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Aus dem Gemeinderat vom 12.10.2020

Bekanntgaben
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Gluiber darüber, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Gemeinderat dem Antrag eines Bürgers zum Kauf eines Stellplatzes nicht zugestimmt hatte. Des Weiteren hatte der Gemeinderat drei Personen zur Verleihung der Landesehrennadel Baden-Württemberg vorgeschlagen. Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass der Gemeinderat der Veräußerung von zwei Stellplätzen in der Owener Straße 12 zugestimmt hatte.

Bürgerfragestunde
Auf Nachfrage eines Bürgers bezüglich der Post erläuterte Bürgermeister Gluiber, dass ein Container hinter dem Rathaus auf den Parkplätzen aufgestellt wurde. Der Betrieb wird ab dem 14.10.2020 aufgenommen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 15:00 Uhr – 17:00 Uhr und samstags von 10:00 Uhr – 12:00 Uhr.

Gründung einer Klimaschutzagentur Landkreis Esslingen
Baden-Württemberg ist mit Abstand das Bundesland mit den meisten Energieagenturen. Mit wenigen Ausnahmen befindet sich in jedem Landkreis eine Energie- oder Klimaschutzagentur, deren Aufgaben und Angebote sich jedoch stark unterscheiden. Auch im Landkreis Esslingen wurde im Jahr 2007 eine solche Energieagentur – die Energieagentur Landkreis Esslingen gGmbH (EALKES) - gegründet. Die Aufgaben der derzeitigen EALKES beschränken sich fast ausschließlich auf die kostenlose Erstberatung von Privatpersonen. Mit der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts im Jahr 2019 ließ daher der Landkreis Esslingen auch ein Konzept zur Neuausrichtung der EALKES erstellen. Maßgeblicher Bestandteil des Konzepts ist vor allem die Erweiterung des Aufgabenspektrums der EALKES dahingehend, dass künftig vor allem die Kommunen und das Gewerbe als potenzielle Kunden im Vordergrund stehen sollen. Die neue Agentur soll daher nicht mehr als reine Energieagentur agieren, sondern zu einer Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen (KLISCHA) weiterentwickelt werden. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die erfolgreich am besten nur gemeinsam bewältigt werden kann. Die Kommunen treffen u.a. nach dem in Überarbeitung befindenden Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vielfältige Aufgaben, bei denen die KLISCHA unterstützen kann. Alle Kommunen sollen zudem verpflichtet werden, künftig ihren Energieverbrauch zu erfassen, um Einsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass durch die Schaffung der Institution KLISCHA gerade bei kleineren Kommunen Personalkosten für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n eingespart werden können. Darüber hinaus ist nicht zu vernachlässigen, dass durch die Errichtung der KLISCHA ein „know-how“ im Landkreis Esslingen zur Thematik Klimaschutz aufgebaut wird, auf das die beteiligten Kommunen jederzeit bei Bedarf direkt zurückgreifen können. Mit der Schaffung des „Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V.“ als einer von 8 Gesellschaftern haben auch die kleineren Kommunen die Möglichkeit, sich durch einen geringen finanziellen Beitrag an der KLISCHA zu beteiligen und deren Vorteile zu nutzen. Die jährlichen Kosten dem Beitritt zum Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. und dem Erwerb eines Geschäftsanteils durch den Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. in Höhe von 70.000,00 Euro, wobei die Gemeinde Beuren davon einen max. Anteil in Höhe von 5.400,00 Euro trägt (je nach Mitgliederzahl). Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zum Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. und dem Erwerb eines Geschäftsanteils durch den Kommunaler Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V. einstimmig zu.

Vorstellung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Hagnach/Brühl
Dr. Deuschle stellte dem Gemeinderat und den Zuhörern die Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Hagnach/Brühl vor. Einige Maßnahmen müssen als sogenannte CEF-Maßnahmen (vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen) umgesetzt werden. Dazu gehören die Anlegung von Trockenmauern, die der Gemeinderat bereits beschlossen hat. Die Freistellung von Trockenmauern kann der Bauhof durchführen. Die Umsiedlung der Zauneidechsen wird nach Feststellung der Funktionsfähigkeit der Trockenmauern erfolgen. Der größte Punkt ist die Neuanpflanzung von Streuobstwiesen. Dazu muss ein Konzept erarbeitet werden, wie die Baumpflanzungen erfolgen sollen, mit welchen Sorten, in welchen Abständen und wer diese Arbeiten ausführen wird. Das Konzept muss auch die anschließende Pflege und die Bewirtschaftung ab der Ertragsfähigkeit beinhalten. Hierzu sind weitere Unterstützungsleistungen nötig. Es wurde in diesem Zusammenhang ein Büro angefragt, ob diese Leistungen von dort erbracht werden können. Zudem hält es die Verwaltung für notwendig, dass das Thema Streuobstwiesen in einer kommunalen Streuobststrategie aufgearbeitet werden sollte. Corona hatte auch hier zur Ausbremsung von bereits im Frühjahr angedachten Workshops mit der Bürgerschaft und Streuobstwiesenbesitzern geführt. Dem Bürgermeister war es wichtig, dass das Thema, nicht nur für die Ausgleichsmaßnahmen, sondern in der Gesamtheit auf der Markung Beuren betrachtet wird. Es gilt, alles dafür zu tun, um den europaweit einzigartigen Naturraum, welcher mit Streuobstwiesen belegt ist, zu erhalten, zu schützen und zu fördern. Des Weiteren gehören vor Entfernung der Bäume im Gebiet Hagnach/Brühl die Ausbringung künstlicher Nisthilfen und Fledermauskästen zu den Ausgleichsmaßnahmen. Diese Arbeiten können durch das Büro Deuschle, zusammen mit dem Bauhof ausgeführt werden. Auch hier gilt es, die Wartung und Pflege der Nistkästen für die künftigen Jahre festzulegen. Weitere ökokontofähige Maßnahmen sind zum Beispiel Waldrefugien und die Freistellung von Felsen.

Der Gemeinderat nahm die Maßnahmen zur Kenntnis und bestätigte einstimmig einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, dass in einer der nächsten Sitzungen von Herrn Förster Schuster anhand von Plänen erklärt werden soll, was in der letzten Forsteinrichtung hinsichtlich Alt- und Totholzkonzept, Waldrefugien und Waldbiotope beinhaltet ist und ob der Gemeindewald bereits nach diesem Konzept bewirtschaftet wird.