraße, die Bushaltestelle an der Panorama Therme sowie die Fortführung der Planungen der Umbaumaßnahmen in der Schule und im Bereich der Kindergärten mit eventuell ersten Baukosten zu nennen. Der Gemeinderat nahm von den Rahmendaten Kenntnis und beauftragte die Verwaltung auf dieser Basis die Haushaltsplanung fortzuführen.

Panorama Therme Beuren: Stammkapitalerhöhung und Satzung zur Änderung der Betriebssatzung

Das Stammkapital der Panorama Therme Beuren wird gemäß einstimmigem Beschluss um 500.000 € erhöht. Hierzu wurde eine Änderung der Betriebssatzung einstimmig vorgenommen. Diese ist auf der nachfolgenden Seite abgedruckt.

Kindergartenbedarfsplanung 2019 bis 2025

Das am 01.01.2005 in Kraft getretene Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) verfolgt das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den qualitätsorientierten sowie bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung.

Die drei Ziele sind dabei:

·         die Schaffung von Ganztagesplätzen für Klein- und Schulkinder

·         die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren in den Kindergarten

·         den Ausbau der Betreuungsplätze für Schulkinder

Durch die Erarbeitung eines demographischen Gutachtens, welches von dem Büro Reschl erarbeitet wurde, zeigt dieses die Situation in den jeweiligen Bereichen Kindergarten, Schulkindbetreuung und die Betreuungssituation durch den Tageselternverein auf. In Zusammenarbeit mit dem Träger der Beurener Kindergärten, die evangelische Kirchengemeinde Beuren, wurde der Entwurf für die Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2019 bis 2025 erarbeitet. Die Kindergartenbedarfsplanung stellt die Fortentwicklung der Kinderzahlen in Beuren dar und zeigt die Bedarfe im Bereich der Kindergärten und der Schulkindbetreuung auf. Somit gibt es derzeit zwar einen Platzüberschuss für Ü3-Kinder in den Kindergärten, zurechnen ist aber in den kommenden Jahren, durch Erschließung des neuen Baugebietes Hagnach/Brühl und den Zuzügen bedingt durch den demographischen Wandel in Bestandsgebieten mit einer Platzknappheit. In der Schulkindbetreuung steigen die Zahlen bereits heute kontinuierlich an, so dass ca. die Hälfte der Grundschüler die Betreuung in Anspruch nehmen. Das heißt, dass wir derzeit insgesamt 59 Kinder betreuen. Hier macht vor allem die räumliche Situation zu schaffen, so dass auch hier nach einer Lösung gesucht werden muss. Ebenfalls zeigt der Plan die desolate Betreuungssituation im Bereich der Tageseltern in Beuren auf, da seit 2020 nur noch eine Tagesmutter in Beuren aktiv ist und diese keine weiteren Kinder mehr aufnehmen kann. Somit ist bei Engpässen im Krippenbereich ein zurückgreifen auf eine Tagesmutter nicht möglich. Die Platzknappheit wird die Gemeinde spätestens durch Zuzüge in allen Bereichen einholen, so dass ab 2021 an den vorhandenen Gebäuden mit Umbau- bzw. Anbaumaßnahmen begonnen werden sollte bzw. ein Neubau anzuvisieren ist, welcher Platz für weitere Krippengruppen bieten soll und der Ü3-Bereich ausgeweitet werden kann. Da alle Betreuungseinrichtungen unter die Bedarfsplanung fallen, schlägt die Verwaltung vor, die Kindergartenbedarfsplanung in Bedarfsplanung in der Kinderbetreuung umzuwandeln. Der Gemeinderat stimmte der Kindergartenbedarfsplanung zu. Der Gemeinderat stimmte der Namensänderung für die Kindergartenbedarfsplanung in Bedarfsplanung in der Kinderbetreuung zu.

Bausachen

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Doppelgarage in der Karlstraße einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Der Gemeinderat stimmte dem Abbruch/Teilabbruch des bestehenden landwirtschaftlichen Hausteils und der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in der Gartenstraße einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen sowie die Sanierungsgenehmigung.

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Einliegerwohnungen, Garage und Stellplätzen im Backhausweg einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Umgestaltung der Zufahrt zu den Gebäuden Metzinger Straße 1 und 3

Bei der Neugestaltung der Balzholzer Ortsdurchfahrt im Jahr 1990 wurde mit den Anliegern des Gebäudes Metzinger Straße 1 vor Ort mündliche Vereinbarungen getroffen und die Zufahrt sowie Mauern für die Gestaltung des Bereichs um die Bushaltestelle und des Brunnens von der Gemeinde auf privatem Grund errichtet. Nun gab es sowohl im Gebäude Metzinger Straße 1 und 3 Eigentümerwechsel, welche mit der vorhandenen gebauten Situation nicht klarkommen. Nachdem die Gemeinde Beuren Bauwerke auf fremden Grund, ohne dingliche Sicherung, errichtet hat, hat die Gemeinde Beuren leider keine andere Handhabe als den Umbau zu übernehmen. Mit den Eigentümern wurde bereits eine Vereinbarung gefunden, wie der Umbau aussehen soll und auch die Beteiligung wurde entsprechend geregelt. Nun geht es an die Umsetzung. Die Kostenschätzung beläuft sich auf brutto 27.000 €. Die Baumaßnahme soll durch das Ingenieurbüro Blankenhorn beschränkt ausgeschrieben werden. Nach Fertigstellung wird die Anlage neu vermessen und soweit erforderlich dinglich gesichert. Der Gemeinderat nahm von den Baumaßnahmen Kenntnis und stimmte der beschränkten Ausschreibung der Baumaßnahme zu. Die Kosten werden in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen.

Verlängerung der Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Biosphärengebiet der Schwäbischen Alb

Die Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Biosphärengebiet der Schwäbischen Alb läuft am 31.12.2020 aus. Vom Biosphärengebiet wurde nun vorgeschlagen, die Vereinbarung ohne Änderungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Der Gemeinderat stimmte einer Verlängerung der Vereinbarung bis zum 31. Dezember 2025 zu. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister dies entsprechend an den Vorsitzenden des Lenkungskreises Herrn Regierungspräsident Klaus Tappeser mitzuteilen.

Verschiedenes

Corona – Bürgermeister Gluiber informierte den Gemeinderat über die aktuellen Zahlen in Beuren. Derzeit sind in Beuren 8 Personen an Corona erkrankt. Rund 40 Kontaktpersonen sind in Quarantäne. Zur Quarantäne mussten Mitarbeiter wiederholt feststellen, dass sich Personen, welche eine Quarantäneanordnung haben und das eigene Haus bzw. das eigene Grundstück nicht verlassen dürfen, sich außerhalb der Räumlichkeiten aufgehalten haben. Sobald man Kontakt zu einer erkrankten Person hatte muss man sich selbst in Quarantäne laut der Corona-Verordnung „Absonderung“ begeben. Unabhängig davon ob das Gesundheitsamt bereits eine schriftliche Quarantäneanordnung ausgegeben hat oder nicht. Verstöße gegen die Corona-Verordnung „Absonderung“ werden mit einem Bußgeld geahndet.