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Neues Bundesmeldegesetz (BMG) gilt ab 01. November 2015

Mit dem Bundesmeldegesetz gibt es ab 01. November 2015 erstmals bundesweit einheitliche melderechtliche Regelungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist die Wiedereinführung der Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers. Künftig muss jeder Meldepflichtige bei der An-, Um- oder Abmeldung die vom Wohnungsgeber/Eigentümer ausgestellte Bestätigung bei der Meldebehörde vorlegen.

Diese Regelung soll künftig Scheinmeldungen bzw. Scheinwohnungen verhindern. Wohnungsgeber im Sinne des Gesetzes ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. In der Regel wird dies der Eigentümer als Vermieter der Wohnung sein. Wohnungsgeber bei Untermietverhältnissen ist der Hauptmieter. Der Mietvertrag ersetzt nicht die vom Gesetzgeber geforderte Bestätigung. Beim Einzugsdatum handelt es sich nicht um das Datum, ab dem der Mietvertrag geschlossen wurde. Der Einzug/ tatsächliche Nutzung kann auch später erfolgen, wenn der Mieter z.B. zunächst noch renoviert ohne in der Wohnung zu wohnen.

Verspätete, unrichtige oder unterlassene Meldungen (Meldepflichtiger und Wohnungsgeber) stellen nach wie vor eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese können mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Neu ist: Die Wohnanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder beabsichtigt ist noch stattfindet (Scheinwohnung), ist verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Dieser Verstoß kann mit einer Geldbuße bis 50.000 Euro geahndet werden.

Das erforderliche Formular „Wohnungsgeberbestätigung“ können Sie hier downloaden oder im Bürgerbüro des Rathauses abholen.

Die wichtigsten weiteren Neuregelungen sind unter anderem:

  • Die Frist für eine An-, Um- oder Abmeldung beträgt künftig 2 Wochen. Eine Anmeldung ist erst nach Einzug möglich, Meldungen im Voraus können nicht bearbeitet werden. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszugstag möglich. Eine Abmeldung ist nur noch notwendig, wenn nicht zeitgleich eine neue Wohnung im Inland bezogen wird. (Wegzug ins Ausland oder Wohnungslosigkeit)
  • Die Meldepflicht für Pflegeheime, Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen dienen, wie auch die Hotelmeldepflicht wird vereinfacht. Die Meldepflicht entfällt, wenn eine Anmeldung für eine andere Wohnung in Deutschland vorliegt und diese beibehalten wird. Hier beraten wir Sie gerne im Einzelfall.
  • Einführung eines bedingten Sperrvermerks für bestimmte Einrichtungen wie z.B. Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Frauenhäuser u.ä.
  • Die Veröffentlichung der Alters- und Ehejubilare in der Presse wurde neu geregelt. Es dürfen nur noch der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag sowie das 50. und jedes weitere Ehejubiläum veröffentlicht werden. Dieser Veröffentlichung kann weiterhin widersprochen werden. Neu ist die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung der Daten an das Innenministerium zwecks Urkundenausstellung.
  • Bei einfachen Melderegisterauskünften (Adressauskunft), die zu gewerblichen Zwecken erfragt werden, muss künftig der Zweck der Anfrage angegeben werden. Die Melderegisterauskunft darf dann nur einmalig und ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Diese Einwilligung kann gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden erteilt werden oder bereits erteilt sein.

Weitere Fragen zu den neuen Vorschriften beantworten Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros, 91030-20, -22, -23, -24. Wir beraten Sie gerne im Einzelfall. Sollten Sie Ihre Anfrage per E-Mail stellen, geben Sie bitte eine Telefonnummer für einen Rückruf an.

Meldebehörde Beuren

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
07025 91030-0
07025 91030-10
beuren(@)beuren.de