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Aus dem Gemeinderat vom 18.03.2019

Öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplans beschlossen –

Bürgerbeteiligung fördert Gemeindeentwicklung

 

Bürgermeister Gluiber informierte über die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019. Für die Vergabe von Kleinaufträgen wurde eine Vorgehensweise für die Einbeziehung regionaler Firmen festgelegt. Des Weiteren wurde der Gemeinderat über den Sachstand bezüglich der Gebäude Stocknachstraße 9 und 11 informiert. Bürgermeister Gluiber betonte, dass zu gegebener Zeit eine Information der Bürgerschaft erfolge. Die Planungen seien für eine öffentliche Information noch nicht weit genug fortgeschritten. Des Weiteren teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass die Reinigung des Kindergartens auf Loiren zukünftig durch eine Fachfirma erfolgen solle. Die Ausschreibung laufe bereits und die Vergabe finde in der kommenden Sitzung statt.

 

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu Um- und Ausbaumaßnahmen am bestehenden Einfamilienhaus in der Mühläckerstraße 24 und stimmte der Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung im Gaubenbereich zu.

Bezüglich der Errichtung einer Dachgaube am bestehenden Gebäude Tiefenbachstraße 26 wurde das gemeindliche Einvernehmen ebenfalls erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Hinweis bezüglich der Platzierung und Gestaltung der Gaube an das Landratsamt als Genehmigungsbehörde weiterzugeben.

Zum Abriss des bestehenden Gebäudes in der Karlstraße 16 und der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Befreiungen wegen der Überschreitung der Baulinie und hinsichtlich der Grenzbebauung wurde zugestimmt.

 

Sanierung Tiefenbachstraße

Von Herrn Reichenecker, Ingenieurbüro Blankenhorn, wurden dem Gemeinderat die Planungen für die Sanierung der Tiefenbachstraße und der Johannesstraße vorgestellt. Die Tiefenbachstraße soll von der Ortsmitte bis zur Hagnachstraße in einer Breite von 5,00 m ausgebaut werden.

Auf der linken Seite soll ein Gehweg angelegt werden. Vom Bauanfang bis zu Gebäude 15 (Brennerei Schlosscafe) sind aufgrund von Mauern, Treppen und Gebäudeecken noch einige Engstellen im Gehweg mit Breiten von 1,00 m bis 1,20 m vorhanden. Ab Gebäude 15 kann der Gehweg mit einer durchgehenden Breite von B = 1,50 m hergestellt werden.

Der Gehweg zwischen den Gebäuden Tiefenbachstraße 3 und 11 soll nur provisorisch hergestellt werden. Das bedeutet, dass der Randstein an der Straße gesetzt wird. Der Gehweg soll allerdings keine Rabatte zu den Häusern und Grundstücken bekommen. Die endgültige Herstellung des Gehwegs in diesem Bereich soll mit der Umsetzung der anstehenden Veränderungen auf dem Areal zwischen der Rathausstraße und der Tiefenbachstraße erfolgen.  

Auf der rechten Seite soll ein Schrammbord mit unterschiedlicher Breite ( durchschnittlich 50 cm) hergestellt werden. Ab der Hagnachstraße soll kein Schrammbord hergestellt werden.

Der Kreuzungsbereich Tiefenbachstraße / Hagnachstraße sei mit einem durchgängigen Randstein im Kurvenbereich geplant. Die endgültige Lage der Hagnachstraße werde im Laufe des Bebauungsplanverfahrens Hagnach / Brühl geklärt.

Der Ausbau der Fahrbahn soll entsprechend der Hohenneuffenstraße in Bauabschnitten erfolgen. Die Fahrbahn in Asphalt soll beidseitig mit Granitrandsteinen und Pflasterzeilen gestaltet werden. Die Querneigung werde entsprechend des Bestandes hergestellt.

Der Übergang zwischen dem verkehrsberuhigten Bereich und der geplanten 30er Zone mit Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg solle durch eine Beschilderung kenntlich gemacht. Der Gemeinderat hat hierzu beschlossen, die Einfahrt in die 30er Zone mit einer Einfahrbreite von 4,70 Meter auszugestalten. Des Weiteren ist ein Baumquartier für die Pflanzung eines Baumes vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte diesem zu. Aufgrund der beginnenden Planungen zur Ausgestaltung des Bereiches zwischen  der Tiefenbachstraße und der Rathausstraße soll die Aufstellung eines Baumes momentan allerdings noch nicht erfolgen.

Für diesen Bereich werden entsprechend groß dimensionierte Hausanschlüsse geplant, sodass die Straße aller Voraussicht nach nicht mehr für die Anschlüsse von Neubauten geöffnet werden muss.

Herr Reichenecker vom Ingenieurbüro Blankenhorn erläuterte, dass von den Stadtwerken Neuffen die Neuverlegung von Leitungen für Gas, Strom und Straßenbeleuchtung geplant sei. Des Weiteren werden Leerrohre für die Breitbandversorgung eingebaut. Wasserleitungen, Kanalleitungen mit Hausanschlüssen sowie die Fuchsgrabenverdolung müssen ebenfalls erneuert werden.   

Bisher habe die geologische Untersuchung stattgefunden. Die anstehenden Schritte seien nun die Durchführung einer Bürger- und Anliegerinformation in der Kelter, anschließend die öffentliche Ausschreibung sowie die Vergabe im Gemeinderat. Die Sanierung der Tiefenbachstraße sei im Jahr 2019 vorgesehen, die Sanierung der Johannesstraße im Jahr 2020.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen zum Sachstand Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Tiefenbachstraße zwischen der Hauptstraße und der Tiefenbachstraße 27 (Trafostation) sowie in der Johannesstraße in den Jahren 2019 und 2020 öffentlich auszuschreiben und zur Ausführung zu bringen. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, die Kosten in die Haushalts- und Wirtschaftspläne 2019/2020 entsprechend einzuplanen. Des Weiteren beschloss er die Durchführung der Bürger- und Anliegerinformation am 02.04.2019 in der Kelter sowie die Berücksichtigung der daraus eingehenden Änderungsvorschläge, soweit möglich.  

 

Bürgerbeteiligung

Eine Anmerkung in einer der vergangenen Bürgerversammlungen war, dass von der Verwaltung Feedback gegeben werden solle. Diese Anmerkung nahm Bürgermeister Gluiber zum Anlass über die Bürgerbeteiligung in öffentlicher Sitzung zu informieren:

Im Rahmen der Kurortentwicklungsplanung gab es eine Auftaktveranstaltung am 23.09.2016. Die dort gepinnten Meinungen auf Kärtchen zu Stärken und Schwächen von Beuren wurden fotografisch festgehalten und letztendlich auf den Seiten 34 und 35 des Kurortentwicklungsplanes 2030 abgedruckt.

Die erarbeiteten Themenpunkte aus der Bürgerwerkstatt am 20.05.2017 wurden ebenfalls fotografisch festgehalten und haben Einzug in den Kurortentwicklungsplan unter Punkt 4, Leitziele Kurortplanung gefunden. Ergänzt werden die in den beiden Veranstaltungen aufgenommenen Punkte durch die erfolgte Bürgerumfrage und die Ergebnisse aus der Klausurtagung des Gemeinderats. Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats sei nun, diese Punkte nach und nach zu bearbeiten und soweit möglich zu realisieren, teilte Bürgermeister Gluiber mit.  

Am 03.02.2018 habe ein Jugendforum für Jugendliche stattgefunden. Parallel dazu gab es zwei Workshops in der Grundschule, um die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in Beuren aufzunehmen. Vieles davon seien Feststellungen gewesen. Aber auch konkrete Anregungen wurden von den Jugendlichen vorgetragen. Bspw. wurden dort die Themen: Neue Toiletten an der Grundschule, Abenteuerspielplatz, Jugendtreff, Trimm-Dich-Pfad, Busverbindung nach Owen, Kirchheim und Metzingen, mehr Blitzer, Verbesserung der Ampelanlage in der Balzholzer Straße / Linsenhofer Straße, Ferienprogramm für Ältere und weitere Punkte genannt, die die Verwaltung nun bearbeitet. Die Verwaltung habe bspw. erste Gespräche in Sachen Schultoiletten geführt und mit einer Planerin erste Überlegungen für die Überarbeitung der Spielplätze besprochen. Der Gemeinderat hat die Einrichtung eines Jugendtreffs im Rathaus in Balzholz beschlossen. Die Busverbindungen nach Owen und Kirchheim bzw. Metzingen seien Teil der Nahverkehrsplanung, welche unter anderem im Zweckverband „Fahr mit“, in dem die Gemeinde Beuren Mitglied ist, bearbeitet werden. Das Thema zu schnelles Fahren werde vom Ordnungsamt bearbeitet. Es können hier vor der Gemeinde Anregungen gemacht werden und Standorte für Blitzer an das Landratsamt Esslingen mitgeteilt werden. Das selbstständige Blitzen durch gemeindliche Mitarbeiter oder durch Fremdfirmen im Auftrag der Gemeinde fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Beuren, sondern in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt Esslingen). Aufgrund von über 700 Messstellen im Landkreis Esslingen wird in Beuren nur zu einer gewissen Quote geblitzt. Die Ampelanlage wird in der kommenden Verkehrsschau begutachtet und darin wird festgelegt, ob eine veränderte Schaltung möglich sein wird. Das Beurener Ferienprogramm enthält mittlerweile auch Punkte für ältere Kinder bzw. Jugendliche.

Bei vielen Punkten, die vom Planungsstand hätten im Jahr 2019 realisiert werden sollen, musste aufgrund der Haushaltslage nun deutlich gebremst werden. Die Verwaltung müsse Prioritäten setzen. Als Beispiel nannte Bürgermeister Gluiber das Rathaus Balzholz. Dort habe man festgestellt, dass die technischen Voraussetzungen beim Stromnetz innerhalb des Gebäudes nicht mehr dem aktuellen Stand und der Sicherheit entsprechen, sodass dort Veränderungen notwendig sein müssen. Gleichzeitig seien Unterhaltungsmaßnahmen in Sachen Brandschutz notwendig, Toilettenanlagen müssen verändert werden, sodass sich unter dem Strich ein Investitionsvolumen von über 100.000,- € ergeben habe. Diese Summe könne die Gemeinde Beuren im Jahr 2019 aller Voraussicht nach nicht stemmen, sodass diese Baumaßnahmen für den Umbau des Gebäudes zurückgestellt werden müssen, bis sich die Haushaltslage der Gemeinde Beuren zumindest etwas entspannt hat. Das bedeutet aber nicht, dass die Maßnahmen in Vergessenheit geraten werden bzw. die Jugendarbeit nicht fortgesetzt werden soll. Die Verwaltung habe einen Antrag nach dem Esslinger Modell zur Finanzierung eines Sozialarbeiters gestellt. Sollte dieser positiv beschieden werden, so wären vorübergehend andere Räumlichkeiten zu suchen, wo zu gewissen Zeiten Jugendangebote stattfinden können.

Am 24.01.2019 fand eine allgemeine Bürgerversammlung zur Information über Sachstände von verschiedenen Themenbereichen statt. Ein Bericht dazu war im Mitteilungsblatt zu lesen. Die dort eingebrachten Anmerkungen würden selbstverständlich von der Verwaltung berücksichtigt. Viele der Punkte decken sich mit der Kurortentwicklungsplanung. Der Wunsch nach der verstärkten Einbindung der Bürgerschaft decke sich mit den Vorstellungen von Bürgermeister Gluiber und auch mit denen des Gemeinderats. Sicherlich mache Bürgerbeteiligung Sinn, in vielen Bereichen habe die Gemeinde jedoch Pflichtaufgaben und Weisungen zu erfüllen, die keinen großen Spielraum zulassen, gab Bürgermeister Gluiber bekannt.

Ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren sei der Lärmaktionsplan. Die Bürger konnten bereits in der Bürgerversammlung am 11.02.2019 dazu Ihre Meinung äußern. Nach dem Beschluss des Entwurfs im Gemeinderat wird im Rahmen einer Auslegungsfrist die Möglichkeit bestehen, sich schriftlich zu äußern. Der Gemeinderat wird dann auch hier die Stellungnahmen sichten und abwägen, welche Punkte in den Lärmaktionsplan berücksichtigt werden.

Bürgermeister Gluiber betonte, dass er  gegenüber dem Gemeinderat und gegenüber der Bürgerschaft zum Ausdruck bringen möchte, dass Anregungen und Meinungen aus der Bürgerschaft, die durch unterschiedliche Veranstaltungen und Verfahren gewonnen werden, in der Umsetzung von Maßnahmen in der Vergangenheit, wie auch in der Gegenwart und Zukunft Berücksichtigung fanden und finden und diese sehr wichtig für die Entwicklung der Gemeinde sind. Die oberste Vertretung der Bürgerschaft ist der gewählte Gemeinderat, der letztendlich entscheide, wie und was zur Planung, Umsetzung und Ausführung kommen solle und damit auch abwägt, welche Bürgermeinungen mit einbezogen werden.

Bürgermeister Gluiber hob hervor, dass nicht ausschließlich die Meinung der Verwaltung in den Beschlüssen des Gemeinderats umgesetzt werde, sondern die Bürgerschaft, vertreten durch den Gemeinderat und durch die Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungen, Gehör findet.

 

Lärmaktionsplanung

Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass die Verwaltung zwischenzeitlich die überarbeitete Entwurfsfassung des Lärmaktionsplanes vom Büro BS Ingenieure erhalten habe. Die vom Gemeinderat in der letzten Sitzung eingebrachten Änderungswünsche seien mit aufgenommen worden. Bezüglich des Verfahrensgangs informierte Bürgermeister Gluiber, dass der Gemeinderat auch den letzten Entwurf hätte beschließen können und nach der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit die Maßnahmenanpasssung vornehmen können. Nun sei man diesen Weg gegangen.

Folgende Maßnahmen sind im Entwurf des Lärmaktionsplans nun vorgesehen:

  • Erweiterung der Tempo 30-Regelung im Tag-/Nachtzeitraum in der Metzinger Straße/Beurener Straße im Bereich zwischen der Einmündung Ehmeräcker bis Einmündung Brückleswiesen in Balzholz.

  • Tempo 30-Regelung im Tag-/Nachtzeitraum in der Balzholzer Straße im Bereich zwischen der Einmündung Badstraße bis zum Knotenpunkt Balzholzer Straße/Linsenhofer Straße in Beuren.

  • Tempo 30-Regelung im Tag-/Nachtzeitraum in der Linsenhofer Straße im Bereich zwischen der Einmündung Bergstraße bis zum südlichen Tunnelmund des Beurener Tunnels in Beuren.

Christian Fiegl vom Büro BS Ingenieure war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die Hintergründe zur Verkehrszählung am 03.07.2018. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung wurden aktuelle Verkehrserhebungen entsprechend dem technischen Regelwerk mittels Videotechnik außerhalb der Ferienzeit an einem Normalwerktag (Dienstag, 03. Juli 2018) durchgeführt. Für die Ermittlung des für Lärmberechnungen nach RLS-90 zu Grunde zu legenden durchschnittlichen täglichen Verkehr über alle Tage des Jahres (DTValle Tage) wurde auf Ergebnisse aus dem Verkehrsmonitoring 2017 des Landes Baden-Württemberg zurückgegriffen. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung seien Analysekennwerte heranzuziehen. Auch unter Berücksichtigung einer zusätzlichen Verkehrsbelastung von +10% würde sich dies nur geringfügig auf die Beurteilungspegel (0,X dB) der betroffenen Gebäude auswirken. Eine Ungenauigkeit in der Messung habe deshalb nur eine unwesentliche Auswirkung auf die Lärmaktionsplanung. Für eine signifikante Änderung der Lärmbetroffenheiten müsse eine Halbierung oder Verdopplung des Verkehrs erfolgen. 

Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zur vorgestellten Entwurfsfassung und beauftragte die Verwaltung diesen öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange anzuhören. Die Entwurfsfassung der Lärmaktionsplanung liegt vom 25.03.2019 bis 22.04.2019 im Rathaus Beuren, 1. OG, Zimmer 21 aus und kann auf der Homepage der Gemeinde unter www.beuren.de (Rathaus & Verwaltung/ Planungen/ Laufende Verfahren) eingesehen werden. Auf die amtliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslage wird verwiesen.

 

Orangefarbene Poller vor dem Gebäude Linsenhofer Straße 41

In einer vorangegangenen Sitzung wurde vom Gemeinderat bezüglich der Poller vor dem Gebäude Linsenhofer Straße 41 nachgefragt. Bürgermeister Gluiber teilte mit, dass diese vom Eigentümer auf dessen Grundstück rechtmäßig angebracht wurden.

 

Lagerung einer Brunnenpumpe für die Panorama Therme Beuren

Nach Recherche der Verwaltung teilte Bürgermeister Gluiber mit, dass eine Lagerung einer Brunnenpumpe für einen Ausfall vom Ingenieurbüro sowie der Fachfirma nicht empfohlen werde.

 

Ausstellung „Fernweh“ im Rathaus Beuren

Bürgermeister Gluiber lud herzlich zum Besuch der Ausstellung „Fernweh“ im Rathaus Beuren ein. Diese kann während den Öffnungszeiten sowie sonntags im Zeitraum von 17.03.2019 bis 14.04.2019 besichtigt werden.

 

Aktionstag „GESUND UND MEHR“ Beuren

Bürgermeister Gluiber lud herzlich zum Besuch des 2. Aktionstags „GESUND UND MEHR“ Beuren am 07.04.2019 von 10 – 17 Uhr in und um die Kelter und das Bürgerhaus in Beuren ein.

 

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
07025 91030-0
07025 91030-10
beuren(@)beuren.de