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Aus dem Gemeinderat vom 3.12.2018

 

Bekanntgaben

 

In der letzten nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.11.2018 hat der Gemeinderat jeweils über eine Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung entschieden.

 

Bausachen

 

Seine Zustimmung erteilte der Gemeinderat zu folgenden Bauvorhaben:

 

  • Um- und Ausbau des Dachgeschosses von Gebäude Oberweilerstraße 9.

  • Errichtung einer Lagerhalle für Baumaterialien auf einer Teilfläche des Flurstücks 4394/4, Morglachstraße, mit Überschreitung der Baugrenze in Richtung Morglachstraße, um 2,5 m.

  • Umnutzung des bestehenden Betriebes „Tagescafé“ im Gebäude Karlstraße 1 in eine Schank- und Speisewirtschaft.

 

Panorama Therme

- Vergabe des Kanalbaus im Zusammenhang mit dem Um- und Anbau der Gastronomie

 

Der Gemeinderat beschloss, die beschränkt ausgeschriebenen Kanalbauarbeiten zum Gastronomieanbau an der Therme an die günstigste Bieterin, die Firma GH - Tiefbau aus Nürtingen, zum geprüften Angebotspreis, in Höhe von 99.950,84 € brutto, zu vergeben.

 

Panorama Therme

- Um- und Anbau der Gastronomie: Vorstellung und Offenlegung des Herbstwiesenbaches und Außenanlagen; Beschluss der Ausschreibung

 

Bisher ist der Herbstwiesenbach im Bereich der Therme komplett verdolt. Da eine Bachdole aber nicht überbaut werden darf, und die Verdolung unterhalb des Anbaus der Gastronomie zu liegen kommt, ist vorgesehen, den Herbstwiesenbach im Bereich des Thermengrundstücks künftig offen zu legen. Dabei wird der Gewässerlauf so ausgebaut, dass dieser nicht mehr in der Lage wäre, ein hundertjähriges Hochwasser komplett abzuleiten. Um aber auch ein solches Regenereignis sicher zu beherrschen, wird ein Hochwasser dieser Dimension, künftig über eine Wasserweiche, in die alte, weiterhin bestehende Verdolung, abgeleitet. Während Ingenieur Blankenhorn dem Gemeinderat die technischen Daten der Bachöffnung erläuterte, informierte Landschaftsarchitekt Neher die Gemeinderäte über die geplante Gestaltung der Außenanlagen sowie über den neuen Bachlauf.

 

Die Baumaßnahmen werden in drei Lose aufgeteilt. Los 1 umfasst dabei die Außenanlagen der Panorama Therme im Bereich des Gastronomieneubaus. Los 2 umfasst die Offenlegung des Herbstwiesenbaches, einschließlich seiner Bepflanzung, sowie verschiedene Brücken und Furten. Los 3 schließlich umfasst die umfangreiche Sanierung des Terrassenbereiches im Süden der Thermengastronomie.

Gegenüber der Kostenschätzung vom 27.09.2017 zur Kostenberechnung vom 19.11.2018 haben sich, so informierte Architekt Neher, die Kosten für die Baumaßnahmen im Bereich des ersten Loses um 116.890 € erhöht. Die Gründe liegen insbesondere im Zeitverzug Planung 2017 zu Ausführung 2019/2020, (ca. 41.000 €), in der zusätzlichen Installation einer E-Bike Ladestation (ca. 11.500 €), in der zusätzlichen Ausstattung mit Schirmen und Bänken (ca. 24.000 €). Für die Verbesserung des Untergrunds unter den Verkehrsflächen aufgrund mangelnder Tragfähigkeit müssen außerdem ca. 44.000 € veranschlagt werden..

 

Nach einer kurzen Beratung beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Gesamtausschreibung der Lose 1 (Außenanlage Panorama Therme Neubau Gastronomie), 2 (Offenlegung Herbstwiesenbach mit Bepflanzung und Brücken) und 3 (Sanierung des Terrassenbereiches Süd Gastronomie „Quelle“) in die Wege zu leiten.

Auf die Ausschreibung der E-Bike-Ladestation wird zunächst verzichtet, jedoch werden im Baubereich Leerrohre verlegt, so dass eine Nachrüstung zu einem späteren Zeitpunkt problemlos erfolgen kann, ohne das Aufgrabungen erforderlich werden.

 

Panorama Therme Beuren

- Vergabe der Sanierung Innenbeleuchtung (LED-Umrüstung)

 

Kämmerer Walter erläuterte dem Gemeinderat, dass die Arbeiten bezüglich der Sanierung der Innenbeleuchtung im Unterschoss in der Therme beschränkt ausgeschrieben wurden. Insgesamt haben sich drei Firmen an der Ausschreibung beteiligt und Angebote zwischen 18.162,68 € und 34.795 € abgegeben. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Schweizer GmbH aus Neuffen als günstigste Bieterin mit der Durchführung der Arbeiten, zum Angebotspreis in Höhe von 18.162,68 € netto, zu beauftragen.

 

Lärmaktionsplan

- Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und möglicher Maßnahmen

 

Vertreter der BS-Ingenieure stellten dem Gemeinderat den Entwurf eines Lärmaktionsplanes für Beuren vor. Sie empfahlen die Ausweisung der Tempo 30 Zone in Balzholz auf die gesamte Ortsdurchfahrt zwischen Brückleswiesenweg  und TGV Halle auszudehnen. Des Weiteren soll der Verkehr in der Balzholzer Straße ab Einmündung Wiesensteigle, sowie in der Linsenhofer Straße bis Gebäude 50 ebenfalls auf km/h 30 reduziert werden. In der Linsenhofer Straße, der Balzholzer Straße, der Beurener Straße sowie der Metzinger Straße wurden sowohl tagsüber als auch nachts die zulässigen Lärmpegel überschritten, das hatte die Untersuchung des Ludwigsburger Verkehrsplanungsbüros BS-Ingenieure ergeben.

 

Es wurden neben der L 1210 und der K 1261 weitere innerörtlich bedeutende Verkehrslinien in die Untersuchung einbezogen, so die Owener Straße, die Hauptstraße, die Gartenstraße, die Härtenbühlstraße und die Straße Am Thermalbad.

 

Rechtlich erforderlich wurde die Untersuchung, weil auf der L 1210 sowie der K 1261, also den Hauptverkehrsachsen in der Gemeinde Beuren mehr als 8200 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sind. Bei einer derartigen Verkehrsbelastung schreibt der Gesetzgeber eine kommunale Lärmaktionsplanung vor. Bei einer solchen Planung wird geprüft, wie sich an besonders belasteten Stellen der Lärm reduzieren lässt. Dabei gebe es, so Wolfgang Schröder von den BS-Ingenieuren, keine verbindlichen Grenzwerte. Vom Verkehrsministerium würden lediglich Rahmenbedingungen vorgeschrieben.

Letztendlich unterscheide man zwei Stufen, die ausschlaggebend sind. Erstens, die so genannten Auslösewerte, die z. B. mit Gesundheitsgefährdungen in Zusammenhang gebracht werden, sie liegen bei 65 Dezibel am Tag sowie 55 Dezibel während der Nachtzeit. Dringenden Handlungsbedarf sehe das Ministerium bei Lärmpegeln von > als 70 Dezibel bei Tag bzw. > 60 Dezibel bei Nacht. Diese Lärmpegel stünden für eine erhöhte Gesundheitsgefährdung, wie beispielsweise ein erhöhtes Herzinfarktrisiko.

 

Werte dieser Größenordnung würden an einigen Gebäuden der Linsenhofer Straße, der Balzholzer Straße sowie der Beurener und der Metzinger Straße erreicht. Insbesondere in eng bebauten Straßenabschnitten, bei denen der Verkehrslärm von den Gebäuden reflektiert und so verstärkt werde. Grundsätzlich würden die Lärmwerte nicht für jedes Gebäude gemessen, sondern nach einem standardisierten Modell berechnet.

Der Lärmaktionsplan ermittle aber nicht nur den Istzustand. Auf seiner Basis würden auch Vorschläge gemacht, wie sich die Belastung reduzieren lasse. Eine Verringerung des Lärmpegels um 3 Dezibel, so Herr Schröder, stelle in der menschlichen Wahrnehmung in etwa eine Halbierung der Lautstärke dar.

 

Um die Lärmbelastung wirksam zu reduzieren, kämen verschiedene passive Lärmschutzmaßnahmen in Frage.

Der Einbau von Flüsterasphalt sei in der Linsenhofer Straße und der Balzholzer Straße

nicht zielführend, weil in diesen Straßen zu viele Schachtdeckel verbaut seien, die den lärmmindernden Effekt des Straßenbelages wieder aufheben würden.

Es bleibe als weitere Möglichkeit die Verringerung der Geschwindigkeit. Eine solche Geschwindigkeitsreduzierung werde von den BS-Ingenieuren für den Bereich der gesamten Ortsdurchfahrt Balzholz sowie im Bereich der Balzholzer Straße, ab Einmündung Wiesensteigle bis in die Linsenhofer Straße auf Höhe Gebäude 50, empfohlen. Die Gemeinde sei bei vielen Versuchen in der Vergangenheit Tempo 30 für die gesamte Ortsdurchfahrt Balzholz festzulegen immer wieder gescheitert. Wenn diese Maßnahme nun durch den Lärmaktionsplan komme, könne man das nur begrüßen, so die Auffassung von Bürgermeister Gluiber.

 

Inwieweit eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Bereich Linsenhofer Straße, Balzholzer Straße zielführend sei, war im Gemeinderat umstritten. Wolfgang Schröder wies darauf hin, dass bei der Prüfung, ob auf längeren Strecken Temporeduzierungen vorgenommen werden können, immer auch die Bedeutung der Straße und der ÖPNV zu berücksichtigen sei. So dürften überörtliche Straßen durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt werden, auch der ÖPNV müsse funktionieren. Eine Verlagerung von Verkehren auf andere Strecken dürfe nicht stattfinden.

 

Auf den Motorradlärm angesprochen bemerkte Wolfgang Schröder, dass dies ein großes, landesweites Problem darstelle. In die Lärmberechnungen gehe der Motorradlärm als kurzfristiges Lärmereignis aber nicht ein. Deshalb sei es eigentlich schade, so Gemeinderat Cejpa, dass die Lärmwerte nicht gemessen, sondern nur berechnet würden. Bei einem solchen Vorgehen würden neben den Motorrädern auch scheppernde LKWs oder Traktoren nicht berücksichtigt. Er sprach sich dafür aus, die Tempo 30 Zone vom Tunnelmund bis zur Einmündung der Straße Am Thermalbad auszudehnen.

 

Der Vertreter der BS-Ingenieure bezweifelte, ob die Gemeinde damit noch eine ermessensfehlerfreie Abwägung im Hinblick auf die Bedeutung der L 1210 bzw. des ÖPNVs darstellen könne.

 

Gemeinderat Schäfer sah die Reduzierung der Geschwindigkeit im Bereich der Ortsdurchfahrt Balzholz bis zur Kelterkurve aus Sicherheitsgründen für geboten, nicht aber für den weiteren Verlauf der Metzinger Straße bis zum Ausgang. Gemeinderat Klaß stellte die Frage, ob Temporeduzierungen überhaupt viel brächten und es nicht besser wäre, passive Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden zu verbessern, etwa durch den Einbau von Schallschutzfenstern. Alle Verkehrsbeschränkungen würden lediglich dann funktionieren, so Gemeinderat Schwickert, wenn auch eine Überwachung erfolge.

 

Gemeinderat Krohmer bemerkte: Wir haben eine EU-Richtlinie, dass eine Lärmschutzplanung durchzuführen ist, also machen wir es. Im Grunde genommen werde der Bürger für dumm verkauft. Eine Lärmminderung um 2 Dezibel durch die Reduzierung der Geschwindigkeit werde rein rechnerisch erreicht, jedoch nicht in der Wirklichkeit. Während das Rechenmodell von einer dauerhaften Höchstgeschwindigkeit im entsprechenden Straßenabschnitt ausgehe, müsse in der Praxis gebremst, beschleunigt und bei Steigungen und geringer Geschwindigkeit in einen niedrigeren Gang geschaltet werden. Das Aufstellen von Geschwindigkeitsbeschränkungsschildern würde auch nichts bringen, weil der Überwachungsdruck fehle.

 

Nach weiterer Beratung einigte sich der Gemeinderat darauf, die Empfehlung der BS-Ingenieure zunächst in die öffentliche Beratung zu geben und auf dieser Basis eine Bürgerinformationsveranstaltung abzuhalten, sowie die Träger öffentlicher Belange anzuhören.

Konkret beschloss der Gemeinderat die vorgestellte Lärmaktionsplanung vom Büro BS-Ingenieure als Entwurf ausarbeiten zu lassen. Der Entwurf wird dann in einer Informationsveranstaltung den Einwohnern erläutert und anschließend analog den Regelungen des BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Parallel hierzu erfolgt die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Die Verwaltung wurde beauftragt, das hierfür Notwendige zu veranlassen.

 

Rathaus Balzholz

- Verschiedene notwendige Sanierungen

 

Um das denkmalgeschützte Rathaus in Balzholz einer öffentlichen Nutzung zu zuführen sind, so berichtete Architekt Koch, erhebliche Mittel aufzuwenden. In einer ersten Kostenschätzung gehe er von rund 125.000 € aus, dazu addieren sich Kosten für die Sanierung der Elektrotechnik in Höhe von 33.000 € und Planungskosten. Nicht berücksichtigt dabei seien mögliche Kosten für die Sanierung der Heizung, ebenso müsse bedacht werden, dass mögliche Forderungen des Denkmalamtes die Kosten weiter in die Höhe treiben könnten. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige Nutzung des alten Rathauses in Balzholz sei abzuklären, so Bürgermeister Gluiber, welche Bestimmungen in Sachen Brandschutz zu beachten seien und ob man für die Sanierung Fördergelder erhalten könne.

 

Gemeinderat Schwickert zeigte sich überzeugt, dass eine umfassende Sanierung des Rathauses in Balzholz mit Kosten von weit über 200.000 € verbunden wäre und plädierte dafür, zunächst eine umfassende Kostenermittlung zu erheben, um auf deren Basis fundierte Entscheidungen treffen zu können. Selbst wenn eine Kostenermittlung vorliege, so die Auffassung von Gemeinderat Klaß, würden im fraglichen Bereich bei einer öffentlichen Nutzung Parkplätze fehlen, auch das gelte es zu bedenken.

 

 

Für Gemeinderat Krohmer war klar, dass das Gebäude nicht abgebrochen werden könne. Wichtig sei deshalb, die Gesamtkosten für eine Sanierung zu erfassen und gegebenenfalls von einer öffentlichen Nutzung des Gebäudes Abstand zu nehmen. Das Gebäude sei auch in der Vergangenheit als privater Wohnraum vermietet worden, dies müsste bei überzogenen Brandschutzvorschriften, verbunden mit enormen Kosten, auch für die Zukunft möglich sein. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, zusammen mit Architekt Koch, eine grundlegende Kostenanalyse unter dem Gesichtspunkt einer öffentlichen bzw. privaten Nutzung des Gebäudes zu erstellen.

 

Weitere Beratungspunkte in der Gemeinderatssitzung waren: die Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Beuren 2017, die Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Gemeinde Beuren 2017, sowie die Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Beuren. Bezüglich dieser Tagesordnungspunkte erfolgen gesonderte Bekanntmachungen in diesem Mitteilungsblatt.

 

Kommunalwahlen 2019

 

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019 wählte der Gemeinderat die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. Der Gemeindewahlausschuss ist unter anderem zuständig für die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und Gruppierungen zur Kommunalwahl sowie für die Feststellung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl.

 

Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen und der Region Stuttgart

- Gründungs- und Beitrittsbeschlüsse

 

Um den Breitbandausbau auch in der Gemeinde Beuren voranzutreiben, beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig dem Zweckverband „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ und der „Breitbandservicegesellschaft Region Stuttgart mbH“ beizutreten.

 

Verschiedenes

 

Sanierung der Biotope oberhalb der Schloßgasse

 

Bürgermeister Gluiber berichtete, dass für die Sanierung der Biotope nunmehr die Firma Kraut aus Beuren ein Angebot abgegeben habe. Die Firma Kraut werde die Sanierung der Tümpel in Absprache und unter Aufsicht des Büros Deuschle zeitnah durchführen.

 

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Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
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