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Aus dem Gemeinderat vom 01.04.2019

Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz? -

Bürgerversammlung zur Machbarkeitsstudie beschlossen

 

Zunächst informierte Bürgermeister Gluiber über die Themen der zahlreichen Termine des Gemeinderates der vergangenen Wochen. Dieser wurde in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 18.03.2019 intensiv in die Thematik des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) eingeführt und es wurde die neue Haushaltssystematik anhand der vorläufigen Planung erläutert. Der Haushalt wird in der kommenden Sitzung am 06.05.2019 öffentlich beraten. Des Weiteren wurden Ingenieurverträge zur Sanierung der Tiefenbachstraße sowie der Johannesstraße und eine Erneuerungsvereinbarung bezüglich des Gebäudes Kelterstraße 1 beschlossen. Auch habe sich der Gemeinderat mit der Verabschiedung des Pfarrer Stiehler abgestimmt, teilte Bürgermeister Gluiber mit.   

 

Am Montag, dem 25.03.2019 wurde mit Vertretern des TGV, des TSV und der DLRG intensiv über die Gestaltung und die Anforderungen an einen Umbau der Kleinschwimmhalle gesprochen. Hierzu werde öffentlich beraten, sobald die Gemeindeverwaltung eine Entscheidung bezüglich der Förderung erhalten habe, informierte Bürgermeister Gluiber. Am darauf folgenden Dienstag fand ein Ökologischer Runder Tisch bezüglich des naturschutzrechtlichen Ausgleiches für das Baugebiet Hagnach/Brühl statt. Hier wurden der Gemeindeverwaltung und dem beauftragten Büro wichtige Hinweise und Anregungen des Gremiums zur weiteren Prüfung mitgegeben.

 

Am Mittwoch, dem 27.03.2019, fand eine gemeinsame Besprechung mit der Bürgerinitiative BiBB, vier Vertretern des Gemeinderats und Bürgermeister Gluiber statt. Im Gespräch stellte sich die Bürgerinitiative vor und erläuterte, was ihr für Beuren wichtig ist. Bürgermeister Gluiber führte aus, dass sich die Initiative wünsche, dass mithilfe der Bürgerbeteiligung Entscheidungen auf breitere Beine gestellt werden. Es gehe ihr nicht darum, sich gegen Projekte zu positionieren. Meinungen, Anregungen sowie der Sachverstand von Bürgern, sollten nach Auffassung der BiBB, in die Planungen miteinbezogen werden. Auch Bürgermeister Gluiber und die Vertreter des Gemeinderates äußerten ihre Vorstellungen zu den angesprochenen Projekten. Von der Firma polit@ktiv, einem Fachbüro für Bürgerbeteiligung aus Tübingen, wurden die verschiedenen Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung aufgezeigt und erläutert. Anschließend wurden die unterschiedlichen Methoden für die Beurener Aufgabenstellungen diskutiert. Bürgermeister Gluiber fasste zusammen, dass der Abend von respektvollem Umgang, von Sachdiskussionen und einer guten Atmosphäre geprägt war. 

 

Am Samstag, dem 30.03.2019, standen dann nochmals gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat hatte hier Zeit, sich intensiv mit dem Baugebiet Hagnach/Brühl auseinanderzusetzen. Es seien eine Menge Aufgabenstellungen zu beraten gewesen, damit von Ingenieurbüro ein erste Konzeption nach den Vorstellungen des Rats erstellt werden kann, erläuterte Bürgermeister Gluiber. Bezüglich der Wahl des Pächters für die Gastronomie der Panorama Therme, informierte Bürgermeister Gluiber darüber, dass sich am Samstag drei Bewerber dem Gemeinderat vorgestellt haben. Der Gemeinderat habe sich nach eingehender Beratung für die Betreiber des Landhaus Engelberg im Freilichtmuseum Beuren als neue Pächter für das Restaurant der Therme entschieden. Des Weiteren wurde vom Gemeinderat am Klausursamstag die Grundschule Beuren und der Anbau der Gastronomie der Panorama Therme Beuren besichtigt.

 

Bürgerversammlung zu den Themen Hotel, Feriendorf und Wohnmobilstellplatz

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung einer weiteren Bürgerversammlung am 08.04.2019 um 19:00 Uhr in der Kelter in Beuren. Themen der Versammlung werden die Tourismusregion Stuttgart, die touristische Entwicklung der schwäbischen Alb und die Chancen für die Region sein. Als wichtigster Punkt wird die Machbarkeitsstudie, welche die Themen Hotel, Feriendorf und Wohnmobil-Stellplatz beinhaltet, vorgestellt. Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner können sich an Ständen mit den Themen auseinandersetzen und sich durch Einbringen von Vorschlägen oder Anmerkungen an der Planung beteiligen. Als Referenten werden der Geschäftsführer der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH und der Geschäftsführer des Schwäbische Alb Tourismus sowie die Firma dwif, welche die Machbarkeitsstudie erstellt hat, vor Ort sein und für Fragen zur Verfügung stehen.

    

Vorstellung potentieller Erschließungsträger

Für das Baugebiet Hagnach/Brühl stellten sich die möglichen Erschließungsträger, die STEG Stadtentwicklung Stuttgart und die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH Stuttgart, dem Gemeinderat vor. Der dritte angefragte Erschließungsträger konnte aus zeitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. In einem ersten Schritt seien zunächst Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu erstellen und Gespräche mit den Eigentümern zu führen, erklärte Bürgermeister Gluiber. Erst im einem zweiten Schritt werde die Erschließungsträgerschaft vereinbart.

 

Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen - Haushaltsplan 2019

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Haushaltsplan des Gewerbezweckverbands Wirtschaftsraum Nürtingen. Der Wirtschaftsplan stellt die Erträge und Aufwendungen sowie die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Vermarktung der interkommunalen Gewerbebetriebe „Bachhalde“ und „Großer Forst“ in Nürtingen dar. Im Jahr 2018 wurde die Erschließung des zweiten Bauabschnittes des Gebiets „Großer Forst“ beschlossen. Die Durchführung erfolgt außerhalb des Haushaltes des Zweckverbandes. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zum Haushaltsplan 2019 des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen und beauftragte Bürgermeister Gluiber diesem in der Verbandsversammlung zuzustimmen.  

 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung

Der Wirtschaftsplan des Jahres 2018 wies einen Jahresverlust in Höhe von 100.000 Euro aufgrund von Sanierungsaufwendungen aus. Im Jahr 2019 sei kein Jahresverlust eingeplant, erklärte Kämmerer Walter. Er berichtete dem Gemeinderat, dass es keine nennenswerten Änderungen zum Vorjahrjahresplan gebe. Investive Ausgaben fallen im Jahr 2019 für die Kanalsanierung in der Tiefenbachstraße und für den Kanalanschluss der Gastronomie der Panorama Therme Beuren an. Auch sei ein Teil der Kanalsanierung des Friedenswegs im Jahr 2019 zu begleichen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2019.  

 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Kämmerer Walter erläuterte dem Gemeinderat, dass ein geringer planmäßiger Jahresverlust von 2.000 Euro definiert sei. Er erklärte, dass für den Wasserleitungsbau im Friedensweg und in der Tiefenbachstraße im Jahr 2019 die höchsten Ausgaben anfallen werden. Ansonsten gebe es keine wesentlichen Änderungen zum Vorjahresplan. Die Sanierung des Hochbehälters Hohbölle sei im Jahr 2018 abgeschlossen worden. Auf Nachfrage des Rates erläuterte Kämmerer Walter, dass nach Einschätzung der Verwaltung durch den Einbau der Datenlogger eine Wasserverlustquote von unter 20 Prozent erreicht werden konnte. Trotz der eingebauten Datenlogger, könne es zu Schwankungen bei der Wasserverlustquote kommen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung für das Jahr 2019.

 

Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2019 für den Eigenbetrieb Panorama Therme Beuren  

Bürgermeister Gluiber erläutert, dass die umfangreichen Maßnahmen an der Therme dazu geführt haben, dass ein beträchtlicher Kredit aufzunehmen sei. Die Therme blicke bereits auf eine über 40-jährige Betriebszeit zurück. Wie auch bei einem Privatunternehmen müsse der Betrieb immer auf dem Stand der Zeit gehalten werden. Der geplante Flachdachbau sei mit Blick auf eine Ausbaumöglichkeit in der Zukunft gestaltet worden. Für die Wirtschaftlichkeit und Attraktivität des Betriebes müsse stetig investiert werden. In den vergangenen Jahren habe die Panorama Therme bewiesen, dass auch hohe Kreditaufnahmen regelmäßig getilgt werden können. Kämmerer Walter erläutert dazu, dass im Jahr 2019 ein Jahresverlust von 332.000 Euro geplant sei.       

 

Er erläuterte dem Gemeinderat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 und teilte mit, dass der Erfolgsplan mit circa 7,8 Millionen Euro geplant sei. Die Therme entspreche bei Betrachtung der Finanzsituation in etwa einem mittelständischen Unternehmen. Im Jahr 2018 seien aufgrund der lang anhaltenden guten Wetterverhältnisse die Besucherzahlen zurückgegangen. Für das Jahr 2019 plane man mit Besucherzahlen aus den Jahren 2016 beziehungsweise 2017 und mit einem Normalsommer. Aus dem Wirtschaftsplan könne man entnehmen, dass auch die Saunagastronomie gut angenommen werde. Die Gemeindeverwaltung rechne mit einer Einnahmensteigerung im Bereich der Gastronomie. Durch energetische Untersuchungen sei außerdem ein Einsparpotential generiert worden. 

 

Bürgermeister Gluiber betont, dass beim Eigenbetrieb Panorama Therme langfristig keine Gewinne erzielt werden dürfen. Gewinnbringende Jahre seien auszugleichen. Bürgermeister Gluiber hebt hervor, dass in die Panorama Therme Beuren stets investiert werde, um einen Investitionsstau zu vermeiden und den hohen Standard der Therme beizubehalten. 

 

Der Gemeinderat sowie Bürgermeister Gluiber sprachen sich dafür aus, dass die Einnahmen aus dem Eigenbetrieb Panorama Therme, nämlich die Verwaltungskostenerstattung, eine wichtige zu bedenkende Einnahme für den Gemeindehaushalt sei. Auch sei zu bedenken, dass die Therme seit Jahren die Kleinschwimmhalle mitfinanziere, welche einen Abmangel zwischen 200.000 bis 250.000 Euro pro Jahr verursache, bemerkte ein Gemeinderat. Ohne die Panorama Therme Beuren würde der Betrieb der Kleinschwimmhalle bereits seit 15 Jahren nicht möglich sein. Des Weiteren sei erwähnenswert, dass die Einwohner vom Großabnehmer Panorama Therme auch bei den Wasserpreisen profitieren. Bürgermeister Gluiber betonte, dass die Gemeinde Beuren baden-württembergweit, vermutlich auch deutschlandweit, einmalig mit dem Eigenbetrieb unterwegs sei. Bei einem Betrieb in Konkurrenzlage müsse es verständlich sein, dass nicht alle Angelegenheiten öffentlich beraten werden können, bat Bürgermeister Gluiber um Verständnis.   

 

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion und einigen Nachfragen den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Panorama Therme Beuren für das Jahr 2019 einstimmig. Des Weiteren beauftragte er die Kobera Steuerberatungsgesellschaft mbH, Herrenberg, mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 sowie die Condit GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2018.   

 

Reinigung des Kindergartens „Auf Loiren“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.02.2019 beschlossen, die Reinigungsleistungen im Kindergarten „Auf Loiren“ an ein externes Reinigungsunternehmen zu vergeben. Fünf Firmen wurden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, von welchen vier Firmen ein Angebot eingereicht hatten. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Reinigungsleistungen im Kindergarten „Auf Loiren“ an die günstigste Bieterin, die Firma GIS Dienstleistungen GmbH aus Aichtal, zum geprüften Angebotspreis von brutto 1.959,39 Euro pro Monat, zu vergeben. 

 

Sanierung Friedensweg

Im Zuge der Sanierung des Friedenswegs musste von der ausführenden Firma zur Herstellung eines Leitungsanschlusses eine Straßenquerung im Kreuzungsbereich Am Thermalbad/ Friedensweg vorgenommen werden. Zur Herstellung der fehlenden Asphaltdeckschicht muss die Kreuzung voll gesperrt werden. Der Einbau der Deckschicht soll während des Zeitraumes der Schließwoche der Panorama Therme Beuren zwischen dem 06.05.2019 und dem 14.05.2019 erfolgen. Die Ausführung der Arbeiten muss unter Vollsperrung des Kreuzungsbereichs durchgeführt werden, um einen fugenlosen Einbau zu gewährleisten. Ein wechselseitiger halbseitiger Einbau würde zu deutlich höheren Kosten und zu einem schlechteren Gesamtergebnis führen. Eine Ersatzbushaltestelle wird im gesperrten Zeitraum in der Beurener Straße auf Höhe des Getränke Stollen eingerichtet. Der Gemeinderat beauftragte nach kurzer Diskussion bei einer Gegenstimme die Firma Julius Bach, Stuttgart, mit der Sanierung des Kreuzungsbereichs Am Thermalbad /  Friedensweg zum Angebotspreis von brutto 17.459,68 Euro.

 

hochgehberge

Bürgermeister Gluiber verwies auf den Prospekt der hochgehberge, welches im Bürgerbüro der Gemeinde und in der Kurverwaltung ausliege.

 

Sachbeschädigung durch Graffiti im Ort

Der Gemeinderat sowie Bürgermeister Gluiber bedauern, dass von bislang unbekannten Tätern verschiedene Einrichtungen im Ort durch Graffitis beschädigt wurden.

 

Ruhestörungen durch Jugendliche

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden die massiven Ruhestörungen von Jugendlichen in der Ortsmitte angesprochen. Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass sowohl die Anwohner als auch die Gemeindeverwaltung mit der Polizei in Kontakt stünden. Von der Gemeindeverwaltung sei ein Jugendsozialarbeiter beauftragt worden, sich dem Thema anzunehmen.

 

Gewässerpflege

Kämmerer Walter teilte dem Gemeinderat mit, dass sich aus der Hegegemeinschaft der Jäger eine Gruppe aufgetan habe, welche sich um die Gewässer in Beuren kümmern werde.

 

Kleinschwimmhalle  

Bezüglich der Kleinschwimmhalle teilte Kämmerer Walter mit, dass auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung diese bislang noch keine Informationen bezüglich der Förderung der Kleinschwimmhalle erhalten konnte.  

 

 

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
07025 91030-0
07025 91030-10
beuren(@)beuren.de