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Aus dem Gemeinderat vom 25.02.2019

Förderzusage für den Wohnmobilstellplatz erhalten -

Gemeindeeigener Bauplatz wird veräußert-

Bürgerversammlung zum Baugebiet Hagnach/ Brühl beschlossen

 

Bürgermeister Gluiber informierte über die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 04.02.2019. Für das Baugebiet Hagnach/ Brühl werde ein Erschließungsträger gesucht, dessen Aufgabe es zunächst sei, mit den Grundstückseigentümern Gespräche über die Mitwirkungsbereitschaft zur Erschließung des Baugebiets zu führen. Des Weiteren wurde der Erstellung eines Evakuierungskonzepts für die Panorama Therme Beuren und dem Abschluss verschiedener Ingenieurverträge zugestimmt. Bürgermeister Gluiber gab bekannt, dass die Stelle der Leitung des Hauptamts derzeit ausgeschrieben ist.  

 

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Genehmigung der Nutzungsänderung der ehemaligen Postfiliale, Flurstück Nr. 290, Balzholzer Straße 21, zu Wohnraum.

Des Weiteren erteilte er das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Genehmigung von Umbaumaßnahmen, der Sanierung des bestehenden Gasthofs Löwen mit Fremdenzimmern und Wohnungen sowie der Nutzungsänderung von Wohnungen zu Hotelzimmern im Ober- und Dachgeschoss auf Flurstück Nr. 97  in der Löwenstraße.

Dem Abbruch einer bestehenden Garage und dem Antrag auf Neubau eines Carports auf Flurstück Nr. 4275/6, Linsenhofer Straße 70 wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag erteilt. Das betroffene Flurstück ist in der Hochwassergefahrenkarte als Überflutungsfläche ausgewiesen. Gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz benötigt die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten einer Ausnahmegenehmigung der Wasserbehörde. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen für die wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung.

 

Lärmaktionsplan der Gemeinde Beuren

In der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, eine Entwurfsfassung der Lärmaktionsplanung vom Ingenieurbüro BS Ingenieure aus Ludwigsburg ausarbeiten zu lassen. Weiterhin wurde beschlossen, die Einwohner in einer Bürgerinformationsveranstaltung über die Lärmaktionsplanung zu informieren. Am 11.02.2019 fand die Bürgerversammlung zum Thema Lärmaktionsplan statt. Es wird auf den Pressebericht zur Bürgerversammlung, veröffentlicht in der Ausgabe vom 14.02.2019, verwiesen.  

Die Entwurfsfassung wurde vom Ingenieurbüro fertiggestellt und stand in der Gemeinderatssitzung vom 25.02.2019 zur Diskussion. Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über die anschließenden Schritte. Nach Beschluss der Entwurfsfassung werde der Entwurf der Lärmaktionsplan für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange, wie beispielsweise das Landratsamt Esslingen, das Regierungspräsidium Stuttgart, die ÖPNV-Betreiber, der Energieversorger, die Polizei sowie die Nachbarkommunen angehört. Die Stellungnahmen werden anschließend bearbeitet und im Gemeinderat diskutiert. Zuletzt wird der Endbeschluss zum Lärmaktionsplan vom Gemeinderat gefasst. Auf dessen Grundlage können dann Maßnahmen bei den zuständigen Behörden beantragt werden.  

Der Gemeinderat sprach sich gemeinsam dafür aus, die vom Büro BS Ingenieure ausgearbeitete Entwurfsfassung des Lärmaktionsplanes zurückzuweisen. Die Verwaltung wurde beauftragt, vom Büro BS Ingenieure die Erweiterung der Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bereich Linsenhofer Straße/ Einmündung Bergstraße bis Linsenhofer Straße/ Tunnelmund sowie Kreuzung Linsenhofer Straße / Balzholzer Straße bis Kreuzung Balzholzer Straße/ Badstraße in den Entwurf mit aufzunehmen. Der überarbeitete Entwurf wird dann in einer der nächsten Sitzungen zu beraten sein.    

 

Panorama Therme Beuren: Um- und Anbau der Gastronomie

Für den Um- und Anbau der Gastronomie in der Panorama Therme Beuren wurden zwischenzeitlich verschiedene Leistungen ausgeschrieben. Nach Vorstellung der Submissionsergebnisse im Gremium, stimmte der Gemeinderat den folgenden Vergaben zu:

1. Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten werden an die  Firma Maier Garten und Landschaftsbau aus Wolfschlugen zum geprüften Angebotspreis von netto 864.240,48 € vergeben.

2. Die küchentechnischen Anlagen werden an die Firma Chefs Culinar Süd GmbH & Co. KG, Stuttgart, zum geprüften Angebotspreis von netto 220.690,00 € vergeben.

3. Die kältetechnischen Anlagen werden an die Firma Doster Kälte- und Klimatechnik aus Nürtingen zum geprüften Angebotspreis von netto 139.374 € vergeben.

4. Die Dachabdichtungsarbeiten werden an die Firma Schick GmbH aus Steinheim zum Angebotspreis von netto 60.713,25 € vergeben.

5. Die Metallfassadenarbeiten werden an die Firma Karl Lingel Fensterbau GmbH aus St. Egidien zum geprüften Angebotspreis von netto 219.734,00 € vergeben.

6. Die Stuckateurarbeiten werden an die Firma Ullrich & Schön GmbH aus Fellbach-Schmiden zum geprüften Angebotspreis von netto 201.070,50 € vergeben.

7. Die Schlosserarbeiten werden an die Firma Habdank Metallbau GmbH & Co. KG aus Göppingen zum geprüften Angebotspreis von netto 155.499,50 € vergeben.

8. Die Flaschnerarbeiten werden an die Firma Henzler Bad u. Heizung GmbH aus Nürtingen zum geprüften Angebotspreis von netto 10.654,00 € vergeben.

 

Bürgerversammlung zum Thema Baugebiet Hagnach/ Brühl

Zur Information der Bürgerschaft über den aktuellen Sachstand zum Thema Baugebiet Hagnach/ Brühl wird am 11.03.2019 um 19 Uhr in der Kelter eine Bürgerversammlung stattfinden. Als Referent zum Thema Wohnraumbedarf in der Region Stuttgart und in Beuren konnte Bürgermeister Gluiber Herrn Thomas Kiwitt, den leitenden technischen Direktor der Region Stuttgart gewinnen. Vom Büro Melber und Metzger wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie die weitere Vorgehensweise vorgestellt. Das Büro für Tier- und Landschaftsökologie Dr. Deuschle und Dipl.-Biologe Peter Endl werden die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung mit artenschutzrechtlicher Prüfung vorstellen. Des Weiteren werden die äußeren Erschließungsmaßnahmen erläutert. Im Anschluss stehen die Referenten und Planer für Fragen und Diskussionen bereit. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Bürgerversammlung sowie deren Tagesordnung. Die Bürgerversammlung wird wieder moderiert.

Am 26.03.2019 wird das Thema Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung in Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Hagnach/Brühl in einem ökologischen Termin im Rahmen eines runden Tisches ausführlich vorgestellt und diskutiert werden. Nach Planungsfortschritt sei außerdem ein runder Tisch zum städtebaulichen Konzept geplant, erläuterte Bürgermeister Gluiber. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung der beiden runden Tische zu. 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde betont, dass der Gemeinderat hinsichtlich des Plankonzepts und einer konkreten Erschließung noch keine Beschlüsse gefasst habe. Derzeit werden immer noch Grundlagen erarbeitet.

 

Bürgerversammlung zur Kandidatenvorstellung für die Kommunalwahlen und Ehrungen

Für den 29.04.2019 plant die Gemeindeverwaltung die Durchführung einer weiteren Bürgerversammlung unter dem Titel „Kandidatenvorstellung für die Kommunalwahlen und Ehrungen“. In dieser soll den Kandidaten für die Kommunalwahl eine Möglichkeit zur kurzen Vorstellung geschaffen werden. Des Weiteren sollen Bürgermedaillen verliehen werden und Gemeinderäte für 10-jähriges Wirken im Ehrenamt des Gemeinderats geehrt werden. Bezüglich der Ehrung von Personen mit Bürgermedaillen wird auf den dazugehörigen Artikel verwiesen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Durchführung der Bürgerversammlung sowie deren Tagesordnung.   

 

Festlegung von Vergaberichtlinien für den Verkauf von gemeindeeigenen Bauplätzen

Der Gemeinderat beschloss die Festlegung von Richtlinien für die Vergabe gemeindeeigener Wohnbauplätze in Beuren. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt zukünftig über ein Punktesystem. Des Weiteren wurde die Gewährung einer Kinderermäßigung auf den Kaufpreis in den Richtlinien beschlossen. Bürgermeister Gluiber betonte, dass damit eine faire Grundlage für die Vergabe von gemeindeeigenen Bauplätzen getroffen wurde.  

 

Veräußerung eines gemeindeeigenen Bauplatzes

Im Ortsteil Balzholz ist an der Beurener Straße ein neuer Wohnbauplatz entstanden. Dieser steht ab sofort zum Verkauf bereit. Der Gemeinderat definierte in seiner Sitzung die Vorgaben zur Ausschreibung des Wohnbauplatzes. Nach einer kurzen Diskussion im Gremium sprach sich der Gemeinderat für die in der Ausschreibung definierten Kriterien aus. Auf die Ausschreibung des Bauplatzes wird verwiesen.  

 

Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung in Beuren - Auswirkung auf Kindergarten und Schule

Die demographische Entwicklung der Bevölkerung in Beuren hat Auswirkungen auf die öffentlichen Einrichtungen insbesondere auch auf die Kinderbetreuung und die Willi-Gras-Grundschule. Vor dem Hintergrund der Aktivierung von bisher nicht bebauten Flächen und Leerständen im Innenbereich sowie der Planung eines Neubaugebiets Hagnach / Brühl mit der Überlegung zur Errichtung eines weiteren Kindergartens, ist die Bevölkerungsentwicklung von grundlegender Bedeutung, betonte Bürgermeister Gluiber. Die Kindergartenplätze seien derzeit sehr knapp. Auch bestehende Gebäude, in denen aktuell Senioren wohnen, würden bei der Untersuchung Berücksichtigung finden, da hier ein Generationenwechsel stattfinden werde. Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung des Büro Reschl Stadtentwicklung, Stuttgart, zur Untersuchung der Bevölkerungsentwicklung in Beuren zu.

 

Kommunalwahlen 2019

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 wählte der Gemeinderat aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls in der Verwaltung Herrn Kämmerer Walter als stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses. Der Gemeindewahlausschuss ist unter anderem für die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl sowie für die Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl zuständig.

 

Panorama Therme Beuren: Kauf einer neuen Unterwasserpumpe für den Brunnen „Wilhelmsquelle“

Die Brunnenpumpe der Wilhelmsquelle hatte im Dezember 2018 einige kleinere Ausfälle und ist zwischenzeitlich ausgefallen. Zur Überbrückung wurde eine Leihpumpe eingesetzt. Bürgermeister Gluiber informierte darüber, dass durch das hochmineralisierte Thermenwasser die Brunnenpumpe sehr stark in Mitleidenschaft gezogen werde und deshalb die Brunnenpumpe in einem regelmäßigen Rhythmus ausgetauscht werden müsse. Da die Leihpumpe nicht im Brunnen bleiben kann, erteilte der Gemeinderat sein Einverständnis zum Kauf einer neuen Brunnenpumpe zum Preis von 44.446,20 Euro. Den Aufwand für den Einbau und die Nutzung der Leihpumpe in Höhe von 16.461,90 Euro netto gab der Gemeinderat zur Zahlung frei.  Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob ab einem gewissen Zeitpunkt eine Ersatzpumpe für den Austausch bei einem Defekt vorgehalten werden könne.

 

Zuschuss für den Wohnmobilstellplatz

Erfreut gab Bürgermeister Gluiber bekannt, dass für die Erstellung des Wohnmobilstellplatzes eine Förderung zugesagt wurde. Das Land Baden-Württemberg fördere den Wohnmobilstellplatz mit 200.000 Euro. Das Geld komme aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2019. Am 08.03.2019 werde Minister Guido Wolf zu Besuch nach Beuren kommen, um den Förderbescheid zu übergeben.         

 

 

 

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
07025 91030-0
07025 91030-10
beuren(@)beuren.de