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Aus dem Gemeinderat vom 29.06.2020

Bekanntgaben
Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass der Gemeinderat zu drei Personalangelegenheiten Beschlüsse gefasst hat.

Kindergartengebühren, Gebühren für die Schulkindbetreuung und Gebühren für das Mittagessen in den Monaten April bis Juni 2020
Nach der Anordnung der Landesregierung von Baden-Württemberg vom 17.03.2020 zur Schließung aller Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen waren auch die Betreuungseinrichtungen der Gemeinde Beuren geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt wurde aber eine Notbetreuung eingerichtet. Der Einzug der Elternbeiträge wurde für die Monate April, Mai und Juni bisher ausgesetzt. Bürgermeister Gluiber hat in einer Eilentscheidung gemäß § 43 Abs. 4 Gemeindeordnung dies für die Monate April und Mai bereits beschlossen. Damit dies auch noch für den Monat Juni gilt, fasste der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss.

Mit der Erhebung von Gebühren von Eltern für die Notbetreuung ab 01.04.2020 folgt die Gemeinde einer Empfehlung des Gemeindetags. Für die Abrechnung werden hierfür die bisherigen Gebührensätze für die Regelbetreuung je nach Anzahl der Kinder in der Familie angesetzt und diesen der tatsächlichen Inanspruchnahme der jeweiligen Tage und Betreuungsart angepasst. Nachdem nun aus Sicht der Landesregierung Baden-Württemberg ein pandemiegerechter Regelbetrieb verantwortbar ist, kann bereits ab dem 29.06.2020 ein vollständiger Regelbetrieb wieder erfolgen. Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, dass für den Monat Juni die regulären Kindergartengebühren, die regulären Gebühren für die Schulkindbetreuung und die pauschale Vorauszahlung der Gebühren für das Mittagessen ausgesetzt werden. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat den Erlass der regulären Kindergartengebühren, der regulären Gebühren für die Schulkindbetreuung sowie für die pauschale Vorauszahlung der Gebühren für das Mittagessen für die Monate April bis Juni. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dass ab 01.07.2020 die Gebühren für die Schulkindbetreuung wieder regulär eingezogen werden. Die Kindergartengebühren werden nochmals nach der tatsächlichen Inanspruchnahme abgerechnet. Der Gemeinderat beschloss zudem, dass ab 01.08.2020 die Kindergartengebühren wieder regulär eingezogen werden.

Bausachen
Dem Antrag auf Errichtung einer Wohnraumerweiterung mit überdachter Terrasse stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Dem Antrag auf Errichtung einer Garage stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Der Bauvoranfrage auf Errichtung eines Wintergartens stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen.

Baugebiet Hagnach/Brühl: Städtebauliches Konzept
Der Gemeinderat hatte in der Sitzung vom 02.03.2020 den städtebaulichen Entwurf für das Baugebiet Hagnach/Brühl im Grundsatz beschlossen. Von Büro Melber & Metzger wurde nun die Owener Straße nochmal explizit betrachtet, außerdem wurde eine Stellungnahme des Verkehrsplaners, Herrn Weber von der Planungsgruppe Kölz angefordert. Rainer Metzger vom Büro Melber & Metzger stellte in der Sitzung die seit der letzten Vorstellung erarbeiteten Varianten für den Straßenverlauf der Owener Straße vor. Aus Sicht der Verwaltung sollte am Ende der Owener Straße, vor der Einmündung in die L1210, nicht nur die Bushaltestelle ortseinwärts erhalten bleiben, sondern dafür auch eine Möglichkeit geschaffen werden, in den Bus Richtung Owen einzusteigen, ohne die L1210 einmal Richtung Freilichtmuseum zu überqueren und dann fußläufig bis auf Höhe der bestehenden Bushaltestelle zu gehen und dann die L1210 nochmals zu überqueren und die Bushaltestelle zu erreichen. Insbesondere für Schüler ist dies nicht zumutbar. Für die Anlegung eines Aufstellplatzes für wartende Busfahrgäste hätte es an dieser Stelle auch auf der rechten Fahrbahnseite noch Platz. Auch vor dem Hintergrund der Stärkung des ÖPNVs sollte die Möglichkeit eines attraktiven Buszustiegs gewährleistet sein. Die Fahrbahnbreite beträgt bereits heute an manchen Stellen zwischen 5,7 und 6,3 Meter, sodass auch beim zukünftigen Straßenverlauf der Owener Straße auf 6 Meter ausgebaut werden kann. Der Busbegegnungsverkehr funktioniert bei Geschwindigkeiten unter 40 km/h. Beim Parken sollte auf den Parkstreifen entlang der Owener Straße nicht verzichtet werden, allerdings sollte dieser aufgrund der verringerten Fahrbahnbreite auf 2,50 Meter angelegt werden, um auch das Ein- und Aussteigen sicher zu gestalten und den Verkehrsfluss durch eine nicht „getroffene“ Parkbucht nicht zu behindern. Insbesondere für den Busverkehr ist dies sehr wichtig und auch im Zusammenhang der Lärmentwicklung bei anfahrenden und abbremsenden Bussen wäre dies zu vermeiden. Das Parken auf der östlichen ortsauswärts fahrenden Seite wird vom Verkehrsplaner als nicht sinnvoll erachtet. Dieser Meinung schließt sich die Verwaltung an. Vielmehr sollte durch entsprechende Mittelinseln, Verschwenkungen und dem Baumtor der Verkehrsfluss beeinflusst werden. Der Gehweg entlang der Owener Straße sollte auf 2 Meter begrenzt werden. Das Radfahren kann auf der innerörtlichen Straße auf der Fahrbahn erfolgen. Die Anbindung der Alten Steige sollte so erfolgen, dass der Baum (Linde) wie in Variante 2c dargestellt, erhalten bleibt. Das vorhandene Steigbrünnele könnte auf die andere Seite verlegt werden um dort eine entsprechende Platzgestaltung vor dem geplanten Kindergarten aufzuwerten. Die Speisung durch Schicht- und Grundwasser aus den Weinbergen muss wiederhergestellt werden und kann auch auf der anderen Seite druckmäßig funktionieren. Bei den Stellplätzen vor dem geplanten Kindergarten möchte die Verwaltung an der Konzeption mit acht und sechs Plätzen festhalten, da bei einem geplanten viergruppigen Kindergarten mindestens acht Mitarbeiterparkplätze benötigt werden. Hinzu kommen oftmals noch Auszubildende oder FSJ-Kräfte, sodass mindestens drei weitere Stellplätze benötigt werden. Wiederum drei weitere Stellplätze können bei Elterngesprächen usw. angeboten werden. Der Gemeinderat nahm von den vorgelegten und erläuterten Planungen Kenntnis. Vom Gemeinderat wurde nach eingehender Debatte mit einer Enthaltung beschlossen, dass die Bushaltestelle ortseingangs wie in der Planungsvariante 1 c vorgestellt bleibt. Ortsausgangs wird keine weitere Bushaltestelle eingeplant. Die Fahrbahnbreite wird auf 6 Meter festgelegt (einstimmig). Der Parkstreifen entlang der Owener Straße wird auf der linken Seite ortsauswärts mit einer Breite von 2,50 Meter entstehen (einstimmig). Der Gehweg wird mit einer Breite von 2 Metern eingeplant (einstimmig). Das „Baumtor“ sowie die Verschwenkungen und Mittelinseln werden gemäß den Vorschlägen 2 a, b und c der Planungsgruppe Kölz in die Planung aufgenommen (einstimmig). Ein Wasserspiel/Brünnele wird vor dem geplanten Kindergarten eingeplant (14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). Beim letzten Beschlussantrag zu den Parkplätzen wurde sowohl der weitergehende Verwaltungsantrag mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung als auch der Antrag von Gemeinderat Schäfer (Freie Wähler) zur Planung von weniger Stellplätzen mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, so dass an das Büro Melber & Metzger der Auftrag erging, diesen Punkt zu überarbeiten und dem Gremium weitere Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Für den nordwestlichen Bereich des Bebauungsplans Brühl stellte Herr Metzger drei Varianten vor, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm, wobei das Gremium sich einig war, dass die Variante 1, bei der die meisten Bauplätze - jedoch kleinere und damit gebietsverträglichere Baugrundstücke entstehen könnten zu bevorzugen sei und entschied sich beim anschließenden Beschluss bei einer Enthaltung für Planungsvariante 1.

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gehörenden Planunterlagen finden Sie hier.

Bachstraße 29/1: Feuerwehranleiterstelle
Im Rahmen des Umbaus des ehemaligen Gästehauses zur Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft sind auch strenge brandschutzrechtliche Vorgaben des Landratsamtes umzusetzen. So wurde unter anderem auch eine Feuerwehrleiteraufstellfläche im hinteren Bereich des Gebäudes gefordert. Die zwischenzeitlich errichtete Aufstellfläche reicht dem Landratsamt jedoch nicht für eine brandschutzrechtliche Abnahme aus. Das Landratsamt Esslingen setzt hier einen sehr strengen Maßstab an und fordert eine Feuerwehrleiteraufstellfläche für jeden Balkon bzw. eine durchgängige Leiteraufstellfläche, um im Brandfalle eine Rettung der Personen über jeden einzelnen Balkon zu gewährleisten. Für die Verlängerung der Feuerwehrleiteraufstellfläche liegt der Gemeinde ein Folgeangebot vor. Da bereits in einer ersten Maßnahme ein Auftrag in Höhe von rd. 7.000 € erteilt worden war, hatte Gemeinderat Krohmer Bedenken hinsichtlich einer weiteren freihändigen Vergabe. Der Gemeinderat beschloss daher, den Auftrag nicht an die bisher betraute Firma zu vergeben und beauftragte die Verwaltung, drei Angebote einzuholen.

Verschiedenes
Kämmerer Markus Walter gab bekannt, dass für die Therme ein neues Betriebsfahrzeug beschafft wird. Der Leasingvertrag läuft im Oktober aus. Das neue Fahrzeug (VW Caddy) wird wieder geleast.

Des Weiteren gab er bekannt, dass für einen Notstromanschluss bei der Freiwilligen Feuerwehr Beuren und bei der Turnhalle 40.000 € in den Haushaltsplan 2021/2022 eingestellt werden.

Zudem konnte Kämmerer Walter bekannt geben, dass es kurzfristig noch Zuschüsse vom Landkreis für die Beschaffung eines Balkenmähers als Anbaugerät für den Traktor des Bauhofs in Höhe von 7.400 € gab.

Ein Gemeinderat bemängelte die Parkplatzsituation in der Tiefenbachstraße, insbesondere an der Stelle des Notausgangs für den Tunnel. Bürgermeister Gluiber sagte zu, dies in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen und auch den Gemeindevollzugsdienst regelmäßig vorbeizuschicken.