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Aus dem Gemeinderat vom 07.05.2018

Mit einer gut gefüllten Tagesordnung startete die öffentliche Gemeinderatsitzung am vergangenen Montag.

 

Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Neuffener Tal

Am Donnerstag, dem 17.05.2018 wird um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Beuren die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Neuffener Tal stattfinden. Die Sitzung umfasst die folgenden Tagesordnungspunkte: 

1.    Feststellung der Jahresrechnung 2017

2.    Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände  der Kläranlage Frickenhausen

3.    Umschuldung/ Ablösung eines Darlehens über 28.000 €

4.    Bekanntgaben

5.    Anträge, Anfragen, Verschiedenes

Der Gemeinderat nimmt die Tagesordnung zur Kenntnis und folgt dem Vorschlag der Verwaltung, dass das Darlehen umgeschuldet werden soll.

 

Bericht der DRK Bereitschaft Neuffen

In der Sitzung stellten sich René Wolf (Bereitschaftsleiter), Dietmar Hauff (Stellvertretender Bereitschaftsleiter) sowie Christian Schlipf (Beurener Ersthelfer – First Responder) vor. Die Herren berichteten über Ihre ehrenamtliche Arbeit für die Beurener Bürger. Hierzu gehören beispielsweise Sanitätswachen bei Veranstaltungen, Helfer vor Ort – so genannte First Responder Einsätze, die Durchführung von Blutspendenaktionen, Altkleidersammlungen, Erste-Hilfe-Kursen, dem Schülerferienprogramm sowie von Bereitschaftseinsätzen bei Notfällen. Außerdem gebe es eine Gruppe „Technik und Sicherheit“, unter anderem für die Stromversorgung, Beleuchtung und Zeltheizung. Diese wirke auch im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz mit.  

René Wolf berichtet, dass das DRK Neuffen zwei Fahrzeuge veräußern möchte. Hierbei handelt es sich um einen 16-jährigen Mitsubishi Pick-Up sowie einen 29-jährigen VW T3-Bus. Das DRK benötige ein Allradfahrzeug und habe den Wunsch 2019 wieder einen VW-Bus zu erwerben. Es sei wichtig, dass für lange Einsätze eine Sitzgruppe vorhanden sei.  Das neue Fahrzeug wolle man aus den Verkaufserlösen der zwei Fahrzeuge, aus Eigenmitteln und Erlösen aus Spendenaktionen sowie durch Zuschüsse von Städten und Gemeinden finanzieren.  Hierfür beantragte das DRK einen Zuschuss pro Einwohner von 1,50 – 2,00 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Zuschussgewährung in Höhe von 1,50 Euro pro Einwohner in Abstimmung mit den beiden Kommunen Neuffen und Kohlberg zu.  

Der Gemeinderat dankte dem DRK für seine Bereitschaft und die wertvolle Arbeit, welche für die Beurener Bürger geleistet werde. Auch stimmte er der Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung eines neuen Fahrzeugs zu. Außerdem solle ein Gespräch zur Verbesserung der Einsatzkoordination mit dem Malteser Hilfsdienst erfolgen.

 

Offene Kinder- und Jugendarbeit in Beuren – Rahmenkonzeption

Nach dem erfolgreichen Jugendforum im Februar diesen Jahres hat die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern des Kreisjugendrings begonnen, die genannten Anliegen der Jugendlichen aufzuarbeiten.

 

Bürgermeister Gluiber betonte, dass ihm nach wie vor die Anliegen der Jugendlichen, wie auch der Kinder, welche ihre Vorstellungen in einem gesonderten Kinderforum am 23.04.2018 äußern konnten, sehr wichtig seien.  Aus diesem Grund habe er Herrn Rieck und Herrn Homola vom Kreisjugendring mit der Erarbeitung eines Rahmenkonzepts für eine offene Kinder- und Jugendarbeit in Beuren gebeten. Gemeinsam wurde nach Räumlichkeiten für diese Arbeit gesucht und man habe das Rathaus in Balzholz als möglichen Standort gefunden. Auch wenn die Gemeinde eigentlich keine zusätzlichen Maßnahmen verkraften würde, so könnten durch Umschichtungen im Haushalt ab dem Jahr 2019 Mittel für die Jugendarbeit bereitgestellt werden. Insgesamt wird die Gemeinde nach Abzug der Förderung nach dem Esslinger Modell rund 25.000 € jährlich für die offene Jugendarbeit bereitstellen müssen.

 

Aus dem Jugendforum entstand die Idee eines Jugendtreffs, so David Homola, der Kinder- und Jugendbeauftragte des Kreisjugendrings. Hierfür sei das Rathaus in Balzholz gut geeignet. Man könne dem Gebäude wieder Leben einhauchen und dieses kreativ und pädagogisch nutzen. Ziel eines Jugendtreffs sei es, Kinder und Jugendliche zusammenzubringen um in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gemeinderat Ideen der Kinder und Jugendlichen einzubringen. Demokratie solle erlebbar gemacht werden, so David Homola. Er stelle sich vor, dass die Betreuung  durch eine männlichen und eine weibliche ausgebildete Fachkraft erfolge. Er berichtete von seinen guten Erfahrungen, welche er inzwischen seit 3,5 Jahren in Neuffen gemacht habe.

 

Eine Konkurrenz zu den übrigen Nutzern des Rathauses in Balzholz, wie dem AK Asyl oder anderen Gruppen wird nicht gesehen, da hier im guten Miteinander und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Räumlichkeiten belegt werden.

 

Für die Stelle seien laut Christine Kenntner, der Sachgebietsleiterin des Kreisjugendreferats beim Landkreis Esslingen, 50 Prozent Förderung gemäß dem Esslinger Modell möglich. Die Gemeinde habe somit nur 50 Prozent der Kosten für die neu geschaffene Stelle zu leisten.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Einführung der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einen entsprechenden Förderantrag beim Landratsamt Esslingen zu stellen. Als Standort wurde das Rathaus in Balzholz festgelegt. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, die elektrotechnische und sanitäre Voraussetzung zu prüfen bzw. zu überprüfen und dem Gemeinderat wieder zu berichten.

 

Beendigung des Bebauungsplanverfahrens Bebauungsplan Linsenhofer Straße III

Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 08.09.2014 sowie die Aufhebung der ebenfalls am 08.09.2014 beschlossenen Veränderungssperre.

 

Gästeführungen in Beuren

Die Kurverwaltung Beuren möchte Informationen zu Gästeführungen bündeln und einen Überblick geben, zu welchen Themen Führungen in Beuren stattfinden. Hierzu sei eine Broschüre und eine Rubrik auf der Homepage des Kurortes geplant, so Tourismusfachkraft Birgit Karle. Zu beachten sei, dass die Führungen nicht über die Kurverwaltung buchbar seien, aber dort vermittelt werden. Zur Erstellung der Vermittlungsangebote werde man zunächst ermitteln, wer Gästeführungen anbieten könne. Entsprechende Qualifizierungen, Versicherungen etc. sowie potentielle Gästeführerinnen seien dazu notwendig. Eine entsprechende Konzeption wurde von der Kurverwaltung ausgearbeitet.

Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis für diese Konzeption.

 

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2019

Mit Beschluss des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushalts hat der Landtag im Jahr 2009 die rechtlichen Grundlagen für das NKHR gelegt. Demnach haben alle Kommunen in Baden- Württemberg spätestens ab 2020 die kommunale Doppik (NKHR) anzuwenden. Bereits im Jahr 2015 hat die Gemeinde Beuren beschlossen, zum 01.01.2019 auf das NKHR umzustellen. Der Gemeinderat hat nun die Regelungen zum NKHR vollumfänglich für den Kernhaushalt der Gemeinde Beuren beschlossen. Die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser werden handelsrechtlich nach Eigenbetriebsgesetz geführt, aber in der Haushaltssystematik auf das NKHR umgestellt. Die Panorama Therme wird nicht auf das NKHR umgestellt.

 

Rekultivierung des Munitionsdepots

Der Gemeinderat zeigte sich empört zum aktuellen Sachstand zur Rekultivierung des Munitionsdepots.

Die Forstdirektion, das Landratsamt als untere Baubehörde und der Abfallwirtschaftsbetrieb als Bauherr halten an der Rekultivierung des Munitionsdepots fest. Das Landratsamt dränge nun auf den Ersatz des gemeindlichen Einvernehmens und den Erlass der Baugenehmigung.

Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass gegen den Ersatz des gemeindlichen Einvernehmens und den Erlass der Baugenehmigung für die Rekultivierung des Munitionsdepots (Bunkerfläche) keine Rechtsmittel eingelegt werde. Dies geschehe unter der Voraussetzung, dass der Bunker Nr. 76 als „Kulturhistorisches Denkmal“ erhalten bleibe und eine Regelung für die verbleibenden Gebäude der Museumsverwaltung des Freilichtmuseums Beuren zeitnah (im Jahr 2018) getroffen werde. Außerdem müsse die Gemeinde die Zusage erhalten, dass nach erfolgter Rekultivierung auf diesem Gebiet Wege angelegt werden, deren Erlebnischarakter in Form eines Konzepts erarbeitet werde und mit der Region Stuttgart im Rahmen des Landschaftsparks abgestimmt werde. Zur Verkehrssicherung für den verbleibenden Bunker werde ein Zaun als Absturzsicherung von der Gemeinde Beuren errichtet. Die Aufarbeitung der kulturhistorischen Geschichte solle in Zusammenarbeit mit dem Freilichtmuseum Beuren erfolgen.

Bürgermeister Gluiber erläuterte, dass nur die Bunkerflächen Teil der Baugenehmigung seien. Er fordere für das gesamte Areal eine längerfristige Zielvorgabe. Der Fledermausbunker werde dort eingerichtet, wo die Fledermäuse sind.  Für den Bunker Nummer 76 in der letzten Bunkerreihe sei eine museale Nutzung möglich, dies sei aber noch nicht abschließend geklärt. Die Voraussetzung sei, dass die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht übernehme. Dies könne u. a. durch eine Absturzsicherung  mithilfe eines Zauns gemacht werden.

Bürgermeister Gluiber zeigt sich verärgert über die Angelegenheit. Wenn man mehr Geld zur Verfügung gehabt hätte, hätte man größer einsteigen können. Auch finde er es schade, dass die Kommunikation zwischen dem Landratsamt und der Gemeinde in den vergangenen Jahren in diesem Punkt unzureichend abgelaufen sei.

Der Gemeinderat vertrat einheitlich die Meinung, dass von der Forstdirektion sowie vom Landratsamt zu keinem Zeitpunkt auf die Einwände der Gemeinde eingegangen wurde. „Man habe die Beurener ignoriert“, so Gemeinderat Krohmer. Auch Gemeinderätin Jathe betont, dass die Beurener Zeitzeugen des kalten Krieges seinen und man sich einen Teil dieser Geschichte erhalten solle.  Der Gemeinderat bezweifle, dass die Angelegenheit nicht von Anfang an so geplant gewesen sei.

 

Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe das Gelände zu einem Preis gekauft, welchen er für einen Wald sonst nicht bezahlt hätte. Das ursprüngliche Ziel sei gewesen, eine Deponie zu errichten.  Außerdem habe es frühere Planungen gegeben, wonach dort eine Tontaubenschießanlage errichtet werden sollte. Die Tontaubenschießanlage wurde damals vom Gemeinderat abgelehnt. Es wurde die Frage in den Raum gestellt, wieso zum damaligen Zeitpunkt dort keine Notwendigkeit für die Errichtung von Wald gesehen wurde, so Gemeinderat Roland Krohmer weiter, dass er einsehe , dass man sich zwischenzeitlich wirtschaftlich vertretbar gewehrt habe. Ein weiteres Vorgehen wäre für die Gemeinde nicht wirtschaftlich. Trotzdem hätte man sich eine frühere Einbindung und die Möglichkeit für eine rechtzeitige Äußerung gewünscht.  

 

Rathausstraße 1 - Untersuchung des Sanierungsaufwandes

Das Gebäude sei ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung, so Bürgermeister Gluiber.

Hierzu gab es zwei Petitionen, eine für den Abriss des Gebäudes sowie eine für die Sanierung. Da das Gebäude im laufenden Sanierungsgebiet liege, müsste darüber nachgedacht werden, wie es mit diesem Gebäude weitergehe.  Zunächst sei eine Kostenschätzung bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine mögliche Sanierung notwendig, anschließend könne man eine Entscheidung über zukünftige Funktionen oder der Abriss treffen.

Auch solle die Entwicklung des Areals hinter der Kreissparkasse, beispielsweise mit der Entwicklung eines größeren Lebensmittelmarktes, Wohnungen und Praxen in den nächsten Jahren bedenken. Eine Neustrukturierung benötige Zeit.

Themen wie die Veränderung der Parkplatzsituation in der Ortsmitte für Rathausangehörige, Besucher der Ärzte oder der Gastronomie seien zu bedenken. Bürgermeister Gluiber merkt an, dass in der oberen Ortsmitte ebenso Parkplätze fehlen. 

Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die längerfristige Arealnutzung mit der STEG
Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart zu planen. Allein diese Entwicklung werde Jahre dauern. Nun sei der richtige Zeitpunkt, um mit der Planung zu beginnen. Man wolle die Entwicklung des Gebäudes Rathausstraße 1 nach Erhalt einer Grobkostenschätzung weiter diskutieren. Aus dieser solle der Erhaltungs- bzw. Sanierungsaufwand hervorgehen. Außerdem benötige man für die Abbruchgenehmigung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gebäudes.

Die Verwaltung wurde beauftragt mit der STEG Stadtentwicklung GmbH über die Entwicklung des gesamten Areals zwischen  Tiefebachstraße, Bachstraße und Rathaus zu sprechen und die STEG um einen Entwurf einer Herangehensweise zur Entwicklung des Areals zu bitten.

Eine Verstellung des Entwicklungsprozesses soll in einer der kommenden Sitzungen erfolgen.

Die Ermittlung der Sanierungskosten für das Gebäude Rathausstraße 1 soll im Rahmen des Entwicklungskonzepts erfolgen und wurde zunächst zurückgestellt.

 

Schöffenwahl 2018

Der Gemeinderat wählte  vier Schöffen für die Vorschlagsliste. Für die Wahl zur Schöffin bzw. zum Schöffen für die Schöffenperiode 2019- 2023 haben sich sechs Bewerber gemeldet. Der Gemeinderat wählte vier Bewerber für die Vorschlagsliste der Gemeinde Beuren.

 

Schließwoche der Panorama Therme Beuren 2019

Der Gemeinderat hat die Schließwoche vom 06.05.2019 bis 14.05.2019 festgelegt.

Bushaltestelle Gartenstraße

Die neu angelegte Bushaltestelle soll zeitnah eingerichtet werden und als Bushaltestelle „Gartenstraße“ in die Busfahrpläne aufgenommen werden. Es werden noch Bänke und das bereits beschlossene Buswartehäuschen aufgebaut.

 

Schnelles Internet- Telekom arbeitet auch mit neuer Firma nicht weiter

Die Telekom teilte der Gemeinde mit, dass sie auch mit der neu engagierten Firma nicht weiter arbeiten werde. Es gebe eine mündliche Zusage für ein fachkundiges Unternehmen aus der Region, welches zeitnah beauftragt werde. Die Telekom konnte kein Fertigstellungsdatum nennen. (Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung teilte die Telekom mit, dass durch die Firma Leonhard Weiss aus Metzingen die Arbeiten in Beuren zeitnah zu Ende geführt werden.)

 

Public Viewing 2018

Da die Spiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft in diesem Jahr bereits nachmittags und am frühen Abend ausgestrahlt werden, habe man Probleme mit der Helligkeit, erklärte Bürgermeister Gluiber. Die Miete einer LED-Leinwand, welche überdacht werden müsste, könnte diese Problematik lösen. Hierfür würden Kosten in Höhe von 4.760 Euro für die Gruppenspiele entstehen und weitere 500 Euro pro Spiel für die Endspiele. Das Public Viewing müsste vor dem Gebäude Rathausstraße 1 durchgeführt werden. Der Gemeinderat legte fest, dass bis zu einer gewissen Frist für den Neukauf einer LED-Leinwand Spenden zugesichert werden können. Wenn die Spenden nicht ausreichen, müsse das Public Viewing in der Turn-  und Festhalle stattfinden.

 

 

 

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
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