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Kurortentwicklung

Stellungnahme von Bürgermeister Daniel Gluiber am 19.11.2018 in der Sitzung des Gemeinderats zum Thema Ortsentwicklung und dem verteilten Flyer der Bürgerinitiative für Beuren und Balzholz

Meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

in den vergangenen Wochen haben sich Bürgerinnen und Bürger, welche meinen, von Bürgermeister und Gemeinderat schlecht informiert zu sein und Bedenken zur Kommunalpolitik in unserer Gemeinde haben, zu einer Bürgerinitiative für Beuren und Balzholz zusammengeschlossen, wie es einem am Wochenende im Gemeindegebiet verteilten Flyer zu entnehmen ist.

Diesen Menschen geht es darum mit der Gemeinde in einen offenen Dialog zu treten und um eine transparente Bürgerbeteiligung.

Daran ist nichts auszusetzten. Diese Formen des Miteinanders wurden in der Vergangenheit bereits praktiziert und können und müssen in der Zukunft sicher bei anstehenden Projekten in unterschiedlichen Formen fortgesetzt werden. Dazu bedarf es keiner Bürgerinitiative, sondern dies ist selbstverständlich.

Ich möchte zunächst Grundsätzliches zur Art und Weise des Umgangs und zur Demokratischen Grundordnung sowie zum Unterschied der Kommunalpolitik in großen Städten und Gemeinden und der Kommunalpolitik in Beuren ausführen.

Sie alle kennen unsere Verfassung, das Grundgesetz, die Landesverfassung und schließlich die nachrangigen Gesetze, voran die Gemeindeordnung, welche die Entscheidungsfindung und die Zusammensetzung der gewählten Gremien aus der Bürgerschaft in einer Kommune regelt. In § 24 heißt es: Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde…

In § 33 heißt es: Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

Weiter heißt es: Der Gemeinderat kann in öffentlichen Sitzungen Einwohnern und ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen  oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten(Fragestunde). Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung)…

Weiter werden mit den Einwohnern in Einwohnerversammlungen/ Bürgerversammlungen wichtige Gemeindeangelegenheiten erörtert, § 20a GemO.

All das wurde und wird auch in Beuren so praktiziert. Es finden regelmäßig Fragestunden im Gemeinderat statt. Bürger oder auch Gruppierungen/ Vereine sind ebenfalls regelmäßig Gast im Gemeinderat und werden angehört. Ebenso können Anträge gestellt werden.

Bei wichtigen Angelegenheiten wurden bisher und so soll es auch künftig sein, Einwohner- bzw. Bürgerversammlungen abgehalten. Auch Workshops und Werkstätten zu unterschiedlichen Themen wurden und werden angeboten.

Nur eines möchte ich zu bedenken geben: Über manche Themen kann eben erst dann beraten werden bzw. Erörterungen durchgeführt werden, wenn der Sachverhalt erörterungsreif bzw. beratungsreif ist. Viele Projekte sind von Bürgermeister und Gemeinderat in öffentlichen Sitzungen angestoßen worden, aber noch nicht so weit, dass diese nun erörterungsreif wären.

Wenn dann von dieser Bürgerinitiative behauptet wird, dass man aus unserem beschaulichen Dorf ein Dorf mit Bettenburgen machen möchte, so ist das schlicht weg falsch.

Die Panorama Therme mit dem Kurort haben Bedarf an einem gewissen Tourismus und einer gesicherten Auslastung. Dazu später mehr.

Vielmehr haben Bürgermeister und Gemeinderat mit der Bürgerinitiative das gleiche Ziel, den nachhaltigen und sanften Tourismus zu fördern. Das wurde im beschlossenen Tourismuskonzept deutlich gemacht. Sowohl das Tourismuskonzept wie auch der Kurortentwicklungsplan 2030 wurden in mehreren Veranstaltungen und in einer Bürgerwerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern und in einer Klausursitzung und mehreren öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats erörtert, beraten und letztendlich auch beschlossen.

Bevor der endgültige Beschluss gefasst wurde, hatten die Einwohnerinnen und Einwohner nochmals 14 Tage Gelegenheit zum Entwurf Stellung zu nehmen. Es waren dazu zwei Schreiben bei der Verwaltung eingegangen.

Dass der beschlossene Kurortentwicklungsplan 2030 und das beschlossene Tourismuskonzept noch nicht auf der Internetseite zu finden sind bzw. gedruckt wurden, liegt schlicht daran, dass aufgrund der im Moment anstehenden Aufgabenfülle und bedingt durch krankheitsbedingte Ausfälle die layoutfähige und korrigierte Endversion noch nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Geplant war die endgültige Layoutkorrekturen in der vergangenen Woche und am vergangenen Wochenende abzuschließen. Das ist nun durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative leider nicht gelungen, wird aber schnellstmöglich erledigt werden. Das ändert aber die im Entwurf dargestellten Ziele nicht.

Der Kurortentwicklungsplan, in anderen Gemeinden als Gemeindeentwicklungsplan oder Gemeindeentwicklungskonzept bezeichnet, legt die grobe Zielrichtung  der Gemeindeentwicklung fest. In gleicher Weise gilt das für das Tourismuskonzept.

Als im Jahr 1991 der erste Kurortentwicklungsplan aufgestellt wurde, konnte dort ein Zitat von dem zwischenzeitlich verstorbenen Professor Eberhard Weinbrenner auf der Titelseite abgedruckt werden: „Wenn man etwas Gutes erreichen will, muss man beim Nachdenken mit Utopien beginnen.“

Ich denke, dass dieser Satz sehr viel Aussagekraft hat und für den aktuellen Kurortentwicklungsplan mit Tourismuskonzept genauso heute noch gilt. Viele Ziele von damals konnten in der Zwischenzeit abgearbeitet werden, genauso viele sind aber immer noch in der Bearbeitung, da dort langwierige Planungsprozesse und auch Partner notwendig sind, um ans Ziel zu kommen.

Auch bei der Umsetzung in der Vergangenheit wurde das Für und Wider bei jeder Maßnahme abgewogen, Bürger angehört bzw. beteiligt bevor dann die gewählten Vertreter der Bürgerschaft im Gemeinderat die endgültigen Beschlüsse gefasst haben.

Nehmen wir das jüngste Projekt: Betreutes Wohnen auf dem Balzholzer Feld, auch dort wurde auf die Äußerungen aus der Bürgerschaft eingegangen oder das Freilichtmuseum, das heute, auch in Sachen Landschaftsschutz und Ökologie, sehr gute Arbeit leistet. Auch das Gewerbegebiet Morglach mit seinen Arbeitsplätzen und Heimat vieler Handwerksbetriebe. Ohne das wichtigste Projekt im letzten Jahrzehnt zu vergessen, die Ortsumgehung Beuren. Auch da waren nicht alle einer Meinung. Doch wie würde heute unser Dorf ohne Ortsumgehung in der Ortsmitte aussehen?

Die Liste ließe sich unendlich fortführen, doch das würde heute Abend den zeitlichen Rahmen sprengen. Bei allen Projekten gab es Bedenken und Änderungsvorschläge. Welche in die Planungen mit aufgenommen wurden.

Ich möchte nun nachfolgend auf die im Flyer aufgeführten Behauptungen, ich habe auch schon das Wort Verleumdungen gehört, doch soweit möchte ich nicht gehen, eingehen:

Zunächst sollte geklärt werden, wer „man“ ist. Der Bürger wird darüber im Unklaren gelassen. Der Gemeinderat und ich gehen davon aus, dass wir damit gemeint sind. Dann hätte das aber auch so geschrieben werden können. „Man“ ist also nicht klar definiert.

Beginnen möchte ich im Jahr 1970, denn da nahm die Gemeindeentwicklung eine bedeutende Wende. Es wurde nicht nur die Kleinschwimmhalle gebaut, sondern es wurde auch nach Thermalwasser gebohrt.

Die kleine, arme und steuerschwache Gemeinde Beuren hatte damals schon mit ihren Bürgerinnen und Bürgern den Mut weitreichende Entscheidungen für die Zukunft des Dorfes und dessen Einwohner zu treffen. Das Thermalbad wurde mit Beteiligung der Bürgerschaft in den Entscheidungsprozessen gebaut. Damit war der Grundstein für den Kurort und die besondere Dorfentwicklung gelegt.

Die Panorama Therme Beuren, wie sie seit den 1990er Jahren heißt, hat die Entwicklung der Gemeinde in den letzten 25 Jahren enorm beeinflusst. Ich habe vorhin bereits die Ortsumgehung und die innerörtliche Entwicklung angesprochen, aber auch der Erhalt der Kleinschwimmhalle ruht bis heute auf der eng mit dem Gemeindehaushalt verzahnten und trotzdem wirtschaftlich selbstständigen Therme.

Die Panorama Therme Beuren ist eine Besonderheit in vielen Dingen. Heute geht es mir um die Betriebsform, den Eigenbetrieb. Das bedeutet, dass die Panorama Therme Beuren zu 100 % in Besitz der Gemeinde Beuren ist und von dieser auch betrieben wird. Die Geschäftsführung obliegt dem Bürgermeister und dem Gemeinderat. Vieles wird in Personalunion für die Gemeinde und die Therme kostengünstig erledigt. Die Gemeinde bezahlt keine laufenden Zuschüsse an die Panorama Therme, wie dies bei anderen Bädern, die den Stadtwerken oder größeren Städten angegliedert sind, der Fall ist. Das könnte sich der kommunale, von geringen Steueraufkommen geprägte Haushalt nicht leisten. Die Therme muss also im Mittel eine schwarze Null erwirtschaften, um nicht Gefahr zu laufen, in eine Schieflage zu kommen und auf nicht vorhandenes Geld aus dem Gemeindehaushalt angewiesen zu sein. Der Gemeindehaushalt könnte das nicht leisten. Um die Therme wirtschaftlich betreiben zu können, sind Besucherzahlen zwischen 500.000 und 600.000 Besucher pro Jahr notwendig. Es gilt die Besucherzahlen, die im Jahr 2015 einen bei rund 550.000 Besuchern liegenden „Tiefpunkt“, kommend von über 680.000 Besuchern im Jahr 2004, erreicht haben, zu stabilisieren.

Das kann nicht im Winterhalbjahr erfolgen, wenn die Panorama Therme sowieso schon gut besucht ist. Die bessere Auslastung gilt es vor allem unter der Woche im Sommer wie im Winter zu erreichen und durch Gästebindung beispielsweise über mehrere Tage. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die „schwächere“ Sommersaison zu legen, in der noch Kapazitäten vorhanden sind. Der Trend geht nach einer aktuellen Umfrage des Heilbäderverbands BW dahin, dass Thermen mit schönen Gartenanlagen auch in den Sommermonaten gerne gefragt sind. Um Gäste mehrere Tage in die Therme zu bekommen, bedarf es Übernachtungsmöglichkeiten in Beuren.

Wir haben Ferienwohnungen und Zimmer in Beuren, hier wird durch Klassifizierungen auch an der Qualität gearbeitet. Auch eine bessere Auslastung ist durch ein neues Buchungssystem über das Internet in Arbeit. Doch allein mit diesem Angebot wird der Gast nicht nach Beuren kommen. Die Region Schwäbische Alb ist eine aufstrebende Tourismusregion, wie man den jüngsten Zahlen entnehmen konnte. Derzeit wird an einer Gästekarte, ähnlich der Allgäucard gearbeitet, um auch hier mehr Gästebindung zu bekommen. Die Schwäbische Alb sowie die Region Stuttgart sind attraktive Ziele für Tages- und Übernachtungsgäste.

Mit den vorhandenen Ferienwohnungen und Zimmern werden wir die Übernachtungszahlen, die bei Zuschussanträgen aus den Förderprogrammen im Tourismus vorausgesetzt werden, nicht halten können. Deshalb benötigen wir hier weitere Elemente, wie ein Hotel, dessen Größe noch ermittelt werden muss. Diese Ermittlung möchte der Gemeinderat mittels einer aktuellen Machbarkeitsstudie herausfinden lassen, ebenso die beste Lage und weitere Fakten. Es ist richtig, dass die Gemeinde Beuren gerade in Gesprächen mit einem potentiellen Investor steht, der als erste Hausnummer 240 Betten, ein Boarding-Haus und Wohnungen für 90 Mitarbeiter in den Raum gestellt hat. Doch nicht nur der Bürgerinitiative stellt sich die Frage, sondern auch Bürgermeister und Gemeinderat, ob diese Größenordnung zu Beuren überhaupt passen würde.

Bereits im Kurortentwicklungsplan von 1991 und in Gutachten aus den Jahren 2003 und 2009 wurden mögliche Hotelstandorte dargestellt bzw. geprüft und bewertet. Bereits damals kam man zu dem Schluss, dass das Hotel eigentlich direkt neben die Therme gebaut werden sollte, um dem Gast kurze Wege bieten zu können. Doch der Gemeinderat hatte sich dann dazu entschieden, diese Flächen für mögliche Kurkliniken oder Sanatorien zu reservieren. Nun wissen wir heute aber auch, dass die eigentliche Kur nicht mehr ausbaufähig scheint. Im aktuellen Kurortentwicklungsplan und im Tourismuskonzept ist deshalb wieder der Standort Stocknachländer, also zwischen Therme und der Häuserzeile in der Beethovenstraße, in den Fokus gerückt. Berücksichtigt werden muss in diesem Zusammenhang, dass genügend Fläche für einen möglichen Anbau einer Sporthalle mit Parkplatzkapazitäten an die Festhalle übrig bleiben muss.

Um die Mitwirkungsbereitschaft der dortigen Grundstückseigentümer auszuloten, wurden im Auftrag des Gemeinderats von mir Gespräche geführt und Verkaufsabfragen gemacht. In wenigen Einzelfällen wurden wie in den vergangenen Jahren auch, Grundstücke aufgekauft. Die breite Mehrheit ist noch im Besitz der Eigentümer.

Der Bau eines Hotels setzt Baurecht voraus. Dieses existiert für diese Flächen und im Übrigen auch für die Flächen im Balzholzer Feld und auch für den Wohnmobilstellplatz nicht.

Die Hotelstandorte Stocknachländer und Balzholzer Feld sind im Flächennutzungsplan, einem Plan der grob aussagt, wie sich die Gemeinde künftig entwickeln will, als Sondergebiet Kur dargestellt. Und das schon seit mehr als 20 Jahren. Bei Anfragen dazu wurden Käufer von Objekten der angrenzenden Häuserzeile in der Beethovenstraße darauf hingewiesen.

Um nun zu Baurecht zu kommen, müssen die Flächen vom Flächennutzungsplan abgedeckt sein. Ist das nicht so, so ist der Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Zuständig ist hier die Verwaltungsgemeinschaft Neuffen, bestehend aus Neuffen, Beuren und Kohlberg. Das Verfahren läuft nach den Vorgaben des Baugesetzbuches.

Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist ebenfalls im Baugesetzbuch geregelt und wird durch andere Vorschriften ergänzt. Besonders stark wirkt sich seit einigen Jahren der Arten- und Landschaftsschutz aus. Um zu wissen, was in den Gebieten an der Therme und auf der Fläche des geplanten Wohnmobilstellplatzes  an Tierarten tatsächlich lebt, wurde von der Gemeinde ein Gutachter zur Erfassung bzw. Ermittlung beauftragt.

Weitere Aufträge wurden weder an einen Investor noch an sonstige Dritte vergeben. Zunächst sollen durch eine Machbarkeitsstudie Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden, um dann auf dieser Basis die weitere Vorgehensweise beraten zu können.

Fest steht für Bürgermeister und Gemeinderat, dass wenn ein Hotel nun tatsächlich gebaut werden sollte, dieses auch in Form und Kubatur sowie in der Bettengröße zu Beuren passen muss. Um es noch deutlicher zu machen: Bettenburgen möchte hier niemand haben!

Das Argument aus dem Flyer „man wolle usw.“ ist damit hinfällig. Ein Investor will, nicht Bürgermeister und Gemeinderat. Die Skizzen, die nun einige als bare Münze genommen haben, sollten lediglich aufzeigen, welche Größenordnung sich der Investor derzeit vorstellt.

Bei dem im Kurortentwicklungsplan angedachten Feriendorf auf dem Balzholzer Feld gibt es weder einen Plan, noch Baurecht, noch Verträge oder ökologische Gutachten. Lediglich eine Skizze liegt dem Gemeinderat vor, die aber auch hier in keinster Weise tragbar ist. Hier warten wir auf einen neuen Vorschlag durch den Investor. Auch die Machbarkeit eines Feriendorfs soll in die Machbarkeitsstudie mit einbezogen werden, da nur eine gemeinsame Betrachtung Sinn macht.

Folglich kann auch zu diesem Argument im Flyer der BiBB, dass man ein Hotel mit 240 Betten usw. wolle, festgehalten werden, dass es derzeit nicht stichhaltig ist.

Wohnmobilstellplatz:

Der kleine Wohnmobilstellplatz in der Goethestraße mit 4-6 Stellplätzen, je nach Größer der Fahrzeuge, ist zu klein. Viele Beschwerden von Badegästen und auch unzählige Gespräche am Stand der Panorama Therme Beuren auf der Messe CMT in Stuttgart zielen auf einen größeren ordentlichen Wohnmobilstellplatz mit Ver- und Entsorgungsstationen usw. hin. Dass die Zielgruppe der Wohnmobilisten für attraktive Orte und vor allem für Thermalbadeorte sehr interessant ist, zeigen mehrere Studien auf. Auch die Erfahrungen, die die Stadt Neuffen mit ihrem gut besuchten Stellplatz bereits machen kann, ermutigen.

Im Frühjahr 2017 wurde dann von der Region Stuttgart ein Förderprogramm für wohnmobilfreundliche Regionen ausgelobt. Auf Anregung aus Linsenhofen wurde das Projekt „wohnmobilfreundliche Region Neuffener Tal“ ins Leben gerufen. Klar war, dass wenn die Gemeinde Beuren bzw. die Panorama Therme Beuren am Projekt mitwirken möchte, ein anderer und größerer Standort für einen Wohnmobilstellplatz gesucht werden muss. Der Gemeinderat hat darüber in mehreren öffentlichen Sitzungen beraten. Aufgrund der Überlegungen im Hotelbreich wurde schnell klar, dass ein Wohnmobilstellplatz zwischen Beethovenstraße und Therme keinen Sinn machen würde. Es wurde deshalb versucht hinter den Busparkplätzen in der Straße Am Thermalbad in unmittelbarer Nachbarschaft zur Häuserzeile Friedensweg und zum Besenstüble rund 25 Stellplätze unterzubringen. Das scheiterte an der Mitwirkungsbereitschaft von Grundstückeigentümern zweier Flurstücke. Die Flächensuche ging damit weiter und verlagerte sich auf die Flächen unterhalb des Friedhofs in Richtung Betonweg auf die jetzige Fläche.

Bereits seit dem Jahr 2005 wurde versucht, geeignete Flächen für einen Wohnmobilstellplatz zu finden. So waren z.B. direkt angrenzend an Balzholz hinter dem Haus der Feuerwehr über 70 Stellplätze im Gespräch. Auch damals wurde bereits mit den Grundstückseigentümern verhandelt. Die Region Stuttgart konnte sich das Projekt an dieser Stelle damals nicht vorstellen und mit den Grundstückseigentümern konnte keine Einigkeit erzielt werden.

Die Flächen im Bereich des nun geplanten Wohnmobilstellplatzes konnten von der Gemeinde Beuren erworben werden. Untersuchungen und Gespräche mit Stellplatzbetreibern ergaben, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb auch in diesem Segment eine gewisse Größe notwendig ist. Also durfte der Gemeinderat bei den Planungen nicht zu kurz denken und entschied sich deshalb bei der Aufstellung des Bebauungsplans gleich die gesamte erworbene Fläche beplanen zu lassen. Parallel dazu wurde neben der Förderung aus dem Programm der Region Stuttgart, welches vor allem auf das Marketing und die interkommunale Zusammenarbeit abzielt, ein Förderantrag im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes Baden-Württemberg gestellt. Hier steht die Antwort noch aus. Die Beratungen und Beschlüsse erfolgten in öffentlichen Sitzungen.

Baurechtlich hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss in der Gemeinderatsitzung am 22.01.2018 öffentlich gefasst und den Antrag auf Teiländerung des Flächennutzungsplans bei der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen beantragt. Die Verwaltungsgemeinschaft Neuffen hat dann am 11. Oktober 2018 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss gefasst und im Mitteilungsblatt vom 25.10.2018 veröffentlicht. Derzeit läuft die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer öffentlichen Planauslegung mit der Möglichkeit zur Äußerung und Erörterung. Zuständig ist hier die Stadtverwaltung in Neuffen. Mehr dazu auch auf der Homepage der Gemeinde Beuren.

Parallel dazu hat der Gemeinderat der Gemeinde Beuren in öffentlicher Sitzung am 25.09.2018 den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Auch hier gibt es die Gelegenheit, sich auf dem Rathaus in Beuren die Unterlagen anzusehen und Äußerungen bzw. Stellungnahmen dazu abzugeben, bzw. die Planungen zu erörtern. Auch diese Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Beuren zu finden. Am Anfang zugegebenermaßen mit etwas Mühe, nun aber, so denke ich, gut zu finden. Dafür wurde auch die Auslegungsfrist entsprechend verlängert.

Wenn die Fristen dann abgelaufen sind und sich die Träger öffentlicher Belange (Behörden und Verbände) sowie Bürger dazu geäußert haben, müssen die eingegangenen Stellungnahmen erörtert, abgewogen und in das Plankonzept eingearbeitet werden. Sobald dies geschehen ist, wird eine Einwohnerversammlung einberufen werden, um die Planungen zu erörtern. Ohne Grundlagen, die derzeit mit der Gelegenheit zur Äußerung durch die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet werden, hätte in einem früheren Stadium eine öffentliche Veranstaltung keinen Sinn gemacht.

Anschließend wird es eine weitere Auslegungsphase des überarbeiteten Plankonzepts mit wiederholter Möglichkeit zur Stellungnahme von Trägern öffentlicher Belange und selbstverständlich auch von Bürgerinnen und Bürgern geben. Erst nachdem auch diese Stellungnahmen abgewogen wurden und ihren Einzug in die Planung gefunden haben, kann der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen und damit endgültig Baurecht schaffen. Zum Bebauungsplanverfahren gehören auch hier unterschiedliche Gutachten wie Lärmimmissionen oder Artenschutz. Diese Gutachten sind bzw. werden nach Fertigstellung veröffentlicht.

Erst dann kann der ordentliche Baubeschluss mit Ausschreibungen und Auftragsvergaben erfolgen.

Es ist also auch hier das Argument aus dem Flyer der BiBB, dass der Bau bereits beauftragt wurde, nicht stichhaltig. Es können hier noch viele Änderungen, auch in Bezug auf die Größe, möglich sein.

Baugebiet Hagnach/ Brühl

Aufgabe einer Gemeinde ist es ausreichend Wohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Den Wohnungsbau kann eine Gemeinde in der Regel nicht selbst stemmen. Was sie tun kann, ist Bauland zu schaffen und Baurecht herzustellen.

Die Flächen müssen im Flächennutzungsplan dargestellt sein. Bereits im Kurortentwicklungsplan von 1991 und im Flächennutzungsplan von 1996, fortgeschrieben 2005, sind die Flächen im Hagnach und Brühl als künftiges Bauland dargestellt. Nun, warum hat die Gemeinde dann solange mit der Erschließung gewartet? Zunächst wurde die ganze Kraft auf den Bau der Ortsumgehung gesetzt. Bereits im Bebauungsplan Ortsumgehung sind in der Verlängerung der Hagnachstraße direkt entlang der Umgehung einige wenige Bauplätze ausgewiesen, die sogenannte Hagnachgasse.

Letztendlich wurde die Ortsumgehung gebaut. In der Zwischenzeit wurde versucht weitere Baugebiete zu erschließen. Das Gebiet Eichbühl scheiterte aufgrund der sich dort befindlichen zugeschütteten alten Müllkippe und der damit verbundenen Ausgasungen. Andere Gebiete, die noch im Flächennutzungsplan enthalten waren, z.B. oberhalb des Tunnels bzw. auf dem Tunnel scheiterten daran, dass der Bau auf dem Tunnel abgelehnt wurde bzw. dass dort nun aufgrund  des seit ungefähr 10 Jahren geltende Vogelschutzgebiet eine Bebauung nicht mehr zulässig ist.

Das einzig vorhandene Gebiet, welches nach dem Flächennutzungsplan noch zu einem Baugebiet werden könnte, ist damit das Gebiet Hagnach/ Brühl. Bei der Ausweisung von Baugebieten und beim Flächennutzungsplan spricht der Verband Region Stuttgart mit. Neue Flächen können erst ausgewiesen werden, wenn die bestehenden Flächennutzungspläne vollends ausgeschöpft sind.

Der Gemeinderat hat in den Jahren 2007 und 2009 verschiedene Aufstellungsbeschlüsse zur Erschließung des Gebiets Brühl, innerer Brühl und Hagnachstraße gefasst und die Grundstückseigentümer informiert. Danach wurden diverse notwendige Gutachten in Auftrag gegeben. Insbesondere im Bereich Artenschutz und Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung war zunächst Einigung mit der Naturschutzbehörde zu suchen. In einer Informationsveranstaltung in der Kelter am 22. September 2015 wurde der Entwurf des Bebauungsplans vorgestellt und erläutert. Ebenfalls wurde über die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, das Eingriffs- und Ausgleichskonzept sowie das äußere Erschließungskonzept referiert.

Danach wurden die Gutachten weiter bearbeitet und mussten nach Aufforderung durch das Landratsamt Esslingen – Unterer Naturschutzbehörde mehrmals abgestimmt und überarbeitet werden. Dies nimmt Zeit in Anspruch und dauert leider bis heute an. In dieser Woche wird nun die mündliche Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde in einer Besprechung stattfinden, um dann danach das endgültige Gutachten mit der darauf basierenden Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung fertigstellen zu können.

Wenn dann diese Gutachten auch vollends vorliegen, können die weiteren Verfahrensschritte begangen werden. Dabei sind die vorliegenden Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, aber auch die Vielzahl an eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft abzuwägen und zu beraten. Auch hier gelten das Baugesetzbuch und die darin beschriebenen Verfahrensgänge mit der Bürgerbeteiligung. Das Bebauungsplanverfahren steht noch ganz am Anfang. Sobald es hier möglich ist, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und einzubeziehen, wird dies selbstverständlich erfolgen. Im Moment ist dieser Zeitpunkt aber noch nicht gekommen. Auch hier wurden noch keine Aufträge vergeben oder konkrete Maßnahmen beschlossen. Die Gemeinde befindet sich in einem sehr langwierigen und schwierigen Planungsprozess.

Das Argument, dass das Baugebiet gegen den Einwand von vielen  Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt werden soll, zieht daher leider auch nicht.

Ich stelle die Vermutung an, dass bei einer Bedarfsabfrage, dass geplante Gebiet nicht ausreichen würde. Denn bereits heute haben wir laufend Anfragen nach Bauland aus der Einwohnerschaft, die nicht befriedigt werden können. Eine Bedarfsabfrage kann der Gemeinderat zu gegebener Zeit gerne veranlassen.

Dass die Gemeinde Beuren Bedarf an neuen Wohnbauflächen hat, steht außer Frage. Im Landkreis Esslingen fehlen aus Eigenentwicklung 7.092 Wohneinheiten, welche rund 227 ha in Anspruch nehmen würden. Für Beuren bedeutet dies bezogen auf das Jahr 2035 einen Bevölkerungszuwachs auf rund 4.052 Personen bzw. 13,02 ha. Das geplante Gebiet Brühl/ Hagnach kommt auf 6,85 ha.

Die Innenentwicklung läuft mit der Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude positiv. Die Abfrage der Eigentümer von Baulücken zur kurzfristigen Bebauung oder zum Verkauf der Flächen verlief leider negativ.

Was kann ich Ihnen als Fazit daher mitgeben?

Verstehen können Bürgermeister und Gemeinderat direkte Anlieger, die subjektiv Bedenken gegen Vorhaben äußern. Sicherlich würde es jedem von uns nicht gefallen, wenn er am Ortsrand wohnt und nun gerade dort Veränderungen eintreten sollen. Auch diese Bedenken und Meinungen sowie Anregungen werden selbstverständlich im Planungsprozess berücksichtigt.

Bürgermeister und Gemeinderat müssen aber die Gemeinde als Ganzes im Blick haben und dürfen durch die Meinungen einzelner sich nicht beeinflussen lassen. Vielmehr sind die Sachverhalte neutral abzuwägen.

Bürgermeister und Gemeinderat sind über die Vorgehensweise einer Personengruppe, die sich Bürgerinitiative für Beuren und Balzholz nennt, erstaunt und empört darüber, dass unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufgestellt und verbreitet werden. Was dieser Gruppe gelungen ist, ist das Ansehen der Gemeinde kurzfristig zu schädigen, denn bisher haben die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung eine solche Umgangsform nicht gekannt.

Sie haben mich in meiner kurzen Amtszeit bisher als sehr offenen, bürgernahen und kompromissbereiten sowie lösungsorientierten Bürgermeister kennengelernt. Vieles konnte angestoßen werden und manches dauert mir auch zu lange. Aber die Einbindung der Bürgerschaft in die gemeindlichen Projekte liegt mir und dem Gemeinderat sehr am Herzen.

Wir haben deshalb in einer ersten Besprechung mit Vertretern der Bürgerinitiative am vergangenen Freitag, die Gräben nicht tiefer gezogen, sondern Gesprächs- und Informationsbereitschaft signalisiert. Die Teilnahme an den Vor-Ort-Veranstaltungen wurde jedoch aus Termingründen (Adventswochenende und Terminüberschneidungen) abgelehnt. Bürgermeister mit den Stellvertretern des Bürgermeisters und die Fraktionsvorsitzenden haben den beiden Vertretern der Bürgerinitiative einen möglichen Termin zum Austausch genannt, welcher noch vor Weihnachten stattfinden könnte.

Ich werbe mit dem Gemeinderat für den Frieden in der Gemeinde, Große politische Schaukämpfe wollen wir nicht. Diese können wir uns auch schon aufgrund des großen Aufgabenpensums nicht leisten. Die bisherige Arbeit im Gemeinderat ist von Sacharbeit geprägt und so soll es auch bleiben.

Das bürgerschaftliche Miteinander ist für eine Gemeinde in unserer Größenordnung von enormer Wichtigkeit. Dazu gehören auch ein Miteinander von Bürgerschaft, Bürgermeister und Gemeinderat sowie der Gemeindeverwaltung.

Streit und Unfrieden gibt es auf der Welt genug. Sicherlich müssen Sachverhalte ausdiskutiert werden. Aber alles zu seiner Zeit und mit einer gewissen Achtung voreinander.

gez. Daniel Gluiber
Bürgermeister

 

Aussprache im Gemeinderat

Gemeinderätin Jathe zeigte sich ein wenig irritiert, weil sie im Gegensatz zu anderen Bürgern, keinen Flyer der Bürgerinitiative erhalten hatte. Sie fühle sich, so Gemeinderätin Jathe, von der Bürgerinitiative deshalb etwas übergangen. Viele junge Familien würden seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten nach Bauland in Beuren nachfragen. Wenn man keine überalterte Bevölkerung wolle, müsse man auch in Beuren Bauland, insbesondere für junge Familien, bereitstellen. In Beuren wohne man quasi im Paradies. Beuren könne viel bieten, auch den Städtern, allerdings kein Gewerbe. Trotzdem benötige man Arbeitsplätze und diese müssten in Beuren eben im Tourismusbereich entstehen. Die von der Gemeinde angestoßenen Planungen in Bezug auf einen Wohnmobilstellplatz, einen Hotelstandort sowie das Wohngebiet Hagnach-Brühl seien seit Jahren in der Planung und wohl durchdacht. Sie werbe dafür und bitte die Bürgerinitiative einen wirklichen Dialog mit den Bürgern zu führen und nicht den Gemeinderat einfach zu übergehen. Man müsse miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, wolle man gute Ergebnisse erzielen.

Bürgermeister Gluiber merkte an, dass auch er keinen Flyer in seinem Briefkasten vorgefunden habe, sondern ihm ein solcher lediglich per Mail zugegangen sei. Gemeinderätin Knapp bedankte sich für die ausführlichen Erläuterungen des Vorsitzenden und bemerkte, sie könne diese nur unterstreichen. Nachdem sie in den vergangenen Wochen und Tagen von vielen besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürgern angesprochen wurde, wolle sie heute auch ihre Meinung in dieser Sache kundtun. Bei der gestrigen Volkstrauertagsrede habe es geheißen: „Man soll sich eine eigene Meinung bilden und nicht blind Meinungen Anderer folgen.“ Das gelte auch im Zusammenhang mit dem heutigen Thema und der Argumentation der Bürgerinitiative. Ihre Bitte an die Beurener Bürger sei, „Holen Sie sich Ihre Informationen aus öffentlichen Sitzungen, aus dem Gemeindeblättle, von der Homepage der Gemeinde. Seien Sie bei öffentlichen Veranstaltungen, wie Bürgerworkshops und Bürgerversammlungen dabei, bilden Sie sich dann Ihre Meinung und äußern diese auch.“ Die Aussage von Bürgermeister Gluiber, er und der Gemeinderat würden Entscheidungen für ganz Beuren und Balzholz treffen und nicht Entscheidungen zum Vorteil einzelner Personen, könne sie nur unterstreichen. Das Wohl und die Zukunft für ganz Beuren und Balzholz waren in der Vergangenheit und seien auch künftig die Basis der Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung.

Gemeinderat Schwickert bedankte sich bei Bürgermeister Gluiber für dessen umfassende Erläuterungen und Ausführungen. Er stellte fest, dass man im Gemeinderat sowie mit der Bürgerschaft immer ein gutes Miteinander gepflegt habe. Was nun über den Flyer, der Bürgerinitiative verbreitet werde, entspreche schlicht nicht der Wahrheit. Vielmehr würden hier nicht haltbare Unterstellungen veröffentlicht. Er bitte deshalb, die oder den Verantwortlichen des Flyers die Sache nochmals zu überdenken und künftig wieder auf eine Arbeit des Miteinander und nicht der Konfrontation zu setzen. Sehr oft seien in Gemeinderatssitzungen nur 2 oder 3 Bürger anwesend. Das finde er sehr schade, weil er es für wesentlich besser halte, wenn sich jemand direkt über Gemeinderatssitzungen informiere als anderen blind hinterher zu laufen. Bei einer Kompromissfindung könne man durchaus auch streiten, auch habe die Gemeinde in der Vergangenheit immer persönlich von einer Planung Betroffene angehört. Gemeinderat Schwickert ergänzte: Im Zusammenhang mit den Planungen des Landkreises zur Übererdung des Munitionsdepots habe Bürgermeister Hartmann seinerzeit schon sehr frühzeitig auf einen sehr starken Eingriff in die Landschaft hingewiesen, dies habe aber keinen interessiert, wenigstens habe sich hier kein Bürger gemeldet.

Gemeinderat Klaß stellte fest, dass auch er keinen Flyer der Bürgerinitiative in seinem Briefkasten vorgefunden habe. Grundsätzlich finde er es gut, wenn man sich zu Planungen der Gemeinde äußere, allerdings sollte es dabei fair zugehen. Auch sollten die einzelnen Planungen sauber getrennt und das Für und Wider sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Ein Zusammenfassen aller Planungen, um unqualifizierte Rundumschläge auszuteilen, sei der Sache nicht dienlich.

Gemeinderat Dr. Buchmann bemerkte, dass Bürgerbeteiligung für ihn sehr wichtig sei. Allerdings sollten sich die Bürger persönlich über Planungen informieren und sich dann eine eigene Meinung bilden. Man müsse auch erwarten, dass von Einzelnen oder Gruppen keine Falschmeldungen zur Verfolgung persönlicher Ziele verbreitet werden. Wenn jemand ins Reisebüro gehe und dort nur sage, er wolle nicht nach Österreich, könne man ihm dort schlecht ein gutes Angebot unterbreiten, und so sei es auch bei gemeindlichen Planungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, beendete Bürgermeister Gluiber den Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ und fuhr in der Gemeinderatssitzung fort.

Vorbereitung und Untersuchung der Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Hotels in Beuren: Weiteres Vorgehen

Bürgermeister Gluiber führte aus, dass die Entwicklung der Gemeinde Beuren unmittelbar von der touristischen Entwicklung, insbesondere auch von Übernachtungskapazitäten am Ort abhänge. Dass die Gemeinde Beuren ein Hotelstandort werden könnte und vielleicht auch werden sollte, habe Frau Zumsande von der Consilium Hotellerie bereits in Ihrem Gutachten im Jahre 2009 untersucht. Damals sei allerdings der Standort im Balzholzer Feld favorisiert worden. Zwischenzeitlich hätten sich auf dem Hotelmarkt einige Veränderungen ergeben. Auch im Biosphärengebiet seien Untersuchungen zum Wirtschaftsstandort Tourismus angestellt worden. Diese Untersuchungen seien auch auf die Gemeinde Beuren ausgeweitet worden. Durch die Festlegungen der Prioritäten der möglichen Hotelstandorte durch den Gemeinderat, im Rahmen der Kurortentwicklungsplanung, sei der priorisierte Standort für ein Hotel direkt an der Therme stärker in den Fokus getreten. Der nun aufgetretene Hotelinvestor sei ein Bauträger, der die Aufgabe habe, sein Unternehmen wirtschaftlich zu führen und möglichst hohe Renditen, durch eine möglichst hohe Auslastung der Immobilien, und damit auch bezogen auf die Bebauung der Flurstücke zu erzielen. Um eine Überdimensionierung eines Hotels mit angeschlossenem Appartementhotel, wie es der Investor derzeit plane, zu vermeiden, und um eine solide Entscheidungsgrundlage, auch für die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Anwohner zu haben, halte er es für erforderlich, hier die Grundlagenarbeit auszuweiten.

Das Institut dwif e.V.- Consulting GmbH, welches auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus untersucht habe, sei derzeit im Bereich der Erarbeitung des neuen Landestourismuskonzeptes und auch im Bereich des Biosphärengebiets bzw. des Schwäbische Alb Tourismus mit Daten aus diesem Bereich aktiv beschäftigt. Es würde sich also anbieten, da die Grundlagen von diesem Büro erarbeitet wurden, dieses Büro mit einer weiteren Untersuchung des Hotel- und Übernachtungsgewerbes, welches mit einer Empfehlung für die Ansiedlung eines Hotels (Größe, Lage, Ausrichtung) im Ergebnis enden sollte, zu beauftragen. Des Weiteren habe die Verwaltung das Büro Melber & Metzger einen Bebauungsplanvorentwurf für die Erweiterung der Sporthalle und einen Bebauungsplanvorentwurf der den Arbeitstitel „Hotel am Thermalbad“ trage, fertigen lassen. Auch diese Grundlage solle in die Machbarkeitsstudie mit einbezogen werden. Wenn diese Studie vorliege, werde sie selbstverständlich veröffentlicht und mit der Bürgerschaft diskutiert.

Gemeinderätin Lutz bemerkte, dass das Angebot für die Machbarkeitsstudie auch den geplanten Wohnmobilstellplatz und das sogenannte Feriendorf im Bereich des Balzholzer Feldes enthalte. Ihr sei wichtig, dass auch die Appartementhäuser mit einbezogen würden, insbesondere, da hier ein hoher Sanierungsbedarf bestehe und viele Appartements leer stünden. Sie habe die Hoffnung, dass hier Synergien erzielt werden können. Das, so Bürgermeister Gluiber, sei grundsätzlich ein guter Gedanke, allerdings herrsche auch bei den Appartementeigentümern keinesfalls Einigkeit. Gemeinderätin Jathe bemerkte, dass die Untersuchungen von Frau Zumsande bereits sehr umfänglich gewesen seien, die jetzt angedachte Machbarkeitsstudie trage letztendlich zur Aktualisierung bei und sei ihrer Ansicht nach zwingend erforderlich. Die Machbarkeitsstudie sei auch eine gute Diskussionsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerschaft. Gemeinderat Dr. Buchmann pflichtete dieser Auffassung bei, und bemerkte, dass sich die Gemeinde keinesfalls von einem Investor unter Druck setzen lassen dürfe, letztlich sei die Machbarkeitsstudie auch im Interesse eines Investors.

Auf Antrag von Bürgermeister Gluiber beschloss der Gemeinderat einstimmig, die dwif e.V.- Consulting GmbH gemäß einem vorliegenden Angebot in Höhe von 12.000 € netto mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsanalyse für die Ansiedlung eines Hotels in Beuren zu beauftragen.

Kontakt Gemeinde

Gemeindeverwaltung Beuren
Linsenhofer Straße 2
72660 Beuren
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