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Aus dem Gemeinderat vom 25.05.2020

Gutachten interkommunale Zusammenarbeit
Für eine effizientere und bürgerfreundliche Erledigung der Aufgaben ist im Kreise der Bürgermeister in den Rathäusern im Neuffener Tal (Beuren, Frickenhausen, Kohlberg und Neuffen) die Idee aufgekommen, die Interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren. Es wurden verschiedene Beratungsunternehmen angefragt. Die Bürgermeister haben sich dazu vier Angebote von den Büros persönlich erläutern lassen mit dem Ergebnis, dass das Büro IMAKA, Institut für Management aus Leonberg, vorgeschlagen wurde. In der Sitzung stellte sich der Geschäftsführer Herr Hans-Dieter Boss dem Gemeinderat vor und erläuterte die Vorgehensweise. Da die Idee und das Büro insgesamt Anklang im Gemeinderat fand, stimmte dieser mit 1 Enthaltung der Untersuchung zur Interkommunalen Zusammenarbeit durch die Firma IMAKA einstimmig zu. Außerdem soll ein interkommunaler Arbeitskreis bestehend aus Gemeinderäten eingerichtet werden, sobald ein Entwurf des Gutachtens vorliegt.

 

Sanierung der Buswendeschleife und Ausbau der Haltestelle an der Panorama Therme Beuren als barrierefrei
Da die Baumaßnahmen am Thermalbad kurz vor der Fertigstellung stehen, kann nun auch die Sanierung der Buswendeschleife und der Ausbau der Haltestelle an der Panorama Therme Beuren als barrierefrei geplant werden. Bürgermeister Gluiber begrüßte dazu Herrn Ingenieur Blankenhorn, der verschiedene Varianten vorstellte. Mit der Herstellung der Bushaltestelle und dem Ausbau der Wendeschleife zu einem Kreisverkehr könnte auch eine Flächeneinsparung bei der Herstellung einer Zufahrt zum zukünftigen Wohnmobilstellplatz einhergehen. Der Gemeinderat beschloss danach einstimmig, dass die sogenannte große Variante mit dem Kreisverkehr in den Haushalt 2021 eingestellt werden und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle vorgezogen werden soll.

 

Erneuerung der Gas- und Wasserhausanschlussleitung Grundschule und Turn-/Festhalle – Vergabe
Die Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Gas- und Wasserhausanschlussleitung an der Schule und an der Festhalle wurden beschränkt ausgeschrieben. Im Vorgriff auf einen zukünftigen Speed-Pipe Anschluss der Schule sollte zudem ein entsprechendes Leerrohr eingelegt werden. Die Submission erfolgte am 12.05.2020. Als günstigste Bieterin ging die Firma Gottlob Brodbeck aus Metzingen mit einem geprüften Angebotspreis von brutto 49.860,61 € hervor. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an die Firma Brodbeck zur Durchführung der Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Gas- und Wasserhausanschlussleitung zu.

 

Lärmaktionsplan
Durch die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) in den §§ 47a - 47f aufgrund der EG-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG sind die Gemeinden an Hauptverkehrsstraßen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen verpflichtet. Das Verfahren der kommunalen Lärmaktionsplanung umfasst die Phasen Lärmkartierung, Lärmminderungsplanung, Entwurfsfassung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss des Lärmaktionsplans. Das Verfahren wird in der Regel analog dem Bauleitplanverfahren nach BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Lärmaktionsplans wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18.03.2019 gebilligt. In der Zeit vom 25.03.2019 bis 22.04.2019 wurde eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB durchgeführt.

Herr Fiegl vom Büro BS Ingenieure konnte nun in der Sitzung die Ergebnisse aus den Anhörungen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung vorstellen. Anschließend wurden von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten das Ergebnis befürwortet. Da der Lärmaktionsplan ein dynamischer Prozess ist, soll er immer wieder überprüft und fortgeschrieben werden. Letztendlich wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, von den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und deren Behandlung Kenntnis zu nehmen. Außerdem wurde der Lärmaktionsplan der Gemeinde Beuren einstimmig zugestimmt. Zusätzlich wurde die Gemeindeverwaltung einstimmig beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen des Lärmaktionsplans einzuleiten. Den Lärmaktionsplan finden Sie hier.

 

Integriertes Klimaschutzkonzept des Landkreises Esslingen: Steckbrief für die Gemeinde Beuren
26 Gemeinden aus dem Landkreis Esslingen beteiligen sich an der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes. Zu diesem Klimaschutzkonzept gehören auch Klimaschutzsteckbriefe für die einzelnen Gemeinden. Am 08.02.2020 waren mehrere Mitglieder des Gemeinderates bei einer zentralen Informationsveranstaltung in Wernau. Dort wurde das Gesamtprojekt mit den Klimaschutzsteckbriefen für die Kommunen erläutert. Der Landrat hat das integrierte Klimaschutzkonzept coronabedingt in einer Eilentscheidung bereits verabschiedet. Beinhaltet ist auch der Aufbau einer Klimaschutzagentur, welche die Aufgabe haben wird, Gemeinden in Sachen Klimaschutz, Energie und CO² Einsparungs- und Optimierungsmöglichkeiten in vielfältigen Bereichen des gemeindlichen Lebens zu beraten. Für die Gemeinde Beuren ergeben sich aus dem Klimaschutzsteckbrief verschiedenste Handlungsmöglichkeiten bzw. –bedarfe, welche es in den kommenden Monaten und Jahren zu bearbeiten und abzuarbeiten gilt. Das Thema Klimaschutz beschäftigt die Verwaltung schon seit mehreren Jahren und wird als Daueraufgabe in der kommunalen Arbeit verankert werden. Durch die Behandlung in der Sitzung soll das Thema grundsätzlich in den Fokus des Gemeinderates gerückt werden, um dann in mehreren Schritten sowie die Einrichtung einer Klimaschutzagentur, nach und nach bearbeitet und Themen abgearbeitet werden. Der Gemeinderat nahm den Klimaschutzsteckbrief für die Gemeinde Beuren zur Kenntnis. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, das Thema Klimaschutz als Daueraufgabe einzurichten und zu bearbeiten. Den Klimasteckbrief finden Sie hier.

 

Einzelhandel in Balzholz: Vorstellung des Ergebnisses der Einwohnerbefragung
Im letzten Jahr wurde zur Jahresmitte leider die Metzgerei in Balzholz geschlossen. Seitdem gibt es in Balzholz keinen Lebensmittelversorger mehr. Die Metzgerei hatte neben Fleisch und Wurst auch eine kleine Auswahl an anderen Angeboten vorrätig. Bereits im Frühjahr 2019, also vor der Schließung der Metzgerei, haben Schüler eine Umfrage unter den Haushalten in Balzholz durchgeführt. Insgesamt konnten 81 von 175 Haushalten erreicht werden. In welchen 224 Personen von 422 Einwohnern leben. Das Umfrageergebnis (siehe nach diesem Beitrag und Homepage) zeigte eindeutig, dass in Balzholz eine Nahversorgung gewünscht wird. Der Gemeinderat sollte sich nun überlegen, wie mit diesen Wünschen umgegangen wird. Aus Sicht des Vorsitzenden gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass durch ein Angebot in Balzholz, bestehende Angebote in Beuren nicht beeinträchtigt werden dürfen. Ein größerer Markt kommt damit nicht in Frage. Vor kurzem gab es auch eine Anfrage einer mobilen Metzgerei die je nach Nachfrage an bestimmten Tagen nach Balzholz kommen würde. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Bürgermeister Gluiber Gespräche mit der Firma Tante M zur Einrichtung einer Verkaufsstelle führen soll. Außerdem soll über das Mitteilungsblatt nach einem Verkaufsraum für Selbsterzeuger in Balzholz gesucht werden.

 

Bausachen
Der Antrag auf Errichtung eines Doppelwohnhauses mit je 2 Wohnungen und 2 Garagen und 4 PKW-Stellplätzen auf Flurstück 6365 Am Kuchelbach 4 + 4/1 wurde nach Beratung zur Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen und Erteilung der notwendigen Befreiungen zurückgestellt.

Zum Antrag auf Errichtung eines Lagerschuppens auf dem Grundstück in der Bachstraße 1 erteilte der Gemeinderat die Sanierungsgenehmigung, stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Zum Antrag auf Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage im Zeiläckerweg 41 stimmte der Gemeinderat dem Bauvorhaben und den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

Zum Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen in der Linsenhofer Straße 62 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen. Er befürwortete außerdem einstimmig die Zustimmung zu einer Ausnahme nach § 78 Abs. 5 WHG.

 

Erneuerung der Bodenstrahler am Rathaus
Die vor dem Rathaus angebrachten Bodenstrahler ermöglichen eine stimmungsvolle Beleuchtung des historischen Rathauses bei Nacht. Seit vielen Jahren gibt es jedoch erhebliche Probleme mit eindringendem Wasser. Dies wird noch verstärkt durch das Streusalz im Winter, welches die Dichtungen stark angreift und beschädigt. Zwischenzeitlich ist die gesamte Elektronik kaputt und kann nicht mehr repariert werden. Die Bodenstrahler müssen erneuert werden. Dazu wurden verschiedene Angebote eingeholt. In der ersten Variante würden die Strahler komplett ausgetauscht. Dies führte zu Kosten in Höhe von rd. 23.600 €. In der zweiten Variante würden nur die Einsätze getauscht, was Kosten in Höhe von rd. 12.800 € zur Folge hätte. In der anschließenden Diskussion wurde von den Gemeinderäten eine weitere Variante eingebracht. Dort soll geprüft werden, ob die Strahler auch als Wandstrahler in LED-Ausführung an die Wände des Rathauses angebracht werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Variante der LED-Illumination an den Wänden des Rathauses untersucht werden soll.

 

Verschiedenes
Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass im Zuge der Überarbeitung des Lärmgutachtens für das Baugebiet Hagnach/Brühl das Ingenieurbüro mit Lärmmessungen an der Weiler Steige sowie am Tunnel an Wochenenden zur Ermittlung des Verkehrslärms beauftragt werden soll. Ebenso ist die Verwaltung in Kontakt mit den Lärmschutzbeauftragten des Flugplatzes, um auch das Thema Fluglärm in den Griff zu bekommen.

Die Verwaltung hat wiederholt in einem Schreiben an die zuständige Verkehrsbehörde beim Landratsamt die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt in Beuren und Balzholz während des Umleitungsverkehrs aufgrund der gesperrten Neuffener Steige beantragt. Auch einer Temporeduzierung auf der Weiler Steige oder einem Fahrverbot am Wochenende für Motorräder wurde nicht zugestimmt.

 

Corona in Beuren
Die letzte Corona-Infektion wurde vom Gesundheitsamt am 17.05.2020 gemeldet. Insgesamt sind die Infektionen und Quarantänen rückläufig, so dass man verhalten optimistisch vorwärtsblicken kann. Für die Notbetreuung in der Schule stehen allerdings zu wenig Lehrkräfte zur Verfügung. Die Öffnung der Therme ist noch immer ungewiss. Schwimmkurse wären zwar zulässig, im Moment wird von der Durchführung aber noch abgesehen.