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Aus dem Gemeinderat vom 02.03.2020

Rahmenbedingungen des städtebaulichen Konzepts für das Baugebiet Hagnach/Brühl festgelegt –

mehr Kinderbetreuungsplätze notwendig

Bürgermeister Gluiber informierte zuerst über den Beschluss des Gemeinderats aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 17.02.2020 über die Beteiligung eines Hallenspezialisten für die Sanierung der Kleinschwimmhalle. Unter dem Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten wurden Regelungen zur Überfahrt im Bereich hinter der Bushaltestelle Balzholz diskutiert sowie dem Verkauf von Straßenrestflächen in der Alte Steige zugestimmt. Weiterhin gab Bürgermeister Gluiber bekannt, dass der Gemeinderat der Ausschreibung einer Technikerstelle für die Panorama Therme Beuren sowie einer Badeaufsicht für die Panorama Therme Beuren zugestimmt hatte. Des Weiteren hatte der Gemeinderat dem Abschluss von Ingenieurverträgen für die Sanierung des Drosselwegs und der Neufferackerstraße zugestimmt.

 

Vergabe der Tiefbau- und Straßenbauarbeiten im Drosselweg und der Neufferackerstraße 

Im Drosselweg werden in diesem Jahr Leerrohre für die Breitbandversorgung im Auftrag der Gemeinde Beuren verlegt. Die Neuverkabelung der Niederspannungsversorgung sowie die Herstellung der Gasleitung wird von der Stadtwerke Neuffen AG durchgeführt. Anschließend wird die Straßenwiederherstellung erfolgen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung hierfür einstimmig, die Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma wk-bau GmbH zum Preis von 65.000 Euro brutto zu vergeben. Er beauftragte weiterhin die Verwaltung, den Umschluss der Wasserhausanschlüsse an die Stadtwerke Neuffen AG zum Preis von 6.600 Euro brutto zu vergeben. 

 

Im Kreuzungsbereich Neufferackerstraße/Amselweg müssen für die Anbindung der neu verlegten Gas- und Stromleitungen im Drosselweg die Verbindungsleitungen zu den bestehenden Versorgungsleitungen von der Stadtwerke Neuffen AG angeschlossen werden. In der Neufferackerstraße müssen die Wasserleitungen erneuert werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma wk-bau GmbH zum Preis von 58.000 Euro brutto zu vergeben. Des Weiteren beauftragte er die Verwaltung, die Arbeiten für die Erneuerung der Wasserleitungsrohre und für die Anbindung der Quellleitung an die Stadtwerke Neuffen AG zum Preis von 16.000 Euro brutto zu vergeben.

 

Entwicklung der Kindergärten in Beuren

Bürgermeister Gluiber erläuterte eingangs, dass unter diesem Tagesordnungspunkt die Ermittlung von Raumbedarfen, nicht aber konkrete Planungen für die Kindergärten, diskutiert werden sollen. Details werden im Laufe der Planungsschritte mit der evangelischen Kirchengemeinde als Trägerin der Kindergärten in Beuren abgestimmt.

 

Das Büro Reschl Stadtentwicklung wurde von der Gemeinde beauftragt, die demografische Entwicklung in der Gemeinde und die Auswirkungen auf die Bedarfe für Kindergartenplätze zu analysieren. In der Gemeinderatssitzung erläuterten Vertreter des Büros die Untersuchungsergebnisse. Die Untersuchungen brachten hervor, dass bis zum Jahr 2030 ein zusätzlicher Bedarf von zwei Kindergartengruppen für Kinder über 3 Jahren sowie für vier Krippengruppen für Kinder unter 3 Jahren bestehe. Nach Prüfung von Erweiterungen und Anbauten an die bestehenden Kindergärten wurde herausgestellt, dass im Baugebiet Hagnach/Brühl ein Neubau eines Kindergartens erforderlich ist. Mittelfristig ist bis zum Jahr 2023 die Erweiterung um zwei U3-Gruppen im Baugebiet sowie die Erweiterung des Kindergartens Kelterplatz um eine Ü3-Gruppe als Anbau geplant. Für die Realisierung des Neubaus im Gebiet Brühl sowie die Erweiterung an den Kindergarten Kelterplatz werden Investitionen in Höhe von ca. 3 Millionen Euro notwendig. Langfristig bestehen laut der Analyse Bedarfe für zwei weitere U3-Gruppen im Baugebiet Hagnach/Brühl und es ist eine Umnutzung einer U3 in eine Ü3-Gruppe am Standort Auf Loiren vorgesehen. Herr Köhler vom Büro Reschl betonte abschließend an seinen Vortrag, dass die Gemeinde mit der mittel- und langfristigen Planung bedarfsgerecht handeln könne. Die Investition in Höhe von 3 Millionen müsse für die Sicherstellung der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren getätigt werden. Bürgermeister Gluiber betonte, dass die Ergebnisse aus der Bedarfsanalyse eine wichtige Grundlage für das städtebauliche Konzept und den Bebauungsplan des Baugebiets Hagnach/Brühl sind.  Der Gemeinderat nahm vom Sachstand zur Kindergartenentwicklung Kenntnis. Er erteilte einstimmig seine Zustimmung für die Planung eines viergruppigen Kindergartens im Baugebiet Hagnach/Brühl sowie für den Anbau einer Ü3-Gruppe am Kindergarten Kelterplatz. Zur Beratung über die pädagogischen Konzepte zu einem späteren Zeitpunkt erteilte er ebenfalls einstimmig sein Einvernehmen.

 

Baugebiet Hagnach/Brühl: Städtebaulicher Entwurf

Im Jahr 2015 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Hagnach/Brühl beschlossen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Seit diesen förmlichen Verfahrensschritten wurden weitere informelle Beteiligungstermine für die Öffentlichkeit sowie Klausursitzungen im Gemeinderat durchgeführt. Der Erschließungsträger hat außerdem erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt.

 

Der städtebauliche Entwurf stellt die Grundlage für den Bebauungsplanentwurf dar. Ingenieur Metzger vom Büro Melber und Metzger aus Nürtingen stellte den Sachstand zum städtebaulichen Konzept ausführlich in der Sitzung vor. Er informierte darüber, dass sowohl die Vorgaben von überregionalen Planungen als auch die Vorgaben von informellen Planungen wie dem Kurortentwicklungsplan und die Stellungnahmen aus den Beteiligungen in die aktuelle Planung eingeflossen seien. Der Gemeinderat diskutierte angeregt über die in den verschiedenen Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen zur städtebaulichen Planung zu den verschiedenen Themen: Wohnformen, Bauliche Dichte, Gebäudetypen, Lageeinpassung und Höhenentwicklung, Dachformen, Verkehrsverbindungen, Parkierungen, Energiekonzeptionen, Natur- und Artenschutz sowie zur Erschließung, Umsetzung und zur Bodenordnung.  Insgesamt konnte festgehalten werden, dass es eine große Bandbreite an Meinungen und Anregungen zu den verschiedenen Themen gab. Ingenieur Metzger teilte außerdem mit, dass die Gemeinde Beuren das Potential der Innenentwicklung bereits ausgereizt habe. Bürgermeister Gluiber betonte, dass die Bürgerschaft öfter als dies vorgeschrieben sei, in die Planung einbezogen wurde. Nun sei es an der Zeit, dass der Gemeinderat als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen für die Weiterführung der Planung treffe. Der Gemeinderat lehnte die Vorgabe von Satteldächern entlang der Owener Straße (mit Ausnahme des geplanten Mehrfamilienhauses) mehrheitlich ab. Er erteilte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich seine Zustimmung für die Ausführung der Straße zwischen der Hagnachstraße und der Owener Straße mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 Meter und einer Gehwegbreite von 2 Metern. Ein Beschlussantrag zur Parkierung in der Owener Straße sowie ein Beschlussantrag zur Parkierung bei den Mehrfamilienhäusern im Bereich des geplanten Kindergartens wurden vertagt.  Grundsätzlich nahm der Gemeinderat vom aktuellen Sachstand und den Anregungen und Stellungnahmen Kenntnis und beauftragte die Verwaltung und die Ingenieure einstimmig, die Anregungen im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

 

Bausachen

Zum Antrag auf Errichtung einer Gaube und der Nutzungsänderung von Bühne zu Arbeitsraum beim Gebäude Mühläckerstraße 26 erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zum Bauvorhaben und der Nutzungsänderung und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.

 

Zum Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem von der Gemeinde veräußerten Bauplatz in der Beurener Straße 4 in Balzholz erteilte der Gemeinderat ebenfalls seine Zustimmung zum Bauvorhaben sowie das gemeindliche Einvernehmen.

 

Haushaltspläne 2020  

Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und für die Panorama Therme Beuren für das Jahr 2020 per Erlass vom Landratsamt Esslingen genehmigt wurden.

 

Sperrung der Neuffener Steige

Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass im Zeitraum vom 18.05.2020 bis 27.11.2020 die Neuffener Steige gesperrt wird. Er gab bekannt, dass die Gemeinde beim Landratsamt die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in den Ortsdurchfahrten in Beuren und Balzholz sowie die Sperrung der Weiler Steige für Motorräder am Wochenende für den oben genannten Zeitraum beantragt hat.