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Aus dem Gemeinderat vom 06.05.2019

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 06.05.2019

Bürgermeister Gluiber konnte zur öffentlichen Gemeinderatssitzung neben den Gemeinderäten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgaben erläuterte der Bürgermeister, dass der Gemeinderat bereits vor der öffentlichen Sitzung nichtöffentlich getagt habe und den Nachfolger von Hauptamtsleiter Wolfgang Heinkel gewählt habe. Neuer Hauptamtsleiter der Gemeinde Beuren wird ab 01.07.2019 Herr Matthias Strähle. Herr Strähle war in der Sitzung anwesend und konnte sich kurz vorstellen. Des Weiteren gab Bürgermeister Gluiber die Beratungspunkte aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 01.04.2019 bekannt. In dieser Sitzung wurde der Gemeinderat über die Machbarkeitsstudie zum Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz unterrichtet, welche dann in der Bürgerversammlung am 8. April öffentlich vorgestellt wurde. Der Gemeinderat hat außerdem in dieser Sitzung den potentiellen Erschließungsträger für das Baugebiet Hagnach / Brühl ausgewählt und sich dabei für die LBBW Kommunalentwicklung (KE) Stuttgart entschieden. Die KE erhält zunächst den Auftrag, eine Berechnung der Erschließungskosten für das geplante Baugebiet Hagnach / Brühl durchzuführen und anschließend mit den Grundstückseigentümern Gespräche über die Bereitschaft zur Mitwirkung zuführen.  Erst im zweiten Schritt, wenn die Mitwirkungsbereitschaft vorhanden ist, soll im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags die Erschließungsträgerschaft beauftragt werden. Des Weiteren hat der Gemeinderat den Vorschlägen zur Ehrung von Personen mit der Bronzenen Bürgermedaille zugestimmt. Für die Panorama Therme Beuren wurde das Landschaftsarchitekturbüro Hink mit einem weiteren Planungsauftrag beauftragt. Für die Panorama Therme wurden außerdem Brandschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Filtersanierung im Beckenkreislauf 6 vergeben.

 

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde gab es in dieser Sitzung mehrere Fragen. Zu Beginn erkundigte sich ein Bürger darüber, wer die Kosten für die Errichtung des neuen Recyclinghofs an der Tiefenbachstraße tragen werde. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass die Grundstücke zwischen der Gemeinde und der Firma Klaß mit wertmäßigem Ausgleich getauscht wurden. Der Bauherr für den Recyclinghof sei der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen, von dem auch die Kosten für die Errichtung zu tragen seien. Lediglich für die mit dem Schuppen bebaute Fläche sei die Gemeinde zuständig und werde diese noch entsprechend herrichten.

Eine Bürgerin wollte wissen, ob es nicht zu früh sei, für den Wohnmobilstellplatz bereits jetzt Planerleistungen für Landschaftsarchitekten auszuschreiben. Bürgermeister Gluiber erklärte, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei, da die Planungen weitergehen sollten und aus den Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids zum Abruf von Mitteln des Tourismusinfrastrukturprogramms klar hervorgehe, dass auch freiberufliche Planerleistungen dem Wettbewerb unterliegen müssen. Der Zuwendungsbescheid sei derzeit bis auf Ende 2020 begrenzt.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich, ob das in der Bürgerversammlung angekündigte Gespräch mit den Hotelinvestor in Bezug auf die Machbarkeitsstudie bereits stattgefunden habe und was dabei herausgekommen sei. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass bereits ein Gespräch erfolgt sei, der Investor sich aber noch etwas Zeit ausbedungen habe.

Die nächste Frage drehte sich um die Verschuldung der Gemeinde. Die Schuldenlast von insgesamt 8 Mio. sei sehr hoch und für die Zukunft seien kaum Einsparungen zu erwarten. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass vom Statistischen Landesamt alle Schulden der Gemeinde Beuren aufsummiert dargestellt werden. Dabei gelte es zu beachten, dass sich die Schulden auf vier Bereiche verteilen würden. Zum einen auf die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, dort seien Instandhaltungen und Erneuerungsmaßnahmen dringend notwendig. Die Eigenbetriebe seien gebührenfinanziert und damit auf die Erwirtschaftung sowohl der Abschreibungen, wie auch von Zins und Tilgung ausgerichtet. Die Panorama Therme Beuren als größter Eigenbetrieb der Gemeinde kann einem mittelständischen Unternehmen gleichgestellt werden. Die Therme muss sich wirtschaftlich selbst tragen. Daher sei es notwendig, dass in der Therme regelmäßig saniert, modernisiert und in die Therme investiert werde, um Besucher zu halten bzw. neue Besuchergruppen zu gewinnen. Eine Steigerung der Besucherzahlen sei lediglich im Sommerhalbjahr möglich und könnte durch weitere Besuchergruppen z. B. Wohnmobillisten erreicht werden. Die Therme erwirtschaftet ebenfalls Abschreibungen sowie Zins und Tilgung. Sorgen macht sich der Bürgermeister eher um den kommunalen Bereich, da ein wesentlicher Teil der Gewerbesteuer weggebrochen sei und man in diesem Jahr keine Gewerbesteuer mehr einnehmen werde. Er hoffe, dass wieder eine Erholung im Bereich der kommunalen Steuern erreicht werden kann. Dies geschehe jedoch nur, wenn die Betriebe gute Umsätze und damit Gewinne machen würden. Generell gelte es, Kosten zu senken und keine neuen dauernden Lasten dem kommunalen Haushalt aufzubürden.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach dem Gebäude Hauptstraße 15 und ob der Gemeinderat sich vorstellen könnte, durch eine Bauleitplanung eine entsprechende Regelung für die Neubebauung zu schaffen. Des Weiteren wollte der Bürger wissen, wie der Sachstand bei der Entwicklung einer Gestaltungssatzung sei und wie der Sachstand zur Entwicklung des Quartiers zwischen der Rathausstraße und der Tiefenbachstraße sei. Bürgermeister Gluiber führte aus, dass hier drei Punkte angesprochen wurden: a) Gestaltungssatzung: die Aufstellung einer Gestaltungssatzung werde von der STEG Stuttgart betreut. Geplant sei, dass Mitte des Jahres eine Veranstaltung mit Ortsrundgang mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Anliegern den Auftakt für die Entwicklung der Gestaltungssatzung bilden werde. b) Quartier zwischen Rathaus- und Tiefenbachstraße: Auch hier arbeite die STEG Stuttgart bereits im Hintergrund. Es werde im Herbst eine Bürgerveranstaltung geben, um das Projekt vorzustellen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung des Areals ins Gespräch zu kommen. Im weiteren Verfahren soll ein Investor gesucht werden, mit dem das Areal vollends ausgeplant werde. Auch hier gelte es, die Vorgaben aus der im Sanierungsgebiet geltenden Baufibel bzw. der zu erstellenden Gestaltungssatzung zu berücksichtigen. c) Hauptstraße 15: Beim Gebäude Hauptstraße 15 handelt es sich um ein hinterliegendes Gebäude. Der Zustand des Gebäudes ist so schlecht, dass es auch nach Auffassung von Experten, darunter die Firma Jako Baudenkmalpflege, nicht mehr gehalten werden kann. Das Gebäude soll in den nächsten Wochen abgerissen werden. Ein Neubau mit vier Wohneinheiten, welche barrierefrei mit Aufzug gebaut werden sollen, wird voraussichtlich dort entstehen. Der Bauantrag sei in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung zur Beratung vorgesehen. Gemeinsam mit dem städtebaulichen Berater, der STEG Stuttgart, wurde eine erste Planvariante zur Überarbeitung  an den Bauherren zurückgegeben worden. Die nun vorliegende Planung füge sich nach Ansicht der Verwaltung in die Umgebungsbebauung ein und berücksichtigt in Kubatur, in Höhe und Dachneigung die Vorgaben im Sanierungsgebiet. Einen Bebauungsplan über bestehende bebaute Flächen zu legen, gestalte sich in der Regel schwierig.

Ein anderer Bürger kam mit der Bitte in die Sitzung, dass an der Gruhebank am Freilichtmuseum ein weiterer Hundekotmülleimer aufgestellt werden sollte. Des Weiteren empfahl er, den Hundekotmülleimer am Feldweg am Tunnelausgang weiter in Richtung Freilichtmuseum bis zur Einmündung des geschotterten Hagnachwegles zu versetzen, um damit auch den Hundebesitzern, die aus dem Gebiet Loiren kommen, die Möglichkeit zu geben, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde sachgerecht zu entsorgen. Bürgermeister Gluiber sagte zu, sich des Sachverhaltes anzunehmen.

 

Vergabe der Tiefbauarbeiten in der Tiefenbachstraße und Johannesstraße inkl. Fuchsgrabenverdolung

Die Tief- und Leitungsbauarbeiten in der Tiefenbach- und Johannesstraße wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Submission erfolgte am 24.04.2019.

Es haben 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Als günstigster Bieter ging die Firma wk-bau GmbH, Hülben mit einem geprüften Angebotspreis von brutto 1.095.427,74 € hervor. Der gemeindliche Anteil hierbei beträgt 1.071.000 €

Die Kostenschätzung lag bei 831.000 €. Es ist somit mit deutlichen Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung zu rechnen. Ursächlich hierfür sind insbesondere höhere Bodenbelastungen als ursprünglich angenommen, was zu höheren Entsorgungskosten führen wird. Darüber hinaus ist mit steigenden Material- und Baupreisen aufgrund der momentanen Auftragslage zu rechnen.

Aufgrund des schlechten Zustands der vorhandenen Leitungen sowie keiner zu erwartenden Entspannung der Preissituation im Tiefbau in den nächsten Jahren, beschloss der Gemeinderat nach kurzer Diskussion, den Auftrag trotz der hohen Mehrkosten nunmehr zu vergeben.

 

Panorama Therme Beuren: Offenlegung des Herbstwiesenbachs

Im Zuge der Aushubarbeiten ergaben sich verschiedene notwendige Änderungen gegenüber den bisherigen Planungen. Bei den Aushubarbeiten wurde entlang des Betonfeldweges entgegen den geologischen Voruntersuchungen kein bindiges Bodenmaterial, sondern eine Schotterauffüllung vermutlich von einem alten Feldweg sowie Auffüllmaterial vorgefunden. Für die Herstellung einer dichten Bachsohle war deshalb der zusätzliche Einbau einer ca. 30cm starken Schicht aus bindigem Bodenmaterial erforderlich. Die Mehrmassen mussten auf eine Deponie abgefahren werden.

Durch den Mehraushub für die Sohlenabdichtung sowie der durchlaufenden Schotterschicht entstand eine sehr steile Böschungsneigung, die mit den naturnahen Sicherungsmaßnahmen (Einbau von Faschinen und Weidengehölzen) nicht hergestellt werden konnte. Es ist deshalb in Teilbereichen der Einbau von Natursteinblöcken erforderlich. Die geänderte Ausführung wurde mit dem Landratsamt Esslingen sowie dem Regierungspräsidium abgestimmt. Es wurde vereinbart, dass eine Veränderung des Wasserrechtsgesuchs beantragt wird. Auch über die erhöhten Baukosten wurden die Genehmigungsstellen bereits vorab informiert.

Bei der Offenlegung des Herbstwiesenbachs muss die Mitteldruckzulieferleitung der Gasversorgung der Panorama Therme gequert werden. Bei der Planung war man davon ausgegangen, dass die Gasleitung so tief liegt, dass trotz Ausmodellierung eines Bachbettes, die Gasleitung nicht tangiert wird. Im Zuge des Baufortschritts wurde nun festgestellt, dass die Gasleitung in einer anderen Tiefe liegt, als bisher angenommen und die Tieferlegung durch den Einbau eines Dükers notwendig wird. Die Umschlussarbeiten sind nur während der Schließwoche der Panorama Therme möglich, um deren Betrieb nicht zu beeinträchtigen. Um den Düker entsprechend vorzubereiten, benötigte die Herstellerfirma entsprechend Zeit, sodass eine Entscheidung nicht aufgeschoben werden konnte. Der Bürgermeister hat daher im Wege einer Eilentscheidung den Auftrag freigegeben, welcher mit brutto 26.068,33 € zu Buche schlägt. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Beim Aushub des Bachbetts für die Offenlegung des Herbstwiesenbachs ist man außerdem auf belastendes Bodenmaterial gestoßen, welches vermutlich vom früheren dort verlaufenden Feldweg und des damals eingebauten Teers herrührt. Es handelt sich bei den Belastungen gemäß der Analyse um polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe. Der Aushub musste aus Platzgründen zeitnah abgefahren werden. Die Entsorgung schlägt mit brutto rund 29.000,- € zu Buche. Es handelt sich dabei um rund 400 Tonnen Material. Auch dieser Auftrag musste aufgrund der Dringlichkeit, um keine Verschiebungen im Zeitplan zu bekommen, im Rahmen einer Eilentscheidung des Bürgermeisters an die bauausführende Firma vergeben werden. In der Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Schäfer, wie die Bodenproben entnommen werden und er wollte außerdem wissen, wer die Probestellen im Voraus im Baufeld festlegen würde. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass das Büro BWU aus Kirchheim die Bodenproben in Abstimmung mit dem Büro Blankenhorn auf der festgelegten neuen Bachtrasse entnommen hätte. Der Bürgermeister erläuterte weiter, dass bei Bodenproben durchaus mit Überraschungen gerechnet werden muss. Er erinnerte an die Baumaßnahme in der Ortsmitte, wo trotz Bodenproben Felsvorkommen die Baumaßnahmen erschwerten. Letzten Endes nahm der Gemeinderat von den Eilentscheidungen des Bürgermeisters Kenntnis. Ebenso Kenntnis nahm der Rat von der veränderten Ausführung der Bachabdichtung und der Böschungssicherung. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Aufstockungsantrag des Zuschusses für die Offenlegung des Herbstwiesenbachs über das Landratsamt Esslingen beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen und ein geändertes Wasserrechtsgesuch vorzulegen. 

 

Panorama Therme Beuren:

a) Ausschreibung der noch ausstehenden Gewerke im Rahmen des Um- / Anbaus der Gastronomie

b) Vergabe mobile Trennwand

Bürgermeister Gluiber und Architekt Morgenthaler erläutern dem Rat, dass im Rahmen des Um- / Anbaus der Gastronomie in der Panorama Therme das letzte Paket zur Ausschreibung an stehen würde. Zur Ausschreibung kämen die Gewerke Estrich-, Abdichtung- und Fliesenarbeiten, Schreinerabeiten, Malerarbeiten, Trennwandsysteme, Bodenbeschichtung, Inneneinrichtung.

Entsprechend der Kostenberechnung vom 28.09.2017 wird mit folgenden Kosten gerechnet:

Estrich-, Abdichtung-, Fliesenarbeiten: 340.000,00 €

Bodenbeschichtung: 37.000,00 €

Malerarbeiten: 26.000,00 €

Schreinerabeiten: 48.000,00 €

Trennwandsysteme: 9.000,00 €

Inneneinrichtung: 142.510,00 €

In der Position Bodenbeschichtung war auch die Beschichtung des Mineralwasserspeichers enthalten. Während der Bauausführung konnte die Betonqualität auf Basis der Wasseranalyse soweit erhöht werden, dass keine Beschichtung mehr erforderlich ist. Zusätzlich können 15.000,00 € bei den Bodenbeschichtungen entfallen (die Kostenberechnung lag bei 52.000,00 €). Somit können die Bodenbeschichtungen beschränkt ausgeschrieben werden.

Die Sanitär-Trennwandsysteme werden als beschränkte Ausschreibung an drei Firmen

versandt. Die Kosten hierfür werden sich um ca. 6.000,00 € erhöhen, da die Spinde in der Kostenberechnung nicht enthalten waren.

Ebenfalls werden sich die für die Inneneinrichtung berechneten Kosten erhöhen, da

die Thekenmöbel vom Leistungsverzeichnis Kücheneinrichtung ins Leistungsverzeichnis der Inneneinrichtung übernommen wurde.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat,  die oben genannten Gewerke wie  dargestellt auszuschreiben.

Ebenfalls für die Gastronomie werden mobile Trennwände benötigt. Diese wurden beschränkt ausgeschrieben. Es haben drei Firmen ein Angebot abgegeben. Die Firma Karl Günther aus Glatten hat das günstigste Angebot mit netto 18.838 € abgegeben. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung der mobilen Trennwände an die Firma Karl Günter GmbH u. Co. aus Glatten zum geprüften Angebotspreis von 18.838 € netto zu vergeben.

 

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2019: Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens

Kämmerer Walter berichtet wie folgt, dass nach umfangreichen Vorarbeiten Anfang des Jahres die Umstellung auf das NKHR erfolgt sei. Im Januar erfolgte der Echtstart und seither wird dopisch gebucht. Damit hat die Gemeinde Beuren endgültig die Kameralistik hinter sich gelassen.

Parallel dazu erfolgten die Vorbereitungen für den ersten Haushalt nach den Regelungen des NKHR. Diese sind zwischenzeitlich abgeschlossen, der neue Haushalt werde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats vorgestellt und darüber beraten (s.u.).

Trotz weiterer noch anstehenden umfangreichen buchhalterischen Umstellungsarbeiten sind damit nun zwei große Meilensteine des Projektes erreicht.

Die Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz stellt den dritten Meilenstein dar. In den vergangenen Monaten wurde hier in Zusammenarbeit mit der Firma Rödl und Partner das gesamte Vermögen der Gemeinde zusammengestellt. Unter Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Vereinfachungsregeln ist nun im Laufe des Jahres die abschließende Bewertung vorgesehen.

Frau Müller von Rödl und Partner erläuterte anschließend ausführlich die Vorgehensweise bei der Erfassung und Bewertung des gemeindlichen Vermögens und der angewandten Bewertungs- und Vereinfachungsregelungen.

Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat, die begonnene Vermögensbewertung wie vorgestellt fortzuführen und abzuschließen. Hierbei sollen die zulässigen Vereinfachungsregelungen Anwendung finden.

 

Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz

 

Betrachtet man den Tourismus als Leitökonomie, so ergeben sich nach dwif GmbH folgende Ziele:

  • Nachhaltiges Wachstum

  • Wirkungsbereiche breiter denken

  • Nachhaltigkeit und Qualität, Tourismus für Alle berücksichtigen

  • Gästeansprache durch ausgewählte Zielgruppen und Themen verbessern

  • Produktinnovationen und Investitionen in Infrastruktur stärken

  • Organisationsstrukturen optimieren und Finanzierung sichern

  • Digitalisierung leben

  • Umsetzung aktiv vorantreiben und messen

Diese Punkte sind Ziele, die im neuen Landestourismuskonzept verarbeitet werden und nach Ansicht des Vorsitzenden auch auf die touristische Entwicklung der Gemeinde Beuren übertragbar sind.

 

  • Konsequenzen aus der Machbarkeitsstudie und den Anregungen aus der Bürgerversammlung

    Die Machbarkeitsstudie zeigt klar auf, in welche Richtung die Entwicklungen Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz in Beuren gehen sollten. Es bleibt damit festzuhalten, dass sich der Gemeinderat weiterhin um das Thema Hotel kümmern sollte und eine Ansiedlung präferiert wird. Die Unterbringung der Mitarbeiter für das Hotel ist gesondert zu diskutieren. Evtl. könnten vorhandene Leerstände dafür verwendet werden. Die derzeitige Auslastung und Belegung der Appartementhäuser wäre zu prüfen. Evtl. wäre auch die Baumöglichkeit von Wohnungen für Mitarbeiter des Hotels an einem anderen Standort in der Gemeinde, bis hin zu einem Standort in einer Nachbargemeinde zu prüfen.

    Der genaue Standort des Hotels direkt angrenzend an die Therme in den Stocknachländern oder etwas weiter in Richtung Außenbereich geschoben, wäre im nächsten Schritt zu prüfen. Zu prüfen wäre auch die städtebauliche sinnvolle Ausgestaltung und Bebaubarkeit dieser Fläche. Sollte der Investor zur Auffassung kommen, er würde das Hotel nun doch lieber auf dem Balzholzer Feld errichten wollen, so sollte auch diese Option offen gehalten werden. Die Verwaltung ist derzeit im Gespräch mit dem Investor. Von Ergebnissen kann hier noch nicht berichtet werden. Das Thema Boardinghouse als solches sollte aus Sicht der Verwaltung zunächst nicht bearbeitet werden. Die Entwicklungen im Bereich Hotel sollten abgewartet werden. Wenn es später zur Erweiterungen oder Ergänzungen mit Übernachtungsbetrieben kommen sollte, wäre erneut zu prüfen, welche Betriebsformen sich hier eignen würden.

    Das angedachte Feriendorf auf dem Balzholzer Feld sollte zurückgestellt werden. Wie bereits beim Boardinghouse beschrieben, sollte zunächst die Entwicklung im Bereich Hotel abgewartet werden, um dann in ein paar Jahren zu entscheiden, welche Ergänzungen sinnvoll wären. Vorstellbar wäre nach der Machbarkeitsstudie eher ein das Hotel ergänzendes Chalet-Dorf, also einzelne kleine Gebäude im gehobenen Segment als Rückzugs- und Erholungsort für Paare. Ganz klar sollte das Augenmerk nun auf das Hotel gelegt werden.

    Bei der Platzierung sind noch so viele offene Fragen zu berücksichtigen. Diese beginnem mit der geplanten Sporthalle, gehe über die Entwicklung des Kindergartens Jahnstraße bis hin zur verkehrs- und fußläufigen Verbindung zwischen der Goethestraße und der Beethoven-/Jahnstraße. Ebenso wird man, wenn das endgültige Baufeld für ein Hotel feststehen wird, über die Ausgestaltung des Außenbereichs sprechen müssen. Dass die Hotelgäste hauptsächlich, zumindest derzeit, mit dem PKW anreisen werden, ist in den Planungen ebenfalls zu berücksichtigen. Die Ausrichtung des Hotels muss sich nach Auffassung der Verwaltung an der Machbarkeitsstudie hin zu einem Aktiv- und Wellnesshotel bewegen. Die explizite Ausgestaltung z.B. in Richtung Bio-Hotel wäre mit dem Investor bzw. künftigen Betreiber zu diskutieren. Die verwendeten Baumaterialien und der angedachte Baustil kann in einem städtebaulichen Vertrag oder gar in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan von der Gemeinde festgelegt werden. Besser ist es, diese Dinge vorab mit dem Bauherren zu diskutieren und möglichst auch im Konsens zu vereinbaren. Die Einbeziehung der Bürgerschaft zum geeigneten Zeitpunkt wird angestrebt. Die Verwaltung wird mit dem Investor nun weitere Gespräche führen, die hoffentlich zielführend sein werden. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird die Ansiedlung eines Hotels trotzdem weiterverfolgt und über entsprechende Foren und Dienstleister ein neuer Investor gesucht werden. Die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Finanzierung, die vielfach angesprochen wurde, kann dann überlegt werden, wenn ein entsprechendes Konzept und grobe Kosten auf dem Tisch liegen.

    Zum Wohnmobilstellplatz werden in der Studie konkrete Aussagen gemacht. So wird der geplante Standort als gut befunden. Eine Größe von 40-80 Stellplätzen wird vorgeschlagen, der geplante Stellplatz in Beuren liegt damit quasi im Mittel. Die Standplatzgrößen mit 5,00 m Breite und 10,00 m Länge orientieren sich an den Vorgaben für einen Premiumstellplatz in der Region Stuttgart. Betrachtet man den Entwurf der Ausgestaltung des Wohnmobilstellplatzes, so sind dort unterschiedlich breite und lange Stellplätze vorgesehen. Der Entwurf ist aber noch nicht abschließend und kann mit den in der Bürgerversammlung gemachten Anregungen weiter verbessert werden. Ziel ist es, einen grünen und eingegrünten Wohnmobilstellplatz zu schaffen, der den Qualitätsanspruch Premiumstellplatz hat (Versorgung und Entsorgung mit Wasser und Abwasser, Müllentsorgung, Strom, WLAN, sanitäre Einrichtungen, Betreuung und Anbindung an regionale Anbieter etc.) Für die sanitären Anlagen ist ein Gebäude erforderlich, welches in seiner Ausgestaltung noch konkret bearbeitet werden muss. In einer weiteren Veranstaltung mit interessierten örtlichen Wohnmobillisten und Bürgerinnen und Bürgern soll letztendlich die Gestaltung des Platzes vollends festgelegt werden.

    Ein abschnittsweiser Bau würde unter dem Strich rund 400.000,- € nach den derzeitigen Planungskosten mehr kosten, als ein durchgängiger Bau. Sollte die Auslastung des Wohnmobilstellplatzes widererwarten nicht so gut sein, so könnten  neben Wohnmobilen auch in einem Bereich bspw. Einfachunterkünfte (Weinfässer etc.) aufgestellt werden, die sich mehr und mehr großer Beliebtheit bspw. bei Radlern und Wanderern erfreuen.

    Die Verwaltung arbeitet daran, die Kostenseite evtl. durch ein anderes Bauverfahren oder eine andere Modellierung noch zu reduzieren. Sowohl bei den Erdarbeiten als auch beim Gebäude besteht hier noch Handlungsbedarf. Nicht aus den Augen gelassen werden dürfen jedoch die Vorgaben aus dem Zuwendungsbescheid. Dieser sieht einen Bau des Wohnmobilstellplatzes bis Ende 2020 vor. 

     

  • Fortsetzung der Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanverfahrens für den Wohnmobilstellplatz

    Die Änderung des Flächennutzungsplans und das Bebauungsplanverfahren sind als baurechtliches Verfahren getrennt von der touristischen Sicht und der touristischen Bewertung durch die dwif GmbH und die Bürgerschaft zu sehen. Genau so werden diese Verfahren auch behandelt. Hier sind formelle Vorgaben aus den Gesetzen zu berücksichtigen, welche bearbeitet und abgearbeitet werden müssen. Das Verfahren kann unmittelbar während der Kommunalwahl und während der Interimszeit bis zur konstituierenden Sitzung nicht weiter bearbeitet werden. Die nächsten Beratungen in der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen und im Gemeinderat sind für September 2019 vorgesehen. Dies bringt leider eine weitere Verzögerung mit sich, ist aber aufgrund der Gegebenheiten anders nicht machbar. Nachdem die Machbarkeitsstudie hier eine klare Aussage zum Wohnmobilstellplatz trifft, schlägt die Verwaltung vor, dass der Rahmen für den Wohnmobilstellplatz, also die Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung des Bebauungsplanes, weiter vorangetrieben werden. Hier sind auch die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und von den Trägern Öffentlicher Belange zu bewerten und abzuwägen. Der Bebauungsplan sagt noch nichts darüber aus, wie viele Stellplätze sich auf dem Wohnmobilstellplatz befinden werden und in wie vielen Abschnitten der Bebauungsplan bebaut und wie viele Standplätze auf dem Wohnmobilstellplatz gebaut werden. Dies ist konkret letztendlich beim Thema Ausgestaltung der Fläche, wie oben bereits dargestellt, zu diskutieren.

     

  • Ausschreibung der Planerleistungen eines Landschaftsarchitekten für den Wohnmobilstellplatz

    In den Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Tourismus (Förderung der Tourismusinfrastruktur) geht klar hervor, dass auch planerische Leistungen nach den Vergaberichtlinien öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Eine freihändige Vergabe bis zur Entwurfsplanung ist unschädlich. Das bedeutet nun, dass die Planerleistungen für den Landschaftsarchitekten, wie auch für den Statiker und den Elektroingenieur öffentlich, je nach erwarteter Honorarsumme nach HOI sogar europaweit ausgeschrieben werden müssen. Die Verwaltung hat sich dazu der Kanzlei Dr. Köble und Kollegen aus Reutlingen bedient, welche das Ausschreibungsverfahren betreuen und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung durchführen wird. Die Betreuung des Verfahrens wird mit rund 8.000,- € zu Buche schlagen.

    Dass hier öffentlich ausgeschrieben werden muss, bedeutet eine weitere Verzögerung in der Planung. Das heißt, die oben erläuterten anderen Verfahren im Bereich der Erdarbeiten und Geländemodellierung können derzeit nicht bearbeitet werden. Bis letztendlich dann der endgültige Planer feststeht, werden ca. drei Monate ins Land gehen. Auf den Zuschuss möchte der Bürgermeister jedoch nicht verzichten, sodass es keine andere Möglichkeit gibt, als diese Vorgaben zu akzeptieren.

In der Diskussion erkundigte sich Gemeinderat Schäfer warum ein stufenweiser Ausbau des Wohnmobilstellplatzes 400.000,-- € Mehrkosten verursachen soll. Er denke an den Bau mit zwei Ebenen. Die Begrünung könnte gleich angelegt und somit Kosten gespart werden. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass bei einem Ausbau in zwei Bauabschnitten trotzdem mit dem ersten Bauabschnitt die kompletten Erschließungsleistungen erbracht sowie die Abwasserentsorgung sowohl Schmutz,- wie auch Regenwasser gebaut werden müssten.

Beim zweiten Bauabschnitten werden erneut Baumaßnahmen neben einem sich in einem im Betrieb befindlichen Wohnmobilstellplatz notwendig was zu Einschränkungen beim Betrieb selbst und zu Mehrkosten bei der Baustelleneinrichtung führen würde. Eine Modellierung des Geländes sei ungleich schwerer. Er sei jedoch auch dabei Kosteneinsparungen zu durchdenken.

Deutlich machte der Bürgermeister, dass der Wohnmobilstellplatz durch die Panorama Therme Beuren gebaut werde und damit auch die Finanzierung bei der Therme liege.

In der Bürgerversammlung am 08.03.2019 hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu den unterschiedlichen Themen Kärtchen an Pinnwände anzubringen. Dem Gemeinderat lagen sowohl die Zusammenfassung der dadurch abgegebenen  Meinungsäußerungen, wie auch die von der Verwaltung verfassten Stellungnahmen und Antworten dazu vor. Diese Zusammenfassung ist auch auf der Homepage der Gemeinde Beuren unter Rathaus & Verwaltung, Bürgerbeteiligung abrufbar.

Der Gemeinderat fasste abschließend mit diesem Tagesordnungspunkt folgenden einstimmigen Beschluss:

Die dargestellten  Sachverhalte werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und es wird folgendes festgelegt:

  • Die Ansiedlung eines Hotels wird weiter verfolgt.

  • Das Boardinghouse wird zurückgestellt

  • Für die Unterbringung von Mitarbeitern werden verträgliche Lösungen gesucht.

  • Das Feriendorf wird zurückgestellt.

  • Der Bau des Wohnmobilstellplatzes wird weiter verfolgt.

  • Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen und Anregungen aus der Bürgerversammlung werden bei den weiteren Planungen berücksichtigt und so weit möglich eingearbeitet.
  • Die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für den Wohnmobilstellplatz werden im September 2019 fortgesetzt.

 

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die Anwaltskanzlei Dr. Köble    und Kollegen wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die notwendigen Verfahren für die Ausschreibung von freiberuflichen Planerleistungen zur Erstellung des Wohnmobilstellplatzes zum Angebotspreis von 8.000,- € netto durchzuführen.

 

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Esslingen auf Errichtung eines Recyclinghofs zur Sammlung von Wertstoffen und Aufstellung eines mobilen Moduls mit Aufenthaltsraum und WC für das Betriebspersonal auf dem bisherigen Lagerplatz der Firma Klaß in der Tiefenbachstraße.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen wird dort eine asphaltierte Fläche herstellen, auf welcher die einzelnen Container ihren Platz finden werden. Die Oberflächenentwässerung erfolgt über einen entsprechenden Kanalanschluss.

Gemeinderätin Jathe bittet um Erläuterung, wie es zum Tausch des Recyclinghofes und dem Lagerplatz der Firma Klaß gekommen ist, da von den Bürgern Meinungen da sind, die nicht der Richtigkeit entsprechen.

Bürgermeister Gluiber erklärt den Anwesenden den Sachverhalt. Bereits in den 1980iger Jahren, als das Gewerbegebiet Morglach erschlossen und vermarktet wurde, hat die Firma Klaß für ihren Firmensitz den Zuschlag für eines der Grundstücke erhalten. Bei der Frage nach einem geeigneten Lagerplatz gab es aus dieser Zeit einen bisher nicht zu Ende geführten Gemeinderatsbeschluss, die Firma Klaß bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die dauerhafte Unterbringung eines Lagerplatzes zu unterstützen. 

Hintergrund ist, dass es um den Lagerplatz immer wieder Streitigkeiten baurechtlicher Natur zwischen dem Landratsamt Esslingen und den Eigentümern gab, wobei es hauptsächlich um den auf dem Lagerplatz errichtet Schuppen ging und nicht um den Lagerplatz an sich, der mittlerweile Bestandsschutz erlangt hat.

Nachdem bei der Firma Klaß ein Generationenwechsel ansteht und auch diese Frage dabei immer noch ungeklärt im Raum stand, hat sich der Gemeinderat mit dieser Thematik nochmals intensiv auseinander gesetzt und der Firma Klaß letztendlich das Angebot unterbreitet die beiden Flächen gegeneinander zu tauschen.

Wobei der Tausch nicht 1:1 stattgefunden hat, sondern die Firma Klaß musste für das von ihr erworbene Teilstück des bisherigen Recyclinghofes eine ordentliche Summe auf bezahlen, um den Tausch vollziehen zu können. Die Firma Klaß hat im gleichen Zug  den bestehenden Lagerplatz an der Tiefenbachstraße an die Gemeinde veräußert und dafür 2/3 des derzeitigen Recyclinghofs zu einem realen Wert wieder erworben. 

Die Gemeinde Beuren hofft, dass dadurch für die Firma Klaß eine langjährige Weiterführung ihres Unternehmens ermöglicht wurde.

Gemeinderat Krohmer ergänzt, dass dem Abfallwirtschaftsbetrieb damals die letzte Gewerbefläche im Gebiet „Morglach“ zugesprochen wurde. Es wird im Ort falsch diskutiert, dass nur getauscht wurde. Die Gemeinde hat der Firma Klaß die Flächen zu dem gültigen Bodenrichtwert verkauft. Jeder hat dies bezahlt, was die Fläche wert ist, sowohl die Firma Klaß als auch die Gemeinde. Somit musste die Firma Klaß einen finanziellen Ausgleich leisten. Er ärgert sich über Bürger die nur Stammtischgespräche führen und die Zusammenhänge nicht wissen und Gerüchte in der Gemeinde streuen.

Die Eingrünung des künftigen Recyclinghofs wird durch die Erhaltung der vorhandenen  Hecke zur Tiefenbachstraße und evtl. weiteren Pflanzungen erfolgen.

Außerdem erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu einem privaten Bauvorhaben in der Beethovenstraße.

 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Halthaltsplanes 2019 der Gemeinde Beuren

Der vorliegende Haushaltsplan ist der erste Haushalt der Gemeinde Beuren, der nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) aufgestellt wurde. Bürgermeister Gluiber und Kämmerer Walter stellten den Haushaltsplan mit den wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen sowie Investitionen vor.

Entsprechend den Regelungen des NKHRs müssen zukünftig die Abschreibungen ausgewiesen und auch erwirtschaftet werden. Diese belasten damit unmittelbar das Ergebnis und erschweren zusätzlich den Haushaltsausgleich.

Der Ergebnishaushalt weist Erträge von insgesamt 6.869.200 € aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 7.689.800 €. Im Saldo ergibt dies ein Defizit von insgesamt 829.600 €. Der hohe Fehlbetrag entsteht insbesondere durch Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer. Zusätzlich wirkt sich eine höhere Kreisumlage und FAG-Umlage negativ auf das Ergebnis aus.

Die wesentlichen Erträge setzen sich wie folgt zusammen:

Die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde werden insbesondere bestimmt durch Steuererträge sowie durch den kommunalen Finanzausgleich.

Für das Planjahr kann aus dem Bereich Steuern und Allgemeinen Zuweisungen mit Erträgen von insgesamt rund 4,9 Mio. € gerechnet werden. Dies sind etwa 600.000 € weniger als noch im Vorjahr.

Die Realsteuerhebesätze bei der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und der Grundsteuer B (Gebäude und Grundstücke) betragen 360 v.H.. Für das Jahr 2019 ist keine Hebesatzänderung vorgesehen. Bei der Grundsteuer A und B ist somit mit Einnahmen von 449.000 € zu rechnen (Vorjahr 449.000 €).

Bei der Gewerbesteuer ist mit zu erwarteten Einnahmen von 60.000 € mit einer erheblichen Reduzierung im Vergleich zum Planansatz des Vorjahres (500.000 €) zu rechnen. Gründe hierfür sind zum einen die Betriebsverlagerung eines großen Betriebes, die sich erstmals in 2019 voll auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt, sowie Rückzahlungen in erheblichem Umfang. Auch in den Folgejahren ist mit Gewerbesteuereinnahmen auf sehr niedrigem Niveau zu rechnen.

Im Rahmen des Finanzausgleichs kann beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 2,41 Mio. € (Vorjahr: 2, 28 Mio. €) gerechnet werden.

Bei den Schlüsselzuweisungen (inkl. Kommunaler Investitionspauschale) ist mit rund 1,60 Mio. € (Vorjahr: 1,91 Mio. €) zu rechnen. Die deutliche Reduzierung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aufgrund der höheren Steuerkraftsumme.

Seit 1998 erhalten die Gemeinden als Ersatz für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer einen Anteil an der Umsatzsteuer. Mit einem erwarteten Aufkommen von 171.000 € ist von einer leichten Erhöhung gegenüber 2018 (153.000 €) auszugehen. 

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhält die Gemeinde rund 177.000 € (Vorjahr: 169.000 €).

Die wesentlichen Aufwendungen setzen sich wie folgt zusammen:

Bei der Kreisumlage wird mit einer Belastung von rund 1,5 Mio. € (Vorjahr: 1,2 Mio. €) gerechnet. Der Hebesatz beläuft sich unverändert auf 30,7 %.

Bei der Finanzausgleichsumlage ist mit Aufwendungen von rund 1,1 Mio. € (Vorjahr: 0,9 Mio. €) zu rechnen.

Die Personalaufwendungen belaufen sich auf insgesamt rund 1,9 Mio. € (Vorjahr: 1,8 Mio.  €).

Für die Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude sind insgesamt 633.900 € (Vorjahr: 779.700 €) veranschlagt.

Investitionen

Investive Maßnahmen werden im NKHR nicht in einem separaten Teil des Haushalts, sondern direkt bei der betroffenen Produktgruppe bzw. Kostenstelle dargestellt.

Die Gesamtsumme der Einzahlungen im investiven Bereich (ohne Kreditaufnahme) beläuft sich auf 665.400 €.

An wesentliche Einzahlungen im investiven Bereich ist mit Zuwendungen in Höhe von 515.400 € im Rahmen der Ortskernsanierung sowie mit Grundstückserlösen beim allgemeinen Grundvermögen in Höhe von 150.000 € zu rechnen.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen im investiven Bereich beläuft sich auf 1.292.200 €.

Neben verschiedenen kleineren investiven Maßnahmen sind folgende Investitionsschwerpunkte im Planjahr 2019 vorgesehen:

  • Umbaumaßnahmen am Gebäude Bachstraße 29/1 (90.000 €) (Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft)

  • Maßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebiets „Ortskern III“

  • Straßenbaumaßnahmen (180.000 €)

  • Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen (226.200 €)

Die Kosten für die Wasserleitungen und die Kanäle sind in den jeweiligen Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt.

  • Ausbau der Breitbandinfrastruktur (78.000 €)

  • Straßenbaumaßnahme Friedensweg (90.000 €)

  • Offenlegung und Teil-Renaturierung des Herbstwiesenbachs (286.000 €, davon Zuwendung vom Land 223.500,-€)

  • Fuchsgrabenverdohlung (65.000 €)

Die Tilgungsleistungen für Kredite belaufen sich auf 95.100 € (Vorjahr 88.000 €). Die Erhöhung ergibt sich aus der planmäßigen Entwicklung der aufgenommenen Annuitätendarlehen.

Finanzhaushalt

Der Finanzhaushalt enthält sämtliche geplanten Einzahlungen und Auszahlungen, sowohl aus dem laufenden Betrieb als auch aus dem investiven Bereich.

Die Einzahlungen des Finanzhaushaltes belaufen sich auf insgesamt 7.424.600 €. Die Auszahlungen belaufen sich auf insgesamt 8.791.000 €. Damit besteht eine Deckungslücke in Höhe von 1.366.400 €, die durch liquide Mittel aus Vorjahren sowie durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 500.000 € ausgeglichen werden muss.

Ausblick

Die Verlagerung der Betriebsstätte eines großen Gewerbebetriebes in einen anderen Landkreis im Jahr 2017 wirkt sich im Planjahr 2019 erstmals vollständig ergebnisbelastend aus. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch Rückzahlungen im erheblichen Umfang. Es bleibt zu hoffen, dass die gute wirtschaftliche Gesamtlage weiterhin anhält und sich dadurch die Gewerbesteuereinnahmen in den Folgejahren, auch durch eine hoffentlich gute Auftragslage des neu angesiedelten Betriebs, wieder erhöhen. Dennoch ist nicht mit großen Steigerungen zu rechnen, da weitere Gewerbeflächen aufgrund verschiedener Schutzgebiete nicht ausgewiesen werden können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen langfristig auf sehr niedrigem Niveau einpendeln werden.

Im Zuge der Anwendung des neuen Haushaltsrechts müssen ab dem Jahr 2019 auch die Abschreibungen ergebniswirksam verbucht werden. Diese werden auch in den Folgejahren den Haushalt zusätzlich belasten und sich negativ auf den ohnehin schon schwierigen Haushaltsausgleich auswirken.

Daneben spielen die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich eine wesentliche Rolle im Haushalt der Gemeinde, wobei die systembedingten Schwankungen bei den Zuweisungen und Umlagen sowie die o.g. Unsicherheit bei der Entwicklung der Gewerbesteuer eine verlässliche längerfristige Planung schwierig machen.

Die Gemeinde Beuren wird daher mehr denn je auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung angewiesen sein. Einige vorgesehenen Projekte können im Planjahr 2019 aufgrund der schwierigen Finanzlage nicht umgesetzt werden. In den Folgejahren wird es darum gehen, noch gezielter Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen.

Leider können aufgrund der Haushaltslage die Planungen zur Errichtung eines Jugendtreffs im Balzholzer Rathaus, der Rollatorweg ins Bürgerhaus oder Sanierungsarbeiten an den Spielplätzen, Veränderungen im Bereich der Schule oder der Kindergärten in diesem Jahr nicht umgesetzt werde.

Die Gemeinde Beuren ist mehr denn je auf finanzielle Unterstützung von außen, durch Förderprogramme und auch durch Mittel aus dem Ausgleichsstock angewiesen.

Eine große Chance für Handel, Handwerk und Dienstleister stellt der Tourismus dar. Die Ansiedlung eines Hotels sowie der Bau des Wohnmobilstellplatzes werden auf diese Branche positive Auswirkungen haben. Die letztendlich bis auf die Gewerbesteuer im kommunalen Haushalt auswirken und diesen unterstützen werden.

Die Erschließung des Baugebiets Hohler Weg wurde im Jahr 2017 abgeschlossen. Die Entwicklung des Baugebiets Hagnach / Brühl gestaltet sich ungleich schwieriger aufgrund notwendiger umfangreicher Artenschutz- und Umweltprüfungen. Im Laufe des Jahres 2019 sind hier weitere Abstimmungen mit dem Landratsamt und Planungen vorgesehen, in der Hoffnung, das Baugebiet realisieren zu können

Auch die umfangreichen Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung gilt es fortzuführen und verschiedene private Sanierungsmaßnahmen zur Verschönerung und Erhaltung des Ortskerns über den gemeindlichen Anteil zu unterstützen und zu ermöglichen.

Der Rücklagenbestand wird durch die vorgesehenen Maßnahmen in den nächsten Jahren deutlich abnehmen. Schon im aktuellen Planwerk wird deutlich, dass die umfangreichen Maßnahmen nicht ohne weitere Kreditaufnahme finanziert werden können. Dies führt trotz der gegenwärtig guten Zinslage zu einer weiteren Mehrbelastung des Haushalts durch entsprechende Zins- und Tilgungslast.

Die Umstellung auf das vom Landtag beschlossene neue kommunale Haushaltsrecht ist mit dem Echtstart zum 01.01.2019 noch nicht abgeschlossen und wird auch in den nächsten zwei Jahren noch erhebliche Verwaltungskapazität, vor allem in der Kämmerei binden. So ist die vollständige Erfassung und Bewertung des kommunalen Vermögens abzuschließen und darauf aufbauend eine Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2019 zu erstellen.

Die Gemeinderäte Jathe, Klaß und Krohmer sprechen der Verwaltung Ihren Dank aus für die Aufstellung des Haushaltsplans, die nicht zuletzt auch wegen der Umstellung auf das NKHR besonders aufwendig war. Sie machen deutlich, dass der Haushalt nach neuem Recht deutlich schwieriger zu lesen ist und weniger Informationen enthält als der Haushalt nach alter Form. Umso wichtiger sind weitergehende Informationen über das reine Zahlenwerk hinaus.

Nach anschließender Fragerunde wird der Haushaltsplan einstimmig beschlossen.

 

Panorama Therme Beuren: Vergabe Düsenboden Beckenkreislauf 6

Bei der Filtersanierung im Beckenkreislauf 6 wurde während der Arbeiten festgestellt, dass auch am dort eingebauten Düsenboden Schäden vorhanden sind und dieser erneuert werden muss. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe in Höhe von rund 30.000 € an die Firma Powatec, Coburg sowie mit rund 7.000 € für die vorherige Betonsanierung an die Firma Oswald, Beuren zu.

 

Verschiedenes

Bürgermeister Gluiber berichtete über die Ampelanlage zur Zufahrt der Panorama Therme, diese würde bei Rotlicht oft übersehen werden. Die Verkehrskommission des Landratsamtes Esslingen sah hier keine Möglichkeit zur Änderung der vorhandenen Anlage. Gleiches gilt für die Ampelanlage in der Linsenhofer / Balzholzer Straße.

Des Weiteren möchte der Förderverein der Grundschule den Schulhof mit sachbezogenen Spendengeldern weiter gestalten. Das Klettergerüst soll erweitert werden. Die Arbeiten werden ehrenamtlich ausgeführt und sollen Ende Mai beginnen.

Dass die Gemeinde Beuren für die Sanierung der Kleinschwimmhalle keine Bundesförderung erhalten habe, ist bekannt. Die Gemeindeverwaltung bemühe sich dennoch weiter, weitere Möglichkeiten zu suchen, um Gelder zu gewinnen. Sei es durch Gründung eines Fördervereins, welcher bereits in den Startlöchern stehe oder durch die Gewinnung von Sponsoren.

In Bezug auf die Grünfläche des Kelterplatzes macht sich weiterhin Unmut über die Hinterlassenschaften von Hunden breit. Die Elternvertreter des Kindergartens Kelterplatz hatten den Gedanken, diese Grünfläche mit einem Schafszaun zu umzäunen. 

Bürgermeister Gluiber könnte sich auch vorstellen, diesen Bereich dem Kindergarten zuzuschlagen. Somit hätte der Kindergarten mehr Platz und man könnte dieses Problem in den Griff bekommen.  Gemeinderätin Knapp bittet nur darum, dass dann Beschilderungen angebracht werden. Bürgermeister Gluiber erwiderte, dass diese bereits angebracht waren,  jedoch weggerissen und weggeschmissen wurden. Es wird nun probeweise der Schafszaun aufgestellt.

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
07025 91030-0
07025 91030-10
beuren(@)beuren.de